FDP

Schluss mit der Strafverfolgung: Frauenärzte dürfen in Zukunft frei über Abtreibungen informieren. Gynäkologen jubeln, in der Opposition ist die Kritik scharf. 

Etliche Milliarden ist er schwer und nun endlich verabschiedet: Der Berliner Doppelhaushalt 22/23 steht. Es gibt viele Neuerungen.

Nach der FDP könnte es bald eine zweite parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag geben.

Russland kürzt Deutschland das Gas, nun wird der Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke diskutiert. Warum das eine schlechte Idee ist, erklärt Historiker Frank Uekötter.

Der neue Chef des NRW-Städtetags hat einen Corona-Krisenstab beim Land NRW gefordert, um eine mögliche Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können.

Betroffene Bewohner entlang der Umleitungsstrecke an der maroden A45-Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sollen besser vor Verkehrslärm geschützt worden.

Die Landesprogramme zur Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Schulen sind nach Angaben des Schulministeriums stark nachgefragt.

Die oppositionellen Parteien SPD und FDP haben den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein harsch kritisiert.

SPD, Grüne und FDP wollen die Ratifizierung des Ceta-Abkommens noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gleichzeitig soll die Vereinbarung nachgebessert werden.

Wechsel im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn: Der bisherige Chefaufseher schmeißt hin. Offenbar hat er sich über Verkehrsminister Wissing geärgert.

Niemand in der Ampelkoalition tritt so forsch auf wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie treibt sogar den Kanzler vor sich her. Unterwegs mit einer Grenzgängerin.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert vom Bund entschlosseneres Handeln im Kampf gegen Kinderpornografie.

Rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in einer neuen Umfrage nur noch knapp vor der CDU.

In Niedersachsen soll es angesichts des drohenden Ärztemangels in den kommenden Jahren deutlich mehr Medizin-Studienplätze geben als bisher.

Die SPD und die bisherige Regierungsfraktion FDP im nordrhein-westfälischen Landtag wollen den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 fortsetzen.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) fordert vom Bund mehr Unterstützung beim Thema Digitalisierung.

Vor zwei Jahren implodierte der Wirecard-Konzern. Der Ex-Chef sitzt in U-Haft, sein Vorstandskollege ist auf der Flucht. Was wusste der jetzige Kanzler?

Bringt der Ukraine-Krieg nun doch das Comeback der Atomkraft? Die Grünen wehren sich vehement gegen Forderungen ihres Koalitionspartners. 

Dieser Post auf Facebook fliegt ihm heftig um die Ohren: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke erntet für einen Post über Greta Thunberg viel Kritik. Viele werfen ihm rechten Populismus vor.

Krach in der Ampelregierung: Die Grünen sind dagegen, die letzten Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen – die FDP findet das "unverantwortlich". 

Der Hamburger Jenischpark ist ein Party-Hotspot: Insbesondere im Sommer wird hier häufig ausgelassen gefeiert. Dem wollen Bezirkspolitiker nun Einhalt gebieten.

FDP und AfD im Thüringer Landtag haben Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) für ihre Unterstützung des Länder-Vorstoßes für eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren scharf kritisiert.

Der Bundesfinanzminister spricht von der Gefahr einer "ernstzunehmenden Wirtschaftskrise". Die Folgen des Ukraine-Kriegs seien besorgniserregend.

Der Gesundheitsminister warnt vor der Sommerwelle, die aktuell mehr als 100 Tote pro Tag fordert. Diese hohe Zahl ließe sich ihm zufolge vermeiden. 

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will der Industrie möglichst schnell ermöglichen, in der Produktion Gas durch Heizöl und andere Brennstoffe zu ersetzen.

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl erholt sich die CSU zunehmend von ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl, während SPD und FDP schwächeln.

Das Infektionsschutzgesetz läuft im September aus. Die Länder fordern angesichts steigender Corona-Zahlen schnelles Handeln, doch Scholz und die FDP bremsen.

Der Widerstand in der SPD gegen Franziska Giffey wächst. Dabei kann den Abstieg der ehemaligen Hoffnungsträgerin niemanden überraschen.

Finanzminister Christian Lindner will gegen das Aus für Verbrennermotoren in der EU votieren. Es droht Streit in der Bundesregierung.

In Baden-Württemberg wächst der Druck: SPD und Grüne wollen schnelle Präventiv-Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle, die FDP nicht. Jetzt soll Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen.

Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.

Wie kann die Energieversorgung gesichert werden? Der FDP-Fraktionschef fordert, die Atomkraftwerke möglicherweise länger laufen zu lassen.

In Stuttgart sind die Fronten verhärtet: SPD und Grüne wollen mehr präventive Corona-Maßnahmen. Die FPD stellt sich dagegen. Jetzt fordert das Land ein Machtwort vom Bundeskanzler.

Ein SPD-geführtes Haus ist Spitzenreiter: Die Beratung der Ministerien lässt sich die neue Regierung einiges kosten. Kritiker fürchten eine Einflussnahme auf die Politik. 

Frühestens in der ersten Hälfte kommenden Jahres kann aus Sicht des Wissenschaftsministeriums mit einem detaillierten Umsetzungskonzept für den geplanten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim gerechnet werden.

Ex-Verantwortliche deutscher Nachrichtendienste fordern eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit des BND nach US-Vorbild. FDP und Union begrüßen den Vorschlag.

In der eigenen Partei findet Franziska Giffey (SPD) keinen Anklang für ihre bürgerlichen Themen. Die Berliner FDP sieht kaum eine Chance und rät Berlins Bürgermeisterin den Rücktritt an.

Deutschlands Gasreserven werden knapp. Die FDP fordert daher eine Freigabe des Frackings von Erdgas zu prüfen. Doch die Methode ist umstritten – Wirtschaftsminister Habeck weist sie klar zurück.

Die FDP im Thüringer Landtag ist gegen den von der Linken angestrebten Verzicht auf Eltern-Beiträge im dritten Kindergartenjahr.

Angesichts langer Wartezeiten für Passagiere am Hamburger Flughafen hat die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein den Senat zum Handeln aufgefordert.

Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen setzen sich dafür ein, das Mittelrheintal vom Lärm der Güterzüge zu befreien.

In der Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die FDP dem Vize-Regierungschef Schönfärberei vorgeworfen.

Ein Milliardenbetrug und internationale Haftbefehle: Das ist die Geschichte der Finanzfirma Wirecard. Im Juni 2020 implodierte der Konzern. Wir erklären Ihnen die Hintergründe des Skandals.

Nach dem Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion zu einer Fortführung des Untersuchungsausschusses Flut zeigen sich die Grünen gesprächsbereit.

Der Bund muss sparen – und die Koalition streitet darüber, wo genau. Der Konflikt verdeutlicht ein Problem, das der Ampel noch zu schaffen machen wird: Die Parteien haben ein fundamental anderes Verständnis vom Staat. 

Justizminister Buschmann will Gutachten zum Nutzen von Masken abwarten, bevor eine Pflicht beschlossen wird. Offensichtlich hat er Zweifel.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) setzt in der Wohnungspolitik auf Unterstützung aus der Bundesregierung.

Die AfD wählt am Wochenende eine neue Spitze. Parteichef Tino Chrupalla gilt zwar als schwach, hat aber wenige ernsthafte Konkurrenten. Davon könnte eine scharfe Rhetorikerin profiitieren.