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Deutschland: Grenzwert für Stickoxid in 57 Städten überschritten

Deutschland: Grenzwert für Stickoxid in 57 Städten überschritten

Gute Nachricht für Stadtbewohner: Die Luft wird besser, die Belastung durch Diesel-Abgase geht zurück. Es reicht aber noch nicht. Im Mittel lagen die Jahresmittelwerte an verkehrsnahen Messstationen mit rund 1,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft unter denen des Jahres ... mehr
SPD: Kommt die Doppelspitze? Urwahl um den Vorsitz zeichnet sich ab

SPD: Kommt die Doppelspitze? Urwahl um den Vorsitz zeichnet sich ab

Mit welcher Führung die SPD sich wieder aufrappeln will, ist noch offen. Immer deutlicher zeichnet sich aber ab: Die neue Spitze soll wohl nicht nur im kleinen Kreis bestimmt werden. In der krisengeschüttelten  SPD mehren sich die Stimmen für eine Urwahl ... mehr
Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ... mehr
Friedrich Merz:

Friedrich Merz: "Die Groko hält nicht über den Jahreswechsel hinaus"

Die SPD wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise von einem Trio geführt. Wer übernimmt danach? Wie geht es nun mit der Groko weiter? Drohen Neuwahlen? Alle Informationen im Newsblog. ---- Freitag, 7. Juni 2019, 7.20 Uhr: Merz: Groko hält nicht ... mehr
SPD zur Groko:

SPD zur Groko: "Wir sind vertragstreu"

In Berlin haben Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch  die SPD-Führung  übernommen. Die Botschaft ihres ersten Auftritts: Jetzt bloß keine Panik! Nein, ein schöner Tag war das nicht. Als am Nachmittag in Berlin ... mehr

Tagesanbruch: SPD am Boden, CDU in Bedrängnis – Was gute Führung ausmacht

Guten Morgen aus dem Berliner Politiktumult, liebe Leserinnen und Leser, wir erleben Wochen des Umbruchs. Unser politisches System wandelt sich so schnell, dass die Akteure kaum zum Luft holen kommen. Jahrzehntelange Gewissheiten zerfallen zu Trümmern, neue Impulse ... mehr

CDU: Weg aus dem Umfragekeller – AKK hat einen Aufbauplan

Die CDU hat die Europawahl vergeigt und steckt im Umfragetief. Dazu gefährdet die Führungskrise der SPD das Fortbestehen der großen Koalition. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen Plan. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem ... mehr

SPD-Krise: 5 Szenarien, wie es mit Merkels Regierung weiter gehen könnte

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD führungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. Fünf Szenarien sind denkbar, wie es für Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren.  Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles sandte Angela ... mehr

SPD in der Krise: Nahles-Rücktritt stürzt Merkels Koalition ins Chaos

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen? Die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht unter keinem guten Stern. Sechs Monate ... mehr

Tagesanbruch: SPD-Krise – Es gibt nur einen sinnvollen Weg aus dem Dilemma

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Was für ein Wochenende und was für eine Woche für die SPD. Erst die doppelte Wahlschlappe bei Europa ... mehr

Krise nach Nahles-Rücktritt: Wie geht es nun weiter bei der SPD?

Der Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin stürzt die SPD in eine noch tiefere Krise. Auch der Fortbestand der großen Koalition steht auf der Kippe. Wie geht es nun weiter, wer kann die SPD übernehmen? Die SPD steht mit dem Rückzug der Partei- und Fraktionschefin ... mehr

"Die Wahrscheinlichkeit eines Groko-Aus ist massiv gestiegen"

Was heißt der Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze? Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas gibt Antworten auf acht drängende Fragen. Er sagt, die Groko-Gegner in der SPD bekommen nach dem Rückzug von Andrea Nahles Aufwind: Der Berliner Politik-Professor ... mehr

Pressestimmen zum Nahles-Rücktritt: "Das Bündnis zwischen Union und SPD ist am Ende"

SPD-Chefin Andrea Nahles tritt von ihren politischen Ämtern zurück. Doch für die deutschsprachige Presse sind damit die Probleme der Partei nicht gelöst. Ein Überblick:  Spiegel-Online: " Andrea Nahles hätte eigentlich eine Geschichte zu erzählen, wie sie diese Partei ... mehr

Merkel: "Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen"

"Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen": Bundeskanzlerin Merkel erklärt den Kurs der Regierung nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. (Quelle: Reuters) mehr

Olaf Scholz: SPD-Politiker schließt eine weitere GroKo aus

Seit 2013 regieren SPD und Union zusammen, die Sozialdemokraten verlieren immer mehr an Wählergunst. Jetzt erklärt Vizekanzler Olaf Scholz, dass eine weitere große Koalition "nicht vertretbar" wäre. Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler ... mehr

SPD: Andrea Nahles tritt zurück – Scholz distanziert sich bereits von Groko

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin betont die CDU-Führung den Regierungsauftrag. Die Tage von Schwarz-Rot dürften gezählt sein. Vizekanzler Olaf Scholz positioniert sich bereits deutlich ... mehr

Andrea Nahles: SPD-Parteichefin tritt zurück – Übernimmt Malu Dreyer?

