Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz wollen die Corona-Hilfen noch einmal verlängern. Das würde Deutschland jedoch mehr schaden als nützen. Der Bundeswirtschaftsminister will die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die von Corona stark ... mehr
Die Große Koalition genießt nicht den besten Ruf – weder bei Union und SPD noch bei den Bürgern. Allerdings eher zu Unrecht, wie die Bilanz der Regierung zeigt. Rolf Mützenich lässt sich 16 Minuten und 14 Sekunden Zeit, bis er den entscheidenden ... mehr
CSU-Chef Markus Söder hatte die Ausweitung der Mütterrente als Koalitionsbedingung seiner Partei gestellt. Grüne und FDP lehnen diesen Vorschlag vehement ab – und kritisieren Söder scharf. Grüne und FDP haben die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, die Ausweitung ... mehr
Eine Erhöhung des Rentenalters ist unvermeidbar: Wenn die Regierung die Beitragssätze nicht anhebt, verschlingt die Rente mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes, warnen Ökonomen . Doch noch gebe es Lösungen. Das Ifo-Institut hält eine weitere ... mehr
Raucher müssen bald mit deutlich höheren Zigarettenpreisen rechnen. Nach t-online-Informationen hat sich der Bundestag auf eine höhere Tabaksteuer geeinigt. Teurer wird auch Shisha-Tabak. Raucher, egal ob Konsumenten von E-Zigaretten oder herkömmlichen Kippen ... mehr
Behörden nutzen den Staatstrojaner seit Jahren, allerdings dürfen sie das nur eingeschränkt. Die Regierung will das ändern – und will den Einsatz der Software auch erlauben, bevor jemand etwas getan hat. Die Bundespolizei soll in Zukunft den Staatstrojaner gegen ... mehr
Flüge werden künftig teurer, denn der CO2-Preis wird steigen. So hat es die große Koalition beschlossen. Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Jetzt hat die Grünen-Fraktionschefin ihre eigene Partei gewarnt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ... mehr
Union und SPD können sich nicht einigen, wie eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgesetzt wird. Damit lässt die Koalition aber nicht nur die Hinweisgeber im Stich, kritisiert Malte Spitz in einem Gastbeitrag. Whistleblowing spielt in demokratischen ... mehr
Es war ein langer koalitionsinterner Streit: Nun haben sich Union und SPD auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Es hat für viele Firmen weitreichende Folgen. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition ihren Streit über das geplante Gesetz zur Einhaltung ... mehr
Erstmals seit fast als zwei Jahren liegen die Grünen in der Sonntagsfrage der ARD vor der CDU. Sie legen um fünf Prozent zu. Auch bei der Kanzlerfrage ist die grüne Kandidatin absolute Spitzenreiterin. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Grünen einer ... mehr
Der RKI-Präsident hat durch die Corona-Pandemie in Deutschland Berühmtheit erlangt. Und die kommt mit einer hässlichen Beigabe: Hass. Das regt niemanden mehr auf – und das ist gefährlich. Noch vor einem Jahr war Lothar Wieler ein Unbekannter. Okay, die Fachwelt kannte ... mehr
Mehr Bauland, weniger Verdrängung von Mietern: Die Große Koalition hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt. Die Kommunen sollen damit mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt erhalten. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf Gesetzesänderungen für mehr Bauland ... mehr
Nasser Ahmed (32) ist seit Kurzem neuer Vorsitzender der SPD Nürnberg. Im Interview mit t-online spricht er über TikTok, sportliche Erfolge – und erklärt, was ihn an den Grünen stört. Die Nürnberger SPD hat seit dem 10. April ein neues Gesicht an ihrer Spitze: Nasser ... mehr
Wird Markus Söder Kanzlerkandidat, wäre eine Regierungsbildung ohne die Union laut einer Umfrage zufolge nicht mehr möglich. Die Grünen würden in diesem Fall die meisten Stimmen einbüßen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union nur mit Markus ... mehr
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold muss sich gegen scharfe Kritik seitens Haus & Grund wehren. Der Verband verurteilte die vorläufige Absage einer Senkung der Grunderwerbsteuer. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin ... mehr
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht dringenden Reformbedarf bei der Rente. Sein Vorstoß sorgt für kontroverse Reaktionen, die SPD wirft dem möglichen Kanzlerkandidaten ein Ablenkungsmanöver vor. CDU-Chef Armin Laschet hat mit einem ... mehr
