Ukraine-Krieg: Wohl Wende um mögliches EU-Sanktionspaket gegen Russland

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Slowakei blockiert Sanktionen – jetzt deutet Fico Wende an

Ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland rückt näher. Deutschland verschafft der Ukraine "eine hohe dreistellige Zahl" an Fernwaffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 12. Juli

Slowakei deutet Zustimmung zu Sanktionspaket an – unter Bedingungen

Die Slowakei deutet an, dem 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland doch noch zuzustimmen. Bisher blockiert Ministerpräsident Robert Fico das Paket. Bis Dienstag wolle man eine Einigung erreichen, so Fico. Bei den Gesprächen gehe es um Sicherheiten, dass sein Land bei einem Ende der russischen Gaslieferungen keine Nachteile erleide, sagte Fico. Die Slowakei blockiert derzeit das 18. Sanktionspaket wegen der EU-Pläne, alle Importe von russischem Gas ab 2028 zu beenden. Die Regierung in Bratislava befürchtet, dass dies zu Versorgungsengpässen, einem Anstieg der Preise und zu Schadensersatzforderungen des russischen Lieferanten Gazprom führen könnte.

Zahl der Toten in der Ukraine steigt – Kinder unter den Opfern

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit 623 Drohnen und Raketen sind in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zwei Menschen seien in der westukrainischen Stadt Tscherniwzi getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Weitere zwei Menschen wurden Behördenangaben zufolge in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getötet. Zunächst war von insgesamt zwei Toten die Rede gewesen.

Die russischen Streitkräfte hätten die Ukraine mit 597 Drohnen und 26 Raketen attackiert, erklärte Selenskyj. Die Mehrzahl der Drohnen seien vom iranischen Typ Schahed gewesen. Insgesamt seien mehr als die Hälfte der Geschosse, 319 Drohnen und 25 Raketen, abgefangen worden, gab die ukrainische Luftwaffe bekannt. Die ukrainischen Behörden meldeten zudem 29 Verletzte, darunter ein 11-jähriger Junge im westukrainischen Lwiw.

Russischer Verbündeter unterstützt Putins Kriegsziele

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Nordkorea die Fortsetzung der militärischen Allianz beider Länder betont. "Unsere koreanischen Freunde haben ihre eindeutige Unterstützung gegenüber allen Zielen der militärischen Spezialoperation und den Handlungen der russischen Führung und der russischen Armee bekräftigt", sagte Lawrow nach einem Gespräch mit seiner nordkoreanischen Amtskollegin, Choe Son Hui. Mit "militärischer Spezialoperation" bezeichnet Moskau offiziell seinen seit drei Jahren währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Gespräche in der Hafenstadt Wonsan laufen vor dem Hintergrund von Medienberichten über eine mögliche neue Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland.

Tote durch russische Angriffe – Polen lässt Kampfjets aufsteigen

Bei den russischen Angriffen auf die Westukraine sind in der Nacht zwei Menschen getötet worden, wie Militärgouverneur Ruslan Saparanjuk bei Telegram mitteilte. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Polen reagierte prompt auf die Angriffe – und schickte Nato-Kampfjets in die Luft. Hier lesen Sie mehr zu den Gründen.

Russland greift Westen der Ukraine an

Russland hat Medienberichten zufolge in der Nacht erneut Regionen im Westen der Ukraine angegriffen. Orte weit ab der Frontlinie seien mit Drohnen und Raketen attackiert worden, schrieb "The Kyiv Independent". Unter Berufung auf eigene Reporter hieß es, in den westlichen Städten Lwiw und Czernowitz seien Explosionen zu hören. Es sollen auch der Flughafen und der Bahnhof von Lwiw betroffen sein.

Ebenso habe der öffentlich-rechtliche Sender Suspline eine Explosion in der Stadt Lutsk gemeldet. Wie "The Kyiv Independent" weiter berichtete, hatte die Luftwaffe vor ballistische Raketen und Drohnen aus Russland gewarnt, die Richtung Westen zielten. Unter Berufung auf Behördenangaben waren Drohnen in der Nacht auch im Anflug etwa auf die Regionen Ternopil und Wolhynien, so das Portal.

Offenbar mehrere russische Kommandeure getötet

Bei einem ukrainischen Angriff in der Region Kursk sind Anfang Juli offenbar mehrere hochrangige russische Kommandeure getötet worden. Das berichtet das Militärblog "In Factum". Es soll sich bei den Toten um den Kommandeur der 155. Garde-Marineinfrantriebrigade und seinen Stabschef sowie den Vizechef der russischen Flotte, Generalmajor Michail Gudkow, und sein Stellvertreter Oberst Nariman Schichalijew. handeln. Den Tod von Gudkow hatten russische Behörden bereits bestätigt.

Freitag, 11. Juli

Ukraine sprengt offenbar Pipeline in Sibirien

Ukrainische Sicherheitskreise berichten, dass es einen Angriff auf eine russische Pipeline etwa 2.500 Kilometer hinter der russischen Grenze gegeben hat. Dabei seien große Teile der Anlage in Langepas in der Region Tyumen in Sibirien zerstört worden. Das berichtet der ukrainische "Kyiv Independent". Hier lesen Sie mehr zu dem Manöver.

Insider: EU schlägt flexiblen Preisdeckel für russisches Öl vor

Die EU-Kommission hat Insidern zufolge eine neue, flexible Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen. Der am Freitag vorgestellte Plan sieht einen Deckel vor, der 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der vorangegangenen drei Monate liegen soll, verlautete aus EU-Diplomatenkreisen. Die Obergrenze würde demnach alle drei Monate an die Preisentwicklung angepasst. Der neue Vorschlag scheine Bedenken der EU-Seefahrtsnationen Malta, Griechenland und Zypern auszuräumen, hieß es weiter. Diese hatten Nachteile für ihre wichtigen Schifffahrtsbranchen befürchtet.

Die EU und Großbritannien drängen die G7-Staaten seit zwei Monaten zu einer Senkung der Obergrenze. Ein Rückgang der Ölpreise hat den bisherigen Deckel von 60 Dollar je Barrel (159 Liter) weitgehend wirkungslos gemacht. Die US-Regierung stimmte einer Senkung jedoch nicht zu, woraufhin die Europäer die Pläne nun allein vorantrieben. Ursprünglich hatte die EU-Kommission im Juni eine Senkung auf 45 Dollar pro Barrel vorgeschlagen. Der Preis für die Nordseesorte Brent lag am Freitag bei 70,36 Dollar.

Ziel der im Dezember 2022 vereinbarten Preisobergrenze der G7-Staaten ist es, Russland die Finanzierung des Ukraine-Krieges zu erschweren. Der Mechanismus verbietet Reedereien und Versicherern die Abwicklung von russischen Öltransporten, wenn das Öl über dem Preisdeckel verkauft wird. Der europäische Vorschlag vom Freitag ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Die Regierung in Moskau selbst erklärte vor dem Bekanntwerden des neuen Vorschlags, man habe Erfahrung im Umgang mit solchen Herausforderungen. EU-Sanktionen müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden.

Freuding verspricht Kiew weitreichender Waffen ab Ende Juli

Deutschland will die Ukraine mit der Finanzierung von weitreichenden Waffensystemen weiter unterstützen. Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, sprach im ZDF-"heute journal" von "einer hohen dreistelligen Stückzahl". Die ersten Systeme sollen demnach Ende Juli bei den ukrainischen Streitkräften ankommen.