OB Mohrs ist zufrieden mit dem historischen Corona-Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. In Sachen Kaufanreize für Neuwagen hatte er jedoch auf umfassendere Hilfen gehofft. Um die Wirtschaft in und auch nach der Corona-Krise wieder ... mehr
300 Euro pro Kind sieht das Konjunkturpaket der großen Koalition vor. Für eine t-online.de-Leserin geht das ganz klar an den tatsächlichen Problemen vorbei, vor denen gerade Schüler und Eltern aktuell stehen. Der Schulunterricht war aufgrund der Corona ... mehr
Die Verhandlungen dauerten lange, nun steht das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Presse zeigt sich positiv überrascht – allerdings nicht ohne zu mahnen. Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein historisches Konjunkturpaket ... mehr
Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es enthält eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus. Ein Überblick. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis ... mehr
Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr
Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr
Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern. SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative ... mehr
Mitte März mussten Restaurants und Bars in Deutschland wegen der Corona-Krise schließen. Das macht sich im Umsatz bemerkbar: Die Erlöse sind im Vergleich zu März 2019 fast um die Hälfte eingebrochen. Die Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie sorgen ... mehr
Vor zehn Jahren wurden in Deutschland die Lizenzen für den Mobilfunkstandard der vierten Generation LTE versteigert. Heute ist der Ausbau immer noch nicht vollendet, dabei ist das Nachfolgenetz schon am Start. Zum Jahrestag des 4G-Netzes haben ... mehr
Die große Koalition in Deutschland streitet erneut darüber, ob minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und welche Altersgrenze es geben soll. London hat sich bereits entschieden. Großbritannien will am Montag 16 unbegleitete minderjährige Migranten ... mehr
In der Corona-Krise steigt das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung. In Umfragen profitiert davon allerdings vor allem die Union. Warum ist das so? Die SPD steckt in einem Dilemma. Dieser Zustand ist eigentlich nicht neu, dass er allerdings ... mehr
Er ist der präsenteste Politiker der Corona-Krise: Markus Söder gibt unzählige Interviews und hat dabei immer eine klare Botschaft parat. Manche Stimmen sehen sein Auftreten jedoch kritisch. Je länger die Pressekonferenz von CSU-Parteichef Markus Söder dauerte, desto ... mehr
Wie wollen die Grünen in der Corona-Krise helfen? Darüber beraten sie am Samstag auf einem Parteitag. Was sie fordern und wofür sie die Regierung kritisieren, erzählt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er managt die Grünen derzeit aus seinem Garten heraus ... mehr
Die Spitzenvertreter der großen Koalition haben sich in Berlin getroffen, um über weitere Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen in der Corona-Krise zu beraten – mit Erfolg. Ein Überblick. Für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen ... mehr
Verdeckte Parteispenden sollten mit einer Neuregelung schon für die kommende Bundestagswahl erschwert werden. Doch die Planungen stocken. Eine Partei könnte besonders profitieren. Es sollte ein großer Wurf werden und lange bekannte ... mehr
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist im Laufe der Corona-Pandemie massiv gestiegen. In der Krise ist das politische System in Deutschland handlungsfähig. Das macht Mut, besonders für die Zeit nach dem Virus. Zum Glück werden wir nicht von Donald Trump regiert ... mehr
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU ihr Ergebnis von 2017 deutlich verbessern. Auch die SPD gewinnt im "Sonntagstrend" hinzu. Mehrere Koalitionen wären möglich. Die Parteien der großen Koalition legen in der Corona-Krise ... mehr
Bis 2025 ist die Rente sicher. Für die Zeit danach hat sich die Rentenkommission der Bundesregierung Gedanken gemacht – und jetzt ihren Abschlussbericht erstellt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt ein Reformpaket ... mehr
