Russland gegen die Ukraine "Jetzt geht Putin zu einem Vernichtungskrieg über"
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Wladimir Putin will Russland zu alter Größe führen, nun greift er zum Mittel der "Stalinisierung", warnt Historiker Martin Schulze Wessel. Und erklärt, warum es Unsinn ist, Putin mit Hitler zu vergleichen.
t-online: Professor Schulze Wessel, seit Wladimir Putin die Ukraine angegriffen hat, versuchen westliche Politiker und Experten, die Psyche des Kremlchefs zu ergründen. Putin soll nach mancher Einschätzung ein Hasardeur sein, bisweilen wird gar seine geistige Gesundheit infrage gestellt. Was halten Sie von solchen Äußerungen?
Martin Schulze Wessel: Es ist nicht sinnvoll, Ferndiagnosen zu stellen. Ich halte auch nichts davon, Putin zu pathologisieren. Es ist aber unschwer zu sehen, wie Putin bei seinen Fernsehauftritten von Ressentiments getrieben ist. Seine Rede und seine Körpersprache passen insofern zusammen. Putin sieht sich in einem Kampf der Zivilisationen gegen den Westen, den er als schwächlich verachtet und zugleich fürchtet. Vor allem fürchtet er das Übergreifen westlicher Werte auf die Ukraine. Zugleich verfolgt er eine historische Mission. Es geht darum, den alten Glanz wiederherzustellen, den er mit dem Zarenreich verbindet. Er orientiert sich an Herrschergestalten wie Peter I. oder Katharina II., die Russland territorial größer gemacht haben.
Beide historische Persönlichkeiten gingen als "groß" in die Geschichte ein. Putin will sich also in gewisser Weise in diese Gruppe russischer Herrscher eingruppieren.
Darin sieht Putin seinen historischen Auftrag. In der russischen Geschichtsschreibung werden Herrscher, die ostslawische – also belarussische und ukrainische – Territorien erobert haben, für das "Sammeln der russischen Erde" gelobt. Das ist der narrative Rahmen, in dem Putin handelt. Zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit tut sich im Krieg eine Kluft auf. Putin wollte die Glorie des Zarenreichs zurückbringen, tatsächlich führt er Russland in die finstersten Zeiten des 20. Jahrhunderts zurück. Als "Stalinisierung" hat die britische Zeitschrift "Observer" seinen Kurs treffend bezeichnet.
Diesen Schritt geht Putin nun auch, weil seine Kriegspläne gegen die Ukraine anders verliefen als gedacht.
Ja, Putin hat sich verkalkuliert: Er hat den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft und den Mut der politischen Führung in Kiew weit unterschätzt. Nachdem der geplante Blitzkrieg gescheitert ist, geht er jetzt zu einem Vernichtungskrieg über, dessen Ziel in der Zerstörung der Ukraine als Staat und Nation besteht. Was wir in Mariupol sehen müssen, wird Putin auf die ganze Ukraine zu übertragen versuchen. Auf den überraschend erfolgreichen ukrainischen Widerstand antwortet Putin mit Kriegsverbrechen.
Hätten Sie eigentlich Mitte Februar erwartet, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreifen würde?
Nachdem Putin im Juli vergangenen Jahres seinen Essay über die historischen Beziehungen zwischen den Russen und Ukrainern geschrieben hat, habe ich den Text im Forum "Ukraine verstehen" als Ankündigung einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt war es deutlich, dass Putin eine unabhängige ukrainische Staatlichkeit nicht akzeptierte.
Aufschlussreich war auch eine Äußerung Putins auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Emmanuel Macron am vergangenen 7. Februar in Moskau, das war gut zwei Wochen vor dem Angriff. Eine Tirade gegen die vermeintliche Vertragsbrüchigkeit der Kiewer Politik schloss er mit einer rüden Bemerkung ab, die auf die Ukraine bezogen war: "Ob's dir gefällt oder nicht, du wirst dich fügen müssen, meine Schöne!" Damit gab er seine Vergewaltigungsabsicht deutlich zu erkennen.
Martin Schulze Wessel, Jahrgang 1962, lehrt Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Direktor des Instituts Collegium Carolinum, das die Geschichte Tschechiens und der Slowakei erforscht. Darüber hinaus ist Schulze Wessel Sprecher der deutschen Sektion der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission. Zurzeit ist der Forscher Fellow am St. Antony's College im britischen Oxford.
2001 hatte Putin in seiner viel beachteten Rede im Deutschen Bundestag noch ganz anders gesprochen: Frieden und Kooperation sollten eigentlich zwischen dem Westen und Russland herrschen.
