Österreich will die 60-Stunden-Woche einführen und auch Deutschland diskutiert über flexiblere Arbeitszeiten. Gibt es bald eine 60-Stunden-Woche? Union und FDP fordern vor allem mehr Flexibilität. Österreich macht es vor: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ möchte ein Gesetz ... mehr
Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert, quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr
Andrea Nahles ist gewählt: Die neue SPD-Chefin hat als erste Frau an der Spitze der gebeutelten Partei eine wahre Sisyphosaufgabe vor sich. Die Presse ist gespalten. Hier die Stimmen. Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles ... mehr
Andrea Nahles will die erste SPD-Vorsitzende werden – aber sie muss sich noch gegen eine Herausforderin durchsetzen. Dabei könnten ihr vier Gruppen in die Quere kommen. Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Parteitag? Eines steht schon vor dem SPD-Sonderparteitag ... mehr
Er will die Europäische Union reformieren, sieht aber Spaltung und Zweifel. Emmanuel Macron erinnert in einer Rede an den Ersten Weltkrieg – und warnt Europa vor dem "schwersten Fehler". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie ... mehr
Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr
In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr
Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung ... mehr
Direkt nach dem Start der neuen Regierung haben Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn mit provokanten Äußerungen für viel Wirbel gesorgt. Die CDU-Spitze um Parteichefin Merkel ist sauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat provokative ... mehr
Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Frauenrechtler angegriffen. Dabei wirft er ihnen unter anderem vor, mehr für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner ... mehr
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr
Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr
Es hätte der erste große Streit der neuen Groko werden können: Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition. Die SPD verzichtet ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr
Nun hat auch die SPD ihre Minister bekanntgegeben. Das Kabinett steht fest. Können Sie den Ministerien schon ihre neuen Minister zuordnen? Nach den Bekanntgaben von CDU und CSU steht jetzt auch fest, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen wird. Alle Ministerposten ... mehr
Franziska Giffey, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, könnte überraschend Familienministerin werden. Sie wäre die einzige Ost-Ministerin im neue Groko-Kabinett. Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition ... mehr
Die SPD schickt offenbar die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln ins Familienministerium. Überhaupt wollen die Sozialdemokraten die Posten ordentlich durchwirbeln. Ein echtes Puzzlespiel. Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett ... mehr
Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen. Dorothee ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem CSU-Vorstand erklärt, wen er gerne als Minister in die Bundesregierung schicken würde. Neben sich selbst. Um ein Personalproblem zu lösen, handelt er einen weiteren Posten aus. Das sind die neuen Minister der CSU: Zwei Bayern ... mehr
Lange vor Ende des Mitgliederentscheids hat ein angebliches SPD-Mitglied geschrieben, das Ergebnis von 66 Prozent stehe schon fest. Seitdem hat die SPD mit Verschwörungstheoretikern zu kämpfen. Aber nicht nur damit. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses ... mehr
Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake hört nach vier Jahren im Amt auf. Der Grund dafür ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu finden. Aus Enttäuschung über die Klima- und Energiepolitik will Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake der neuen großen Koalition nicht ... mehr
Das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Groko hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung – und auf die Beliebtheit der Partei. Doch wie die SPD jetzt wahrgenommen wird, unterscheidet sich zwischen den politischen Lagern deutlich. Seit einem Tag ist das Ergebnis amtlich ... mehr
Mit Selbstbeschäftigung haben Merkel, Seehofer und die anderen nicht nur Zeit verloren, sondern Vertrauen verspielt. Welche Folgerungen zieht die Kanzlerin daraus? Am besten macht sie in ihrer letzten Amtszeit einiges anders als zuvor. Am 14. März, wenn die Kanzlerin ... mehr
Nicht nur das politische Berlin zeigt sich nach dem Groko-Votum der SPD erleichtert. Auch die internationale Presse wertet das Ende der langen Regierungsbildung in Deutschland als Sieg für Angela Merkel. Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte ... mehr
Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl kann nach dem Ja der SPD-Mitglieder nun eine Regierung gebildet werden ... mehr
Die SPD stimmt für die große Koalition. Fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen im Mitgliederentscheid auf das "Pro-Groko"-Lager. Die Gegner der Koalition unterliegen. Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue große Koalition unter ... mehr
Die Mehrheit für die große Koalition war überraschend groß. Die SPD kauft sich damit Zeit. Doch der Auftritt des Parteichefs wirft Fragen auf. Für eine Stunde richteten sich die Blicke auf die SPD: Von den oberen Stockwerken im Willy Brandt-Haus schauten viele ... mehr
Es war die wichtigste Nachricht des Sonntags: Die Mitglieder der SPD sollten über #Groko oder #Nogroko entscheiden. Wir fassen die besten Reaktionen aus dem Netz zum Votum zusammen. Zunächst einmal: Wer hat denn den Termin auf diese nachtschlafende Zeit gelegt ... mehr