Gregor Gysi sieht Deutschland in der Corona-Krise auf dem richtigen Weg, auch er stimmte für das Hilfspaket. Doch der Linke-Politiker macht Union und SPD für Versäumnisse im Gesundheitssektor verantwortlich. Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff ... mehr
Momentan profitieren vor allem CDU und CSU politisch von der Corona-Krise, zeigen aktuelle Umfragen. Eine Mehrheit zeigt sich mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Die CDU/CSU hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr
Unternehmen, Hartz IV, Mieter: Die Bundesregierung will ein umfassendes Paket beschließen, um den Menschen und der Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Was genau will sie auf den Weg bringen? Ein Überblick. Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer ... mehr
Wächst das Vertrauen in die Union durch den Ausbruch des Coronavirus? Eine neue Umfrage legt das nahe. Aber auch eine andere Partei gewinnt hinzu. In der Coronakrise haben die Unionsparteien auch im aktuellen Insa-"Meinungstrend" zugelegt. CDU und CSU gewannen ... mehr
Sie waren als Aufrührer angetreten und sind nun in der Realität gelandet: Die neuen SPD-Chefs sind trotz holprigem Start optimistisch – und wollen trotzdem nicht Kanzlerkandidaten werden. Nicht viele im politischen Berlin hatten auf sie gewettet – am Wochenende ... mehr
Tipps von Deutschlands führenden Ökonomen: Um die Wirtschaft zu stabilisieren, sollte die Regierung Steuern senken und neue Schulden machen. Notfalls müsse sich der Staat sogar an Firmen beteiligen – wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008. Das Coronavirus sorgt unter ... mehr
Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung in der Corona-Krise geliefert, mit dem Streit danach all ihre Erfolge aber wieder zerstört. Das ist unprofessionell – und offenbart, wie unfähig die große Koalition beim Krisenmanagement ... mehr
Corona sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung. Auch die Betriebe in Nürnberg bekommen die Folgen bereits zu spüren. Die Ausbreitung des Coronavirus könnte offenbar zum Dilemma werden. In Nürnberg sind derzeit 14 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden ... mehr
Schwarzer Tag für Börsianer: Überall auf der Welt sind am Montag die Kurse in den Keller gerauscht. Doch was ist genau passiert? Wieso sind die Kurse gefallen? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Erstmals hat das Coronavirus für einen handfesten ... mehr
Die große Koalition hat erste Schritte zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden durch das Coronavirus eingeleitet. Auch wenn einiges unkonkret ist, sind die Maßnahmen vernünftig. Bis nachts um 2 Uhr brannten die Lichter im Bundeskanzleramt. Das Gipfeltreffen ... mehr
Das Coronavirus schickt den Dax auf Talfahrt. Die Bundesregierung will betroffenen Unternehmen helfen, beim Solidaritätszuschlag aber wird man sich nicht einig. Das sorgt für Streit. Die Corona-Epidemie droht, der deutschen Wirtschaft einen empfindlichen ... mehr
Nach stundenlangen Verhandlungen: Der Koalitionsausschuss hat Notmaßnahmen gegen das Coronavirus und in der Flüchtlingskrise beschlossen. (Quelle: dpa) mehr
"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition. Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz ... mehr
Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Doch wer hat dadurch mehr Geld in der Tasche? Und wer genauso viel wie ohne den Zuschuss? t-online.de erläutert den neuen Renten-Zuschuss anhand von drei Beispielen. Retter in der Altersarmut oder teuer ... mehr
Nach langem Hin und Her hat die große Koalition die Grundrente im Kabinett beschlossen. Doch was bedeutet sie für Rentner? Die wichtigsten Punkte des Gesetzes im Überblick. Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Mit ihr soll "das Vertrauen ... mehr
Mit ihm hatten wohl nicht viele gerechnet: Norbert Röttgen steigt ein in das Rennen um den CDU-Vorsitz. Dabei schien der Rheinländer einst politisch am Ende. Dann gelang ihm ein bemerkenswertes Comeback. Man nannte ihn einst den George Clooney vom Rhein. Andere ... mehr