Es gibt in der Tat einen großen Unterschied zwischen der damaligen Rede und den Aussagen Putins in der Gegenwart. Damals strebte Putin – wenn man seine Aussagen für bare Münze nimmt – eine offene und gemeinsam zu gestaltende Zukunft an. In Putins Reden heute ist die Zukunft ein bedrohlicher, zuweilen apokalyptischer Horizont. Es gibt keine politischen Ziele mehr, die multilateral zu erreichen sind, es gibt nur den scharfen Gegensatz zwischen Freund und Feind.
Als Putin 2001 mit seiner Rede in Berlin gewissermaßen einen Achtungserfolg im Westen erzielte, hatte er sich Tschetschenien bereits durch einen überaus brutal geführten Krieg wieder botmäßig gemacht.
Das ist richtig. Schon damals war Putin bereit, seine Herrschaft innerhalb der Russischen Föderation mit äußerst brutalen Mitteln zu erreichen. Die Eroberung von Grosny, Tschetscheniens Hauptstadt, oder besser gesagt, ihre Vernichtung, ist ein Beispiel dafür. 2008 folgte dann der Angriff auf Georgien, 2014 die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine.
Putin war mit seiner aggressiven Politik auch deshalb erfolgreich, weil der Westen und insbesondere Deutschland ihn weitgehend frei agieren ließen.
Darin liegen ein Versagen und auch eine Schuld gegenüber der Ukraine. Es ist kaum fassbar, dass die westlichen Staaten und insbesondere Deutschland in den vergangenen dreißig Jahren massiv abgerüstet haben, während Russland seine Armee insbesondere nach der Annexion der Krim massiv ausbaute. Zugleich hat sich Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten sehr weitgehend von russischen Öl- und Gasimporten abhängig gemacht. Wir haben uns Russland ausgeliefert. Auch als die russische Armee bereits den Angriff vorbereitete, gab es noch viele Stimmen, die die Lage sehr weich zeichneten und verunklarten.
Haben Sie ein Beispiel?
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, insbesondere aus der SPD, dass man eine Position der Äquidistanz zu Russland und der Ukraine einnahm, das heißt, die Verantwortung für die Zuspitzung der Situation beiden Konfliktparteien zuschrieb. Allzu sehr war man bereit, Russland noch entgegenzukommen. Am 11. Dezember schrieb Reinhard Veser sehr treffend in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "So paradox es klingt: Weitere Versuche, die Lage mit rhetorischen oder realen Zugeständnissen zu beruhigen, verringerten die Gefahr eines Krieges nicht, sondern erhöhten sie."
Noch am 10. Januar forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende des Streits über Nord Stream 2. Man dürfe die Debatten über das Projekt und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht "vermengen". Als ob Nord Stream 2, das der geopolitischen Umgehung der Ukraine diente, nicht aufs engste mit der russischen Aggressionspolitik gegen die Ukraine zusammenhängen würde.
In Moskau werden solche Äußerungen aus Deutschland sicher eine Wirkung entfaltet haben.
Der Kreml konnte solche Reden nur so verstehen, dass Deutschland nach einem Angriff eine zögerliche und unentschiedene Rolle einnehmen würde. Eine ähnliche Wirkung hatte es, dass führende Politiker, auch aus der CDU und CSU, es an Klarheit bezüglich einer harten Sanktionspolitik im Kriegsfall fehlen ließen. Solche Äußerungen wirkten ganz anders als beabsichtigt: Sie verminderten nicht die Gefahr eines Krieges, sondern erhöhten sie.
Das "Geschichtsforum der SPD", das sich selbst als "Ort der Auseinandersetzung über historisch-politische, geschichtskulturelle und geschichtspolitische Fragen" bezeichnet, hat mittlerweile eine Erklärung verfasst.
Die Erklärung des SPD-Geschichtsforums ist leider nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, wenn es feststellt: "Bemühungen sozialdemokratischer Politiker*innen, im Dialog mit Russland auf Deeskalation zu setzen, waren nicht falsch, haben sich jedoch leider als vergeblich erwiesen." Tatsächlich war die Deeskalationsrhetorik immer dadurch geprägt, dass implizit oder explizit die Verantwortung für die drohende Aggression irgendwie auf die Russen und Ukrainer verteilt wurde, statt eindeutig zu benennen, was offensichtlich war: die russische Erpressung und den drohenden russischen Angriff.
Ein weiterer Fehler besteht in der weitverbreiteten Annahme, dass Putin berechtigte Motive hatte. Man nahm an, dass er Nutzen und Risiken seiner Handlungen genau abwägt und letztlich den Schritt zu einem weiteren Krieg nicht gehen würde, ungeachtet der Kriege, die er schon vom Zaun gebrochen hatte.
