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Angela Merkel

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Kramp-Karrenbauer vergleicht Flüchtlingsstreit mit "Agenda 2010"

Für die CDU-Generalsekretärin behindert die Flüchtlingsdebatte die Arbeit der Union. Menschen hätten mittlerweile andere Probleme, doch die Politiker seien bei dem Thema stehengeblieben.  

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Flüchtlingsthema ist nicht mehr Nummer 1 in Deutschland.

Der Bürgerkrieg im Jemen, die Aktivitäten gegen Katar, nun der Khashoggi-Tod: Österreich fordert das Ende aller europäischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien als Konsequenz. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. 

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl: Das Alpenland hat momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne und fordert die Mitgliedsstaaten auf, keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen.

In Istanbul wollen Erdogan, Merkel, Putin und Macron versuchen, den syrischen Bürgerkrieg am Reißbrett zu beenden. Gut, dass endlich etwas passiert. Aber das Versagen Europas wird nie wieder gutzumachen sein.

Friedhof in Damaskus
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Erst wollte Saudi-Arabien vom Tod des Journalisten Jamal Khashoggi nichts wissen. Dann hieß es, er sei bei einer Schlägerei ums Leben...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem saudischen König die Vorkommnisse "aufs Schärfste" verurteilt.

Seit ihrem Austritt aus der CDU unterstützt Erika Steinbach die AfD und macht vor allem gegen die Kanzlerin Stimmung. Jetzt wurde ihr Haus mit Farbbeuteln attackiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Erika Steinbach spricht auf dem AfD-Bundesparteitag: Steinbach macht auch SPD und Grüne für die Farbattacke auf ihr Haus verantwortlich.

Wieder einmal schafft ein Gericht Fakten – und die Politik schaut zu. Es geht um Dieselfahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Im Nachbarland Hessen wird am Sonntag gewählt.

Rauchender Auspuff: In verschiedenen Städten gibt es bereits Fahrverbote für unsaubere Diesel-Autos.

Bildung, Digitalisierung, Mieten: Herausforderungen gibt es genug für die große Koalition. Doch ihr fehlt politischer Gestaltungswille, die Bilanz ist verheerend.

Merkel, Seehofer und Nahles führen seit vier Monaten die große Koalition an. Die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet zunehmend.
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, im Frieden zu leben. Doch unser Wohlstand trübt den Blick darauf, wie zerbrechlich und gefährdet unser schönes Leben ist.

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Houston.

Wahlkampf in Hessen – da kommen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht gelegen. Änderungen beim Bundes-Imissionsschutz sollen Abhilfe schaffen. Auch die Nachrüstung ist nicht vom Tisch.

Wahlkampf in Hessen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r) wollen Fahrverbote in Frankfurt am Main verhindern.

Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi werden Rufe nach Konsequenzen laut. Derweil setzen türkische Ermittler ihre Untersuchungen in dem Todesfall fort.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman: Hat der Thronfolger des Königs etwas mit dem Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul zu tun? Der Fall wirft viele Fragen auf.

Die SPD weiter im Umfragetief: Vor der Landtagswahl in Hessen fordern nun die SPD-Vizes Malu Dreyer und Ralf Stegner Veränderungen – vor allem in Berlin.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, spricht bei der Landesvertreterversammlung: Dreyer fordert ein Ende der Streitigkeit in der Großen Koalition.

Bei der Hessen-Wahl befürchten CDU und SPD herbe Verluste. Die Kanzlerin mischt sich in den Wahlkampf ein und warnt vor einer linken Regierung. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD.

Kanzlerin Angela merkel mit dem hessischen Minsterpräsidenten Volker Bouffier und SPD-Chefin Andrea Nahles mit dem SPD-Spitzenkandidaten in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU und SPD stellen sich auf ein schwieriges Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Hessen ein.

Die russische Propaganda findet im Verborgenen statt – und sie indoktriniert uns mit einer Raffinesse, die ihresgleichen sucht.

