Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr
Nachdem sie in Bayern zu einer Randnotiz geworden ist, klammern sie sich im Willy-Brandt-Haus an Durchhalteparolen. Dabei müsste die SPD dringend reagieren – und hat dabei nur eine Wahl. In Hollywoodfilmen gibt es oft diese Szene, in der der Held eigentlich chancenlos ... mehr
Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl. 37,2 Prozent für die CSU, nur 9,7 Prozent für die SPD: Die Koalitionsparteien haben allen Grund ... mehr
Die CSU verliert zehn Prozent, die SPD halbiert ihr Ergebnis und die Grünen werden zweitstärkste Kraft. Die Bayern-Wahl löst ein Beben im politischen Deutschland aus. Die Reaktionen im Überblick. "Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen ... mehr
Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda ... mehr
Fahrverbote auch in Berlin: Der heutige Gerichtsentscheid ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit der Großen Koalition. Und für das Denken, das dahinter steckt. „Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht“, feierte Bundesumweltministerin Svenja ... mehr
Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Diesel-Besitzer in besonders betroffenen Regionen sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder erhalten eine Kaufprämie für ein neues Fahrzeug. Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern ... mehr
Jahrelang stritten Parteien über ein Einwanderungsgesetz. Jetzt verkündet die Regierung eine Einigung. Wie sieht die aus, was ist offen und wie geht es weiter? Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Faktisch natürlich ja, sagten die einen. Nein, das wolle man nicht ... mehr
Im Fall Maaßen haben sich drei erfahrene Parteivorsitzende kollektiv und fundamental geirrt. Auch als Politiker kann man da nur den Kopf schütteln. Zur Vermeidung möglicher Irrtümer gleich vorneweg: Wenn man einen Fehler macht – ganz gleich, ob dieser ... mehr
Saudi-Arabiens Kriegseinsatz im Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Das Königreich bekommt jedoch weiter Waffen aus Deutschland. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD hat die SPD im Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" bundesweit erstmals überholt. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts legt die AfD um einen Zähler auf 17 Prozent zu, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ... mehr
Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr
Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tagelang standen die Großkoalitionäre wegen des Maaßen-Schlamassels am Abgrund – jetzt sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles immerhin einen ... mehr
Verfassungsschutzchef Maaßen muss seinen Posten räumen, wird im Gegenzug aber befördert. Die Entscheidung der Chefs von CDU, CSU und SPD wird in den Medien überwiegend negativ bewertet. Der Überblick. Zeit Online: "Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht ... mehr
Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er schon. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Die Reaktionen auf den GroKo-Kompromiss. Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ... mehr
Finanziell ist der Abgang aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten für Hans-Georg Maaßen ein Gewinn. Seine neue Stelle ist deutlich besser dotiert. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steigt mit seinem Wechsel in das Innenminister ... mehr
Es ist ein Milliardenprojekt, das beim Traum von den eigenen vier Wänden helfen soll: Seit Dienstag kann das Baukindergeld beantragt werden, zum Start gibt es einen enormen Andrang. Zum Start des Baukindergelds in Deutschland hat es eine so hohe Nachfrage gegeben ... mehr
Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD beharrt auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts. Dagegen sträubt sich die CSU und schießt gegen den Koalitionspartner. Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg ... mehr
Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Die politische Sommerpause ist zu Ende. Und die große Koalition hat das nächste Problem. Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert. Es sind zwei Sätze, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt ... mehr
Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition. Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition ... mehr
Einer Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Deutschen die Demokratie nach den Ereignissen in Chemnitz bedroht. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Zuspruch. Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz halten laut einer Umfrage drei Viertel der Bürger die Demokratie ... mehr
Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente beschlossen. Die werden sich bei vielen Menschen finanziell bemerkbar machen. Ein Überblick. Nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus ... mehr
Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr
Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr
Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jetzt wird es eng für Donald Trump. Wie oft habe ich diesen Satz in den vergangenen Monaten gedacht. All die Skandale, Lügen, Verfehlungen, die dieser ... mehr
