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Große Koalition

Seehofer räumt Fehler ein: Vielleicht nicht immer Stil und Ton getroffen

Seehofer räumt Fehler ein: Vielleicht nicht immer Stil und Ton getroffen

Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen.  CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr
Debakel bei der Bayern-Wahl:

Debakel bei der Bayern-Wahl: "Die SPD sollte alles auf eine Karte setzen"

Nachdem sie in Bayern zu einer Randnotiz geworden ist, klammern sie sich im Willy-Brandt-Haus an Durchhalteparolen. Dabei müsste die SPD dringend reagieren – und hat dabei nur eine Wahl. In Hollywoodfilmen gibt es oft diese Szene, in der der Held eigentlich chancenlos ... mehr
Nach der Bayern-Wahl: Zerbricht die Groko? Müssen Seehofer und Söder gehen?

Nach der Bayern-Wahl: Zerbricht die Groko? Müssen Seehofer und Söder gehen?

Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl. 37,2 Prozent für die CSU, nur 9,7 Prozent für die SPD: Die Koalitionsparteien haben allen Grund ... mehr
Reaktionen zur Bayern-Wahl:

Reaktionen zur Bayern-Wahl: "Ein Desaster für SPD und CSU"

Die CSU verliert zehn Prozent, die SPD halbiert ihr Ergebnis und die Grünen werden zweitstärkste Kraft. Die Bayern-Wahl löst ein Beben im politischen Deutschland aus. Die Reaktionen im Überblick.  "Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen ... mehr
Neues Konzept

Neues Konzept "Sozialstaat 2025": Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda ... mehr

Diesel-Fahrverbote auch in Berlin: Die Pläne sind beschämend für Deutschland

Fahrverbote auch in Berlin: Der heutige Gerichtsentscheid ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit der Großen Koalition. Und für das Denken, das dahinter steckt. „Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht“, feierte Bundesumweltministerin Svenja ... mehr

Dieselkonzept: Koalition fordert Hardware-Nachrüstungen und Kaufprämien

Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Diesel-Besitzer in besonders betroffenen Regionen sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder erhalten eine Kaufprämie für ein neues Fahrzeug. Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern ... mehr

Zuwanderungsgesetz schnell erklärt: Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Jahrelang stritten Parteien über ein Einwanderungsgesetz. Jetzt verkündet die Regierung eine Einigung. Wie sieht die aus, was ist offen und wie geht es weiter? Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Faktisch natürlich ja, sagten die einen. Nein, das wolle man nicht ... mehr

Politikerverdrossenheit: Warum die Parteichefs die Basis nicht mehr verstehen

Im Fall Maaßen haben sich drei erfahrene Parteivorsitzende kollektiv und fundamental geirrt. Auch als Politiker kann man da nur den Kopf schütteln.   Zur Vermeidung möglicher Irrtümer gleich vorneweg: Wenn man einen Fehler macht – ganz gleich, ob dieser ... mehr

Deutschland liefert Waffen für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Kriegseinsatz im Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Das Königreich bekommt jedoch weiter Waffen aus Deutschland. Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung ... mehr

Zweitstärkste Partei - Emnid-Umfrage: AfD überholt SPD

Berlin (dpa) - Die AfD hat die SPD im Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" bundesweit erstmals überholt. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts legt die AfD um einen Zähler auf 17 Prozent zu, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ... mehr

Mehr zum Thema Große Koalition im Web suchen

Fall Maaßen: Angela Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition

Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr

Die Agenda von Schwarz-Rot: Die GroKo streitet nicht nur, sie regiert auch

Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr

Tagesanbruch: Eine starke SPD wird dringend gebraucht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tagelang standen die Großkoalitionäre wegen des Maaßen-Schlamassels am Abgrund – jetzt sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles immerhin einen ... mehr

Maaßen-Versetzung: "Wer Fehler macht, darf nicht belohnt werden"

Verfassungsschutzchef Maaßen muss seinen Posten räumen, wird im Gegenzug aber befördert. Die Entscheidung der Chefs von CDU, CSU und SPD wird in den Medien überwiegend negativ bewertet. Der Überblick. Zeit Online: "Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht ... mehr

Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert: "Eine unfassbare Mauschelei"

Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er schon. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Die Reaktionen auf den GroKo-Kompromiss. Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ... mehr