Andrea Nahles zieht Konsequenzen – und kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. Zudem kehrt sie der Politik komplett den Rücken. Malu Dreyer könnte kommissarisch die SPD führen. Eine Woche nach dem historischen Debakel ... mehr

Exklusive Umfrage: Mehrheit will vorzeitiges Ende der Großen Koalition

In einer t-online.de-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine neue Regierung vor 2021 aus. Vor allen bei den Jüngeren ist die Ablehnung der Großen Koalition ausgeprägt. Die Folgen des Debakels der großen Volksparteien bei der Europawahl sind noch nicht ... mehr

Wolfgang Bosbach nach der Europawahl: Keine Freude an einer schwachen SPD

Nach der Europawahl wird klar: Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen ... mehr

Bremen- und Europawahl: Niederlagen der SPD – Eine Partei in Trümmern

In Europa verloren, in Bremen verloren: Die SPD hat nichts, woran sie sich festhalten kann. Andrea Nahles wird jetzt in Frage gestellt – und auch wieder die Koalition. Gemeinsam kommen Andrea Nahles und Katarina Barley, die SPD-Chefin und die Spitzenkandidatin ... mehr

Europawahl – Interview mit Martin Sonneborn: "Die Dummen wählen die AfD"

"Die Partei" macht mit Satire Politik und gewinnt vor der Europawahl an Zustimmung. Ihr Chef Martin Sonneborn erklärt die Methode dahinter und spricht über absurde Erlebnisse in Brüssel und über andere Protestparteien. Wie viel Spaß verträgt die Politik?  Brexit, Donald ... mehr

Grundrente: SPD-Spitze einigt sich auf Finanzierungs-Konzept – Kritik von Union

Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung ... mehr

Spitzentreffen: Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen ... mehr

Koalitionsausschuss: Die CDU ist in einer ungemütlichen Lage

Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr

Theo Waigel über CSU-Zukunft: "Union benötigt neue Koalitionspartner"

Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.  Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken ... mehr

Wahl in Israel: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet – Parlamentswahl beginnt

Ministerpräsident Netanjahu ist seit zehn Jahren im Amt. Erstmals gibt es mit Ex-Militärchef Benny Gantz einen ernsthaften Konkurrenten für Netanjahu. Doch die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden. In Israel sind am Dienstag rund 6,3 Millionen ... mehr

Proteste gegen hohe Mieten: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar

Zehntausende Menschen gingen am Samstag gegen hohe Mieten auf die Straße. In Berlin könnten große Wohnungskonzerne enteignet werden. Die möchte auch Grünen-Chef Robert Habeck prinzipiell nicht ausschließen. In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten ... mehr

Sonntagstrend: Wählergunst der AfD sinkt – Niedrigster Stand seit einem Jahr

In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD an Wählergunst. Die Partei fällt auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Die Große Koalition gewinnt dafür Punkte hinzu.  Die  AfD ist im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" auf den niedrigsten Stand seit einem ... mehr

Uploadfilter: Deutsche missbilligen EU-Entscheidung für Urheberrechtsreform

Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die umstrittene Urheberrechtsreform. Eine exklusive Umfrage für t-online.de zeigt: Ein Großteil der Deutschen ist mit dieser Entscheidung unzufrieden. 348 dafür, 274 dagegen: So entschied das Europaparlament am Dienstag ... mehr

Waffen für Saudi-Arabien? Keine Lösung in Sicht im Rüstungsexport-Streit

Die Bundesregierung ist sich uneinig darüber, ob Deutschland weiterhin keine Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen soll. Das Verbot gilt noch bis diesen Sonntag – wie es weitergeht, ist unklar. Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung keine Einigung ... mehr

Waffenexporte: Bundessicherheitsrat befasst sich mit Rüstungsstreit

Die strittige Entscheidung über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll endlich fallen: Nun wird der Bundessicherheitsrat tätig. Eine Einigung der Koalitionspartner soll am Sonntag folgen. Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht ... mehr

Saudi-Arabien: Rüstungsstreit zwischen Union und SPD spitzt sich weiter zu

Es bleiben nur noch wenige Tage für eine Entscheidung –  bisher gibt es zwischen Union und SPD aber keinerlei Annäherung in Sachen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Im Gegenteil: Der Ton wird schärfer. Der Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ... mehr

Peer Steinbrück geht auf Comedy-Tournee

Peer Steinbrück zieht es zurück auf die Bühne. Gemeinsam mit dem Kabarettisten Florian Schroeder will der ehemalige Kanzlerkandidat die große Koalition auf den Arm nehmen.  Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) kehrt zurück ins Show-Business ... mehr

Streit um Klimaschutzgesetz: Svenja Schulze kontert Andreas Scheuer

Andreas Scheuer hat Svenja Schulze im Koalitionsstreit "Öko-Planwirtschaft" vorgeworfen. Doch die SPD-Politikerin reagiert schlagfertig. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

AKK über Groko: "Kann sein, dass wir im Sommer andere Antworten benötigen"

Im Herbst wollen CDU und SPD intern über den Fortbestand der großen Koalition beraten. Dies möchte Kramp-Karrenbauer vielleicht vorziehen. Die CDU-Chefin räumt auch Reibereien mit der Kanzlerin ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Merkel: "Das Tempo muss schneller werden."

