CDU

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann die SPD einer Umfrage zufolge darauf hoffen, nach ihrem historischen zweiten Platz im Jahr 2019 wieder stärkste Kraft zu werden. ...

Die Bundeswehr ist in einem schlechten Zustand – und das trotz des weltweit siebthöchsten Militäretats. Woran das liegt, diskutierte eine Expertenrunde. Ex-Gesundheitsminister Spahn stichelte gegen Kanzler Scholz.

Die Aidshilfe Niedersachsen (AHN) kritisiert die Diskriminierung von HIV-positiven Menschen in der Medizin. Immer noch würden mit dem Virus infizierte Menschen zu Unrecht als ...

Bürger und Unternehmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der ...

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt ändern. Künftig sollen möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Geld kassieren, ...

Niedersachsens Landtag befasst sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit der Wirtschaftspolitik. Aus Sicht der Grünen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, sollte das Land ...

Chorweiler: Ein Stadtteil mit hohem Ausländeranteil, in dem ausgerechnet die AfD punktet. Woran liegt das? t-online hat Experten gefragt.

Um den Kanzler-Rundgang auf der Hannover Messe ist ein Streit entbrannt. Die CDU unterstellt dem Kanzler, er sei verantwortlich für die Ausladung zweier Landesminister. Der CDU-Fraktionschef spricht von einem "Skandal".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) treibt seine Pläne einer Neuauflage der Jamaika-Koalition voran. Der CDU-Landesvorsitzende lud am Mittwochabend Grüne und ...

In Thüringen müssen Auszubildende in Gesundheitsfachberufen an freien Schulen künftig wieder Schulgeld bezahlen. Vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel habe das ...

In NRW dürften bald CDU und Grüne regieren – und damit im dritten Bundesland. Robert Habeck freut die strategische Option besonders. Denn sie bringt ihn näher dahin, wo er seiner Meinung nach eh hingehört: ins Kanzleramt.

Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war wegen ihrer umstrittenen Klimastiftung in die Kritik geraten. CDU, FDP und Grüne wollen die Beteiligten nun vorladen – einschließlich dem Altkanzler Schröder.

Seit Kriegsbeginn leistet der Verein "O.K. Human Rights Ukraine" Hilfe für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete. Der Bedarf ist nach wie vor groß – doch es mangelt offenbar an offizieller Hilfe.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) steht weiter unter Beschuss. Im Landtag rechtfertigte er sein Handeln. Gleichzeitig holten er und Parteifreund Blenke zum Gegenangriff aus.

Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch...

Die Berliner AfD-Fraktion hat Klage gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung beim ...

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer...

Begleitet von einer kontroversen Debatte und Schuldzuweisungen unter den Parteien hat der Schweriner Landtag am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur ...

Mit einem schnelleren Mobilfunknetz will das Frankfurter Universitätsklinikum die Qualität der Behandlung verbessern und Arbeitsabläufe optimieren. Helfen soll dabei das neue Netz ...

Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben sich die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düseldorf nach einem ihrem ersten Treffen positiv geäußert. "Es war ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch den Landeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Demnach sollen mehr als 13 Milliarden Euro ausgegeben werden. "Es ist ein ...

Ein Mann soll im Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in Meßstetten (Zollernalbkreis) zwei Kinder sexuell missbraucht haben. Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma soll die ...

Das Projekt "PerMenti", das zugewanderte Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt, erhält die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident ...

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Innenminister Thomas Strobl (SPD) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens einen Angriff auf den Rechtsstaat vorgeworfen. ...

Die Mai-Sitzung des Leipziger Stadtrates steht an. Hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen der Stadt getroffen. Lesen Sie in dieser Übersicht, was diesmal wichtig wird.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil war in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben nur als Regierungschef im Austausch mit russischen Unternehmen. In einer von der ...

Angesichts der gestiegenen Mieten hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft bekräftigt. "Der Markt versagt in dieser gesellschaftlich ...

Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will...

In der Affäre um Innenminister Strobl will die Opposition im Stuttgarter Landtag mit einer teils öffentlichen Sitzung weiter Druck ausüben. Die Staatsanwaltschaft hat indes ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet.

Der saarländische Landtag hat in der zweiten Sitzung seiner Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Personalentscheidungen getroffen. An der Spitze des im März neu ...

Die Idee von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), die ermäßigte Mehrwertsteuer bis zum Jahresende allgemein auf fünf Prozent zu senken, kommt bei ...

Die CDU dringt trotz der geplanten Abkehr von russischem Gas auf den schnellen Bau von modernen Gaskraftwerken im Südwesten, um nach dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie die ...

Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich...

Das geplante Gesetz zum schnelleren Bau von Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) geht aus Sicht von CDU und CSU im Bundestag nicht weit genug. In einem der dpa ...

Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes...

In Hessen wollen Land und Banken künftig stärker gemeinsam gegen schwerkriminelle Geldautomatensprenger kämpfen. Am Mittwoch gründeten mehr als ein Dutzend Kreditinstitute und das ...

Zehn Tage nach der historischen Wahlschlappe hat die SPD im Norden erste Konsequenzen gezogen: In Zukunft führt Thomas Losse-Müller die Fraktion im schleswig-holsteinischen ...

In Schleswig-Holstein bereiten CDU, Grüne und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein baldiges gemeinsames Sondierungsgespräch vor, um die Voraussetzungen für die ...

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will am heutigen Mittwoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimastiftung MV einsetzen. Die ...

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch den ersten Gesetzentwurf der neuen SPD-Alleinregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf den Weg gebracht. Ein Gesetz zur ...

Mit Kundgebungen haben Beamtinnen und Beamte am Mittwoch auf ihre Forderung nach besserer Bezahlung aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft Verdi und der Niedersächsische Beamtenbund ...

Über soziales Wohnen wird am Mittwoch (9.00 Uhr) in der Landtagssitzung in Hannover debattiert. Die SPD-Fraktion bringt dies als Thema in die Aktuelle Stunde ein. Ministerpräsident ...

Erstmals Schwarz-Grün im Industrieland NRW? Oder doch eine Ampel wie im Bund? Die Grünen wollen sich nach ihren kräftigen Zuwächsen vorerst...

Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der ...

Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat noch als Mainzer Umweltministerin rund 700 Euro Steuergeld für ihre Reise ins flutgeschädigte Ahrtal während ihres Urlaubs ...

Ein Landtagsbeschluss aus dem Vorjahr gegen die umstrittene Erdgas-Förderung vor der niedersächsischen Insel Borkum soll aufgelöst werden. Dafür stimmten am Dienstag in einer ...

Die Kölner CDU hat im Gegensatz zum landesweiten Trend bei der NRW-Landtagswahl krachend verloren. Die Partei verspricht eine "schonungslose" Analyse – aber ist sie dazu tatsächlich in der Lage?

Nach ersten Sondierungsgesprächen steht in Schleswig-Holstein weiter eine Neuauflage der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Raum. Eine Fortsetzung der ...

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind nach der Wahl auch die Handwerker gefragt: Im Plenarsaal muss die Position der Tische und Stühle dem Platzbedarf der Fraktionen angepasst ...