Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 solle eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen, wie die zuständige Kommission jetzt empfiehlt. Die Bundesregierung folgt in der Regel ... mehr
Seit mehr als drei Jahren gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Ein Mal wurde er bislang erhöht. Nun steht eine weitere Anpassung an. Wie hoch sie ausfällt, ab wann sie greift und welche Ausnahmen und Verstöße es gegen den Mindestlohn gibt und wie Deutschland ... mehr
Vor drei Jahren wurde der Mindestlohn mit 8,50 Euro eingeführt. Ein Mal wurde dieser bislang erhöht, um 34 Cent. Über eine weitere Anpassung, die 2019 in Kraft treten soll, berät eine Kommission. Seit 2015 gibt es den Mindestlohn. Derzeit ... mehr
Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr
Der Landtag schafft den Landesmindestlohn in Schleswig-Holstein zum Jahresende ab. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament in Kiel am Donnerstag ohne Aussprache einen entsprechenden Gesetzentwurf ... mehr
Berlin (dpa) - Die für den Mindestlohn zuständige Kommission legt heute ihre Empfehlung für die anstehende nächste Erhöhung der allgemeinen Lohnuntergrenze vor. Mit Spannung wird erwartet, wie stark die Anhebung zum 1. Januar 2019 ausfallen ... mehr
Eigentlich will sich die SPD erneuern. Dafür hat die Partei heute schon wieder eine wichtige Chance verpasst. Das liegt auch an Parteichefin Nahles, deren Motto zu sein scheint: weiter so. Wenn Andrea Nahles gefragt wird, was sie anders machen will als andere ... mehr
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat einen Maximallohn von einer halben Million Euro gefordert. Ungleichheit könne nur bekämpft werden, sagte sie, wenn Gehälter gedeckelt werden würden. Die Linke fordert ein Maximaleinkommen, das in Deutschland bei etwa einer halben ... mehr
Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies zu erreichen, müssten anstelle des derzeitigen Mindestlohns von 8,84 Euro mindestens ... mehr
Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister, hat gefordert, dass Arbeit wieder die Rente sichern müsste. Deshalb, so will er es, soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat gefordert, dass der Mindestlohn ... mehr
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Außerdem sprach er sich für eine Vermögensteuer aus, um zukünftig die Rente gewährleisten zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit ... mehr
Nicht einmal 2.000 Euro brutto verdienen rund 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Trotz Vollzeit. Ein ostdeutsches Land ist am schlimmsten betroffen. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger ... mehr
Die gesetzliche Übergangsregelung beim Mindestlohn für Tausende Zeitungszusteller in Deutschland ist rechtens. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bezüge von Zeitungszustellern sollen schrittweise über drei Jahre an den jetzt geltenden Mindestlohn ... mehr
Die gesetzliche Übergangsregelung beim Mindestlohn für Tausende Zeitungszusteller in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts rechtens. Der entsprechende Passus im Gesetz, nach dem die Bezüge für diese Berufsgruppe schrittweise über drei Jahre ... mehr
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat zum Auftakt der Parlamentsberatungen zum neuen Landesvergabegesetz für zügige Behandlung in den Ausschüssen und eine rasche Verabschiedung geworben. Je schneller die neuen Vergaberegeln in Kraft träten, desto schneller ... mehr
Das Leben in Großstädten ist relativ teuer. Köln und Bonn gehören zu den Städten in Deutschland, in denen der Mindestlohn nicht ausreicht, um ohne Zusatzleistungen über die Runden zu kommen. Das findet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. "Wer zum Mindestlohn ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Der Mindestlohn ist für das Leben in den meisten deutschen Großstädten aus Sicht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu niedrig. «Wer zum Mindestlohn beschäftigt ist, kann in vielen Großstädten auch als Alleinstehender oft kein Leben ... mehr
Nach 155 Jahren wird erstmals eine Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie stehen. Andrea Nahles gilt als Favoritin. Doch überall beliebt ist sie nicht. Auf ihren Autofahrten durch Deutschland liest Andrea Nahles derzeit ein Buch – wenn sie mal nicht ... mehr
Elektroteile zusammenschrauben oder Gärtnern: In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch sie bekommen nur einen Bruchteil des Mindestlohns gezahlt. Auch andere Arbeiterrechte gelten für sie nicht. An einer Werkbank fädelt Sebastian ... mehr
Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, ein neues Notr ufsystem, weniger Acrylamid und gar kein Bleigießen mehr: Im April gibt es für Verbraucher wieder einige Neuerungen. Welche das sind, lesen Sie hier. Zuzahlungen zu Arzneimitteln steigen Viele der mehr als 70 Millionen ... mehr
Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System und der Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Doch was genau ist das? Und welche Erfahrungen damit gibt es? Die Argumente der Befürworter des Grundeinkommens können recht unterschiedlich ... mehr
Update, 20.3.2018, 19:17 Uhr: Die im Artikel aufgeführte Berechnung des Steuerzahlerbundes, wie viel Geld eine arbeitende Familie erhält, ist fehlerhaft. Das Kindergeld, das auch Hartz-IV-Beziehern zusteht, aber in ihrem Fall zugleich mit den anderen Bezügen verrechnet ... mehr
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Zoll hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet als noch 2016. Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurden 297 Verfahren ... mehr
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller fordert eine Alternative zu Hartz IV. Wer gemeinnützige Tätigkeiten übernimmt, soll ein "solidarisches Grundeinkommen" erhalten. Die letzte Arbeitsmarktreform liegt 15 Jahre zurück und brachte die Zusammenlegung ... mehr
Streaming, Zigaretten und Mindestlohn: Auch im März gibt es für Verbraucher wieder einige Neuerungen. Welche das sind, lesen Sie hier. Zigaretten werden teurer Einige Raucher müssen tiefer in die Tasche greifen: Marktführer Philip Morris ... mehr
Die Steigerung beim Mindestlohn in Deutschland bleibt hinter der Entwicklung anderer EU-Staaten zurück. In 19 der 22 EU-Mitgliedsländer, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sei diese 2017 oder zu Beginn des laufenden Jahres angehoben worden ... mehr
Die von der SPD/CDU-Landesregierung geforderte Mindestentlohnung von 9,54 Euro je Stunde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entfaltet nach Ansicht der Linken keine lohnsteigernde Wirkung. Der "vergabespezifische Mindestlohn", der aktuell 70 Cent über dem gesetzlichen ... mehr
Im Land Berlin werden Firmen vermehrt zur Rechenschaft gezogen, wenn sie ihren Angestellten den Mindestlohn verweigern. Von Januar bis Ende November des Vorjahres leitete das Hauptzollamt Berlin 278 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ... mehr
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat in Thüringen die Arbeitslosigkeit nicht deutlich ansteigen lassen. "Selbst in den sogenannten Mindestlohnbranchen können wir keinen Negativ-Trend beobachten", sagte der Chef der Arbeitsagenturen ... mehr
In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Löhne seit 2015 um 11,5 Prozent gestiegen und damit doppelt so schnell wie in ganz Deutschland. Der überdurchschnittliche Zuwachs ist nach Überzeugung des DGB nicht ... mehr
Der 2015 eingeführte Mindestlohn hat sich aus Sicht von Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Wirtschaftsministerium bewährt. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Laut Landesarbeitsagentur stieg Zahl der sozialversicherungspflichtig ... mehr
Gebäudereiniger und Dachdecker sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 einen höheren Mindestlohn bekommen. Eine Ausnahme gibt es allerdings. Für Gebäudereiniger und Dachdecker soll einem Zeitungsbericht zufolge ein neuer Mindestlohn gelten. Das geht aus Verordnungen ... mehr
Soll die SPD mit der Union regieren oder nicht? Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids rutschen die Genossen in einer Umfrage hinter die AfD. Die schlimme Nachricht kommt per Umfrage. Erstmals liegt die AfD (16 Prozent) vor der SPD (15,5), hat eine Erhebung ... mehr
Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. "Wir haben aktuell eine exorbitant gute wirtschaftliche Situation und einen extrem stabilen Arbeitsmarkt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds ( DGB), Reiner Hoffmann ... mehr
Unternehmen ohne Betriebsrat und Tarifvertrag unterlaufen besonders häufig den Mindestlohn. Insgesamt bekamen im Jahr 2016 etwa 2,7 Millionen Beschäftigte nicht die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde – das war fast jeder zehnte Arbeitnehmer. In Firmen ... mehr
Der rheinland-pfälzische DGB-Landeschef Dietmar Muscheid fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in zweistelliger Höhe. "Von einem Mindestlohn in der jetzigen Höhe kann man nicht leben", sagte Muscheid der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Problem ... mehr
Drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine positive Bilanz gezogen. "Die Zahlen sind eindeutig: Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze, sondern er schafft neue", erklärte am Donnerstag Hartmut ... mehr
Drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine positive Bilanz gezogen. "Die Zahlen sind eindeutig: Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze, sondern er schafft neue", erklärte am Donnerstag Hartmut ... mehr
In der Landwirtschaft endet 2017 die dreijährige Übergangsfrist für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes. Das Paradoxe: Seit 1. November zahlen die Arbeitgeber einen Tariflohn von 9,10 Euro, also mehr als den Mindestlohn von 8,84 Euro. Zu diesem Datum hatten ... mehr
Wann haben Sie zuletzt einem Paketboten ein Trinkgeld gegeben, als er Ihnen eines Ihrer Päckchen gebracht hat? Leben wir in Deutschland in einem Zeitalter moderner Ausbeutung oder doch am Rande der Vollbeschäftigung? Diese Frage diskutierte Frank Plasberg ... mehr
Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin setzt ein Jahr nach Regierungsbildung eines ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Am Dienstag legte das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein neues Landesvergabegesetz vor und gab es zur Anhörung frei. Damit ... mehr
Wer in Mecklenburg-Vorpommern künftig öffentliche Aufträge haben will, muss seinen Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sind 70 Cent mehr als der gültige gesetzliche Mindestlohn. Die Spitzen der Regierungskoalition von SPD und CDU haben ... mehr
Das Hauptzollamt Erfurt hat bei Kontrollen im Gastgewerbe in Thüringen und Südwestsachsen insgesamt 178 Unregelmäßigkeiten bei Arbeitsverhältnissen aufgedeckt. Insgesamt wurden dafür in 335 Gastronomiebetrieben Beschäftigte befragt, wie das Hauptzollamt am Dienstag ... mehr
Fast jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Damit bleibt der Anteil im Vergleich zu den vergangenen Jahren nahezu unverändert. Die Politik versucht mit kleinen Schritten, die Situation für sozial Schwache zu verbessern. Sozialverbänden ist das zu wenig. Genau ... mehr
SPD-Vize Olaf Scholz legt im parteiinternen Richtungsstreit nach der verlorenen Bundestagswahl nach. In einem Interview macht er sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns stark. Zugleich erneuert er seine Kritik am Wahlkampf der SPD und fordert mehr klare ... mehr
Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Hessen wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ist von Januar bis Juni deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden in den Hauptzollämtern Darmstadt, Gießen und Frankfurt 160 solche Verfahren eingeleitet ... mehr
Schwule und lesbische Paare können von Sonntag an heiraten. Zum 1. Oktober treten zudem weitere Änderungen in Kraft: strengere Regeln im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz, neue Regeln für die Nutzung von Drohnen und eine Reform der Einlagensicherung, was vor allem ... mehr
Gut zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns landen immer noch Streitfälle bei Deutschlands höchstem Arbeitsgericht in Erfurt. Es geht meist um Nachtzuschläge, Feiertagsvergütungen und Urlaubsgeld. Nun trafen die Richter mehrere Entscheidungen. Kleiner Betrag ... mehr
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil am Mittwoch ... mehr
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil am Mittwoch ... mehr
Erfurt (dpa) - Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil ... mehr
Erfurt (dpa) - Das Mindestlohngesetz beschäftigt erneut das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Am Vormittag verhandeln die Bundesrichter darüber, ob Geringverdiener einen Anspruch darauf haben, dass der Mindestlohn als Basis für die Berechnung von Nachtzuschlägen dient ... mehr
Das Mindestlohngesetz beschäftigt erneut das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.Heute verhandeln die Bundesrichter darüber, ob Geringverdiener einen Anspruch darauf haben, dass der Mindestlohn als Basis für die Berechnung von Nachtzuschlägen dient. Der Präzedenzfall kommt ... mehr
Das Mindestlohngesetz beschäftigt erneut das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.Heute verhandeln die Bundesrichter darüber, ob Geringverdiener einen Anspruch darauf haben, dass der Mindestlohn als Basis für die Berechnung von Nachtzuschlägen dient. Der Präzedenzfall kommt ... mehr
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