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Große Koalition

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Wolfsburg: OB Mohrs ist erleichtert über Corona-Konjunkturpaket

Wolfsburg: OB Mohrs ist erleichtert über Corona-Konjunkturpaket

OB Mohrs ist zufrieden mit dem historischen Corona-Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. In Sachen Kaufanreize für Neuwagen hatte er jedoch auf umfassendere Hilfen gehofft.  Um die Wirtschaft in und auch nach der Corona-Krise wieder ... mehr
Corona-Krise und Konjukturpaket:

Corona-Krise und Konjukturpaket: "Eltern brauchen endlich eine Lobby"

300 Euro pro Kind sieht das Konjunkturpaket der großen Koalition vor. Für eine t-online.de-Leserin geht das ganz klar an den tatsächlichen Problemen vorbei, vor denen gerade Schüler und Eltern aktuell stehen. Der Schulunterricht war aufgrund der Corona ... mehr
Corona-Konjunkturpaket – Pressestimmen:

Corona-Konjunkturpaket – Pressestimmen: "Ein Stück Wählerkauf"

Die Verhandlungen dauerten lange, nun steht das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Presse zeigt sich positiv überrascht – allerdings nicht ohne zu mahnen.  Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein historisches Konjunkturpaket ... mehr
Milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket: Die Punkte im Überblick

Milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket: Die Punkte im Überblick

Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es enthält eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus. Ein Überblick. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis ... mehr
130 Milliarden Euro: Regierung einigt sich auf Konjunkturpaket

130 Milliarden Euro: Regierung einigt sich auf Konjunkturpaket

Die Kanzlerin gibt die Marschrichtung vor: Die Regierung hat sich auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. (Quelle: Reuters) mehr

Nick Heubeck zu Corona-Hilfen: Konjunkturpaket ist ein Zugeständnis an Lobbys

Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr

AfD sinkt auf schlechtesten Umfragewert seit August 2017 – 9,5 Prozent

Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr

SPD und Linkspartei wünschen sich rot-rot-grüne Regierung

Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern.  SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative ... mehr

Wegen Corona: Umsatz im Gastgewerbe fast um die Hälfte eingebrochen

Mitte März mussten Restaurants und Bars in Deutschland wegen der Corona-Krise schließen. Das macht sich im Umsatz bemerkbar: Die Erlöse sind im Vergleich zu März 2019 fast um die Hälfte eingebrochen. Die Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie sorgen ... mehr

10 Jahre LTE: Wie steht es um das deutsche Mobilfunknetz?

Vor zehn Jahren wurden in Deutschland die Lizenzen für den Mobilfunkstandard der vierten Generation LTE versteigert. Heute ist der Ausbau immer noch nicht vollendet, dabei ist das Nachfolgenetz schon am Start.  Zum Jahrestag des 4G-Netzes haben ... mehr

Großbritannien will Flüchtlinge aufnehmen – Deutschland streitet erneut

Die große Koalition in Deutschland streitet erneut darüber, ob minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und welche Altersgrenze es geben soll. London hat sich bereits entschieden. Großbritannien will am Montag 16 unbegleitete minderjährige Migranten ... mehr

SPD im Umfragekeller: Die Misere geht in der Corona-Krise weiter

In der Corona-Krise steigt das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung. In Umfragen profitiert davon allerdings vor allem die Union. Warum ist das so? Die SPD steckt in einem Dilemma. Dieser Zustand ist eigentlich nicht neu, dass er allerdings ... mehr

Markus Söder in Corona-Krise: Plötzlich ist CSU-Chef überall – und das ist kein Zufall

Er ist der präsenteste Politiker der Corona-Krise: Markus Söder gibt unzählige Interviews und hat dabei immer eine klare Botschaft parat. Manche Stimmen sehen sein Auftreten jedoch kritisch. Je länger die Pressekonferenz von CSU-Parteichef Markus Söder dauerte, desto ... mehr

Corona-Krise – Michael Kellner (Grüne): "Ich habe kein Verständnis dafür"

Wie wollen die Grünen in der Corona-Krise helfen? Darüber beraten sie am Samstag auf einem Parteitag. Was sie fordern und wofür sie die Regierung kritisieren, erzählt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er managt die Grünen derzeit aus seinem Garten heraus ... mehr

