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Horst Seehofer

Horst Seehofer

Hamburgs BĂŒrgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Wohnen in beliebten Gegenden muss gĂŒnstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht...

Spricht sich gegen Mietendeckel aus: Hamburgs BĂŒrgermeister Peter Tschentscher.

Endlich bekennt die StaatsfĂŒhrung in Deutschland nahezu einmĂŒtig, dass wir ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben. Zeit, zwei Minister in Berlin ausdrĂŒcklich zu loben.

Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer: Endlich hat die Bundesregierung den Rechtsextremismus als schwerwiegendes Problem erkannt.
  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Im Falle der Ermordung von Walter LĂŒbcke hat es zwei weitere Festnahmen gegeben. Einer der Beschuldigten wurde bereits im Rahmen der NSU-Ermittlungen vernommen.

VerdĂ€chtiger in Haft: Stephan E. soll den Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke getötet haben. Die Behörden gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
  • Jonas Mueller-Töwe
  • Marc von LĂŒbke-Schwarz
Von Jonas Mueller-Töwe, Marc von LĂŒpke-Schwarz

Der TatverdĂ€chtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke gestanden haben. Das hat Innenminister Seehofer jetzt bestĂ€tigt.

Mord an Walter LĂŒbcke: Der TatverdĂ€chtige Stephan E. hat laut Generalbundesanwalt GestĂ€ndnis abgelegt.

CDU und CSU haben ein großes Problem: Jahrelang galten sie als Parteien der SicherheitskrĂ€fte – jetzt kauft ihnen die AfD dort den Schneid ab. Die Antwort? Tja.

Friedrich Merz.
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Polizeibeamten der Bundespolizei: Gewerkschaftler stellen Sympathien fĂŒr die AfD fest. (Symbolbild)

Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt nach dem Mord an Walter LĂŒbcke laut darĂŒber nach, ob die allgemeinen GefĂ€hrdungslage heraufgesetzt werden muss. Wie sieht die rechte Terrorszene aus?

Panzerfaust und Hakenkreuz-Fahne: Sichergestellte Funde bei einer Razzia der Polizei.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Donald Trump hat die Kampagne fĂŒr seine Wiederwahl gestartet. Seine Widersacher ĂŒberrumpelt er mit einer geschickten Taktik.

Donald Trump
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amĂŒsieren sich Nutzer ĂŒber die Partei.

Blick auf eine mautpflichtige Straße: Das Gesetz zur Pkw-Maut gab es bereits – doch umgesetzt werden kann es nun nicht. (Symbolbild)

Clan-KriminalitĂ€t, Messerangriffe und Kinderpornografie: Die Innenminister der LĂ€nder haben bei ihrem FrĂŒhjahrstreffen diverse Themen beraten – und sind sich oft einig geworden. 

Horst Seehofer (CSU, l-r), Boris Pistorius (SPD), Hans-Joachim Grote (CDU), und Lorenz Caffier (CDU): Die Innenminister treffen sich zur Konferenz in Kiel.

Ankunftszentren fĂŒr FlĂŒchtlinge, Abschiebungen nach Afghanistan: Kompromisse fallen den Innenministern bei ihrem Treffen in Kiel schwer. Horst Seehofer hat andere GrĂŒnde fĂŒr eine RĂŒckkehr in den Norden.

Kiel: Horst Seehofer, Thomas Strobl und Herbert Reul. Die Innenminister von Bund und LĂ€ndern beraten auf ihrer FrĂŒhjahrskonferenz.

Die Innenminister der LÀnder wollen massiver gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. Gefordert wird auch eine engere Zusammenarbeit mit JugendÀmtern. Berlin bringt vereinzelte Abschiebungen ins GesprÀch.

Horst Seehofer und Herbert Reul: Bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird unter anderem ĂŒber den Kampf gegen Clan-KriminalitĂ€t beraten.

Die Geschichte der Sudetendeutschen sei erst abgerundet, wenn es ihnen zu Ehren einen Tag in Tschechien gebe, sagte der Innenminister Seehofer kĂŒrzlich. Der tschechische MinisterprĂ€sident lehnt das ab.

Sudetendeutsche in Trachten: Drei Millionenen Sudetendeutsche mussten die damalige Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen. (Archivbild)

"Viel hilft viel" scheint die Lösung im Innenministerium zu sein. Das zeigt sich auch bei den aktuellen PlĂ€nen: die VerschlĂŒsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen.

WhatsApp-Icon auf dem iPhone: Das Innenministerium will die VerschlĂŒsselung des Messenger-Dienstes unterlaufen.
Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Seit den Achtziger Jahren kamen vermehrt arabischstĂ€mmige Großfamilien in deutsche GroßstĂ€dte. Obwohl die KriminalitĂ€t in ihrem Umfeld zunahm, passierte lange nicht viel – nun geht die Polizei hĂ€rter vor.

Polizisten sichern wÀhrend einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar: Seit dem Sommer 2018 gab es Dutzende Razzien in Deutschland.

Horst Seehofer hat in einem Interview erklĂ€rt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von BĂŒrgern umgeht. FĂŒr seine Äußerungen erntet der Innenminister teils heftige Kritik – er will sie nicht ernst gemeint haben. 

Horst Seehofer: Deutschlands Innenminister war zu Gast beim Eröffnungstag des Berliner Kongresses fĂŒr wehrhafte Demokratie.

Nach dem RĂŒcktritt von Andrea Nahles ist die SPD fĂŒhrungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. FĂŒnf Szenarien sind denkbar, wie es fĂŒr Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren. 

Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer: Die Bundesregierung wackelt nach dem RĂŒcktritt von SPD-Chefin Nahles.

Jahrzehnte hat Horst Seehofer in der Politik verbracht, machte immer wieder mit Konflikten von sich reden. Nun erklÀrt der Bundesinnenminister, wann genau er seine politische Laufbahn beenden möchte.

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister plant seinen Ausstieg aus der Politik.

Dass man stÀndig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lÀstig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett...

"Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik.

Innenminister Horst Seehofer will, dass Messengerdienste wie WhatsApp deutschen Sicherheitsbehörden ein HintertĂŒrchen öffnen, damit sie verschlĂŒsselte Chats mitlesen können. Netzpolitiker warnen vor den Folgen.

Ein Mann mit Smartphone steht vor einem Monitor mit dem Logo des Messenger-Dienstes WhatsApp: Innenminister Seehofer will Ermittlern Zugriff auf die unverschlĂŒsselten Nachrichten ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach kĂŒnftig Journalisten und Redaktionen ausspĂ€hen dĂŒrfen.

Reporter ohne Grenzen warnt: Das Bundesinnenministerium will das Redaktionsgeheimnis kippen.
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht UntÀtigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-AnhÀnger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt. 

FlĂŒchtlingscamp in Syrien (Symbolbild): Jesiden werfen Deutschland laut Medienbericht UntĂ€tigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-AnhĂ€nger vor und haben Strafanzeige gestellt.

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