Im Machtkampf innerhalb der SPD hat Andrea Nahles nun verkündet, die Partei- und Fraktionsführung niederzulegen. Doch die Probleme der Partei löst das nicht. Die Mail, die am Sonntag um 9.55 Uhr an alle SPD-Mitglieder heraus ging, hatte es in sich: In wenigen ... mehr
Im Verkehr gibt es im Juni einige Neuerungen: E-Scooter dürfen rollen, dreckige Diesel sind auf zwei Straßen in Darmstadt künftig verboten. Aber auch in anderen Lebensbereichen stehen Änderungen an. Unsere Übersicht zeigt, welche Gesetze und Regelungen ... mehr
Die Elite-Hochschule Harvard feiert Angela Merkel wie eine Heldin – deren Spitzen gegen Donald Trump ernten Begeisterung. Dann spricht die Kanzlerin über ihre Zukunft. Dieser Auftritt der Kanzlerin bleibt bis ganz zum Schluss ein besonderer. Als Angela Merkel fertig ... mehr
Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr
Berlin (dpa) - Mit der geplanten Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro stößt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Union auf Kritik - bei der SPD hingegen auf Lob. "Das sind gute Nachrichten", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Auszubildende sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat verdienen. Eine entsprechende Reform des Berufsbildungsgesetzes will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Es schreibt damit erstmals in Deutschland eine gesetzliche ... mehr
Auszubildende könnten bald mehr Geld erhalten. Einem Bericht zufolge wird ab 2020 für sie ein Mindestlohn eingeführt, der in den Folgejahren steigt. Auszubildende sollen einem Bericht zufolge von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr ... mehr
Mit seinen Aussagen zur Kollektivierung großer Unternehmen hat Juso-Chef Kühnert eine hitzige Debatte ausgelöst. Wirtschaftsexperte Fratzscher fordert nun eine bessere Kontrolle durch die Politik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel ... mehr
Kommt mit Kevin Kühnert die DDR zurück? Oder stößt er eine wichtige Debatte an? Die Presse ist sich da nicht einig. Ein Überblick über die Kommentare. Kevin Kühnert meint es ernst. Das hat der Chef der Jungsozialisten, der Jusos, nun noch einmal klargestellt. Seine ... mehr
Alles neu macht der Mai – auch in diesem Monat stehen für Verbraucher wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an. Einen Überblick darüber erhalten Sie hier. Bei den Gesetzesänderungen im Mai dreht sich einiges ums Geld – es geht um Steuern, neue Scheine ... mehr
Sie campieren auf Rastplätzen und sind monatelang von ihren Familien getrennt: Die Arbeitsbedingungen vieler Trucker sind katastrophal und oft kennen sie ihre Rechte nicht, beklagt der DGB. Ein Projekt soll das ändern. Die Kennzeichen der Lastwagen verraten Michael ... mehr
Neue Fahrverbote für Diesel-Besitzer, Congstar-Wechsel zur Telekom und neue Regeln auf Mallorca: Diese und weitere Neuerungen sollten Verbraucher im April kennen. Ein Überblick. Im April 2019 stehen wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen an. Für manche ... mehr
Berlin (dpa) - Was ändert sich zum 1. April? Neben rechtlichen Neuerungen kommt auch ein neues Fleisch-Logo in vielen Supermärkten. - Pauschbetrag: Wer aus beruflichen Gründen den Wohnort wechselt, kann Umzugs-Ausgaben steuerlich geltend machen. Zum 1. April steigt ... mehr
Macron hat vorgelegt – die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eigene Ideen für die EU vorgelegt. Sie unterscheiden sich in vielem von den französischen. Wenige Tage nach den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel ... mehr
Arm trotz Arbeit: Rund vier Millionen Menschen in Deutschland schuften im Niedriglohnsektor. Ein Sozialarbeiter berichtet von erschreckenden Zuständen in deutschen Großstädten. Die Gäste Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Mike Mohring ... mehr
Eine höhere Rente für Mütter, mehr Geld für Angestellte im Baugewerbe – auch im März gibt es wieder einige Neuerungen. Hier erhalten Sie einen Überblick. Im März 2019 stehen einige gesetzliche Neuerungen an, die bestimmten Verbrauchern mehr Geld in die Kasse ... mehr
Gregor Gysi ist zurück im Rampenlicht. Der Linken-Politiker wirbt im Europa-Wahlkampf für EU-Reformen und kritisiert die USA scharf. Möchte er wieder zurück in die erste Reihe? Darüber spricht er Im t-online.de-Interview. Er ist wieder da. Gregor ... mehr
In vielen europäischen Ländern ist der Mindestlohn zuletzt kräftig gestiegen. In Deutschland liegt er laut Analyse der Hans-Böckler-Stiftung aber weiter "spürbar" unter dem anderer westeuropäischer Staaten. Der Mindestlohn ist in vielen ... mehr
Die SPD stellt die richtigen Fragen an die Sozialpolitik, die sie selbst gemacht hat – doch die richtigen Antworten findet sie nicht. Jetzt ist sie da, die Sozialwende in der SPD. Statt Hartz IV soll es Bürgergeld geben, statt Grund- eine Respektrente ... mehr
Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren – mit Grundrente und ohne Hartz IV. Bei der Union stößt das auf Widerstand. SPD-Vize Stegner findet dazu scharfe Worte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen. Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell ... mehr
