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FDP

Angela Merkels Verwirrspiel um eine Minderheitsregierung

Angela Merkels Verwirrspiel um eine Minderheitsregierung

Bisher hat Angela Merkel sich klar gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. In einem Interview fallen jedoch Sätze, die skeptisch machen. Oder meint Merkel etwas ganz anderes? In der SPD herrscht Chaos, in der CDU wächst die Unzufriedenheit über den ausgehandelten ... mehr
Umfrage nach Schulz-Rückzug: Mehrheit hält SPD für nicht regierungsfähig

Umfrage nach Schulz-Rückzug: Mehrheit hält SPD für nicht regierungsfähig

Durcheinander und Personaldebatten kosten die SPD offenbar massiv Vertrauen in der Bevölkerung: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die Partei aktuell nicht für regierungsfähig. Vor dem Mitgliederentscheid der SPD ist die Lage bei den Sozialdemokraten ... mehr
FDP nennt Müller

FDP nennt Müller "Motor für Mietsteigerungen"

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in der Wohnungspolitik als "ideologiegetriebenen Aktionismus" kritisiert. Gleichzeitig attackierte er den Regierenden Bürgermeister Michael ... mehr
Groko: SPD und Union streiten über Abschuss von Wölfen

Groko: SPD und Union streiten über Abschuss von Wölfen

Die Zahl der Wölfe in Deutschland steigt stetig: Naturfreunde jubeln, Bauern fürchten um ihr Vieh. Der Wolf spaltet das Land und auch Union und SPD debattieren über eine mögliche Bejagung. Die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland soll künftig stärker kontrolliert ... mehr
Schlechte Umfragen: Groko kommt voran – SPD und Schulz stürzen ab

Schlechte Umfragen: Groko kommt voran – SPD und Schulz stürzen ab

Neuer Schock für die SPD: Die Partei steht  in einer aktuellen Umfrage  nur noch bei 18 Prozent. Dabei läuft es bei den Verhandlungen gut für die Groko – beim Thema Bildung ist man sich einig. Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ... mehr

Acht Bewerber für FDP-Landtags-Spitzenkandidatur

Für die FDP-Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl gibt es insgesamt acht Bewerber: Sieben Männer und eine Frau wollen die Partei in die Wahl führen und treten deshalb bei der internen Urwahl an. "Ich freue mich auf einen wirklich spannenden Wahlkampf ... mehr

Regierung - Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - "Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches ... mehr

Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Er richte sich darauf ein, dass es spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf geben ... mehr

Kubicki kritisiert Stegner-Äußerungen zum Familiennachzug

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner im Zusammenhang mit der Einigung über den Familiennachzug für Flüchtlinge in den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Die Erklärung des Genossen Stegner zur GroKo-Einigung ... mehr

Bundestag richtet Ausschüsse ein

Berlin (dpa) - Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss. So will die Linksfraktion im Haushaltsausschuss ... mehr

Gesetzentwurf im Bundestag: FDP will Wolfsjagd in Deutschland erlauben

Der Wolf bleibt ein Politikum: Die FDP will ihn in Deutschland zum Abschuss freigeben – und das obwohl die Schäden durch die Tiere bislang sehr überschaubar sind.  Die FDP will die Jagd auf Wölfe in Deutschland erlauben. "Weil es mittlerweile zu viele ... mehr

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FDP mit neuer Feiertagsidee für den Norden

Die Vorschlagsliste für einen weiteren gesetzlichen Feiertag im Norden ist um eine Facette reicher. Nach längerem Zögern hat die FDP im Kieler Landtag am Dienstag den 23. Mai ins Spiel gebracht. Damit soll an die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik ... mehr

Hans-Ulrich Rülke jetzt Chef aller FDP-Fraktionschefs

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, ist auf einer Konferenz in Berlin zum Chef aller Fraktionschefs der Liberalen gewählt worden. Der 56-Jährige spricht fortan für die FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag ... mehr