Für Hans-Georg Maaßens neue Stelle gibt es 2580 Euro mehr

Finanziell ist der Abgang aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten  für Hans-Georg Maaßen  ein Gewinn. Seine neue Stelle ist deutlich besser dotiert. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steigt mit seinem Wechsel in das Innenminister ... mehr

Baukindergeld gestartet – Seite bricht zusammen

Es ist ein Milliardenprojekt, das beim Traum von den eigenen vier Wänden helfen soll: Seit Dienstag kann das Baukindergeld beantragt werden, zum Start gibt es einen enormen Andrang. Zum Start des Baukindergelds in Deutschland hat es eine so hohe Nachfrage gegeben ... mehr

"Überzogene Empörung": Dobrindt teilt im Maaßen-Streit gegen SPD aus

Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD beharrt auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts. Dagegen sträubt sich die CSU und schießt gegen den Koalitionspartner. Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg ... mehr

Umfrage zum Maaßen-Fall: SPD-Anhänger würden Koalition platzen lassen

Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Machtprobe im Kanzleramt: Maaßen stürzt die Koalition in die Krise

Die politische Sommerpause ist zu Ende. Und die große Koalition hat das nächste Problem. Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert. Es sind zwei Sätze, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt ... mehr

Juso-Chef fordert Maaßens Rücktritt: SPD muss "eigene Konsequenzen ziehen"

Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition. Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition ... mehr

Drei Viertel der Bürger sieht Gefahr durch Rechtsextreme

Einer Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Deutschen die Demokratie nach den Ereignissen in Chemnitz bedroht. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Zuspruch.  Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz halten laut einer Umfrage drei Viertel der Bürger die Demokratie ... mehr

Rente: Wer vom Rentenpaket der Koalition profitiert – Antworten!

Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente beschlossen. Die werden sich bei vielen Menschen finanziell bemerkbar machen. Ein Überblick. Nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus ... mehr

Große Koalition: Rentenpaket steht – Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr

SPD-Politiker Carsten Schneider: "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn"

Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Tagesanbruch: Jetzt wird es wirklich eng für Donald Trump

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jetzt wird es eng für Donald Trump. Wie oft habe ich diesen Satz in den vergangenen Monaten gedacht. All die Skandale, Lügen, Verfehlungen, die dieser ... mehr

Rente: Merkel zurükhaltend, Kramp-Karrenbauer wirft SPD Parteitaktik vor

Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der Große Koalition knirscht es. Kanzlerin  Angela Merkel ... mehr

SPD-Chefin Nahles arbeitet an Rot-Rot-Grün

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines Bündnisses mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben. Gespräche sind im Gange. Derzeit hat ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit im Parlament und auch nach Umfragen keine ... mehr

Grüne sind für die SPD nun die größte Konkurrenz

Die Grünen drohen, die Roten zu überholen. Und wollen die "linke Mitte" kapern. Das könnte den SPD-Niedergang beschleunigen – die Nervosität wächst. Robert Habeck ist ein erfrischender, lockerer Typ, der gern in Talkshows gesehen ist. Doch für SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

Horst Seehofer im Sommerinterview: Es geht um Gesichtswahrung

Im Sommer spaltete er die Union und die CSU ist seitdem im Umfragetief: Fehler will sich Horst Seehofer trotzdem nicht eingestehen. Stattdessen stichelt er im ARD-Sommerinterview erneut gegen die Kanzlerin. Es ist so eine Sache mit Fehlern in der Politik ... mehr

Oppositionsparteien in Bayern: Der Kampf für ein "schlechtes" Wahlergebnis der CSU

Zwei Monate vor der Bayern-Wahl ist die CSU im Umfragetief – ein Verlust der absoluten Mehrheit droht. Aber wer wird zweitstärkste Kraft? Überholen die Grünen die SPD? Mischt auch die AfD mit? Diesen Umfragewert vom 1. August würden die Grünen am liebsten ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": Union erreicht Rekordtief, AfD steigt auf Rekordhoch

Laut einer neuen Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bürger, Deutschland habe ein Problem mit Rassismus. Außerdem zeigen sich die meisten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung – die Union erreicht ein Rekordtief, die AfD dagegen ein Rekordhoch. Rassismus stellt ... mehr

Parteien - Stegner: SPD braucht klarere Kommunikation

Kiel (dpa) - Die SPD muss nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner in der großen Koalition wieder stärker als linke Volkspartei und als die Alternative zur Union wahrgenommen werden. "Wir brauchen eine Kommunikation, die von den Menschen ... mehr

