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100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine  – Regieren am Abgrund?

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr
Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr
Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr
Tagesanbruch: Seehofers Boykott, Effenbergs Ansage, Blick in die Zukunft

Tagesanbruch: Seehofers Boykott, Effenbergs Ansage, Blick in die Zukunft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Weltpolitik haben wir gestern gesehen, aber auch ein politisches Spektakel. Der Trump-Kim-Gipfel hat schon jetzt gute Chancen, im Dezember ... mehr
Tagesanbruch: Weltpolitik im Luxushotel, die deutsche Nationalmannschaft hebt ab

Tagesanbruch: Weltpolitik im Luxushotel, die deutsche Nationalmannschaft hebt ab

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Tage wie heute sind sogar in unseren turbulenten Zeiten außergewöhnlich. Gerade erst haben wir den stürmischen G7-Gipfel verdaut, schon geht es weiter mit der Weltpolitik. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr

Schonungslose SPD-Analyse: "Die Wahl ging spätestens 2015 verloren"

Nie schnitt die SPD im Bund schlechter ab als 2017. Jetzt legt eine Expertengruppe eine Analyse des Scheiterns vor. Die schmerzt – aber macht auch konkrete Vorschläge. Das vergangene Jahr war für die SPD eine Katastrophe: Sie verlor bei drei von vier Landtagswahlen ... mehr

Angela Merkel bei "Anne Will": Die Kanzlerin zeigt sich kämpferisch

Nach dem G7-Gipfel in Kanada reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit "Ernüchterung" im Gepäck zu "Anne Will". Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump sollte aber nicht das einzige heiße Eisen der Sendung bleiben. Die Fronten Die Liste der Fragen an die Bundeskanzlerin ... mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert ist "fassungslos" über SPD-Spitze

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert kritisiert eine fehlende Gesamtstrategie der SPD. Er befürchtet, dass die Parteiführung den Draht zu den Mitgliedern verliert. Juso-Chef Kevin Kühnert war eine der führenden Stimmen gegen die große Koalition ... mehr

Künstliche Intelligenz: Bundesregierung plant die digitale Revolution

Deutschland verliert bei der Digitalisierung den Anschluss – jetzt holt die Bundesregierung zum Befreiungsschlag aus: Kanzlerin Merkel plant die digitale Revolution. Jahrelang hat Angela Merkels Regierung eines der wichtigsten Zukunftsthemen verschlafen ... mehr

Bamf-Affäre: Horst Seehofer will "ganze Asylorganisation" ändern

Als Folge der Bamf-Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilter Asylbescheide in Bremen will Horst Seehofer das Asylsystem in Deutschland komplett umkrempeln. Bundesinnenminister  Horst Seehofer eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland gefordert ... mehr

Angela Merkel hält 1,5 Millionen Wohnungen für "dringend notwendig"

Angela Merkel pocht auf den von der großen Koalition vereinbarten Bau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum sei eines der "brennenden Themen unserer Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat für die Wohnraumoffensive der großen Koalition ... mehr

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Tagesanbruch: Asyl-Missbrauch, Löws Team macht sich bereit, 30 Jahre Krieg

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was war da los in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Bestürzend, wie lange Hinweise auf Hunderte anscheinend fehlerhafte ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

Tagesanbruch: Gute Nachrichten, Merkels China-Reise, Einsteins Gehirn

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie sollen wir in die Arbeitswoche starten nach so einem wunderbar sonnigen, langen Pfingstwochenende? Sicher, wir könnten uns umgucken und feststellen ... mehr

Milliarden Mehreinnahmen – Zeit für Steuergeschenke?