Söder sieht Koalition mit FDP in Bayern kritisch

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein Regierungsbündnis mit der FDP ausgesprochen. Wenn man in Berlin keinen Mut habe, aber in Bayern mitregieren wolle überzeuge ihn das nicht, sagte Söder dem Deutschlandfunk am Samstag. Seine ... mehr

Kein klares FDP-Nein zu neuem Feiertag im Norden

Trotz anhaltender Skepsis will die FDP im Kieler Landtag einen zusätzlichen Feiertag offenkundig nicht rigoros ablehnen. Dies signalisierte Fraktionschef Christopher Vogt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Entscheidung ist aber noch offen, wir werden ... mehr

CSU-Politiker ist Spitzenreiter: Über 40 Abgeordnete haben bezahlten Nebenjob

Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete verdienen teilweise über 250.000 Euro jährlich. Besonders CDU und CSU stechen heraus. Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben "abgeordnetenwatch.de" zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit. Zudem gingen mindestens ... mehr

Lindner und Pflege-Azubi haben sich noch nicht getroffen

Der Hildesheimer Pflege-Azubi Alexander Jorde hat bisher keinen Besuch von FDP-Chef Christian Lindner an seinem Arbeitsplatz bekommen. Es werde nach einem Termin gesucht, sagte Lindners Sprecher der dpa. "Die beiden sind in Austausch darüber." Frühestens sei ein Termin ... mehr

AfD-Chef Gauland hat "gewisse Hoffnung" auf Zusammenarbeit mit FDP

AfD-Fraktionschef Gauland macht den Liberalen in einem Interview Avancen. Bei FDP-Vize Kubicki kommt der Vorschlag gar nicht gut an. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat der FDP die Zusammenarbeit angeboten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat ihm jedoch umgehend ... mehr

Parteien: AfD-Fraktionschef Gauland bietet FDP Zusammenarbeit an

Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat der FDP die Zusammenarbeit angeboten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte ihm jedoch umgehend eine Abfuhr. "Wir sind Konkurrenten, aber zum Teil mit gleichgerichteten Zielen", sagte Gauland in einem gemeinsamen ... mehr

Parteien: Lindner gegen Jamaika-Neuanlauf bei SPD-Nein zu GroKo

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Denn die Konstellation ... mehr

Kuhle soll Generalsekretär der Niedersachsen-FDP werden

Hannover (dpa/lni) - Mit dem Göttinger Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (28) als neuem Generalsekretär will die FDP die Modernisierung des Landesverbands Niedersachsen vorantreiben. FDP-Landeschef Stefan Birkner kündigte am Freitag an, den Juristen für den Posten ... mehr

Ehemaliger Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld gestorben

Der frühere hessische Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld ist tot. Sein Vater sei am Mittwoch im Alter von 99 Jahren zuhause in Wiesbaden gestorben, sagte der Sohn des FDP-Politikers der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Wiesbaden. Bielefeld ... mehr

FDP-Vize Kubicki sorgt sich um Zustand der SPD

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet mit einer knappen Mehrheit in der SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Aber was die SPD bislang verhandelt hat - oder besser: nicht verhandelt hat -, wird die Partei zerreißen", sagte der ehemalige ... mehr

Kieler Minister rügt Berliner Sondierer zur Kitaversorgung

Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg hat die Ergebnisse der Berliner Sondierungen von Union und SPD zur Kitaversorgung als völlig unzulänglich kritisiert. "Man kann nicht Eltern Gebührenfreiheit in Aussicht stellen und Länder und Kommunen ... mehr

"Hart aber fair" – Kubicki: "Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm"

Wie steht die SPD zum Sondierungsergebnis? SPD-Vize Malu Dreyer wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union – und steckt mächtig Kritik bei " Hart aber fair" ein.  Eine TV-Kritik von Nico Damm  Die Gäste: Peter Altmaier ( CDU, Chef des Bundeskanzleramtes ... mehr

