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Grüne sind für die SPD nun die größte Konkurrenz

Grüne sind für die SPD nun die größte Konkurrenz

Die Grünen drohen, die Roten zu überholen. Und wollen die "linke Mitte" kapern. Das könnte den SPD-Niedergang beschleunigen – die Nervosität wächst. Robert Habeck ist ein erfrischender, lockerer Typ, der gern in Talkshows gesehen ist. Doch für SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr
Horst Seehofer im Sommerinterview: Es geht um Gesichtswahrung

Horst Seehofer im Sommerinterview: Es geht um Gesichtswahrung

Im Sommer spaltete er die Union und die CSU ist seitdem im Umfragetief: Fehler will sich Horst Seehofer trotzdem nicht eingestehen. Stattdessen stichelt er im ARD-Sommerinterview erneut gegen die Kanzlerin. Es ist so eine Sache mit Fehlern in der Politik ... mehr
Oppositionsparteien in Bayern: Der Kampf für ein

Oppositionsparteien in Bayern: Der Kampf für ein "schlechtes" Wahlergebnis der CSU

Zwei Monate vor der Bayern-Wahl ist die CSU im Umfragetief – ein Verlust der absoluten Mehrheit droht. Aber wer wird zweitstärkste Kraft? Überholen die Grünen die SPD? Mischt auch die AfD mit? Diesen Umfragewert vom 1. August würden die Grünen am liebsten ... mehr
ARD-

ARD-"Deutschlandtrend": Union erreicht Rekordtief, AfD steigt auf Rekordhoch

Laut einer neuen Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bürger, Deutschland habe ein Problem mit Rassismus. Außerdem zeigen sich die meisten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung – die Union erreicht ein Rekordtief, die AfD dagegen ein Rekordhoch. Rassismus stellt ... mehr
Parteien - Stegner: SPD braucht klarere Kommunikation

Parteien - Stegner: SPD braucht klarere Kommunikation

Kiel (dpa) - Die SPD muss nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner in der großen Koalition wieder stärker als linke Volkspartei und als die Alternative zur Union wahrgenommen werden. "Wir brauchen eine Kommunikation, die von den Menschen ... mehr

SPD zu Seehofers "Masterplan": "Keine weitere Aufführung des Sommertheaters"

Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr

"Wird der Realität nicht gerecht": Zweifel an Horst Seehofers "Masterplan"

Mit mehreren Wochen Verspätung stellt Innenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan" vor. Das Papier hatte für eine Regierungskrise gesorgt, dabei kannte es kaum jemand. Und vieles darin dürfte kaum Realität werden. Mit reichlich Verspätung stellt Bundesinnenminister ... mehr

Asylstreit der Union: Weshalb der Plan der CSU kaum aufgehen dürfte

Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa. Die Bilder stehen für Gastfreundschaft ... mehr

Asylstreit gelöst: SPD kann sich Häme über Horst Seehofer nicht verkneifen

Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr

Bundestag beschließt Haushalt 2018

Bislang gab es noch immer keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Jetzt hat der Bundestag das Zahlenwerk gebilligt – unter dem Strich steht eine "Schwarze Null". Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet ... mehr

Transitzentren: Wer in der SPD gegen die Pläne der Union ist

Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr

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Mehr Steuergeld für Parteien: Linke, Grüne und FDP rufen Verfassungsgericht an

Die große Koalition hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit und ziehen nun vor das oberste Gericht. FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene ... mehr

Milliardenschwerer Kompromiss: Baukindergeld kommt – aber nur bis 2020

Es droht, sehr teuer zu werden – und war deshalb zuletzt der zweite große Streitpunkt der Regierung: das Baukindergeld. Doch nun haben Union und SPD einen Kompromiss vereinbart.  Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

Asylstreit: Für Angela Merkel ist die Union eine "Schicksalsgemeinschaft"

Sprengt der Asylstreit die Union? Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss – jetzt gibt es Entspannungssignale von Seehofer und Merkel. In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Groko verschärft Bedingungen für Baukindergeld – FDP kritisiert Pläne

Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU, nun wird es gestutzt. Weil zu viele Familien das Baukindergeld beantragen könnten, erhöht der Finanzminister die Auflagen – mit Seehofers Zustimmung. Der Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wird wegen befürchteter Mehrkosten ... mehr

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr

Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr

Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr

Tagesanbruch: Seehofers Boykott, Effenbergs Ansage, Blick in die Zukunft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Weltpolitik haben wir gestern gesehen, aber auch ein politisches Spektakel. Der Trump-Kim-Gipfel hat schon jetzt gute Chancen, im Dezember ... mehr

Tagesanbruch: Weltpolitik im Luxushotel, die deutsche Nationalmannschaft hebt ab

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Tage wie heute sind sogar in unseren turbulenten Zeiten außergewöhnlich. Gerade erst haben wir den stürmischen G7-Gipfel verdaut, schon geht es weiter mit der Weltpolitik. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr

Schonungslose SPD-Analyse: "Die Wahl ging spätestens 2015 verloren"

Nie schnitt die SPD im Bund schlechter ab als 2017. Jetzt legt eine Expertengruppe eine Analyse des Scheiterns vor. Die schmerzt – aber macht auch konkrete Vorschläge. Das vergangene Jahr war für die SPD eine Katastrophe: Sie verlor bei drei von vier Landtagswahlen ... mehr

Angela Merkel bei "Anne Will": Die Kanzlerin zeigt sich kämpferisch

Nach dem G7-Gipfel in Kanada reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit "Ernüchterung" im Gepäck zu "Anne Will". Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump sollte aber nicht das einzige heiße Eisen der Sendung bleiben. Die Fronten Die Liste der Fragen an die Bundeskanzlerin ... mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert ist "fassungslos" über SPD-Spitze

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert kritisiert eine fehlende Gesamtstrategie der SPD. Er befürchtet, dass die Parteiführung den Draht zu den Mitgliedern verliert. Juso-Chef Kevin Kühnert war eine der führenden Stimmen gegen die große Koalition ... mehr

Künstliche Intelligenz: Bundesregierung plant die digitale Revolution

Deutschland verliert bei der Digitalisierung den Anschluss – jetzt holt die Bundesregierung zum Befreiungsschlag aus: Kanzlerin Merkel plant die digitale Revolution. Jahrelang hat Angela Merkels Regierung eines der wichtigsten Zukunftsthemen verschlafen ... mehr

Bamf-Affäre: Horst Seehofer will "ganze Asylorganisation" ändern

Als Folge der Bamf-Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilter Asylbescheide in Bremen will Horst Seehofer das Asylsystem in Deutschland komplett umkrempeln. Bundesinnenminister  Horst Seehofer eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland gefordert ... mehr

Angela Merkel hält 1,5 Millionen Wohnungen für "dringend notwendig"

Angela Merkel pocht auf den von der großen Koalition vereinbarten Bau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum sei eines der "brennenden Themen unserer Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat für die Wohnraumoffensive der großen Koalition ... mehr

Tagesanbruch: Asyl-Missbrauch, Löws Team macht sich bereit, 30 Jahre Krieg

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was war da los in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Bestürzend, wie lange Hinweise auf Hunderte anscheinend fehlerhafte ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

Tagesanbruch: Gute Nachrichten, Merkels China-Reise, Einsteins Gehirn

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie sollen wir in die Arbeitswoche starten nach so einem wunderbar sonnigen, langen Pfingstwochenende? Sicher, wir könnten uns umgucken und feststellen ... mehr

Milliarden Mehreinnahmen – Zeit für Steuergeschenke?

