Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin, sind die Union und SPD wieder leicht im Aufwind. Grüne, Linke und AfD müssen dagegen Stimmen einbüßen. Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen ... mehr
In der SPD haben viele mit Neid auf den lebhaften Führungswettbewerb bei der CDU geschaut – und auf ein anderes Ergebnis gehofft. Hätte der streitbare Friedrich Merz die Reihen schließen können? Es spricht nicht gerade für das Selbstbewusstsein ... mehr
Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr
Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche von Armut bedroht. Rentner sammeln Flaschen, Alleinerziehende stocken mit Hartz IV auf. Wie kann das sein? Er hat wenig Geld, sonst wäre er nicht hier. Hans-Joachim Nugk sitzt zurückgelehnt in einem Stuhl ... mehr
Kramp-Karrenbauer, Merz oder doch Spahn? Die CDU steuert mit ganz unterschiedlichen Bewerbern die Nach-Merkel-Zeit an der Parteispitze an. Einer neuen Umfrage zufolge liegt Merkels Favoritin vorn. Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute Morgen serviere ich Ihnen als Erstes drei Nachrichten. Zwei gute und eine schlechte. Beginnen wir mit einer guten: Im Brexit-Streit zwischen ... mehr
Seit Bildung der großen Koalition fällt die SPD in den Umfragen zurück. Die Sozialdemokraten wollen nun zur Sacharbeit zurückkehren. Doch mangelt es daran überhaupt? Immer weiter sinkt die SPD in den Umfragewerten, seit sie sich erneut auf eine große Koalition ... mehr
CDU und SPD stecken in einer Glaubwürdigkeitskrise, aber die Linke kann davon nicht profitieren. Schuld daran ist die eigene Zerrissenheit und der Streit in der Flüchtlingsfrage. Das deutsche Parteiensystem ist im Wandel. Endgültig zeigte das die Hessen-Wahl mit ihren ... mehr
Über den UN-Migrationspakt kursieren viele falsche Gerüchte. Das löst Streit unter den Regierungsparteien aus. Im Zentrum der Kritik steht Bundesaußenminister Heiko Maas. Der geplante UN-Migrationspakt sorgt innerhalb der großen Koalition für Spannungen und zugleich ... mehr
Geht es nach Andrea Nahles, soll die SPD Ende 2019 über ihre Zukunft verhandeln. Den Jusos dauert das zu lange: Sie wollen die große Koalition beenden – so schnell wie möglich. Vor der SPD-Vorstandsklausur hat sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erneut gegen ... mehr
Drei aussichtsreiche Kandidaten sind im Rennen um den CDU-Vorsitz: Sigmar Gabriel sieht gute Aussichten für Friedrich Merz. Laut Gabriel könnte dies zum Ende der Groko führen. Der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach Einschätzung von Ex- SPD-Chef Sigmar ... mehr
Nach den jüngsten Wahlschlappen herrscht Ratlosigkeit in der SPD. Wie kommt die Partei aus dem Dauertief? Manche sagen hinter vorgehaltener Hand: mit einer neuen Vorsitzenden. Die ist die Nörgelei nun leid. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea ... mehr
Nach den Wahl-Debakeln in Hessen und Bayern steht die große Koalition auf dem Prüfstand: Eine Mehrheit der Deutschen möchte laut einer aktuellen Umfrage, dass die SPD die Koalition verlässt. Hängende Köpfe und Totengräberstimmung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wieder ... mehr
Die Grünen sind im Höhenflug: Nach den jüngsten Wahlerfolgen gibt sich Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter selbstbewusst. Der Kanzlerin wirft er nach ihrem Rückzug Fehler vor, als Volkspartei möchte er die Grünen nicht sehen. Die Grünen haben derzeit Grund ... mehr
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter ... mehr
Auch die Hessen haben CDU und SPD stellvertretend für die Bundespolitik abgewatscht. Bei "Anne Will" ging es deshalb ums große Ganze: Ist die GroKo am Ende? Gibt es personelle Konsequenzen bei CDU und SPD? Die Gäste Olaf Scholz (SPD) Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Tarek Al-Wazir ist das Gesicht der hessischen Grünen. Auch wenn seine teils ironische und oft belehrende Art polarisiert: Er könnte sogar Ministerpräsident werden . Rhetorisch geschliffen, mit Argumenten untermauert und oft mit Wortwitz garniert: Wenn Tarek Al-Wazir ... mehr
Bildung, Digitalisierung, unbezahlbare Mieten – die Probleme, vor denen die große Koalition steht, sind vielfältig. Doch der Regierung fehlt politischer Gestaltungswille. Ihre Bilanz ist verheerend. Der Duden erklärt "Zeitenwende" recht schlicht als "das Ende einer ... mehr
Nach dem Erfolg bei der Bayern-Wahl möchten die Freien Wähler auch auf Bundesebene angreifen. Zunächst aber richtet Parteichef Aiwanger seinen Blick auf Hessen und die Landtagswahl am kommenden Wochenende. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei ... mehr
Nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl für CSU und SPD wollte die Groko in Berlin eigentlich den Dauerstreit beilegen. Doch schon liegt das nächste Thema auf dem Tisch, bei dem es krachen könnte. In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen ... mehr
Die SPD weiter im Umfragetief: Vor der Landtagswahl in Hessen fordern nun die SPD-Vizes Malu Dreyer und Ralf Stegner Veränderungen – vor allem in Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein Ende der Streitereien in der großen Koalition ... mehr
Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa. Und lässt sich von der Krise nicht stören. Eigentlich ist es ein Termin, der zum Alltag einer Kanzlerin ... mehr
Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr
Nachdem sie in Bayern zu einer Randnotiz geworden ist, klammern sie sich im Willy-Brandt-Haus an Durchhalteparolen. Dabei müsste die SPD dringend reagieren – und hat dabei nur eine Wahl. In Hollywoodfilmen gibt es oft diese Szene, in der der Held eigentlich chancenlos ... mehr
Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl. 37,2 Prozent für die CSU, nur 9,7 Prozent für die SPD: Die Koalitionsparteien haben allen Grund ... mehr