Setzt auf Propaganda im Verborgenen: Russlands Präsident Wladimir Putin.
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Union und SPD im rapiden Sinkflug: Eine Woche vor der zur Schicksalsfrage erklärten Wahl in Hessen schmeißen sich die Parteichefinnen in die...

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Martin Schulz.

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen stecken die Parteien der großen Koalition weiter in der Krise. Führende SPD-Politiker warnen jedoch davor, das Regierungsbündnis zu verlassen.

Angela Merkel und Horst Seehofer bei einer Kabinettssitzung: Die Hessen-Wahl könnte für die große Koalition richtungsweisend sein.

In Umfragen verliert die Union immer weiter. Kanzlerin Merkel glaubt den Grund gefunden zu haben: Statt ständig über die Flüchtlingskrise zu reden, müsse die CDU wieder Optimismus verbreiten. 

Angela Merkel beim Landesparteitag der CDU Thüringen: Die Kanzlerin fordert das Ende der Debatte über die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015.

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität.

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Länder wie Italien nicht alleine lassen.

Einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat es weiterhin nicht gegeben. Die Zeit wird immer knapper und die Verhandlungen werden nicht einfacher.

Theresa May (l), Premierministerin von Großbritannien, umarmt Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission am Mittwoch. Eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen lässt auf sich warten.

CDU-Regierungschef Bouffier und SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel liefern sich ein lebhaftes TV-Duell vor der Hessen-Wahl. Harte Angriffe bleiben aus – vielleicht braucht man einander noch.

Handschlag vor dem TV-Duell: Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im Studio des im Hessischen Rundfunks.

Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa.

Angela Merkel redet im Bundestag: Krise? Welche Krise?
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom.

Regiierungschef Conte, Vize Salvini: Ihr Haushaltsentwurf läuft Absprachen mit der EU zuwider.

Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.

Angela Merkel im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie."

Wolfgang Schäuble sah kurz vor der Bayern-Wahl die Kanzlerin geschwächt und schloss ihren Rückzug nicht aus. Das sorgt nun für Ärger mit Horst Seehofer.

Bundeskanzlerin Merkel mit Horst Seehofer (Mitte) und Wolfgang Schäuble (vorn): Vielen gilt Schäuble als eine Art Reservekanzler – seine Äußerungen zu einem Rückzug Merkels gefallen Horst Seehofer nicht.

Kanzler, Parteichefs, Konzernbosse verdienen Respekt für ihre Leistung und die Opfer, die sie bringen, um ganz oben zu stehen. Aber wenn sie zu lange oben stehen, werden sie zum Problem.

Kanzlerin Merkel
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch ist vieles offen, doch eines scheint klar: Trotz des Rückschlags in den Verhandlungen über den britischen...

Das Bündnis "Grenz-Gemeinden gegen den Brexit" warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland.

Zuletzt sind die Verhandlungen gescheitert, jetzt treffen sich die EU-Regierungschefs zum wohl entscheidenden Brexit-Gipfel: Kommt es zu keinem Durchbruch, drohen ernste Konsequenzen. 

Premierministerin Theresa May: Die britische Politikerin ist optimistisch, dass es doch noch zu einem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kommt. Viele EU-Politiker sind da anderer Meinung.
Von Daniel Schreckenberg

Unionskrise ohne Ende? Nach dem Bayern-Debakel fordert CDU-Politiker Röttgen einen Neuanfang: Die Union müsse sich endlich mit den wichtigen Fragen beschäftigen.

Norbert Röttgen spricht auf dem CDU-Parteitag Ende Februar: Der CDU-Politiker fordert eine Erneuerung seiner Partei – der auch personelle Konsequenzen folgen müssten.
  • Johannes Bebermeier
  • Florian Harms
Von Johannes Bebermeier, Florian Harms

Die große Koalition ist eine Truppe esprit-, ideen- und kraftloser Routiniers, die keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit gibt. Das muss sich ändern. Gut, dass das nun auch einer in Merkels CDU laut sagt. I Von Florian Harms

Reactions after Bavaria state election in Berlin
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl.

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: Ihre Koalition bewegt sich auf dünnem Eis.
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe, Tatjana Heid

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