Zumindest in Teilen hat sich Putin dieses Mal verzockt. Der schnelle Enthauptungsschlag nach Kiew ist gescheitert. Wie wird der Krieg weitergehen?
Das ist im Augenblick schwer zu beurteilen. Es zeichnet sich aber ab, dass die russische Armee nun mit ähnlicher Grausamkeit gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeht, wie sie es bereits in Tschetschenien und Syrien getan hat.
Im Bemühen, den Kremlchef zu verstehen, werden vielfach historische Vergleiche gezogen. Putin wirke wie "ein gelehriger Schüler Adolf Hitlers", hat etwa der Historiker Heinrich August Winkler in einem Beitrag in der "Zeit" geschrieben.
Konkret hat Winkler in der "Zeit" diese Aussage auf die Geschichtspolitik bezogen. Putin sei diesbezüglich bei Hitler in die Schule gegangen. Vielleicht gibt es Ähnlichkeiten, aber für einen Einfluss von der Geschichtspolitik Hitlers auf die Putins sehe ich keinen Beleg. Ich frage mich auch, was der Vergleich zwischen Putin und Hitler eigentlich erbringen soll. Winkler versichert: Vergleichen heißt nicht Gleichsetzen. Dann aber führt er einen umfassenden Vergleich durch, der keinerlei analytische Funktion hat, es geht nicht darum Unterschiede herauszuarbeiten, sondern nur um das Parallelisieren.
Zu welchem Zweck?
Der Vergleich hat hier schlicht die Funktion, Putins Krieg der in der Skala möglichen historischen Bewertungen so weit wie möglich an den absoluten Pol, der durch Hitler verkörpert wird, zu rücken. Putin hat seine Rhetorik inzwischen so verschärft, dass es schwer ist, den Vergleich nicht zu ziehen – so wenn er am 16. März erklärte, in der Ukraine eine "finale Lösung" anzustreben. Doch liegen die Unterschiede auf der Hand: Putin geht es um die Unterwerfung der Ukraine und die Destabilisierung des Westens, aber nicht um Weltherrschaft.
Seine Ideologie hat keinen direkten Zusammenhang mit den linken oder rechten Ideologien des 20. Jahrhunderts. Es gibt keine fundamentale Vernichtungsabsicht wie im Falle von Hitlers Antisemitismus – Letzteres betont auch Winkler. Putins Verbrechen bedürfen des Vergleichs mit Hitler nicht, um in ihrer Grausamkeit und ihrem Maßstab erkennbar zu werden: zehn Millionen Flüchtende in den ersten Wochen eines Krieges.
Wie würden Sie aber das Putin-Regime charakterisieren? Es kursieren Videos von russischen Jugendlichen im Internet, die manche Beobachter an die Inszenierungen der Hitler-Jugend, der sowjetischen Komsomolzen oder der Ballila, der Jugendorganisation der italienischen Faschisten unter Benito Mussolini erinnern.
Immer häufiger wird der Vergleich mit dem Faschismus gezogen, in wissenschaftlichen Artikeln und vor allem publizistisch. Putins Aufritt im Olympiastadion Luschniki am 18. März hatte in der Tat Merkmale einer faschistischen Inszenierung. Während für den Faschismus die gewaltbasierte Propaganda durch Kampfbünde eine wesentliche Rolle spielte, beeinflusst Putin die Russen viel mehr über die fast gänzlich unter staatlicher Kontrolle stehenden Medien.
Dabei spielt vor allem das Fernsehen eine Rolle, weil es fernab der Städte kaum eine alternative Informationsquelle gibt. Innerhalb dieser massenmedialen Beeinflussung wirken dann hauptsächlich zwei ideelle Kräfte: einmal der neue russische Nationalismus und die kremlhörige russische Orthodoxie.
Also ist der Vergleich des heutigen Russlands mit dem Faschismus nicht gerechtfertigt?
Faschismus ist ein plakativer Begriff. Als Historiker würde ich mich bei der Verwendung eines solchen Begriffs immer fragen, welchen Preis an Unschärfe man für die plakative Griffigkeit zahlt und welche Spezifika womöglich aus dem Blick geraten. Um nur einen Unterschied zum Faschismus zu nennen: Den Grad an Mobilisierung als auch an Glauben an die "Sache", den einst der Nationalsozialismus oder auch der italienische Faschismus erzeugt hatten, gibt es in Russland bislang nicht. Und auch der Kommunismus hatte in der Sowjetunion in den zwanziger und dreißiger Jahren eine ganz andere Wirkung in die Tiefe der Gesellschaft, als ihn Putin heute herzustellen vermag.