Corona-Hilfen: Koalition beschließt Erleichterungen für Kurzarbeiter

Die Spitzenvertreter der großen Koalition haben sich in Berlin getroffen, um über weitere Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen in der Corona-Krise zu beraten – mit Erfolg. Ein Überblick.  Für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen ... mehr

Corona-Krise: Koalition beschließt weitere Hilfsmaßnahmen

Unterstützung für gefährdete Branchen: Die Koalition hat sich auf weitere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geeinigt. (Quelle: Reuters) mehr

Große Koalition verschleppt Gesetz gegen fragwürdige Parteispenden

Verdeckte Parteispenden sollten mit einer Neuregelung schon für die kommende Bundestagswahl erschwert werden. Doch die Planungen stocken. Eine Partei könnte besonders profitieren. Es sollte ein großer Wurf werden und lange bekannte ... mehr

Lichtblicke in der Virus-Krise: Sieh her Deutschland, es gibt Hoffnung!

Das Vertrauen in die Bundesregierung ist im Laufe der Corona-Pandemie massiv gestiegen. In der Krise ist das politische System in Deutschland handlungsfähig. Das macht Mut, besonders für die Zeit nach dem Virus. Zum Glück werden wir nicht von Donald Trump regiert ... mehr

Corona-Krise: Laut "Sonntagstrend" – Große Koalition legt in Umfrage zu

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU ihr Ergebnis von 2017 deutlich verbessern. Auch die SPD gewinnt im "Sonntagstrend" hinzu. Mehrere Koalitionen wären möglich. Die Parteien der großen Koalition legen in der Corona-Krise ... mehr

Rentenkommission nennt Vorschläge: So soll die Rente zukunftsfest werden

Bis 2025 ist die Rente sicher. Für die Zeit danach hat sich die Rentenkommission der Bundesregierung Gedanken gemacht – und jetzt ihren Abschlussbericht erstellt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt ein Reformpaket ... mehr

Gregor Gysi zur Corona-Krise: "Warnungen wurden nicht ernst genommen"

Gregor Gysi sieht Deutschland in der Corona-Krise auf dem richtigen Weg, auch er stimmte für das Hilfspaket. Doch der Linke-Politiker macht Union und SPD für Versäumnisse im Gesundheitssektor verantwortlich. Die Corona-Krise hat  Deutschland fest im Griff ... mehr

Umfrage in der Corona-Krise: Union legt kräftig zu – Grüne verlieren

Momentan profitieren vor allem CDU und CSU politisch von der Corona-Krise, zeigen aktuelle Umfragen. Eine Mehrheit zeigt sich mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.  Die CDU/CSU hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr

Das will die Regierung gegen die Corona-Krise machen

Unternehmen, Hartz IV, Mieter: Die Bundesregierung will ein umfassendes Paket beschließen, um den Menschen und der Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Was genau will sie auf den Weg bringen? Ein Überblick. Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer ... mehr

Insa-"Meinungstrend"-Umfrage: CDU/CSU legen laut Umfrage zu – SPD verliert

Wächst das Vertrauen in die Union durch den Ausbruch des Coronavirus? Eine neue Umfrage legt das nahe. Aber auch eine andere Partei gewinnt hinzu. In der Coronakrise haben die Unionsparteien auch im aktuellen Insa-"Meinungstrend" zugelegt. CDU und CSU gewannen ... mehr

SPD-Chefs: "Ich kann niemandem empfehlen, jetzt alles wegzuwerfen"

Sie waren als Aufrührer angetreten und sind nun in der Realität gelandet: Die neuen SPD-Chefs sind trotz holprigem Start optimistisch – und wollen trotzdem nicht Kanzlerkandidaten werden.  Nicht viele im politischen Berlin hatten auf sie gewettet – am Wochenende ... mehr

Coronavirus: Ökonomen fordern drastische Schritte gegen Krise

Tipps von Deutschlands führenden Ökonomen: Um die Wirtschaft zu stabilisieren, sollte die Regierung Steuern senken und neue Schulden machen. Notfalls müsse sich der Staat sogar an Firmen beteiligen – wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008. Das Coronavirus sorgt unter ... mehr

