Bei der Aufklärung mutmaßlich mafiöser Strukturen in Thüringen plädieren mehrere Mitglieder des Mafia-Untersuchungsausschusses dafür, auch Verbindungen nach Hessen zu prüfen. Es ...
Die Linke
Thüringens Staatskanzleichef und Linke-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff hat angesichts der Wahlniederlage der Linken bei der Wahl im Saarland eine rasche inhaltliche Neuausrichtung ...
Nach ihrer Wahl zur neuen Doppelspitze der Brandenburger Linken haben die Vorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter dazu aufgerufen, die Partei gemeinschaftlich aus der ...
Mit einem neuen Führungsduo wollen die Brandenburger Linken einen Weg aus ihrer Krise finden. Katharina Slanina und Sebastian Walter wurden auf einem Landesparteitag in Schönefeld ...
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat das von der Ampel-Regierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Eine ...
Aus Sicht der Berliner Linke-Vorsitzenden Katina Schubert ist offen, ob die Partei auch dann im rot-grün-roten Senat bleibt, wenn es nicht zu einer Entscheidung für die Umsetzung ...
Die Brandenburger Linken haben auf ihrem Parteitag in Schönefeld bei Berlin den Zusammenhalt der Partei beschworen. In einer Generaldebatte kritisierten verschiedene Rednerinnen ...
In der Energiekrise hat sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dafür ausgesprochen, eine längere Nutzung der Braunkohle zu prüfen. Im Koalitionsvertrag stehe ...
Die Berliner Senatsinnenverwaltung hält nach einer Anfrage der Linkspartei die Zahl der von der Polizei gemieteten Räumlichkeiten geheim – für den Ermittlungserfolg von Observationen sei dies notwendig.
Der Wintereinbruch mit teilweise ergiebigen Schneefällen hat am Donnerstag zu erheblichen Behinderungen im Bahn- und Straßenverkehr geführt. In Tornesch (Kreis Pinneberg) ragte ...
Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Corona-Politik auf die Länder abgeschoben. So richtig zufrieden ist damit gerade niemand. Doch nirgends ist die Situation so prekär wie in Thüringen.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" lässt vorerst weiter offen, ob sie eigene Fachleute für die vom Senat eingesetzte Expertenkommission benennt. Die Entscheidung ...
In Hamburg will der Senat das Ende der Maskenpflicht mit allen Mitteln verhindern. Aus diesem Grund soll das Land zum Corona-Hotspot erklärt werden – obwohl die Inzidenz bundesweit zu den niedrigsten gehört.
Als bislang erste Oppositionspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Linke angekündigt, der von Rot-Grün geplante Beibehaltung der Maskenpflicht zuzustimmen. "Wir werden ...
Ein Jahr nach dem Großbrand in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin (Vorpommern-Greifswald) haben mehrere Parteien und Verbände erneut ein bundesweites Verbot solcher Anlagen ...
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, dass die Bürger in der Krise bald entlastet werden, gehen bei der Impfpflicht auf die Union zu – und distanzieren sich von Schröder.
Nach 22 Jahren stellt die SPD wieder den Regierungschef im Saarland, die CDU stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten ab. Warum nur? Und was folgt daraus für den Bund?
Mehr als zwei Jahre lang ist es in der Corona-Krise für viele Berliner Unternehmen fast ausschließlich ums wirtschaftliche Überleben gegangen - wenn demnächst viele Beschränkungen ...
Bei der Landtagswahl im Saarland feiert die SPD einen triumphalen Sieg. Der bisherige CDU-Ministerpräsident Hans muss seinen Posten räumen. Grüne und FDP schaffen es nicht in den Landtag. Der Überblick.
Anke Rehlinger hat im Saarland einen fulminanten Wahlsieg hingelegt. Dass sie den Amtsinhaber Tobias Hans geschlagen hat, macht ihren SPD-Kollegen in Schleswig-Holstein und NRW Hoffnung.
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat sich sehr enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert. "Das ist ein ganz, ganz bitterer ...
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die CDU um Ministerpräsident Tobias Hans klar als stärkste Kraft abgelöst. Demnach können die ...
Hans Modrow ist ein Urgestein der Linken. Nun hat der ehemalige DDR-Ministerpräsident den Unmut seiner Partei auf sich gezogen. Die will ihn wohl aus einem wichtigen Gremium werfen.
