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Horst Seehofer

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Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht...

Spricht sich gegen Mietendeckel aus: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.

Endlich bekennt die Staatsführung in Deutschland nahezu einmütig, dass wir ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben. Zeit, zwei Minister in Berlin ausdrücklich zu loben.

Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer: Endlich hat die Bundesregierung den Rechtsextremismus als schwerwiegendes Problem erkannt.
  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Im Falle der Ermordung von Walter Lübcke hat es zwei weitere Festnahmen gegeben. Einer der Beschuldigten wurde bereits im Rahmen der NSU-Ermittlungen vernommen.

Verdächtiger in Haft: Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet haben. Die Behörden gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
  • Jonas Mueller-Töwe
  • Marc von Lübke-Schwarz
Von Jonas Mueller-Töwe, Marc von Lüpke-Schwarz

Der Tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das hat Innenminister Seehofer jetzt bestätigt.

Mord an Walter Lübcke: Der Tatverdächtige Stephan E. hat laut Generalbundesanwalt Geständnis abgelegt.

CDU und CSU haben ein großes Problem: Jahrelang galten sie als Parteien der Sicherheitskräfte – jetzt kauft ihnen die AfD dort den Schneid ab. Die Antwort? Tja.

Friedrich Merz.
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt nach dem Mord an Walter Lübcke laut darüber nach, ob die allgemeinen Gefährdungslage heraufgesetzt werden muss. Wie sieht die rechte Terrorszene aus?

Panzerfaust und Hakenkreuz-Fahne: Sichergestellte Funde bei einer Razzia der Polizei.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Donald Trump hat die Kampagne für seine Wiederwahl gestartet. Seine Widersacher überrumpelt er mit einer geschickten Taktik.

Donald Trump
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amüsieren sich Nutzer über die Partei.

Blick auf eine mautpflichtige Straße: Das Gesetz zur Pkw-Maut gab es bereits – doch umgesetzt werden kann es nun nicht. (Symbolbild)

Clan-Kriminalität, Messerangriffe und Kinderpornografie: Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Frühjahrstreffen diverse Themen beraten – und sind sich oft einig geworden. 

Horst Seehofer (CSU, l-r), Boris Pistorius (SPD), Hans-Joachim Grote (CDU), und Lorenz Caffier (CDU): Die Innenminister treffen sich zur Konferenz in Kiel.

Ankunftszentren für Flüchtlinge, Abschiebungen nach Afghanistan: Kompromisse fallen den Innenministern bei ihrem Treffen in Kiel schwer. Horst Seehofer hat andere Gründe für eine Rückkehr in den Norden.

Kiel: Horst Seehofer, Thomas Strobl und Herbert Reul. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz.

Die Innenminister der Länder wollen massiver gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. Gefordert wird auch eine engere Zusammenarbeit mit Jugendämtern. Berlin bringt vereinzelte Abschiebungen ins Gespräch.

Horst Seehofer und Herbert Reul: Bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird unter anderem über den Kampf gegen Clan-Kriminalität beraten.

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und...

Der Überwachungsmonitor eines Smart-Home-Gerätes für vernetzte und fernsteuerbare Geräte.

Die Geschichte der Sudetendeutschen sei erst abgerundet, wenn es ihnen zu Ehren einen Tag in Tschechien gebe, sagte der Innenminister Seehofer kürzlich. Der tschechische Ministerpräsident lehnt das ab.

Sudetendeutsche in Trachten: Drei Millionenen Sudetendeutsche mussten die damalige Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen. (Archivbild)

"Viel hilft viel" scheint die Lösung im Innenministerium zu sein. Das zeigt sich auch bei den aktuellen Plänen: die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen.

WhatsApp-Icon auf dem iPhone: Das Innenministerium will die Verschlüsselung des Messenger-Dienstes unterlaufen.
Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Seit den Achtziger Jahren kamen vermehrt arabischstämmige Großfamilien in deutsche Großstädte. Obwohl die Kriminalität in ihrem Umfeld zunahm, passierte lange nicht viel – nun geht die Polizei härter vor.

Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar: Seit dem Sommer 2018 gab es Dutzende Razzien in Deutschland.

Horst Seehofer hat in einem Interview erklärt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von Bürgern umgeht. Für seine Äußerungen erntet der Innenminister teils heftige Kritik – er will sie nicht ernst gemeint haben. 

Horst Seehofer: Deutschlands Innenminister war zu Gast beim Eröffnungstag des Berliner Kongresses für wehrhafte Demokratie.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD führungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. Fünf Szenarien sind denkbar, wie es für Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren. 

Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer: Die Bundesregierung wackelt nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles.

Jahrzehnte hat Horst Seehofer in der Politik verbracht, machte immer wieder mit Konflikten von sich reden. Nun erklärt der Bundesinnenminister, wann genau er seine politische Laufbahn beenden möchte.

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister plant seinen Ausstieg aus der Politik.

Dass man ständig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lästig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett...

"Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik.

Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen.

Reporter ohne Grenzen warnt: Das Bundesinnenministerium will das Redaktionsgeheimnis kippen.
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt. 

Flüchtlingscamp in Syrien (Symbolbild): Jesiden werfen Deutschland laut Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor und haben Strafanzeige gestellt.

Wer wird EU-Kommissionschef? Angela Merkel macht sich für Manfred Weber stark. Emmanuel Macron ist dagegen. Die Lösung des Streits wurde beim EU-Sondergipfel vertagt. Alle Infos im Newsblog.

Angela Merkel im Gespräch mit Emmanuel Macron: Die Kanzlerin und der französische Präsident wurden sich auf dem EU-Gipfel nicht einig.

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