Coronavirus – Beschlüsse: In der Stunde der Not reißt man sich zusammen

Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung  in der Corona-Krise geliefert, mit dem Streit danach all ihre Erfolge aber wieder zerstört. Das ist unprofessionell – und offenbart, wie unfähig die große Koalition beim Krisenmanagement ... mehr

Nürnberg: So reagieren Unternehmen auf das Corona-Dilemma

Corona sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung. Auch die Betriebe in Nürnberg bekommen die Folgen bereits zu spüren. Die Ausbreitung des Coronavirus könnte offenbar zum Dilemma werden. In Nürnberg sind derzeit 14 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden ... mehr

Börsencrash wegen Coronavirus: Was bedeutet der "schwarze Montag" jetzt?

Schwarzer Tag für Börsianer: Überall auf der Welt sind am Montag  die Kurse  in den Keller gerauscht. Doch was ist genau passiert? Wieso sind die Kurse gefallen? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Erstmals hat das Coronavirus für einen handfesten ... mehr

Hilfen für Wirtschaft: Mit Corona-Beschlüssen macht die Regierung vieles richtig

Die große Koalition hat erste Schritte zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden durch das Coronavirus eingeleitet. Auch wenn einiges unkonkret ist, sind die Maßnahmen vernünftig.  Bis nachts um 2 Uhr brannten die Lichter im Bundeskanzleramt. Das Gipfeltreffen ... mehr

Gipfel zu Corona-Krise: Union blockiert beim Soli-Abbau – Scholz verärgert

Das Coronavirus schickt den Dax auf Talfahrt. Die Bundesregierung will betroffenen Unternehmen helfen, beim Solidaritätszuschlag aber wird man sich nicht einig. Das sorgt für Streit.  Die Corona-Epidemie droht, der deutschen Wirtschaft einen empfindlichen ... mehr

Große Koalition: Notmaßnahmen für Coronavirus und Flüchtlingskrise

Nach stundenlangen Verhandlungen: Der Koalitionsausschuss hat Notmaßnahmen gegen das Coronavirus und in der Flüchtlingskrise beschlossen. (Quelle: dpa) mehr

CDU-Vorsitz: So will die Partei die Frage um die AKK-Nachfolge lösen

"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition. Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz ... mehr

Grundrente: Wer bekommt den neuen Renten-Zuschuss? Wir klären auf!

Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Doch wer hat dadurch mehr Geld in der Tasche? Und wer genauso viel wie ohne den Zuschuss? t-online.de erläutert den neuen Renten-Zuschuss anhand von drei Beispielen. Retter in der Altersarmut oder teuer ... mehr

Grundrente: Alle wichtigen Eckpunkte für Rentner schnell erklärt

Nach langem Hin und Her hat die große Koalition die Grundrente im Kabinett beschlossen. Doch was bedeutet sie für Rentner? Die wichtigsten Punkte des Gesetzes im Überblick. Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Mit ihr soll "das Vertrauen ... mehr

Norbert Röttgen: Kampf um CDU-Parteivorsitz – wie ein Phönix aus der Asche

Mit ihm hatten wohl nicht viele gerechnet: Norbert Röttgen steigt ein in das Rennen um den CDU-Vorsitz. Dabei schien der Rheinländer einst politisch am Ende. Dann gelang ihm ein bemerkenswertes Comeback. Man nannte ihn einst den George Clooney vom Rhein. Andere ... mehr

Nürnberg: OB-Kandidat Marcus König will "mit Bürgern chatten"

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nürnberg geht Marcus König für die CSU ins Rennen. Bisher hatte seine Partei kaum eine Chance. Im t-online.de-Interview erzählt er, was er anders machen will.  In Nürnberg finden am 15. März Kommunalwahlen statt. Dann wird auch ein neuer ... mehr

Fortbestand der GroKo: SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Berlin (dpa) - Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in Berlin, die SPD werde keinen anderen ... mehr

AKK-Rücktritt und CDU-Drama: Die Rekonstruktion des historischen Tages

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück. Bei CDU und SPD bricht Unruhe aus. Was heißt das für die große Koalition? Rekonstruktion eines dramatischen Tages in Berlin. Es ist 14.14 Uhr an diesem Montag, als eine Frau vor die Hauptstadtpresse tritt, die wie befreit ... mehr