CDU-Politiker Jens Spahn im Interview: "Selbstverzwergung in der SPD"

Die SPD hadert mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche. Völlig grundlos, sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im t-online.de-Interview. "Der eigene Erfolg sollte sich nicht daran bemessen, wie sehr der andere leidet." Ein Interview von Jonas Schaible und Florian ... mehr

Starker Gegenwind für Schulz: Auch Berliner SPD stimmt gegen Große Koalition

Im Werben für eine Neuauflage der großen Koalition muss SPD-Chef Schulz die nächste Niederlage einstecken. Die Berliner SPD stimmt gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Abstimmung fiel eindeutig aus. Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei ... mehr

Umfrage unter SPD-Wählern: Ja zur GroKo, aber ohne Schulz als Minister

Gute Nachrichten für Martin Schulz: Trotz der Kritik am Sondierungsergebnis sind die meisten SPD-Wähler für eine Fortsetzung der Großen Koalition. 56 Prozent der SPD-Anhänger fänden es gut, wenn es zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot käme, ergab ... mehr

Große Koalition? Merkels Schicksal liegt in den Händen der SPD

Unsichere Zeiten für Angela  Merkel: Ein Parteitag und die Basis der SPD entscheiden über die Neuauflage der Großen Koalition. Wie lang können Merkel und Schulz die Unzufriedenen noch still halten?  Daumen hoch oder Daumen runter bei den Parteitagsdelegierten ... mehr

Föst: FDP buhlt nicht um eine Regierungsbeteiligung

Nach kritischen Tönen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu einer möglichen Koalition mit den Liberalen auf Landesebene hat sich der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst nach eigenen Angaben amüsiert darüber gezeigt. "Gerade ... mehr

Bayern-FDP will Spitzenkandidat in Urwahl bestimmen

Die Bayern-FDP will in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober bestimmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand auf einer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries, wie der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst am Sonntag ... mehr

Große Koalition: Kann die Regierungsbildung noch scheitern?

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Die Gespräche über eine Große Koalition gehen jetzt erst richtig los. Es stehen einige Hürden bevor. 24 Stunden lang verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD – am Ende steht ein 28-seitiges Sondierungspapier. Darin ... mehr

FDP: Mehr Anreize, weniger "Zwangsmaßnahmen" im Wohnungsbau

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts des Wohnungsmangels in Baden-Württemberg fordert die FDP eine Änderung der Landesbauordnung. "Teils absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft", sagte der Fraktionschef ... mehr

Wirtschaft - Studie: Bürger angesichts von Globalisierung für mehr EU-Integration

In der Bekämpfung von Terrorismus und der Steuerung der Migration sehen EU-Bürger die Hauptaufgaben der Europäischen Union. Eine uneinheitliche Meinung haben sie zum Thema Globalisierung. Der Kampf gegen den Terror ist für die Europäer die wichtigste Aufgabe ... mehr

"Methode Merkel": Christian Lindner attackiert Sondierungen vor Abschluss

CDU, CSU und SPD kommen trotz aller Differenzen offenbar gut in den Sondierungen voran. Eine gemeinsame Koalition erscheint möglich. In der FDP sieht man die Verhandlungen jedoch kritisch. Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD am Mittwoch Anlauf für den Abschluss ... mehr

Berliner FDP will Bundesratsinitiative zur Sonntagsöffnung

Die Berliner FDP macht sich für eine Bundesratsinitiative des Landes zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen stark. Ziel müsse eine Änderung des Grundgesetzes sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter ... mehr

Kritik an Lösch-Gesetz: Bundesregierung prüft Vorschriften

Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt. Nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung. Die Bundesregierung ... mehr

