Für die CDU-Generalsekretärin behindert die Flüchtlingsdebatte die Arbeit der Union. Menschen hätten mittlerweile andere Probleme, doch die Politiker seien bei dem Thema stehengeblieben.
Angela Merkel
Der Bürgerkrieg im Jemen, die Aktivitäten gegen Katar, nun der Khashoggi-Tod: Österreich fordert das Ende aller europäischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien als Konsequenz. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
In Istanbul wollen Erdogan, Merkel, Putin und Macron versuchen, den syrischen Bürgerkrieg am Reißbrett zu beenden. Gut, dass endlich etwas passiert. Aber das Versagen Europas wird nie wieder gutzumachen sein.
Erst wollte Saudi-Arabien vom Tod des Journalisten Jamal Khashoggi nichts wissen. Dann hieß es, er sei bei einer Schlägerei ums Leben...
Die Landtagswahl in Hessen könnte ein neues politisches Beben durch die große Koalition jagen. Möglich, dass dann auch die Rufe nach einer...
Seit ihrem Austritt aus der CDU unterstützt Erika Steinbach die AfD und macht vor allem gegen die Kanzlerin Stimmung. Jetzt wurde ihr Haus mit Farbbeuteln attackiert. Der Staatsschutz ermittelt.
Wieder einmal schafft ein Gericht Fakten – und die Politik schaut zu. Es geht um Dieselfahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Im Nachbarland Hessen wird am Sonntag gewählt.
Bildung, Digitalisierung, Mieten: Herausforderungen gibt es genug für die große Koalition. Doch ihr fehlt politischer Gestaltungswille, die Bilanz ist verheerend.
Anfang 2019 werden die Regeln für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge amtlich. Das Kabinett beharrt weiterhin darauf, dass die Kosten von den Herstellern getragen werden.
Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, im Frieden zu leben. Doch unser Wohlstand trübt den Blick darauf, wie zerbrechlich und gefährdet unser schönes Leben ist.
Die Schwäche von CDU und SPD spült die Grünen in Umfragen ganz weit nach oben. In Hessen scheint fast jedes denkbare Bündnis möglich...
Seit Monaten treibt die Sorge um Fahrverbote und schlechte Stadtluft die Bundesbürger um, am Mittwoch steht die nächste Gerichtsverhandlung...
Um Dieselfahrverbote und ein Hessen-Wahlfiasko zu verhindern, zieht die CDU ein Gesetz aus dem Hut. Doch aus der Nummer wird nichts, sagt ein Rechtsexperte.
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern.
Wahlkampf in Hessen – da kommen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht gelegen. Änderungen beim Bundes-Imissionsschutz sollen Abhilfe schaffen. Auch die Nachrüstung ist nicht vom Tisch.
Mit dem Eingeständnis, dass Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde, ist das Thema für Saudi-Arabien längst nicht...
Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi werden Rufe nach Konsequenzen laut. Derweil setzen türkische Ermittler ihre Untersuchungen in dem Todesfall fort.
Die SPD weiter im Umfragetief: Vor der Landtagswahl in Hessen fordern nun die SPD-Vizes Malu Dreyer und Ralf Stegner Veränderungen – vor allem in Berlin.
Bei der Hessen-Wahl befürchten CDU und SPD herbe Verluste. Die Kanzlerin mischt sich in den Wahlkampf ein und warnt vor einer linken Regierung. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD.
Die russische Propaganda findet im Verborgenen statt – und sie indoktriniert uns mit einer Raffinesse, die ihresgleichen sucht.
Union und SPD im rapiden Sinkflug: Eine Woche vor der zur Schicksalsfrage erklärten Wahl in Hessen schmeißen sich die Parteichefinnen in die...
Nach dem Tod eines bekannten Regimekritikers wird die Kritik am saudischen Königshaus größer. Wird Deutschland jetzt seine Waffenverkäufe an den Wüstenstaat überdenken?
Union und SPD im rapiden Sinkflug: Eine Woche vor dem schon als Schicksalswahl bezeichneten Urnengang in Hessen schmeißen sich die...