Die FDP will die Rente reformieren und eine Aktienrente einführen – ganz nach schwedischem Vorbild. Doch warum? Und wie sinnvoll ist das überhaupt? Es war ein Vorschlag, der für Aufsehen sorgte: Die FDP möchte die gesetzliche Rente umkrempeln. Weg vom bisherigen System ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen abfedern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie ... mehr
Der Riester-Rente könnte laut Experten das Aus drohen – zumindest wenn sie nicht bald reformiert wird. Sie fordern, die Beitragsgarantie deutlich zu reduzieren. Ohne eine Gesetzesreform noch vor der Bundestagswahl droht der Riester-Rente nach Ansicht ... mehr
In der Union ist nun klar: Der Würfel ist zugunsten Armin Laschets als neuem Bundesvorsitzenden gefallen. Genug Gesprächsstoff für Anne Will und ihre Gäste. Markus Söder gibt sich entschlossen – weicht einer Frage aber aus. Es war nicht einfach ... mehr
Ein Bundestagsabgeordneter ist zum Skifahren in die Schweiz gereist und musste dafür viel Kritik einstecken. Nun entschuldigt er sich. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg hat einen Skiurlaub in der Schweiz mitten im deutschen Corona- Lockdown ... mehr
Streit in der Koalition: Immer mehr Menschen sterben an oder mit Corona in Pflegeheimen. SPD-Chefin Esken macht dafür auch Gesundheitsminister Spahn verantwortlich. Der Schutz von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Pandemie sorgt für Streit in der großen Koalition ... mehr
Der Lockdown wird wohl härter, länger – und damit deutlich teurer. Das Geld wird für andere Ausgaben fehlen. Damit zerstört die zweite Welle der Pandemie auch die Wahlkampfpläne der Parteien. In den nächsten Tagen werden einschneidende Entscheidungen ... mehr
Dass große Dax-Konzerne künftig Frauen in den Vorstand berufen müssen, ist eine Schlappe für alle Beteiligten: für die Politik, die Unternehmen – und für die Frauen selbst. Manchmal kann es sich lohnen, sich gegen die Zeitläufte zu stemmen. Wenn es um fundamentale Werte ... mehr
Fünf Euro pro Homeoffice-Tag sollen Arbeitnehmer von der Steuer absetzen können. Der Chef der Steuergewerkschaft pocht darauf, dass die Pauschale nicht zusätzlich zur Werbungskostenpauschale angesetzt wird. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler ... mehr
In seiner Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender in Berlin hat Michael Müller die Koalitionspartner im Bund kritisiert – CDU und CSU. Diese verfolgen teilweise komplett andere Ziele. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die große Koalition mit der Union ... mehr
Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr
Damit der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt, soll es künftig eine gesetzliche Regelung geben. Darauf hat sich die große Koalition nun grundsätzlich geeinigt. Zuletzt gab es Bewegung bei dem Thema in der Union. Die schwarz-rote Koalition ... mehr
Die Deutschen zeigen sich äußert zufrieden mit der Arbeit von Kanzlerin Merkel in der Corona-Krise. Die Zustimmung zur schwarz-roten Koalition erreicht sogar einen absoluten Rekordwert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung erfahren in der Corona-Krise ... mehr
SPD-Chefin Saskia Esken übt nach der eskalierten Demonstration in Leipzig am Samstag scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. CDU-Generalsekretär Ziemiak kontert, Esken habe keine Ahnung. Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig, bei der es am Wochenende massenhaft ... mehr
Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionsraten will die große Koalition die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage zu stellen. Bereits in dieser Woche wird im Bundestag darüber beraten. Die Union und die SPD haben eine Reform ... mehr
Der Streit dauerte Jahre, nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effekti ve Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung ... mehr
Armin Laschets Heimatstadt Aachen steht vor einer politischen Wende: Die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen geht mit großem Vorsprung in die Stichwahl. Dafür hat sie eine Erklärung. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist erstaunlich ... mehr
Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben ... mehr
Späte Einigung: Die große Koalition hat sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen entschieden und eine Wahlrechtsreform angestoßen. (Quelle: Reuters) mehr
