Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Internes Dokument enthüllt Kreml gibt Medien Anweisungen zu Istanbul-Verhandlungen
Ein internes Dokument aus Moskau zeigt, wie der Kreml Einfluss auf die Berichterstattung zu den Gesprächen mit der Ukraine nimmt – und bereits jetzt das Scheitern vorbereitet.
Kurz vor den geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul hat die russische Präsidialverwaltung ein Handbuch an regierungsnahe Medien verschickt. Das berichtet das unabhängige, kremlkritische Nachrichtenportal "Meduza".
Laut dem Dokument sollen die Medien betonen, dass Präsident Wladimir Putin sich bei der Delegationsbildung weder von US-Präsident Donald Trump noch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe beeinflussen lassen. Beide hatten zuletzt öffentlich für eine Waffenruhe geworben: Trump forderte am vorvergangenen Donnerstag einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand – und drohte mit neuen Sanktionen.
- Ukraine-Verhandlungen in Istanbul: Putin legt seine Karten auf den Tisch
Darauf bezogen sollten die russischen Medien demnach betonen, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nichts anhaben könnten. Die Energieversorgung entwickle sich stabil weiter, der Staatshaushalt sei "unter Berücksichtigung der Sanktionen geplant".
Handbuch bereitet auf Scheitern der Gespräche vor
Auffällig ist, wie stark das Dokument bereits auf ein mögliches Scheitern der Gespräche vorbereitet. Man gehe ohnehin davon aus, dass die Gespräche in einer Sackgasse enden könnten. Stattdessen sollen Medienvertreter die Linie vertreten, dass die Ukraine nun unter "schlechteren Bedingungen" verhandeln müsse als noch 2022. Was damit konkret gemeint ist, wird allerdings nicht erläutert.
Bereits im Juli des Vorjahres hatte der Kreml in einem ähnlichen Medienleitfaden empfohlen, Putins Vorschlag zur Rückkehr zum "Istanbul-Format" als friedensstiftende Initiative darzustellen. Damals war als Bedingung für Verhandlungen die Übergabe der noch nicht besetzten ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja an Russland genannt worden.
Putin und Selenskyj nehmen nicht an Verhandlungen teil
Laut dem Leitfaden sollten russische Medien zudem erklären, warum der Präsidialberater Wladimir Medinski erneut an den Verhandlungen teilnimmt: Er habe bereits 2022 die russische Delegation in Istanbul geleitet – daher sei es "logisch", dass er wieder eingebunden werde. Zur Zusammensetzung der Delegation liefert der Kreml keine offiziellen Angaben, auch nicht zu möglichen Positionen oder Verhandlungslinien.
An den Verhandlungen in Istanbul sollten ursprünglich sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Putin sagte eine persönliche Teilnahme vor Ort jedoch ab, woraufhin auch Selenskyj ankündigte, nicht an den Gesprächen teilzunehmen. Am heutigen Freitag kommen Delegationen beider Seiten mit der Türkei an einen Tisch.