Aufgrund der guten Wirtschaftslage kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen planen. Allein der Bund hat einen zusätzlichen Spielraum von knapp 11 Milliarden Euro. Das ruft Begehrlichkeiten hervor. Doch die Mehreinnahmen ... mehr

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr

Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang. Die Deutschen machen sich Sorgen um ihre Rente. Ist sie auch in Zukunft noch finanzierbar ... mehr

Rentendebatte: "Die Rentenpläne von Union und SPD sind unverantwortlich"

Wie soll die Zukunft der Rente aussehen? Während Union und SPD eine Umfrage von t-online.de zurückhaltend kommentieren, übt die Opposition deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung – und legt eigene Ideen auf den Tisch. Eine älter werdende Gesellschaft ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder -bau. Außerdem soll Mietpreisbremse soll verschärft werden.  Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien ... mehr

Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung ... mehr

Ankündigungen des Innenministers: Horst Seehofers zwei Gesichter

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr

Rente in der Krise: Hubertus Heils Team für die Revolution

Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten und die Beitragssätze deckeln. Aber ist das auch in Zukunft bezahlbar? Die neue Rentenkommission von Arbeitsminister Heil soll das beantworten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Großes bei der Rente ... mehr

Finanzminister Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

Wie sollen Diesel-Fahrzeuge wirksam umgerüstet werden? Darüber gibt es in der großen Koalition Streit. Es geht um viel Geld. Der Finanzminister bezieht klar Position. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates ... mehr

Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr

Milliarden-Finanzierungsloch: Die Ruhe vor dem Sturm bei der Rente

Rentner können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli freuen. Doch die Alterssicherung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck.  Auf Rentner kommt Anfang Juli eine deutliche Erhöhung ihrer Leistungen um drei Prozent zu. Das ist die gute Nachricht ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Union und FDP fordern Flexibilität: 60-Stunden-Woche bald in Deutschland?

Österreich will die 60-Stunden-Woche einführen und auch Deutschland diskutiert über flexiblere Arbeitszeiten. Gibt es bald eine 60-Stunden-Woche? Union und FDP fordern vor allem mehr Flexibilität. Österreich macht es vor: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ möchte ein Gesetz ... mehr

Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,  quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr

Pressestimmen zur SPD-Wahl: "Nahles ist keine neue Heilsbringerin"

Andrea Nahles ist gewählt: Die neue SPD-Chefin hat als erste Frau an der Spitze der gebeutelten Partei eine wahre Sisyphosaufgabe vor sich. Die Presse ist gespalten. Hier die Stimmen. Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles ... mehr

SPD-Parteitag: Wer Nahles' Krönung gefährden könnte

Andrea Nahles will die erste SPD-Vorsitzende werden – aber sie muss sich noch gegen eine Herausforderin durchsetzen. Dabei könnten ihr vier Gruppen in die Quere kommen. Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Parteitag? Eines steht schon vor dem SPD-Sonderparteitag ... mehr

Frankreichs Staatschef Macron warnt vor Bürgerkrieg in Europa

Er will die Europäische Union reformieren, sieht aber Spaltung und Zweifel. Emmanuel Macron erinnert in einer Rede an den Ersten Weltkrieg – und warnt Europa vor dem "schwersten Fehler". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie ... mehr

Groko-Klausur im Schloss Meseberg: "Flitterwochen sehen anders aus"

Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr

Kohleaussteig und Flüchtlinge: Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr

Nahles: "Jens Spahn sollte sich um seinen Job kümmern"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin  Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr

Trotz Krieg: Groko genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung ... mehr

Krach in der Partei: CDU-Spitze sauer auf Spahn und Seehofer

Direkt nach dem Start der neuen Regierung haben Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn mit provokanten Äußerungen für viel Wirbel gesorgt. Die CDU-Spitze um Parteichefin Merkel ist sauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat provokative ... mehr

Spahn: Aktivisten kämpfen mehr für Tiere als "für menschliches Leben"

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Frauenrechtler angegriffen. Dabei wirft er ihnen unter anderem vor, mehr für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner ... mehr

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr

Linguist zur Kanzlerwahl: "Dieser Koalitionsvertrag ist unverbindlicher"

Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr

Werbeverbot für Abtreibungen: SPD gibt vorerst nach

Es hätte der erste große Streit der neuen Groko werden können:  Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition. Die SPD verzichtet ... mehr

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr

Die Minister der SPD: Erneuern wie 2007

Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr

Quiz zum neuen Kabinett: Wer wird Minister?