Leser zum AKK-Rückzug: "Ein Aufbruch in blühende Zukunft sieht anders aus"

Welche Auswirkungen wird Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug von der Unionsspitze haben? Das haben wir die t-online.de-Leser gefragt. Besonders ihre mögliche Nachfolge wird heiß diskutiert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montagmorgen ihren Rückzug von der Spitze ... mehr

AKK – Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Wer Kanzlerkandidat der Union werden könnte

Beben in der Union: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als CDU-Chefin ab – und will nicht mehr Kanzlerin werden. Ein Überblick über ihre möglichen Nachfolger.  Nach dem Thüringen-Eklat sorgt die Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauern ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) – Was sagen Sie zu dem Rückzug als CDU-Spitze?

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Wie beurteilen Sie ihre Entscheidung und deren Auswirkung auf die große Koalition? Diskutieren Sie mit. Am Montagvormittag hat Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Thüringen: Kemmerich mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurückgetreten

Thomas Kemmerich: Der FDP-Politiker ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, die große Koalition stellt derweil klare Forderungen. (Quelle: t-online.de) mehr

Umstrittene Regel: Handel und Steuerzahlerbund kritisieren Bonpflicht

Der Streit um die Bonpflicht in der großen Koalition dauert an. Eine Einigung zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz scheint nicht in Sicht. Handel und Steuerzahlerbund bekräftigen jetzt ihre Kritik an dem Gesetz. Die Aufregung ... mehr

Verhandlungen auf Zielgerade: Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen ... mehr

Umfrage: SPD und Union gewinnen an Wählergunst – AfD, Linke und FDP verlieren

Gute Nachrichten vor allem für die SPD, in einer aktuellen Umfrage hat die Partei an Zuspruch gewonnen. Auch die Union hat zugelegt, drei andere Parteien verloren hingegen. Die Parteien der großen Koalition haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst gewonnen ... mehr

Michael Kellner: Grüne wollen das Waffenrecht verschärfen

Politiker und Ehrenamtliche werden immer häufiger bedroht. Die Parteien wollen nun reagieren. Die Grünen stellen weitreichende Forderungen auf – und kritisieren die große Koalition. Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche ... mehr

Groko will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen

Raufen sich die Spitzen der zerstrittenen Groko doch noch zusammen? Sechs Stunden lang wird beraten –  heraus kommt ein Papier, mit dem alle drei Partner leben können. Hier ein Überblick. Milliardenhilfen für Landwirte, Förderung für berufliche Weiterbildung ... mehr

SPD pocht auf Termin: Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Berlin (dpa) - In der Union wird der Start der geplanten Grundrente für Anfang 2021 angezweifelt. "Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben", sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter ... mehr

Antisemitismus: Es gibt ein wirksames Mittel gegen den Judenhass

Reden wir zu viel über den Holocaust? Wenn ja, warum ist der Antisemitismus immer noch so stark? Geld alleine bringt es nicht. Die  Politiker müssen mehr an den Alltag der Menschen denken. Eine Kolumne von Lamya Kaddor. Eine Million Follower auf Twitter. Das plante ... mehr

Bundeshaushalt: Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Berlin (dpa) - Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes. Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte ... mehr

Ohne Bundesrat: CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an - diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert ... mehr

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "2020 erleben wir wahrscheinlich das Ende der Groko"

Wolfgang Kubicki ist selten um Worte verlegen. Nun prophezeit er das Ende der großen Koalition noch in diesem Jahr. FDP-Chef Lindner bietet seine Partei derweil als Alternative an. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet mit einem Platzen ... mehr

Umfrage: Jeder dritte Deutsche für ein Ende der Groko

Die Regierung in Berlin hat weiter Bestand, dennoch wünscht sich ein Drittel der Deutschen eine Ende der großen Koaliton. Allerdings weniger bei den Anhängern von SPD und CDU. Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland wünscht sich ein Ende der großen Koalition ... mehr

"Nicht verantwortlich": Winfried Kretschmann kritisiert neue SPD-Spitze

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einem Interview die neue SPD-Spitze kritisiert: Die beschäftige sich zu sehr mit der eigenen Partei statt mit der Frage, was für Deutschland gut sei. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried ... mehr
 
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