Die Spitzen der künftigen Regierungsparteien haben die Entscheidung der SPD-Mitglieder für die große Koalition einhellig gelobt. Aus der Opposition kommt Kritik – und Vorfreude. Gratulationen und Freude: CDU und CSU haben das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums ... mehr
Deutschland bekommt eine Regierung. Das ist eine gute Nachricht. Nicht nur für das Land, sondern auch für die SPD. Ein Kommentar von Johannes Bebermeier Hurra, wir werden regiert! 161 Tage sind vergangen, seit Deutschland gewählt hat. 161 Tage, in denen es oft genug ... mehr
Die SPD stimmt für die große Koalition – doch ihre chronische Krise ist damit längst nicht vorbei. Eine Übersicht der Probleme, die die Partei so schnell wie möglich lösen muss. Unabhängig von einer erneuten großen Koalition will sich die abgestürzte SPD neu aufstellen ... mehr
Die ganze Nacht über zählen SPD-Mitglieder die Stimmen aus, die über die Regierung in Deutschland entscheiden. Während sie zählen, fällt die Partei auf ein weiteres Allzeit-Tief. Gut fünf Monate nach der Bundestagswahl entscheidet sich am heutigen Sonntag ... mehr
Am Sonntag wird es spannend. In Deutschland stimmen die SPD Mitglieder über eine Fortsetzung der großen Koalition ab – in Italien die Bürger über ein neues Parlament. Beide Abstimmungen haben das Potential, die Eurokrise zurückzubringen. cc-171212-stelter ... mehr
Am Sonntag verkündet die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids. Davon hängt ab, ob zum ersten Mal die Regierungsbildung scheitert oder nicht. Was sagen aktuelle Umfragen? Wie werden die SPD-Mitglieder entscheiden? Für die große Koalition oder nicht ... mehr
Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch. Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute ... mehr
In zwei Tagen steht fest, ob es eine neue große Koalition in Deutschland geben wird. Der Wortführer des Nein-Lagers in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, sieht eine klare Tendenz. Mit dem Abschluss des SPD-Mitgliedervotums wächst die Sorge vor erheblichen Konsequenzen ... mehr
Um Mitternacht geht der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende. Stimmt die SPD-Basis der Groko zu? Die Antwort wird mit Spannung erwartet. Doch was passiert, wenn sie anders ausfällt als gedacht? Führende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten ... mehr
Streaming, Zigaretten und Mindestlohn: Auch im März gibt es für Verbraucher wieder einige Neuerungen. Welche das sind, lesen Sie hier. Zigaretten werden teurer Einige Raucher müssen tiefer in die Tasche greifen: Marktführer Philip Morris ... mehr
Seit Jahren kennen die Mieten in Großstädten und vielen kleineren Orten nur eine Richtung: nach oben. Die schwarz-rote Bundesregierung konnte daran bisher wenig ändern. Wer umziehen muss, hat ein Problem – jedenfalls mit einem geringen bis normalen Einkommen ... mehr
Merkels Personalplanung ist abgeschlossen. Die neuen CDU-Minister bringen alle eigene inhaltliche Schwerpunkte mit ins Kabinett. Wird die nächste Bundesregierung konservativer? Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische ... mehr
Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte. Eine TV-Kritik von Nico Damm Die Gäste: Thomas Oppermann ... mehr
Die Union will niemanden aus dem Osten ins Kabinett schicken. Ist das ein Problem? Und könnten die, die es jetzt lösen müssten, das überhaupt? Die Kanzlerin hat ihre Kandidaten fürs Kabinett vorgestellt und damit in der CDU weitgehend für Ruhe gesorgt. Sie hat einen ... mehr
Showdown in der SPD: Falls Juso-Chef Kühnert die Kampagne gegen eine Groko zum Erfolg führt, könnte er plötzlich und ungewollt Kandidat für den Parteivorsitz werden – anstelle von Nahles. Egal wie es ausgeht: Er wird ein wichtiges Gesicht beim "Wiederaufbau ... mehr
Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union ... mehr
Jünger und weiblicher will die CDU-Chefin ihr Kabinett und ihre Partei machen. Intern steht sie unter Druck. Kann die Kanzlerin ihre Kritiker mit ihrer Kabinettsliste besänftigen? Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ... mehr
Die SPD hat noch nicht über den Koalitionsvertrag entschieden, da verteilt die CDU schon Groko-Posten: "Gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?", wollte Anne Will wissen. Der Faktencheck. Die Gäste Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Olaf Scholz ... mehr
Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor. Seit Jahren gilt Jens Spahn ... mehr
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht, jetzt geht es um die Personalien. Am Sonntag will Kanzlerin Merkel die CDU-Minister vorstellen. Das sind die aussichtsreichsten Kandidaten. Die CDU wird in einer möglichen neuen Koalition mit SPD und CSU die Leitung ... mehr
Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung. Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr
Bei vielen Bürgern ist die große Koalition aus Union und SPD reichlich unbeliebt. Eine neue Studie zeigt nun aber, dass die "GroKo" die Mehrheit ihrer Versprechen umgesetzt hat. Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche ... mehr
Der Familiennachzug als rote Linie: Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht im Interview mit t-online.de über die Zukunft der Grünen, Klimaschutz und über Flüchtlingspolitik. Aus ihrer Sicht verstößt eine Obergrenze klar gegen Menschenrechte. Ein Interview ... mehr
Die SPD-Mitgliederbefragung hat begonnen. Bei Sandra Maischberger ging es schon mal um entsprechende Szenarien zum Ausgang des Votums. Wir unterziehen die Kernaussagen einem Faktencheck. Von David Heisig Die Gäste Katarina Barley (SPD), Bundesfamilienministerin Monika ... mehr
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