Die CSU verliert zehn Prozent, die SPD halbiert ihr Ergebnis und die Grünen werden zweitstärkste Kraft. Die Bayern-Wahl löst ein Beben im politischen Deutschland aus. Die Reaktionen im Überblick. "Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen ... mehr
Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda ... mehr
Fahrverbote auch in Berlin: Der heutige Gerichtsentscheid ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit der Großen Koalition. Und für das Denken, das dahinter steckt. „Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht“, feierte Bundesumweltministerin Svenja ... mehr
Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Diesel-Besitzer in besonders betroffenen Regionen sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder erhalten eine Kaufprämie für ein neues Fahrzeug. Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern ... mehr
Jahrelang stritten Parteien über ein Einwanderungsgesetz. Jetzt verkündet die Regierung eine Einigung. Wie sieht die aus, was ist offen und wie geht es weiter? Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Faktisch natürlich ja, sagten die einen. Nein, das wolle man nicht ... mehr
Im Fall Maaßen haben sich drei erfahrene Parteivorsitzende kollektiv und fundamental geirrt. Auch als Politiker kann man da nur den Kopf schütteln. Zur Vermeidung möglicher Irrtümer gleich vorneweg: Wenn man einen Fehler macht – ganz gleich, ob dieser ... mehr
Saudi-Arabiens Kriegseinsatz im Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Das Königreich bekommt jedoch weiter Waffen aus Deutschland. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD hat die SPD im Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" bundesweit erstmals überholt. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts legt die AfD um einen Zähler auf 17 Prozent zu, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ... mehr
Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr
Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tagelang standen die Großkoalitionäre wegen des Maaßen-Schlamassels am Abgrund – jetzt sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles immerhin einen ... mehr
Verfassungsschutzchef Maaßen muss seinen Posten räumen, wird im Gegenzug aber befördert. Die Entscheidung der Chefs von CDU, CSU und SPD wird in den Medien überwiegend negativ bewertet. Der Überblick. Zeit Online: "Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht ... mehr
Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er schon. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Die Reaktionen auf den GroKo-Kompromiss. Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ... mehr
Finanziell ist der Abgang aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten für Hans-Georg Maaßen ein Gewinn. Seine neue Stelle ist deutlich besser dotiert. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steigt mit seinem Wechsel in das Innenminister ... mehr
Es ist ein Milliardenprojekt, das beim Traum von den eigenen vier Wänden helfen soll: Seit Dienstag kann das Baukindergeld beantragt werden, zum Start gibt es einen enormen Andrang. Zum Start des Baukindergelds in Deutschland hat es eine so hohe Nachfrage gegeben ... mehr
Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD beharrt auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts. Dagegen sträubt sich die CSU und schießt gegen den Koalitionspartner. Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg ... mehr
Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Die politische Sommerpause ist zu Ende. Und die große Koalition hat das nächste Problem. Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert. Es sind zwei Sätze, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt ... mehr
Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition. Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition ... mehr
Einer Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Deutschen die Demokratie nach den Ereignissen in Chemnitz bedroht. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Zuspruch. Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz halten laut einer Umfrage drei Viertel der Bürger die Demokratie ... mehr
Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente beschlossen. Die werden sich bei vielen Menschen finanziell bemerkbar machen. Ein Überblick. Nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus ... mehr
Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr
Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr
Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jetzt wird es eng für Donald Trump. Wie oft habe ich diesen Satz in den vergangenen Monaten gedacht. All die Skandale, Lügen, Verfehlungen, die dieser ... mehr
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines Bündnisses mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben. Gespräche sind im Gange. Derzeit hat ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit im Parlament und auch nach Umfragen keine ... mehr
Die Grünen drohen, die Roten zu überholen. Und wollen die "linke Mitte" kapern. Das könnte den SPD-Niedergang beschleunigen – die Nervosität wächst. Robert Habeck ist ein erfrischender, lockerer Typ, der gern in Talkshows gesehen ist. Doch für SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr
Im Sommer spaltete er die Union und die CSU ist seitdem im Umfragetief: Fehler will sich Horst Seehofer trotzdem nicht eingestehen. Stattdessen stichelt er im ARD-Sommerinterview erneut gegen die Kanzlerin. Es ist so eine Sache mit Fehlern in der Politik ... mehr
Zwei Monate vor der Bayern-Wahl ist die CSU im Umfragetief – ein Verlust der absoluten Mehrheit droht. Aber wer wird zweitstärkste Kraft? Überholen die Grünen die SPD? Mischt auch die AfD mit? Diesen Umfragewert vom 1. August würden die Grünen am liebsten ... mehr