Als was aber würden Sie Putins Regime charakterisieren?
Putins Herrschaft ist eine Diktatur, in der ein einziger Mann mit seiner kleinen Entourage über Krieg und Frieden entscheiden kann. Es ist zugleich eine mafiöse Oligarchie, die sich mit Putin an der Spitze schamlos und kriminell bereichert. Es ist eine schließlich eine Junta, ein von Geheimdiensten geprägtes, militarisiertes und gewaltbereites Regime, das vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschreckt. Im Krieg tendiert Putins Regime zu einer totalitären Kontrolle der Öffentlichkeit.
Putin selbst ist in der Sowjetunion geboren und sozialisiert worden, er orientiert sich aber in seinen heutigen politischen Zielen eher am Reich der Zaren, das 1917 untergegangen ist. Warum?
Diese Zeit lässt sich hervorragend verklären. Das Zarenreich erscheint als eine Ordnung, die zwar von innen und außen bedroht, aber doch mit fester Hand bis zum Ersten Weltkrieg zu stabilisieren war. Mit dieser Zeit verbindet er eine historisierende Weltanschauung, die er in propagandistischer Absicht einmal als optimistischen Konservativismus bezeichnet hat.
Auch Polen und Finnland standen einst unter russischer Herrschaft. Wie weit will Putin denn das bereits angesprochene "Sammeln der russischen Erde" betreiben?
Russland, Belarus und die Ukraine sieht Putin als eine historische Einheit, die er als nationale und staatliche Einheit wiederherstellen möchte. Darüber hinaus denkt Putin sicher in Dimensionen der einstigen Sowjetunion und des zarischen Russland. Das heißt, dass er bestrebt ist, die kaukasischen und mittelasiatischen Staaten in den russischen Orbit einzubinden, soweit dies nicht schon geschehen ist.
Mit dem Krieg in der Ukraine entscheidet sich also tatsächlich die Zukunft einer ganzen Weltregion.
Die Ukraine verteidigt heute tatsächlich Europa. Wenn sich Russland die Ukraine unterwerfen sollte, ändert sich das komplette Machtgefüge. Etwa im Ostseeraum. Die Bündnisfreiheit Finnlands und Schwedens würde infrage stehen, das heißt, die beiden Länder müssten mit erheblichem Widerstand Moskaus rechnen, wenn sie der Nato beitreten wollten. Auch die Region des Schwarzen Meeres wäre dem russischen Einfluss ausgeliefert. Russland könnte sehr wirkungsvoll ganz Europa destabilisieren. Die liberale Demokratie würde als Ordnung in Europa und global erheblich an Attraktivität einbüßen.
Nun versucht Wladimir Putin in seinem kruden Geschichtsverständnis Russland wieder zu alter "Größe" zu führen, indem er die Ukraine wieder beherrschen will. Aber erreicht er mit seiner Aggression gegen die Ukrainer nicht das Gegenteil? Das Land erscheint seit dem russischen Angriff so einig wie nie zuvor.
Mein ukrainischer Kollege Jaroslaw Hrytsak von der Ukrainischen Katholischen Universität in Lwiw spricht vom "patriotischen Krieg der Ukraine".
Eine Anspielung auf den "Großen Vaterländischen Krieg", wie der Sowjetdiktator Josef Stalin den Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland seit 1941 bezeichnet hatte.
Genau. Der Krieg stellt einen unvergleichlichen nationalen Moment in der Geschichte der Ukraine dar, auf den die Ukrainer, wie immer er ausgeht, als den Wendepunkt ihrer Nationalgeschichte zurückblicken werden. Er wird zu ihrer identifikationsstiftenden Erfahrung des 21. Jahrhunderts. Das heißt auch, dass in der ukrainischen nationalen Identität der Gegensatz zu Russland langfristig eine fundamentale Rolle spielen wird.
Nun ist Russland mit weitreichenden Sanktionen belegt, Wladimir Putin im Westen geächtet. Trotzdem werden Europa und Deutschland mit Russland nach dem Ende des Krieges umgehen müssen. Wie sollte dies geschehen?
Wir wissen nicht, wie Russland nach dem Krieg beschaffen sein wird. Im besten Falle entwickelt es sich zu einem Nationalstaat, das heißt, es gibt seine imperialen Ambitionen auf. In jedem Fall wird der Westen, wie Sie sagen, weiterhin mit Russland umgehen müssen. Es wird nach dem Krieg um den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung gehen. Das kann nur mit einem Russland gelingen, das internationales Recht respektiert.
Professor Schulze Wessel, vielen Dank für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Martin Schulze Wessel via Videokonferenz