Die Hamburger Linke unterstützt die wohnungspolitischen Volksinitiativen "Hamburg enteignet" und "Keine Profite mit Boden und Miete". Ein entsprechender Beschluss sei beim ...
750.000 Wahlberechtigte können heute im Saarland ihre Stimme abgeben. Es könnte einen Machtwechsel geben. Alles Wichtige zur Landtagswahl im...
Unzufrieden sind die Saarländer nicht mit ihrer Landesregierung. Trotzdem könnte Ministerpräsident Tobias Hans seinen Posten am Sonntag an die SPD verlieren. Warum?
Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet damit, dass Berlin sich zunehmend auf die besonderen Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Kriegsflüchtlingen aus ...
Das vom Bund beschlossene 9-Euro-Ticket bringt aus Sicht von Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) vor allem Menschen in Städten Vorteile. "Davon profitieren in ...
Knapp 100 Tage nach der Bildung der Landesregierung verliert Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey in der Bevölkerung an Zustimmung – besonders Anhänger des Koalitionspartners Linkspartei zeigen sich unzufrieden.
Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag will von der Landesregierung einen sehr genauen Überblick über die Finanzlage der Kommunen im Freistaat haben. Zu diesem Zweck hat die ...
Nach Ansicht des Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow (Linke) hat der Krieg in der Ukraine den Zusammenhalt in Europa gestärkt. "Emotional ist es im Moment so, dass es ein stärkeres ...
Nein, wir werden nicht alle in einem Atomkrieg sterben, beruhigt EU-Sicherheitsexpertin Gaub. Sie fordert: Nicht von Putin einschüchtern lassen. Ex-SPD-Chef Schulz gerät in die Defensive. I Von Nina Jerzy
Zwei Stühle und ein Tisch in einem kleinen Raum - mehr braucht Moderator Kurt Krömer nicht, um seinen Gästen auf den Zahn zu fühlen...
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wird es in diesem Jahr kein Internationales Friedland-Treffen geben. Wie der Bürgermeister im mecklenburgischen Friedland ...
Am nächsten Sonntag wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die SPD klar vor der CDU...
Erreicht die Politik überhaupt noch die Bürger? Weil die Kluft immer größer wird, greift Bundespräsident Steinmeier zu ungewöhnlichen Mitteln. Das läuft nicht immer wie geplant.
Eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge klar vor der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans. Im Saarland-Trend, den ...
Mit einer neuen Führung will die Linke in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren mehr Präsenz in der Gesellschaft erreichen und deutlich bessere Wahlergebnisse als zuletzt ...
Unter der Leitung der Landtagspräsidentin haben in Schwerin erste Gespräche zur Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV stattgefunden. Hiermit soll ein Beschluss des Landtages ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt einen Wortbruch bei der Corona-Politik. Der Kanzler habe ausdrücklich ...
"Ein Riesenkandal": In Berlin sollen immer mehr Häuser dem Erdboden gleich gemacht werden. Und das, obwohl es an Wohnraum mangelt. Die Linke übt Kritik.
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD deutlich vor der CDU. Spitzenkandidatin Rehlinger sprach bei einer TV-Runde über die Frage, wer am Ende mit wem regieren könnte.
Masken, Impfausweise und Corona-Tests sollten die Menschen in Thüringen vorerst noch nicht weglegen: Wegen der hohen Infektionszahlen im Freistaat bleiben etliche der bisherigen ...
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland ging es bei einer TV-Runde der Spitzenkandidaten um viele Themen. Besonders spannend war die...
Thüringen prüft nach Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), inwieweit sich landeseigene Immobilien zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen nutzen lassen. Er ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. "Ich habe im Moment das Gefühl, dass eine Partei sich partout ...
Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus und beendet seine politische Karriere. t-online-Leser äußern sich zu seiner Entscheidung und blicken auf das Wirken des saarländischen Politikers zurück.
Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegründet hat. Zudem beendet er...
Der Parteiaustritt von Oskar Lafontaine hat sich aus Sicht des früheren Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger schon länger angebahnt. "Der Prozess der Entfremdung hat sich über viele ...
Es ist das Ende eines langen Streits: Oskar Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegründet hat. Die Führung bedauert seine Entscheidung.