BSW: Sahra Wagenknecht beschimpft Ampel als "dümmste Regierung Europas"

Sahra Wagenknecht hat in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag ihres Bündnisses gegen die Ampel geschossen. Sie forderte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Vorsitzende Sahra Wagenknecht die aktuelle Bundesregierung als "die dümmste Regierung Europas" bezeichnet. Diese führe Deutschland im schlimmsten Fall sogar in einen Krieg, behauptete sie mit Blick auf die Militärhilfe der Bundesregierung für die von Russland angegriffene Ukraine. In ihrer Rede positionierte sich Wagenknecht neben der Sozialpolitik der Bundesregierung eindeutig zur aktuellen deutschen Außenpolitik.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf sie vor, dass diese Russland angeblich mit dem Krieg drohe. Belege dafür nannte sie nicht. "Das ist eine unverantwortliche, menschenverachtende Politik", sagte Wagenknecht. Sie forderte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Dieser Krieg muss beendet werden und das so schnell wie möglich."

Dass Russland die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen hatte und sich der Kreml seitdem weigert, seine Truppen vom Territorium der Ukraine abzuziehen, erwähnte sie nicht. Im Entwurf zum Europaprogramm des BSW heißt es: Der Krieg sei zwar "militärisch von Russland begonnen (worden), aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können". Der einzige Weg, dafür sei, so Wagenknecht, der Verhandlungsweg.

"Wo kommen wir denn hin, wenn alles rechts ist, was vernünftig ist"

Unerwähnt ließ Wagenknecht dabei, wie dieser aussehen solle. Russlands Präsident Wladimir Putin stellte in der Vergangenheit immer wieder hohe Forderungen dafür, mit Kiew zu verhandeln. So müsse die Ukraine etwa Russisch als Staatssprache akzeptieren und die Waffen niederlegen. Das würde bedeuten, dass sich die Ukraine ergeben müsste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte mögliche Verhandlungen mit dem Kreml darum in der Vergangenheit stets abgelehnt. Er verlangt, dass Russland zunächst seine Truppen aus der Ukraine abzieht.

Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine sagte Wagenknecht zuvor, diese hätte man als rechts abgestempelt, so wie Bauernproteste und die Gegner der Corona-Politik als rechts abgestempelt worden seien. "Wo kommen wir denn hin, wenn alles rechts ist, was vernünftig ist", behauptete sie. Bezug nahm sie dabei auf eine Großdemonstration in Berlin im vergangenen Sommer. Tausende Menschen hatten bei der "Querdenker"-Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sowie die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert.

Für den russischen Angriffskrieg auf das Land machten Rednerinnen und Redner damals vor allem die Nato sowie die Bundesregierung verantwortlich und bedienten sich damit der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An der Demonstration teilgenommen hatten neben Rechtsextremisten und AfD-Politikern auch bekannte Verschwörungstheoretiker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die Szene daher.

"Wir sind keine Linke 2.0"

Wagenknecht schwor die Mitglieder des BSW zudem darauf ein, an einem Strang zu ziehen. "Wir sind keine Linke 2.0. Das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten. Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden und nicht eine Partei der Intrigen und des Postengeschachers wie alle anderen", sagte sie. Es sollten Strukturen im BSW geschaffen werden, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen, sondern die Talentiertesten und Besten. Das unterscheide das BSW "von allen anderen", sagte sie mit Blick auf andere Parteien.

Mit Blick auf die AfD sagte Wagenknecht, auch sie selbst habe "Angst vor dem Erstarken der AfD". Wer die Partei aber wirklich schwächen wolle, solle auch für einen Mindestlohn von wenigstens 14 Euro, höhere Renten und bezahlbare Energie demonstrieren, sagte sie mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen gegen rechts. Die Menschen sollten "am besten gleich für Neuwahlen und ein Ende der unsäglichen Ampel-Politik" auf die Straße gehen, fügte sie hinzu.

Beim Parteitag am Samstag sollen Programm und Kandidatenliste des BSW für die Europawahl im Juni festgezurrt werden. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht hatte ihre Partei am 8. Januar mit etwa 40 Menschen gegründet und die ersten 450 Mitglieder aufgenommen. Die 54-Jährige ist Co-Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Experte kritisiert Wirtschafts-Forderung des BSW

Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf, werden. Im Entwurf zum Europaprogramm heißt es: "Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee." Kritisiert wird unter anderem eine "Regelungswut der EU-Technokratie". Konkret wird gefordert, den Handel mit CO2-Zertifikaten abzuschaffen, da diese nichts bringen würden.

Europaexperte Wolff, vor seiner Zeit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) lange bei der Denkfabrik Bruegel in Brüssel, bewertete etliche der Vorschläge kritisch. "Es ist faktisch einfach falsch, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten nichts bringt", sagte Wolff der Deutschen Presse-Agentur. "Wissenschaftliche Studien zeigen klar, dass der Emissionshandel die Treibhausgase reduziert. Wenn etwas teurer wird, versucht man, weniger zu verbrauchen, das weiß jeder Ökonom." Die Verteuerung fossiler Brennstoffe bringe Innovation voran, weil es sich lohne, in neue Technik zu investieren.

"Für gefährlich halte ich die Forderung, EU-Regeln gegebenenfalls zu missachten", sagte Wolff weiter. "Wenn geltendes Recht nicht mehr überall umgesetzt wird, würde das den Binnenmarkt kaputt machen und immensen Schaden für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Der Binnenmarkt funktioniert ja nur, wenn sich alle an die gemeinsam verabredeten Regeln halten." Diese EU-Regeln würden demokratisch erarbeitet vom Europaparlament und den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten, die ihre nationalen Interessen vertreten könnten.