SPD zu Seehofers "Masterplan": "Keine weitere Aufführung des Sommertheaters"

Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr

"Wird der Realität nicht gerecht": Zweifel an Horst Seehofers "Masterplan"

Mit mehreren Wochen Verspätung stellt Innenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan" vor. Das Papier hatte für eine Regierungskrise gesorgt, dabei kannte es kaum jemand. Und vieles darin dürfte kaum Realität werden. Mit reichlich Verspätung stellt Bundesinnenminister ... mehr

Asylstreit der Union: Weshalb der Plan der CSU kaum aufgehen dürfte

Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa. Die Bilder stehen für Gastfreundschaft ... mehr

Asylstreit gelöst: SPD kann sich Häme über Horst Seehofer nicht verkneifen

Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr

Bundestag beschließt Haushalt 2018

Bislang gab es noch immer keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Jetzt hat der Bundestag das Zahlenwerk gebilligt – unter dem Strich steht eine "Schwarze Null". Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet ... mehr

Transitzentren: Wer in der SPD gegen die Pläne der Union ist

Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr

Mehr Steuergeld für Parteien: Linke, Grüne und FDP rufen Verfassungsgericht an

Die große Koalition hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit und ziehen nun vor das oberste Gericht. FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene ... mehr

Milliardenschwerer Kompromiss: Baukindergeld kommt – aber nur bis 2020

Es droht, sehr teuer zu werden – und war deshalb zuletzt der zweite große Streitpunkt der Regierung: das Baukindergeld. Doch nun haben Union und SPD einen Kompromiss vereinbart.  Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

Asylstreit: Für Angela Merkel ist die Union eine "Schicksalsgemeinschaft"

Sprengt der Asylstreit die Union? Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss – jetzt gibt es Entspannungssignale von Seehofer und Merkel. In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Groko verschärft Bedingungen für Baukindergeld – FDP kritisiert Pläne

Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU, nun wird es gestutzt. Weil zu viele Familien das Baukindergeld beantragen könnten, erhöht der Finanzminister die Auflagen – mit Seehofers Zustimmung. Der Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wird wegen befürchteter Mehrkosten ... mehr

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr

Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr

Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr

Tagesanbruch: Seehofers Boykott, Effenbergs Ansage, Blick in die Zukunft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Weltpolitik haben wir gestern gesehen, aber auch ein politisches Spektakel. Der Trump-Kim-Gipfel hat schon jetzt gute Chancen, im Dezember ... mehr

Tagesanbruch: Weltpolitik im Luxushotel, die deutsche Nationalmannschaft hebt ab

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Tage wie heute sind sogar in unseren turbulenten Zeiten außergewöhnlich. Gerade erst haben wir den stürmischen G7-Gipfel verdaut, schon geht es weiter mit der Weltpolitik. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr

Schonungslose SPD-Analyse: "Die Wahl ging spätestens 2015 verloren"

Nie schnitt die SPD im Bund schlechter ab als 2017. Jetzt legt eine Expertengruppe eine Analyse des Scheiterns vor. Die schmerzt – aber macht auch konkrete Vorschläge. Das vergangene Jahr war für die SPD eine Katastrophe: Sie verlor bei drei von vier Landtagswahlen ... mehr

Angela Merkel bei "Anne Will": Die Kanzlerin zeigt sich kämpferisch

Nach dem G7-Gipfel in Kanada reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit "Ernüchterung" im Gepäck zu "Anne Will". Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump sollte aber nicht das einzige heiße Eisen der Sendung bleiben. Die Fronten Die Liste der Fragen an die Bundeskanzlerin ... mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert ist "fassungslos" über SPD-Spitze

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert kritisiert eine fehlende Gesamtstrategie der SPD. Er befürchtet, dass die Parteiführung den Draht zu den Mitgliedern verliert. Juso-Chef Kevin Kühnert war eine der führenden Stimmen gegen die große Koalition ... mehr

Künstliche Intelligenz: Bundesregierung plant die digitale Revolution

Deutschland verliert bei der Digitalisierung den Anschluss – jetzt holt die Bundesregierung zum Befreiungsschlag aus: Kanzlerin Merkel plant die digitale Revolution. Jahrelang hat Angela Merkels Regierung eines der wichtigsten Zukunftsthemen verschlafen ... mehr
 
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