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Fridays for Future zum Klimapaket:

Fridays for Future zum Klimapaket: "Kein Durchbruch, sondern ein Skandal"

Eine Mitorganisatorin von Fridays for Future Deutschland nennt die Beschlüsse der Regierung einen Skandal. Derzeit demonstrieren Hunderttausende in Deutschland für wirksame Maßnahmen.  Nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket reagiert ... mehr
Tagesanbruch – Frauen bekommen weniger Rente: Zeit für Gerechtigkeit

Tagesanbruch – Frauen bekommen weniger Rente: Zeit für Gerechtigkeit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Es sind manchmal kleine Nachrichten, die beim näheren Hinsehen so klein nicht sind. Es geht um die Rente ... mehr
Woche der Entscheidungen: Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Woche der Entscheidungen: Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die Groko tatsächlich liefert? Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete ... mehr
Tagesanbruch: Kriegt Kanzlerin Angela Merkel jetzt noch die Kurve?

Tagesanbruch: Kriegt Kanzlerin Angela Merkel jetzt noch die Kurve?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Wenn in Deutschland eine Tragödie passiert, gibt es nicht nur, aber insbesondere in der Politik einen ... mehr
Scholz in der Mangel: So lief das erste Kandidaten-Casting der SPD

Scholz in der Mangel: So lief das erste Kandidaten-Casting der SPD

Olaf Scholz hat es nicht leicht – repräsentiert er doch vor der SPD-Basis ein Stück vom Altgewohnten. Doch er zeigt sich vorbereitet. Überraschend bekommt ein starker Konkurrent des Vizekanzlers neue Unterstützung. Für einen kleinen Paukenschlag sorgt nach einer guten ... mehr

SPD-Doppelspitzen kritisieren GroKo und Wahlverfahren

Die Kandidatenpaare Walter-Borjans/Esken und Lauterbach/Scheer haben sich kritisch zur Wahl der SPD-Vorsitzenden geäußert. Auch mit ihrer Kritik an der GroKo waren sich die vier einig.   Vor dem Start der SPD-Regionalkonferenzen zur Neubesetzung des Parteivorsitzes ... mehr

SPD-Vorsitz: Olaf Scholz und Klara Geywitz liegen bei Parteimitgliedern vorn

Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hätte gerne Olaf Scholz und Klara Geywitz als neue Parteivorsitzende. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Geht es um die Groko-Zukunft, ist die Partei gespalten. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist für den  SPD-Vorsitz liegt einer ... mehr

Tagesanbruch: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg – Licht im Tunnel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 30 Jahre sind eine lange Zeit. Die Welt dreht sich rasant, Tausende Kinder werden geboren, Städte entwickeln sich, es geht voran. 30 Jahre sind ein Klacks ... mehr

Olaf Scholz und Klara Geywitz "werben dafür, dass die SPD stärker wird"

Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD aus ihrer Dauerkrise führen. Dabei wollen sie keine Rücksicht auf die derzeitige Koalition mit der Union nehmen. "Ich kandidiere hier ohne Netz", sagte Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger ... mehr

SPD: Porträt von Klara Geywitz – die starke Frau mit dem Elch-Witz

Es ist eine faustdicke Überraschung: Klara Geywitz will im Duo mit Olaf Scholz SPD-Chefin werden. Die 43-Jährige gilt als weitestgehend unbekannt, hat sich aber schon als fähige Strategin bewährt. Ein Porträt. Finanzminister Olaf Scholz will als möglicher neuer ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Truppen im Irak

Nach ihrem Besuch in Jordanien ist Annegret Kramp-Karrenbauer in den Irak gereist. Dort stehen der Ministerin politische Gespräche bevor.  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Dienstag ihren Truppenbesuch im Irak fortgesetzt. Nach ihrem Besuch ... mehr

Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht. Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon ... mehr