Zu wenig und zu langsam, kritisiert die deutsche Wirtschaft die Politik der Bundesregierung. Was die Kanzlerin Merkel den Wirtschaftsvertretern beim Spitzentreffen in Aussicht gestellt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft beim jährlichen Treffen ... mehr

Spitzentreffen der Großen Koalition: So wollen CDU/CSU und SPD weiterregieren

Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr

Umfrage: 70 Prozent sind von GroKo nicht überzeugt

Die große Koalition hat wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Dies zeigt der aktuelle  ARD-"Deutschlandtrend". Auch Kanzlerin Merkel wird von den Deutschen demnach als geschwächt empfunden. Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition haben die meisten Wähler einer Umfrage ... mehr

Klimakabinett eingesetzt: Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Berlin (dpa) - Zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot hat sich die Koalition um Handlungsfähigkeit und Harmonie bemüht - zentrale Streitpunkte blieben aber nach einem mehrstündigen Spitzentreffen ungelöst. Im Konflikt über Regelungen zum Klimaschutz sollen ... mehr

Ein Jahr Große Koalition: So ruhig wie jetzt wird es nicht bleiben

Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr

Tagesanbruch: Es stinkt gewaltig – und das liegt nicht am Diesel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR? Es gibt Termine, die nimmt man als Spitzenpolitiker gerne wahr. Als Anfang dieser Woche in Ingolstadt das erste Flugtaxi vorgestellt wurde, waren ... mehr

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr

Konservativer CDU-Flügel fordert Rücktritt von Angela Merkel

Inmitten des Koalitionsstreits wirbt die Werteunion für einen Kanzlerinnenwechsel. Kramp-Karrenbauer soll an die Regierungsspitze. Die meisten Bundesbürger sehen das ganz anders. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Ton in der GroKo wird rauer - CDU empört über SPD: Kanzlerwechsel kein Thema

Berlin (dpa) - Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt haben einen heftigen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen ... mehr

Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin? SPD-Politiker Kahrs würde "Amok laufen"

Was passiert, wenn Merkel vorzeitig als Kanzlerin aufhört? Viele SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit Kramp-Karrenbauer aus. Aber nicht alle. In der SPD wird weiter über einen möglichen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt von Angela ... mehr

Umfrage: Union überwindet wieder die 30-Prozent-Marke, SPD verliert leicht

Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr

Thüringer JU-Chef über Grundrente: Die Belastungen für Jüngere steigen

Vor der Wahl der neuen JU-Spitze meldet sich Favorit Stefan Gruhner mit deutlichen Rentenforderungen zu Wort. Sein Vorwurf an die Große Koalition: Sie habe die junge Generation aus dem Blick verloren. Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union ... mehr

Deutlich im Aufwind: SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ... mehr

"Anne Will"-Rüstungs-Talk: Aufrüsten oder abrüsten?

Bei "Anne Will“ drehte sich nach der Münchener Sicherheitskonferenz alles um die Themen Auf- und Abrüstung. Ex-Umweltminister Trittin machte der Regierung schwere Vorwürfe | Von Nico Damm  Die Gäste: Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister Sevim Da?delen (Die Linke ... mehr

EU-Urheberrechtsreform: Die Generation YouTube rechnet mit der Groko ab

Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform schlägt der Bundesregierung die Wut einer ganzen Generation entgegen. Die Jugend wehrt sich gegen eine Politik, die etwas regulieren will, für das sie sonst wenig Verständnis zeigt.  Normalerweise berichtet Thomas Hackner ... mehr

Söder attackiert SPD: "Grundrenten-Vorschlag kann so nicht umgesetzt werden"

Am Abend trifft er die SPD-Kollegen – vorher kritisiert er sie per Interview nochmals scharf. Mit Grundrente und Sozialstaatskonzept der SPD kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht anfreunden. CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert ... mehr

Kommentar zum Koalitionsausschuss: "Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

Sie müssen mal reden: SPD, CDU und CSU treffen sich heute Abend zum Koalitionsausschuss. Gesprächsbedarf gibt es genug. Das hat auch sein Gutes, kommentiert Tatjana Heid. Es dürfte munter werden heute Abend. Die große Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss ... mehr

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen: Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte. Dazu hat die FDP eine klare Meinung.  Die Steuerbelastung der Deutschen ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weiter ... mehr
 
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