Ukraine-News: Tote nach russischem Raketenangriff auf Sumy

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Tote nach russischem Raketenangriff auf Sumy

Russland greift die Ukraine unvermindert an. Der Kreml bestraft einen bekannten Demokratieaktivisten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz fordert erneut "bedingungslosen" Waffenstillstand

Kanzler Friedrich Merz fordert erneut einen "bedingungslosen" Waffenstillstand in der Ukraine. "Auf dieser Grundlage können Gespräche für einen dauerhaften Frieden beginnen", sagt er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man arbeite daran, dass die Gespräche schnellstmöglich in Gang kämen.

Die EU-Kommission sei gebeten worden, nach dem 17. Sanktionspaket gegen Russland sofort neue Vorschläge für weitergehende Strafen auszuarbeiten. Diese sollten den Energie- und Finanzsektor betreffen. Er begrüße, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, zu Gesprächen mit Russland in die Türkei zu reisen.

Wadephul ruft Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, an den geplanten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs teilzunehmen. "Die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen", betonte der CDU-Politiker im Bundestag. "Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte der neue Außenamtschef. "Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist an diesem Donnerstag nach Istanbul. Anlass der Reise ist ein Angebot Putins, dort direkte Friedensgespräche mit der ukrainischen Seite zu führen. Bislang hat der Kreml allerdings offen gelassen, wer aus Moskau tatsächlich anreist.

Guterres: UN bereit zur Unterstützung eines Ukraine-Friedens

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine gerechte Friedenslösung im Ukraine-Krieg angeboten. Zugleich machte er deutlich, dass eine Waffenruhe zu einer Lösung führen müsse, die internationales Recht und die territoriale Integrität der Ukraine achte. "An dem Tag, an dem wir es aufgeben, das internationale Recht zu verteidigen, ebnen wir den Weg für Chaos in der ganzen Welt", warnte Guterres in Berlin zum Abschluss einer Konferenz, bei der über die Reform von Friedensmissionen beraten wurde.

Die Vereinten Nationen seien zu jeder Hilfe bereit, die von beiden Seiten angefordert werde, sagte er. Wenn dann eine Waffenruhe und eine Friedenslösung vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden könnten, wäre das ein großer Schritt nach vorn. Unterdessen blieb zunächst unklar, wann genau und in welchem Format mögliche Gespräche in Istanbul stattfinden.

Guterres äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Beide sagten einen zusätzlichen Betrag von 82 Millionen Euro für UN-Friedensmissionen zu. Auf Einladung Deutschlands waren im Auswärtigen Amt Vertreter von mehr als 130 Staaten zusammengekommen, um konkrete Beiträge zuzusagen und UN-Friedensmissionen auf ein solides Fundament zu stellen.

Tote nach russischem Raketenangriff auf Sumy

In der nordostukrainischen Großstadt Sumy sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen durch einen russischen Raketenangriff getötet worden. Weitere neun wurden verletzt, wie der Stadtrat bei Facebook schrieb. Darunter seien zwei Schwerverletzte. Der Raketenschlag habe einem Industrieobjekt gegolten, hieß es.

Am Donnerstag sollen nach einem Vorschlag Russlands in der Türkei Friedensgespräche stattfinden – in welcher Besetzung, ist weiter unklar. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.

Wahlbeobachter zu Haft im Straflager verurteilt

Nach der Aufdeckung massenhafter Verstöße bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der Wahlrechtsexperte Melkonjanz ist Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die bei Wahlen in Russland immer wieder Manipulation öffentlich gemacht hatte.

Die im Jahr 2000 gegründete Nichtregierungsorganisation Golos gilt als renommiertes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland. Weil die Organisation immer wieder Verstöße bei Abstimmungen registriert und dokumentiert hat, machte sie sich schnell im Machtapparat Feinde. Das russische Justizministerium stufte Golos als ausländischen Agenten ein, allerdings stand die Organisation bis heute nicht auf der Liste der unerwünschten und damit verbotenen Organisationen in Russland.

Vorgeworfen wird Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Melkonjanz ist bereits seit Mitte 2023 in Untersuchungshaft. Da die in U-Haft verbrachte Zeit im Verhältnis eins zu anderthalb auf die Strafe angerechnet wird, muss der Bürgerrechtler noch 2,5 Jahre ins Straflager.

Anschläge in Deutschland geplant? Drei Festnahmen

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für den Kreml festnehmen lassen. Zwei der Festnahmen erfolgten in Köln und Konstanz, der dritte Mann wurde im schweizerischen Kanton Thurgau aufgefasst. Den drei Männern, Vladyslav T., Yevhen B. und Daniil B., wird "Agententätigkeit zu Sabotagezwecken" vorgeworfen sowie dass sie "sich zur Begehung einer schweren Brandstiftung sowie der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion bereit erklärt" hätten. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom Mittwoch hervor. Lesen Sie hier mehr dazu.

Liefert Merz jetzt diese Waffen?

Seit seiner Wahl zum Bundeskanzler in der vergangenen Woche zeigt sich Friedrich Merz in den ersten Tagen seiner Amtszeit voller Tatendrang. Besonders in der Außenpolitik will sich der CDU-Chef profilieren und Deutschland wieder eine führende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur verschaffen. Der Ukraine verspricht er "weitere massive Hilfen – politisch ohnehin, finanziell, aber auch militärisch." Lesen Sie hier, welche Waffen er nun liefern könnte.

Neue Russland-Sanktionen: EU-Staaten einigen sich

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten. Lesen Sie hier mehr dazu.

Brasiliens Präsident Lula will Putin von Teilnahme an Ukraine-Gesprächen überzeugen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in Peking.