Kurz vor der Landtagswahl in Hessen stecken die Parteien der großen Koalition weiter in der Krise. Führende SPD-Politiker warnen jedoch davor, das Regierungsbündnis zu verlassen.
In Umfragen verliert die Union immer weiter. Kanzlerin Merkel glaubt den Grund gefunden zu haben: Statt ständig über die Flüchtlingskrise zu reden, müsse die CDU wieder Optimismus verbreiten.
Das Groko-Umfragetief hält an: Die Zustimmung für CDU und SPD sinkt im aktuellen "Deutschlandtrend" auf ein Rekordtief. Die Grünen legen dagegen erneut zu.
Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei wollen in Istanbul über die Zukunft Syriens beraten. Es ist der erste Gipfel in dieser Konstellation.
Grund zum Jubeln für die Grünen: Sie wären bundesweit derzeit ganz klar zweitstärkste Kraft. Für Union und SPD dagegen sind die jüngsten...
Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag...
Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität.
Die Türkei hat die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland für kommende Woche zu einem Vierer-Gipfel zu Syrien...
Erst sieht es nach einem heftigen Rückschlag im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens aus. Doch am Ende hört sich dann doch...
Angela Merkel und Emmanuel Macron waren in Brüssel eigentlich auf dem Weg zum Hotel. Da trafen sie auf zwei Kollegen - und ließen den Abend...
Können sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Brexit-Abkommen einigen? Außer netter Worte kommt beim EU-Gipfel nicht viel rum. Vor allem an einem Punkt hakt es gewaltig.
Einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat es weiterhin nicht gegeben. Die Zeit wird immer knapper und die Verhandlungen werden nicht einfacher.
CDU-Regierungschef Bouffier und SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel liefern sich ein lebhaftes TV-Duell vor der Hessen-Wahl. Harte Angriffe bleiben aus – vielleicht braucht man einander noch.
Neue Vorschläge hat EU-Ratschef Tusk aus London gefordert, um die Blockade bei den Brexit-Verhandlungen zu durchbrechen. Den Ruf hat die...
Gerade erst war Herbert Grönemeyer bei der "Unteilbar"-Demo, da äußert sich der Musiker auch schon wieder zur aktuellen Politik. Die dürfe man nicht den Politikern überlassen.
Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa.
Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom.
Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.
Wolfgang Schäuble sah kurz vor der Bayern-Wahl die Kanzlerin geschwächt und schloss ihren Rückzug nicht aus. Das sorgt nun für Ärger mit Horst Seehofer.
Kanzler, Parteichefs, Konzernbosse verdienen Respekt für ihre Leistung und die Opfer, die sie bringen, um ganz oben zu stehen. Aber wenn sie zu lange oben stehen, werden sie zum Problem.
Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch ist vieles offen, doch eines scheint klar: Trotz des Rückschlags in den Verhandlungen über den britischen...
Zuletzt sind die Verhandlungen gescheitert, jetzt treffen sich die EU-Regierungschefs zum wohl entscheidenden Brexit-Gipfel: Kommt es zu keinem Durchbruch, drohen ernste Konsequenzen.
Unionskrise ohne Ende? Nach dem Bayern-Debakel fordert CDU-Politiker Röttgen einen Neuanfang: Die Union müsse sich endlich mit den wichtigen Fragen beschäftigen.
Die große Koalition ist eine Truppe esprit-, ideen- und kraftloser Routiniers, die keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit gibt. Das muss sich ändern. Gut, dass das nun auch einer in Merkels CDU laut sagt. I Von Florian Harms
Die CSU ist in Bayern abgestürzt - und nun? Personelle Konsequenzen? Bisher nicht. Und die SPD? Soll sie nach dem Bayern-Debakel doch aus...
Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl.
Politisches Erdbeben in Bayern: Die CSU stürzt bei den Landtagswahlen ab. Auch die SPD ist historisch schlecht. Profitieren können davon Grüne, AfD und Freie Wähler.