Opposition will das NetzDG in seiner jetzigen Form abschaffen

Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Die Opposition wählt scharfe Worte. Mehrere Oppositionspolitiker haben die Novellierung des erst seit Jahresbeginn wirksamen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... mehr

Parteien: FDP will in Bayern und Hessen mitregieren

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Absicht der FDP, den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls per Verfassungsklage zu erzwingen, ist bei der SPD auf Unverständnis gestoßen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen ... mehr

Medien: Abschaffung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefordert

Berlin (dpa) - Nach der Blockade von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt ... mehr

Dreikönigstreffen: FDP-Chef Christian Lindner über Nein zu Jamaika

Christian Lindner hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt: "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle ... mehr

Grüne und FDP fordern Aus für Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin (dpa) - FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der «Welt am Sonntag ... mehr

FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Stuttgart (dpa) - Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer ... mehr

Dreikönigstreffen: Die alte FDP erfindet sich wieder neu

Beim Dreikönigstreffen bemüht sich die FDP, alle Vorwürfe zu zerstreuen, sie flirte mit dem Nationalismus. Was aber will sie? Und warum verschweigt sie eine ganz bestimmte Wahl? Die Dreikönigskundgebung der FDP in der Stuttgarter Oper ist sorgsam choreographiert ... mehr

Parteien: FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Stuttgart (dpa) - Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer ... mehr

Lindner: FDP will notfalls gegen Soli klagen

Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese ... mehr

FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war «konstruktives Nein»

Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein «konstruktives Nein» gewesen, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei ... mehr

FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war "konstruktives Nein"

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein "konstruktives Nein" gewesen, sagte Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart ... mehr

FDP-Dreikönigstreffen: Kritik und Enttäuschung nach Jamaika-Aus

Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP – auch über den Führungsstil von Parteichef Christian Lindner.   Wolfgang Kubicki warnt vor innerparteilichen Angriffen. Gut anderthalb Monate ... mehr

Dreikönigstreffen der FDP - Kritik an Lindners Kurs

Stuttgart (dpa) - Die FDP kommt heute in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Dabei wird erwartet, dass Parteichef Christian Lindner den künftigen Kurs der Partei absteckt. Lindner musste nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen ... mehr

FDP im Südwesten verzeichnet hohen Mitgliederzuwachs

Die FDP in Baden-Württemberg hat 2017 einen nach eigenen Angaben überdurchschnittlich hohen Mitgliederzuwachs verzeichnet - vor allem auch nach der Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr seien rund 900 Menschen in die Landes-FDP eingetreten, sagte FDP-Sprecher Marius ... mehr

Parteien - FDP-Generalsekretärin Beer: "Das ist kein Rechtsaußenkurs"

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält die Aufforderung von Parteifreunden zu einer klaren Abgrenzung der Liberalen von der AfD für überflüssig. "Wir setzen ganz klar auf Inhalte, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des politischen ... mehr

Südwest-FDP stellt Bildung in den Mittelpunkt

Die Qualität der Schulen in Baden-Württemberg soll aus Sicht der Landes-FDP wieder top werden. Mit mehr Freiheit für die Schulen, besserer digitaler Ausstattung, gezielterer Schulbauförderung und mehr Bundesgeld sollen die Lernbedingungen optimiert werden ... mehr

Südwest-FDP schreibt sich bessere Bildung auf die Fahnen

Eklige Toiletten, undichte Fenster, fehlende Vernetzung - die FDP will bessere Lernbedingungen für die über eine Million Schüler im Südwesten erreichen. Dafür setzen die Liberalen auch auf Geld vom Bund. Ein Bildungspakt zwischen Bund und Ländern schwebt ... mehr

FDP im Südwesten sieht sich klar gegen AfD positioniert

Die Aufforderung der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihre Partei, sich klar gegen die AfD abzugrenzen, ist im Südwesten auf Unverständnis gestoßen. Ihn wundere der Zwischenruf der Parteifreundin, sagte Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart ... mehr
 
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