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines Bündnisses mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben. Gespräche sind im Gange. Derzeit hat ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit im Parlament und auch nach Umfragen keine ... mehr
Die Grünen drohen, die Roten zu überholen. Und wollen die "linke Mitte" kapern. Das könnte den SPD-Niedergang beschleunigen – die Nervosität wächst. Robert Habeck ist ein erfrischender, lockerer Typ, der gern in Talkshows gesehen ist. Doch für SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr
Im Sommer spaltete er die Union und die CSU ist seitdem im Umfragetief: Fehler will sich Horst Seehofer trotzdem nicht eingestehen. Stattdessen stichelt er im ARD-Sommerinterview erneut gegen die Kanzlerin. Es ist so eine Sache mit Fehlern in der Politik ... mehr
Zwei Monate vor der Bayern-Wahl ist die CSU im Umfragetief – ein Verlust der absoluten Mehrheit droht. Aber wer wird zweitstärkste Kraft? Überholen die Grünen die SPD? Mischt auch die AfD mit? Diesen Umfragewert vom 1. August würden die Grünen am liebsten ... mehr
Laut einer neuen Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bürger, Deutschland habe ein Problem mit Rassismus. Außerdem zeigen sich die meisten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung – die Union erreicht ein Rekordtief, die AfD dagegen ein Rekordhoch. Rassismus stellt ... mehr
Kiel (dpa) - Die SPD muss nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner in der großen Koalition wieder stärker als linke Volkspartei und als die Alternative zur Union wahrgenommen werden. "Wir brauchen eine Kommunikation, die von den Menschen ... mehr
Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr
Mit mehreren Wochen Verspätung stellt Innenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan" vor. Das Papier hatte für eine Regierungskrise gesorgt, dabei kannte es kaum jemand. Und vieles darin dürfte kaum Realität werden. Mit reichlich Verspätung stellt Bundesinnenminister ... mehr
Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa. Die Bilder stehen für Gastfreundschaft ... mehr
Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr
Bislang gab es noch immer keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Jetzt hat der Bundestag das Zahlenwerk gebilligt – unter dem Strich steht eine "Schwarze Null". Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet ... mehr
Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr
Die große Koalition hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit und ziehen nun vor das oberste Gericht. FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene ... mehr
Es droht, sehr teuer zu werden – und war deshalb zuletzt der zweite große Streitpunkt der Regierung: das Baukindergeld. Doch nun haben Union und SPD einen Kompromiss vereinbart. Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren ... mehr
Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr
Sprengt der Asylstreit die Union? Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss – jetzt gibt es Entspannungssignale von Seehofer und Merkel. In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU, nun wird es gestutzt. Weil zu viele Familien das Baukindergeld beantragen könnten, erhöht der Finanzminister die Auflagen – mit Seehofers Zustimmung. Der Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wird wegen befürchteter Mehrkosten ... mehr
Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr
Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Weltpolitik haben wir gestern gesehen, aber auch ein politisches Spektakel. Der Trump-Kim-Gipfel hat schon jetzt gute Chancen, im Dezember ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Tage wie heute sind sogar in unseren turbulenten Zeiten außergewöhnlich. Gerade erst haben wir den stürmischen G7-Gipfel verdaut, schon geht es weiter mit der Weltpolitik. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr
Nie schnitt die SPD im Bund schlechter ab als 2017. Jetzt legt eine Expertengruppe eine Analyse des Scheiterns vor. Die schmerzt – aber macht auch konkrete Vorschläge. Das vergangene Jahr war für die SPD eine Katastrophe: Sie verlor bei drei von vier Landtagswahlen ... mehr
Nach dem G7-Gipfel in Kanada reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit "Ernüchterung" im Gepäck zu "Anne Will". Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump sollte aber nicht das einzige heiße Eisen der Sendung bleiben. Die Fronten Die Liste der Fragen an die Bundeskanzlerin ... mehr
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert kritisiert eine fehlende Gesamtstrategie der SPD. Er befürchtet, dass die Parteiführung den Draht zu den Mitgliedern verliert. Juso-Chef Kevin Kühnert war eine der führenden Stimmen gegen die große Koalition ... mehr
Deutschland verliert bei der Digitalisierung den Anschluss – jetzt holt die Bundesregierung zum Befreiungsschlag aus: Kanzlerin Merkel plant die digitale Revolution. Jahrelang hat Angela Merkels Regierung eines der wichtigsten Zukunftsthemen verschlafen ... mehr