Das System des Massenschlachters Clemens Tönnies ist in die Kritik geraten. Sollte Fleisch teurer werden, damit sich die Arbeitsbedingungen verbessern? Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister hat eine klare Meinung dazu. Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit ... mehr
Die US-Regierung will 12.000 Soldaten unter anderem von einem Stützpunkt in Bayern abziehen. Was bedeutet das für Deutschland? t-online.de sprach darüber mit dem Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger. Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland ... mehr
Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällt, dann mit gescheiterten Projekten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch sein Rückhalt in der Union bröckelt . Muss er bald gehen? In diesen Tagen greift Verkehrsminister Andreas Scheuer schon mal selbst ... mehr
Die SPD hat sich für eine Kandidatur von Olaf Scholz als Nachfolger von Kanzlerin Merkel ausgesprochen. Esken und Walter-Borjans sehen allerdings keine Zukunft für die große Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigenen Worten keine grundsätzlichen Einwände gegen ... mehr
Nach langem Hin und Her in der großen Koalition hat der Bundestag die Grundrente beschlossen. Doch was bedeutet sie für Rentner? Die wichtigsten Punkte des Gesetzes im Überblick. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Mit ihr soll "das Vertrauen ... mehr
Der Bundestag hat die in der großen Koalition lang umkämpfte Grundrente beschlossen. Ab dem 1. Januar sollen 1,3 Millionen Menschen davon profitieren. Es hat lange gedauert, doch am Ende ging es ganz schnell: Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ... mehr
Ab 2021 kommt die Grundrente. Doch wer hat dadurch mehr Geld in der Tasche? Und wer genauso viel wie ohne den Zuschuss? t-online zeigt Ihnen anhand von drei Beispielen, was der Rentenzuschuss bringt. Retter in der Altersarmut oder teuer und am Ziel vorbei ... mehr
Friedrich Merz will CDU-Chef werden – und wäre dann wohl auch der Kanzlerkandidat. In einem Interview spricht er nun über eine schwarz-grüne Koalition. Die könne aber nur unter einer Bedingung erfolgreich sein. CDU-Vorsitzkandidat Friedrich ... mehr
Während erneuerbare Energien auf dem Vormarsch sind, feilt die große Koalition am Comeback der Kohlekraft. Stimmt der Bundestag dem Kohlegesetz zu, steigt er damit aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Am nächsten Mittwoch soll das Parlament das Kohlegesetz verabschieden ... mehr
OB Mohrs ist zufrieden mit dem historischen Corona-Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. In Sachen Kaufanreize für Neuwagen hatte er jedoch auf umfassendere Hilfen gehofft. Um die Wirtschaft in und auch nach der Corona-Krise wieder ... mehr
300 Euro pro Kind sieht das Konjunkturpaket der großen Koalition vor. Für eine t-online.de-Leserin geht das ganz klar an den tatsächlichen Problemen vorbei, vor denen gerade Schüler und Eltern aktuell stehen. Der Schulunterricht war aufgrund der Corona ... mehr
Die Verhandlungen dauerten lange, nun steht das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Presse zeigt sich positiv überrascht – allerdings nicht ohne zu mahnen. Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein historisches Konjunkturpaket ... mehr
Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es enthält eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus. Ein Überblick. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis ... mehr
Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr
Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr
Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern. SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative ... mehr
Mitte März mussten Restaurants und Bars in Deutschland wegen der Corona-Krise schließen. Das macht sich im Umsatz bemerkbar: Die Erlöse sind im Vergleich zu März 2019 fast um die Hälfte eingebrochen. Die Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie sorgen ... mehr
Vor zehn Jahren wurden in Deutschland die Lizenzen für den Mobilfunkstandard der vierten Generation LTE versteigert. Heute ist der Ausbau immer noch nicht vollendet, dabei ist das Nachfolgenetz schon am Start. Zum Jahrestag des 4G-Netzes haben ... mehr
Die große Koalition in Deutschland streitet erneut darüber, ob minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und welche Altersgrenze es geben soll. London hat sich bereits entschieden. Großbritannien will am Montag 16 unbegleitete minderjährige Migranten ... mehr