Nun hat auch die SPD ihre Minister bekanntgegeben. Das Kabinett steht fest. Können Sie den Ministerien schon ihre neuen Minister zuordnen? Nach den Bekanntgaben von CDU und CSU steht jetzt auch fest, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen wird. Alle Ministerposten ... mehr

Groko-Kabinett: Die SPD will die Ministerposten durchwirbeln

Die SPD schickt offenbar die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln ins Familienministerium. Überhaupt wollen die Sozialdemokraten die Posten ordentlich durchwirbeln. Ein echtes Puzzlespiel. Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett ... mehr

Franziska Giffey: Sie soll die ostdeutsche SPD-Ministerin werden

Franziska Giffey, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, könnte überraschend Familienministerin werden. Sie wäre die einzige Ost-Ministerin  im neue Groko-Kabinett. Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition ... mehr

Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.  Dorothee ... mehr

CSU-Minister: Horst Seehofer verhindert Frauenanteil von 50 % im Kabinett

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem CSU-Vorstand erklärt, wen er gerne als Minister in die Bundesregierung schicken würde. Neben sich selbst. Um ein Personalproblem zu lösen, handelt er einen weiteren Posten aus. Das sind die neuen Minister der CSU: Zwei Bayern ... mehr

SPD: Manipuliertes Groko-Votum? AfD-Anhänger streuen Verschwörungstheorie

Lange vor Ende des Mitgliederentscheids hat ein angebliches SPD-Mitglied geschrieben, das Ergebnis von 66 Prozent stehe schon fest. Seitdem hat die SPD mit Verschwörungstheoretikern zu kämpfen. Aber nicht nur damit. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses ... mehr

Wirtschafts-Staatssekretär Baake hört aus Frust auf

Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake hört nach vier Jahren im Amt auf. Der Grund dafür ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu finden. Aus Enttäuschung über die Klima- und Energiepolitik will Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake der neuen großen Koalition nicht ... mehr

Umfrage: Jeder zweite SPD-Wähler ändert Meinung zur Partei

Das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Groko hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung – und auf die Beliebtheit der Partei. Doch wie die SPD jetzt wahrgenommen wird, unterscheidet sich zwischen den politischen Lagern deutlich.  Seit einem Tag ist das Ergebnis amtlich ... mehr

Kolumne zur großen Koalition: Ans Werk! Und groß gedacht!

Mit Selbstbeschäftigung haben Merkel, Seehofer und die anderen nicht nur Zeit verloren, sondern Vertrauen verspielt. Welche Folgerungen zieht die Kanzlerin daraus? Am besten macht sie in ihrer letzten Amtszeit einiges anders als zuvor.  Am 14. März, wenn die Kanzlerin ... mehr

Internationale Pressestimmen zur Groko: Für Merkel war es ein Fegefeuer

Nicht nur das politische Berlin zeigt sich nach dem Groko-Votum der SPD erleichtert. Auch die internationale Presse wertet das Ende der langen Regierungsbildung in Deutschland als Sieg für Angela Merkel. Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte ... mehr

SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur GroKo: So geht es jetzt weiter

Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl kann nach dem Ja der SPD-Mitglieder nun eine Regierung gebildet werden ... mehr

SPD-Mitglieder stimmen mit 66 Prozent für die Groko

Die SPD stimmt für die große Koalition. Fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen im Mitgliederentscheid auf das "Pro-Groko"-Lager. Die Gegner der Koalition unterliegen. Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue große Koalition unter ... mehr

Brüche in der SPD: Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen

Die Mehrheit für die große Koalition war überraschend groß. Die SPD kauft sich damit Zeit. Doch der Auftritt des Parteichefs wirft Fragen auf.  Für eine Stunde richteten sich die Blicke auf die SPD: Von den oberen Stockwerken im Willy Brandt-Haus schauten viele ... mehr
 
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