Vor den Landtagswahlen: CDU und SPD drohen empfindliche Niederlagen

Bei der SPD dauert die Suche nach einer neuen Spitze quälend lange, die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstolpert am Wochenende fast ein weiteres Thema. Bei den Landtagswahlen im Osten drohen Tiefschläge. Es steht mal wieder ein Herbst der Entscheidung ... mehr

Ringen um SPD-Vorsitz: Der Scholz-Paukenschlag

Als Farce erschien Kritikern zuletzt die Suche der SPD nach einem neuen Parteivorsitz – Parteigrößen meldeten sich reihenweise ab. Doch nun will sich der Vizekanzler in Verantwortung nehmen lassen. Die SPD atmet auf. Nach einer wochenlangen Hängepartie gibt es einen ... mehr

SPD-Vorsitz: Große Koalition zofft sich nach Stegner-Bewerbung

Gesine Schwan und Ralf Stegner nehmen am Rennen um den SPD-Vorsitz teil. Nach Bekanntwerden ihrer Bewerbung leisten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD einen Schlagabtausch auf Twitter. Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende ... mehr

Angela Merkel bei Bürgerdialog: Merkel glaubt an CDU-Erfolge bei Wahlen im Osten

Nach dem Sommerurlaub stehen harte Wochen für die Kanzlerin an. Auch beim Besuch in ihrem Wahlkreis an der Ostsee gab es nicht nur fröhliches Händeschütteln. Die Bürger wollten Antworten von Merkel. Der Sommerurlaub für Angela Merkel ist vorbei und damit ... mehr

Vor Landtagswahlen im Osten - Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Berlin (dpa) - Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin noch lange im Amt sein wird. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden", sagte er dem "Tagesspiegel ... mehr

SPD: Die Suche nach einer neuen Spitze – Das Rennen birgt Sprengkraft

Die SPD hängt in der Luft. Einen Monat können sich Anwärter für den künftigen SPD-Vorsitz noch melden. Das Kandidatenrennen bringt auch die Große Koalition in Bedrängnis. Malu Dreyer strahlt. "Und jetzt geht's los, Ihr lieben Leute, macht mit, wir freuen ... mehr

Bund und Bahn einigen sich: 86 Milliarden Euro für Erhalt des Schienennetzes

Die Bahn und der Bund haben eine Einigung gefunden: 86 Milliarden Euro sollen für den Erhalt des Schienennetzes investiert werden – ein Großteil der Mittel dafür kommt vom Bund.  Bund und Deutsche Bahn wollen in den kommenden zehn Jahren rund 86 Milliarden ... mehr

SPD-Vorsitz: Kandidaten-Duo Scheer-Lauterbach plädiert für Ende der "Groko"

Die SPD ist derzeit auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich gemeinsam. Dabei nehmen sie sich besonders die großen Koalition vor.  Die SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren bei ihrer gemeinsamen ... mehr

Die SPD und Ursula von der Leyen: In der Sackgasse

Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr

Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr

EU-Kommissionschef: Nur Deutschland stimmte nicht für Ursula von der Leyen

Im Poker um den Vorsitz der EU-Kommission haben sich alle EU-Staaten auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigen können. Doch Angela Merkel enthielt sich. Das hat einen handfesten Grund. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Nominierung ... mehr

SPD-Vizekanzler Scholz: "Große Koalition wird Weihnachten nicht erleben"

Bundesfinanzminister Scholz galt bislang als vehementer Unterstützer der großen Koalition. Doch angeblich gibt der Vizekanzler dem Bündnis mit der Union kein halbes Jahr mehr. Bundesfinanzminister und Vizekanzler  Olaf Scholz rechnet nicht mehr damit ... mehr

Rente: Die Rentenbeiträge sollen ab 2024 erhöht werden

Im Vorjahr lag der Überschuss der Rentenversicherung bei 4,4 Milliarden Euro. Dennoch soll in fünf Jahren der Beitragssatz erhöht werden. Bis 2025 hat die Regierung aber eine Obergrenze festgelegt.  Angesichts gut gefüllter Rentenkassen erwartet die Deutsche ... mehr

