Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr
Im Poker um den Vorsitz der EU-Kommission haben sich alle EU-Staaten auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigen können. Doch Angela Merkel enthielt sich. Das hat einen handfesten Grund. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Nominierung ... mehr
Bundesfinanzminister Scholz galt bislang als vehementer Unterstützer der großen Koalition. Doch angeblich gibt der Vizekanzler dem Bündnis mit der Union kein halbes Jahr mehr. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz rechnet nicht mehr damit ... mehr
Im Vorjahr lag der Überschuss der Rentenversicherung bei 4,4 Milliarden Euro. Dennoch soll in fünf Jahren der Beitragssatz erhöht werden. Bis 2025 hat die Regierung aber eine Obergrenze festgelegt. Angesichts gut gefüllter Rentenkassen erwartet die Deutsche ... mehr
Gute Nachricht für Stadtbewohner: Die Luft wird besser, die Belastung durch Diesel-Abgase geht zurück. Es reicht aber noch nicht. Im Mittel lagen die Jahresmittelwerte an verkehrsnahen Messstationen mit rund 1,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft unter denen des Jahres ... mehr
Mit welcher Führung die SPD sich wieder aufrappeln will, ist noch offen. Immer deutlicher zeichnet sich aber ab: Die neue Spitze soll wohl nicht nur im kleinen Kreis bestimmt werden. In der krisengeschüttelten SPD mehren sich die Stimmen für eine Urwahl ... mehr
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ... mehr
Die SPD wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise von einem Trio geführt. Wer übernimmt danach? Wie geht es nun mit der Groko weiter? Drohen Neuwahlen? Alle Informationen im Newsblog. ---- Freitag, 7. Juni 2019, 7.20 Uhr: Merz: Groko hält nicht ... mehr
In Berlin haben Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch die SPD-Führung übernommen. Die Botschaft ihres ersten Auftritts: Jetzt bloß keine Panik! Nein, ein schöner Tag war das nicht. Als am Nachmittag in Berlin ... mehr
Guten Morgen aus dem Berliner Politiktumult, liebe Leserinnen und Leser, wir erleben Wochen des Umbruchs. Unser politisches System wandelt sich so schnell, dass die Akteure kaum zum Luft holen kommen. Jahrzehntelange Gewissheiten zerfallen zu Trümmern, neue Impulse ... mehr
Die CDU hat die Europawahl vergeigt und steckt im Umfragetief. Dazu gefährdet die Führungskrise der SPD das Fortbestehen der großen Koalition. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat einen Plan. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem ... mehr
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD führungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. Fünf Szenarien sind denkbar, wie es für Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren. Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles sandte Angela ... mehr
Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen? Die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht unter keinem guten Stern. Sechs Monate ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Was für ein Wochenende und was für eine Woche für die SPD. Erst die doppelte Wahlschlappe bei Europa ... mehr
Der Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin stürzt die SPD in eine noch tiefere Krise. Auch der Fortbestand der großen Koalition steht auf der Kippe. Wie geht es nun weiter, wer kann die SPD übernehmen? Die SPD steht mit dem Rückzug der Partei- und Fraktionschefin ... mehr
Was heißt der Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze? Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas gibt Antworten auf acht drängende Fragen. Er sagt, die Groko-Gegner in der SPD bekommen nach dem Rückzug von Andrea Nahles Aufwind: Der Berliner Politik-Professor ... mehr
SPD-Chefin Andrea Nahles tritt von ihren politischen Ämtern zurück. Doch für die deutschsprachige Presse sind damit die Probleme der Partei nicht gelöst. Ein Überblick: Spiegel-Online: " Andrea Nahles hätte eigentlich eine Geschichte zu erzählen, wie sie diese Partei ... mehr
"Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen": Bundeskanzlerin Merkel erklärt den Kurs der Regierung nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. (Quelle: Reuters) mehr
Seit 2013 regieren SPD und Union zusammen, die Sozialdemokraten verlieren immer mehr an Wählergunst. Jetzt erklärt Vizekanzler Olaf Scholz, dass eine weitere große Koalition "nicht vertretbar" wäre. Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler ... mehr
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin betont die CDU-Führung den Regierungsauftrag. Die Tage von Schwarz-Rot dürften gezählt sein. Vizekanzler Olaf Scholz positioniert sich bereits deutlich ... mehr
Andrea Nahles zieht Konsequenzen – und kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. Zudem kehrt sie der Politik komplett den Rücken. Malu Dreyer könnte kommissarisch die SPD führen. Eine Woche nach dem historischen Debakel ... mehr
In einer t-online.de-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine neue Regierung vor 2021 aus. Vor allen bei den Jüngeren ist die Ablehnung der Großen Koalition ausgeprägt. Die Folgen des Debakels der großen Volksparteien bei der Europawahl sind noch nicht ... mehr
Nach der Europawahl wird klar: Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen ... mehr
In Europa verloren, in Bremen verloren: Die SPD hat nichts, woran sie sich festhalten kann. Andrea Nahles wird jetzt in Frage gestellt – und auch wieder die Koalition. Gemeinsam kommen Andrea Nahles und Katarina Barley, die SPD-Chefin und die Spitzenkandidatin ... mehr
"Die Partei" macht mit Satire Politik und gewinnt vor der Europawahl an Zustimmung. Ihr Chef Martin Sonneborn erklärt die Methode dahinter und spricht über absurde Erlebnisse in Brüssel und über andere Protestparteien. Wie viel Spaß verträgt die Politik? Brexit, Donald ... mehr
Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung ... mehr
Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen ... mehr
Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr
Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr
Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr
Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021. Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken ... mehr
Ministerpräsident Netanjahu ist seit zehn Jahren im Amt. Erstmals gibt es mit Ex-Militärchef Benny Gantz einen ernsthaften Konkurrenten für Netanjahu. Doch die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden. In Israel sind am Dienstag rund 6,3 Millionen ... mehr
Zehntausende Menschen gingen am Samstag gegen hohe Mieten auf die Straße. In Berlin könnten große Wohnungskonzerne enteignet werden. Die möchte auch Grünen-Chef Robert Habeck prinzipiell nicht ausschließen. In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten ... mehr
In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD an Wählergunst. Die Partei fällt auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Die Große Koalition gewinnt dafür Punkte hinzu. Die AfD ist im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" auf den niedrigsten Stand seit einem ... mehr
Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die umstrittene Urheberrechtsreform. Eine exklusive Umfrage für t-online.de zeigt: Ein Großteil der Deutschen ist mit dieser Entscheidung unzufrieden. 348 dafür, 274 dagegen: So entschied das Europaparlament am Dienstag ... mehr
Die Bundesregierung ist sich uneinig darüber, ob Deutschland weiterhin keine Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen soll. Das Verbot gilt noch bis diesen Sonntag – wie es weitergeht, ist unklar. Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung keine Einigung ... mehr
Die strittige Entscheidung über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll endlich fallen: Nun wird der Bundessicherheitsrat tätig. Eine Einigung der Koalitionspartner soll am Sonntag folgen. Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht ... mehr
Es bleiben nur noch wenige Tage für eine Entscheidung – bisher gibt es zwischen Union und SPD aber keinerlei Annäherung in Sachen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Im Gegenteil: Der Ton wird schärfer. Der Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ... mehr
Peer Steinbrück zieht es zurück auf die Bühne. Gemeinsam mit dem Kabarettisten Florian Schroeder will der ehemalige Kanzlerkandidat die große Koalition auf den Arm nehmen. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) kehrt zurück ins Show-Business ... mehr
Andreas Scheuer hat Svenja Schulze im Koalitionsstreit "Öko-Planwirtschaft" vorgeworfen. Doch die SPD-Politikerin reagiert schlagfertig. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Im Herbst wollen CDU und SPD intern über den Fortbestand der großen Koalition beraten. Dies möchte Kramp-Karrenbauer vielleicht vorziehen. Die CDU-Chefin räumt auch Reibereien mit der Kanzlerin ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Zu wenig und zu langsam, kritisiert die deutsche Wirtschaft die Politik der Bundesregierung. Was die Kanzlerin Merkel den Wirtschaftsvertretern beim Spitzentreffen in Aussicht gestellt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft beim jährlichen Treffen ... mehr
Genau ein Jahr ist die Bundesregierung nun imt Amt, über viele Themen herrscht Streit. Zeit also für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Wo haben sich Union und SPD geeinigt – und wo nicht? Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten ... mehr
Die große Koalition hat wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Dies zeigt der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend". Auch Kanzlerin Merkel wird von den Deutschen demnach als geschwächt empfunden. Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition haben die meisten Wähler einer Umfrage ... mehr
Berlin (dpa) - Zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot hat sich die Koalition um Handlungsfähigkeit und Harmonie bemüht - zentrale Streitpunkte blieben aber nach einem mehrstündigen Spitzentreffen ungelöst. Im Konflikt über Regelungen zum Klimaschutz sollen ... mehr
Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber nun droht schon wieder neues Chaos. Stille ist immer dann besonders auffallend, wenn sie auf großen Lärm folgt. Insofern ist das metaphorisch geräuschlose Regieren ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es gibt Termine, die nimmt man als Spitzenpolitiker gerne wahr. Als Anfang dieser Woche in Ingolstadt das erste Flugtaxi vorgestellt wurde, waren ... mehr
Berlin (dpa) - Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes ... mehr
Inmitten des Koalitionsstreits wirbt die Werteunion für einen Kanzlerinnenwechsel. Kramp-Karrenbauer soll an die Regierungsspitze. Die meisten Bundesbürger sehen das ganz anders. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Berlin (dpa) - Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt haben einen heftigen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen ... mehr
Was passiert, wenn Merkel vorzeitig als Kanzlerin aufhört? Viele SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit Kramp-Karrenbauer aus. Aber nicht alle. In der SPD wird weiter über einen möglichen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt von Angela ... mehr
Fast ein Jahr ist die große Koalition nun im Amt, die Union gewinnt zu diesem Datum an Wählergunst. Der Koalitionspartner SPD verliert hingegen leicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag ... mehr
Vor der Wahl der neuen JU-Spitze meldet sich Favorit Stefan Gruhner mit deutlichen Rentenforderungen zu Wort. Sein Vorwurf an die Große Koalition: Sie habe die junge Generation aus dem Blick verloren. Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ... mehr