Aufgrund der guten Wirtschaftslage kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen planen. Allein der Bund hat einen zusätzlichen Spielraum von knapp 11 Milliarden Euro. Das ruft Begehrlichkeiten hervor. Doch die Mehreinnahmen ... mehr

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr

Umfrage: Deutsche wollen Beamte und Selbstständige zur Kasse bitten

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Rente. Doch wie soll das Rentensystem reformiert werden? Die klare Forderung der Deutschen findet in der Politik wenig Anklang. Die Deutschen machen sich Sorgen um ihre Rente. Ist sie auch in Zukunft noch finanzierbar ... mehr

Rentendebatte: "Die Rentenpläne von Union und SPD sind unverantwortlich"

Wie soll die Zukunft der Rente aussehen? Während Union und SPD eine Umfrage von t-online.de zurückhaltend kommentieren, übt die Opposition deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung – und legt eigene Ideen auf den Tisch. Eine älter werdende Gesellschaft ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder -bau. Außerdem soll Mietpreisbremse soll verschärft werden.  Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien ... mehr

Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung ... mehr

Ankündigungen des Innenministers: Horst Seehofers zwei Gesichter

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr

Rente in der Krise: Hubertus Heils Team für die Revolution

Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten und die Beitragssätze deckeln. Aber ist das auch in Zukunft bezahlbar? Die neue Rentenkommission von Arbeitsminister Heil soll das beantworten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Großes bei der Rente ... mehr

Finanzminister Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

Wie sollen Diesel-Fahrzeuge wirksam umgerüstet werden? Darüber gibt es in der großen Koalition Streit. Es geht um viel Geld. Der Finanzminister bezieht klar Position. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates ... mehr

Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr

Milliarden-Finanzierungsloch: Die Ruhe vor dem Sturm bei der Rente

Rentner können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli freuen. Doch die Alterssicherung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck.  Auf Rentner kommt Anfang Juli eine deutliche Erhöhung ihrer Leistungen um drei Prozent zu. Das ist die gute Nachricht ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Union und FDP fordern Flexibilität: 60-Stunden-Woche bald in Deutschland?

Österreich will die 60-Stunden-Woche einführen und auch Deutschland diskutiert über flexiblere Arbeitszeiten. Gibt es bald eine 60-Stunden-Woche? Union und FDP fordern vor allem mehr Flexibilität. Österreich macht es vor: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ möchte ein Gesetz ... mehr

Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,  quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr

Pressestimmen zur SPD-Wahl: "Nahles ist keine neue Heilsbringerin"

Andrea Nahles ist gewählt: Die neue SPD-Chefin hat als erste Frau an der Spitze der gebeutelten Partei eine wahre Sisyphosaufgabe vor sich. Die Presse ist gespalten. Hier die Stimmen. Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles ... mehr

SPD-Parteitag: Wer Nahles' Krönung gefährden könnte

Andrea Nahles will die erste SPD-Vorsitzende werden – aber sie muss sich noch gegen eine Herausforderin durchsetzen. Dabei könnten ihr vier Gruppen in die Quere kommen. Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Parteitag? Eines steht schon vor dem SPD-Sonderparteitag ... mehr

Frankreichs Staatschef Macron warnt vor Bürgerkrieg in Europa

Er will die Europäische Union reformieren, sieht aber Spaltung und Zweifel. Emmanuel Macron erinnert in einer Rede an den Ersten Weltkrieg – und warnt Europa vor dem "schwersten Fehler". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie ... mehr

Groko-Klausur im Schloss Meseberg: "Flitterwochen sehen anders aus"

Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr

Kohleaussteig und Flüchtlinge: Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr

Nahles: "Jens Spahn sollte sich um seinen Job kümmern"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition – und attackiert die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn scharf. SPD-Fraktionschefin  Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition ... mehr

Trotz Krieg: Groko genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung ... mehr

Krach in der Partei: CDU-Spitze sauer auf Spahn und Seehofer

Direkt nach dem Start der neuen Regierung haben Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Spahn mit provokanten Äußerungen für viel Wirbel gesorgt. Die CDU-Spitze um Parteichefin Merkel ist sauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat provokative ... mehr

Spahn: Aktivisten kämpfen mehr für Tiere als "für menschliches Leben"

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Frauenrechtler angegriffen. Dabei wirft er ihnen unter anderem vor, mehr für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner ... mehr

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr

Linguist zur Kanzlerwahl: "Dieser Koalitionsvertrag ist unverbindlicher"

Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr
 
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