Deutschland: Grenzwert für Stickoxid in 57 Städten überschritten

Gute Nachricht für Stadtbewohner: Die Luft wird besser, die Belastung durch Diesel-Abgase geht zurück. Es reicht aber noch nicht. Im Mittel lagen die Jahresmittelwerte an verkehrsnahen Messstationen mit rund 1,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft unter denen des Jahres ... mehr

SPD: Kommt die Doppelspitze? Urwahl um den Vorsitz zeichnet sich ab

Mit welcher Führung die SPD sich wieder aufrappeln will, ist noch offen. Immer deutlicher zeichnet sich aber ab: Die neue Spitze soll wohl nicht nur im kleinen Kreis bestimmt werden. In der krisengeschüttelten  SPD mehren sich die Stimmen für eine Urwahl ... mehr

Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ... mehr

Friedrich Merz: "Die Groko hält nicht über den Jahreswechsel hinaus"

Die SPD wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise von einem Trio geführt. Wer übernimmt danach? Wie geht es nun mit der Groko weiter? Drohen Neuwahlen? Alle Informationen im Newsblog. ---- Freitag, 7. Juni 2019, 7.20 Uhr: Merz: Groko hält nicht ... mehr

SPD zur Groko: "Wir sind vertragstreu"

In Berlin haben Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch  die SPD-Führung  übernommen. Die Botschaft ihres ersten Auftritts: Jetzt bloß keine Panik! Nein, ein schöner Tag war das nicht. Als am Nachmittag in Berlin ... mehr

Tagesanbruch: SPD am Boden, CDU in Bedrängnis – Was gute Führung ausmacht

Guten Morgen aus dem Berliner Politiktumult, liebe Leserinnen und Leser, wir erleben Wochen des Umbruchs. Unser politisches System wandelt sich so schnell, dass die Akteure kaum zum Luft holen kommen. Jahrzehntelange Gewissheiten zerfallen zu Trümmern, neue Impulse ... mehr

CDU: Weg aus dem Umfragekeller – AKK hat einen Aufbauplan

Die CDU hat die Europawahl vergeigt und steckt im Umfragetief. Dazu gefährdet die Führungskrise der SPD das Fortbestehen der großen Koalition. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen Plan. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem ... mehr

SPD-Krise: 5 Szenarien, wie es mit Merkels Regierung weiter gehen könnte

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD führungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. Fünf Szenarien sind denkbar, wie es für Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren.  Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles sandte Angela ... mehr

SPD in der Krise: Nahles-Rücktritt stürzt Merkels Koalition ins Chaos

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen? Die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht unter keinem guten Stern. Sechs Monate ... mehr

Tagesanbruch: SPD-Krise – Es gibt nur einen sinnvollen Weg aus dem Dilemma

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Was für ein Wochenende und was für eine Woche für die SPD. Erst die doppelte Wahlschlappe bei Europa ... mehr

Krise nach Nahles-Rücktritt: Wie geht es nun weiter bei der SPD?

Der Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin stürzt die SPD in eine noch tiefere Krise. Auch der Fortbestand der großen Koalition steht auf der Kippe. Wie geht es nun weiter, wer kann die SPD übernehmen? Die SPD steht mit dem Rückzug der Partei- und Fraktionschefin ... mehr

"Die Wahrscheinlichkeit eines Groko-Aus ist massiv gestiegen"

Was heißt der Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze? Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas gibt Antworten auf acht drängende Fragen. Er sagt, die Groko-Gegner in der SPD bekommen nach dem Rückzug von Andrea Nahles Aufwind: Der Berliner Politik-Professor ... mehr

Pressestimmen zum Nahles-Rücktritt: "Das Bündnis zwischen Union und SPD ist am Ende"

SPD-Chefin Andrea Nahles tritt von ihren politischen Ämtern zurück. Doch für die deutschsprachige Presse sind damit die Probleme der Partei nicht gelöst. Ein Überblick:  Spiegel-Online: " Andrea Nahles hätte eigentlich eine Geschichte zu erzählen, wie sie diese Partei ... mehr