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nürnberg geht Marcus König für die CSU ins Rennen. Bisher hatte seine Partei kaum eine Chance. Im t-online.de-Interview erzählt er, was er anders machen will. In Nürnberg finden am 15. März Kommunalwahlen statt. Dann wird auch ein neuer ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in Berlin, die SPD werde keinen anderen ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück. Bei CDU und SPD bricht Unruhe aus. Was heißt das für die große Koalition? Rekonstruktion eines dramatischen Tages in Berlin. Es ist 14.14 Uhr an diesem Montag, als eine Frau vor die Hauptstadtpresse tritt, die wie befreit ... mehr
Welche Auswirkungen wird Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug von der Unionsspitze haben? Das haben wir die t-online.de-Leser gefragt. Besonders ihre mögliche Nachfolge wird heiß diskutiert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montagmorgen ihren Rückzug von der Spitze ... mehr
Beben in der Union: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als CDU-Chefin ab – und will nicht mehr Kanzlerin werden. Ein Überblick über ihre möglichen Nachfolger. Nach dem Thüringen-Eklat sorgt die Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauern ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Wie beurteilen Sie ihre Entscheidung und deren Auswirkung auf die große Koalition? Diskutieren Sie mit. Am Montagvormittag hat Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Thomas Kemmerich: Der FDP-Politiker ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, die große Koalition stellt derweil klare Forderungen. (Quelle: t-online.de) mehr
Der Streit um die Bonpflicht in der großen Koalition dauert an. Eine Einigung zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz scheint nicht in Sicht. Handel und Steuerzahlerbund bekräftigen jetzt ihre Kritik an dem Gesetz. Die Aufregung ... mehr
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen ... mehr
Gute Nachrichten vor allem für die SPD, in einer aktuellen Umfrage hat die Partei an Zuspruch gewonnen. Auch die Union hat zugelegt, drei andere Parteien verloren hingegen. Die Parteien der großen Koalition haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst gewonnen ... mehr
Politiker und Ehrenamtliche werden immer häufiger bedroht. Die Parteien wollen nun reagieren. Die Grünen stellen weitreichende Forderungen auf – und kritisieren die große Koalition. Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche ... mehr
Raufen sich die Spitzen der zerstrittenen Groko doch noch zusammen? Sechs Stunden lang wird beraten – heraus kommt ein Papier, mit dem alle drei Partner leben können. Hier ein Überblick. Milliardenhilfen für Landwirte, Förderung für berufliche Weiterbildung ... mehr
Berlin (dpa) - In der Union wird der Start der geplanten Grundrente für Anfang 2021 angezweifelt. "Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben", sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter ... mehr
Reden wir zu viel über den Holocaust? Wenn ja, warum ist der Antisemitismus immer noch so stark? Geld alleine bringt es nicht. Die Politiker müssen mehr an den Alltag der Menschen denken. Eine Kolumne von Lamya Kaddor. Eine Million Follower auf Twitter. Das plante ... mehr
Berlin (dpa) - Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes. Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte ... mehr
Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an - diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert ... mehr
Wolfgang Kubicki ist selten um Worte verlegen. Nun prophezeit er das Ende der großen Koalition noch in diesem Jahr. FDP-Chef Lindner bietet seine Partei derweil als Alternative an. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet mit einem Platzen ... mehr
Die Regierung in Berlin hat weiter Bestand, dennoch wünscht sich ein Drittel der Deutschen eine Ende der großen Koaliton. Allerdings weniger bei den Anhängern von SPD und CDU. Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland wünscht sich ein Ende der großen Koalition ... mehr
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einem Interview die neue SPD-Spitze kritisiert: Die beschäftige sich zu sehr mit der eigenen Partei statt mit der Frage, was für Deutschland gut sei. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried ... mehr