Merkel: "Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen"

"Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen": Bundeskanzlerin Merkel erklärt den Kurs der Regierung nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. (Quelle: Reuters) mehr

Olaf Scholz: SPD-Politiker schließt eine weitere GroKo aus

Seit 2013 regieren SPD und Union zusammen, die Sozialdemokraten verlieren immer mehr an Wählergunst. Jetzt erklärt Vizekanzler Olaf Scholz, dass eine weitere große Koalition "nicht vertretbar" wäre. Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler ... mehr

SPD: Andrea Nahles tritt zurück – Scholz distanziert sich bereits von Groko

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin betont die CDU-Führung den Regierungsauftrag. Die Tage von Schwarz-Rot dürften gezählt sein. Vizekanzler Olaf Scholz positioniert sich bereits deutlich ... mehr

Andrea Nahles: SPD-Parteichefin tritt zurück – Übernimmt Malu Dreyer?

Andrea Nahles zieht Konsequenzen – und kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. Zudem kehrt sie der Politik komplett den Rücken. Malu Dreyer könnte kommissarisch die SPD führen. Eine Woche nach dem historischen Debakel ... mehr

Exklusive Umfrage: Mehrheit will vorzeitiges Ende der Großen Koalition

In einer t-online.de-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine neue Regierung vor 2021 aus. Vor allen bei den Jüngeren ist die Ablehnung der Großen Koalition ausgeprägt. Die Folgen des Debakels der großen Volksparteien bei der Europawahl sind noch nicht ... mehr

Wolfgang Bosbach nach der Europawahl: Keine Freude an einer schwachen SPD

Nach der Europawahl wird klar: Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen ... mehr

Bremen- und Europawahl: Niederlagen der SPD – Eine Partei in Trümmern

In Europa verloren, in Bremen verloren: Die SPD hat nichts, woran sie sich festhalten kann. Andrea Nahles wird jetzt in Frage gestellt – und auch wieder die Koalition. Gemeinsam kommen Andrea Nahles und Katarina Barley, die SPD-Chefin und die Spitzenkandidatin ... mehr

Europawahl – Interview mit Martin Sonneborn: "Die Dummen wählen die AfD"

"Die Partei" macht mit Satire Politik und gewinnt vor der Europawahl an Zustimmung. Ihr Chef Martin Sonneborn erklärt die Methode dahinter und spricht über absurde Erlebnisse in Brüssel und über andere Protestparteien. Wie viel Spaß verträgt die Politik?  Brexit, Donald ... mehr

Grundrente: SPD-Spitze einigt sich auf Finanzierungs-Konzept – Kritik von Union

Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung ... mehr

Spitzentreffen: Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen ... mehr

Koalitionsausschuss: Die CDU ist in einer ungemütlichen Lage

Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr

Theo Waigel über CSU-Zukunft: "Union benötigt neue Koalitionspartner"

Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.  Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken ... mehr

Wahl in Israel: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet – Parlamentswahl beginnt

Ministerpräsident Netanjahu ist seit zehn Jahren im Amt. Erstmals gibt es mit Ex-Militärchef Benny Gantz einen ernsthaften Konkurrenten für Netanjahu. Doch die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden. In Israel sind am Dienstag rund 6,3 Millionen ... mehr

Proteste gegen hohe Mieten: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar

Zehntausende Menschen gingen am Samstag gegen hohe Mieten auf die Straße. In Berlin könnten große Wohnungskonzerne enteignet werden. Die möchte auch Grünen-Chef Robert Habeck prinzipiell nicht ausschließen. In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten ... mehr

Sonntagstrend: Wählergunst der AfD sinkt – Niedrigster Stand seit einem Jahr

In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD an Wählergunst. Die Partei fällt auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Die Große Koalition gewinnt dafür Punkte hinzu.  Die  AfD ist im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" auf den niedrigsten Stand seit einem ... mehr
 
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