In einem Gastbeitrag stellten die SPD-Politiker Schwesig und Kühnert ihre Idee vom neuen Sozialstaat vor: Bürgergeld, Abschaffung von Hartz IV und Erhöhung des Mindestlohns. Die t-online.de-Leser begrüßen die Forderungen, bleiben aber skeptisch ... mehr
Arbeitnehmer, die im Ausland angestellt sind, aber in Deutschland arbeiten, müssen Mindestlohn gezahlt bekommen. Das hat ein Gericht entschieden. Wer in Deutschland arbeitet, aber bei einer Firma im Ausland angestellt ist, muss Mindestlohn erhalten ... mehr
Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine "Grundrente" schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da – mit einer Kampfansage. Es geht um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal ... mehr
Berlin (dpa) - Deutsche Spitzensportler sind oft keine Spitzenverdiener. Für ihren Zeitaufwand für Sport, Beruf und Ausbildung haben sie im Schnitt monatliche Einnahmen zur Verfügung, die unter dem Mindestlohn von den bis zum 1. Januar 2019 relevanten ... mehr
SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil ist gegen eine große Reform. Dafür fordert er einen höheren Mindestlohn – und eine Steuerreform. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan ... mehr
Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Reiner Hoffmann unterstützt die Forderung von Vizekanzler Scholz nach einem höheren Mindestlohn. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert ... mehr
Die "Gelbwesten" demonstrieren in Frankreich auch am Samstag wieder: Im Süden des Landes kam ein Mensch ums Leben. Damit steigt die Zahl derer, die am Rande der Demonstrationen starben auf zehn. Bei erneuten Protesten gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ... mehr
Verbraucher können mit einigen Weichenstellungen vor dem Jahreswechsel Geld sparen. Vor allem bei der Steuer lohnt ein Blick auf geplante Investitionen, die zumutbaren Belastungen und die Altersvorsorge. Investitionen Wer bestimmte Ausgaben noch in das laufende ... mehr
Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015. Ende März habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den letztverfügbaren Daten ... mehr
Wende im Élyséepalast: Nach wochenlangen Massenprotesten gegen seine Politik macht Staatschef Emmanuel Macron Zugeständnisse. Reicht das aus, um den Flächenbrand einzudämmen? Der sonst so angriffslustige Emmanuel Macron ist angesichts der " Gelbwesten"-Proteste ... mehr
Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält den Schutz ausländischer Arbeiter vor Ausbeutung in Deutschland für absolut unzureichend. Ein Teil der Arbeitsmigranten sei "von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen", stellt das Institut in seinem ... mehr
In Deutschland arbeiten 7,5 Millionen Menschen auf 450-Euro-Basis. Die FDP will den Betrag an den Mindestlohn koppeln, der im Januar angehoben wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind uneins. Die für Minijobs zuständige Bundesbehörde hat sich für eine Anhebung ... mehr
Berlin (dpa) - Die Arbeitgeber befürworten eine Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro im Monat. Statt ihre Arbeitszeit ungewollt zu reduzieren, könnten Minijobber damit an allgemeinen Gehaltssteigerungen durch einen höheren Verdienst teilhaben ... mehr
Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche von Armut bedroht. Rentner sammeln Flaschen, Alleinerziehende stocken mit Hartz IV auf. Wie kann das sein? Er hat wenig Geld, sonst wäre er nicht hier. Hans-Joachim Nugk sitzt zurückgelehnt in einem Stuhl ... mehr
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat seine Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. "Ich bin der Meinung, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, unter 2000 Euro im Monat verdienen sollte. Das ist eine Frage des Respekts vor den Arbeitsleistungen ... mehr
Der deutsche Arbeitsmarkt wird sich nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiter positiv entwickeln. Bis 2035 würden 3,3 Millionen neue Jobs entstehen, allerdings auch vier Millionen verschwinden. Zudem ... mehr
Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. "Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr
Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde ... mehr
Berlin (dpa) - Der gesetzliche Mindestlohn für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren zwei Mal erhöht. Zum 1. Januar 2019 steigt er von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer einen Minijobber etwa als Putzhilfe beschäftigt, muss zum Jahreswechsel eventuell den Arbeitsvertrag anpassen. Denn ab 1. Januar wird der gesetzliche Mindestlohn um 35 Cent von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Minijobber ... mehr
Venezuela steckt tief in der Wirtschaftskrise. Hunderttausende haben das Land schon verlassen. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert nun praktisch den Kollaps der Währung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt der Wirtschaft von Venezuela ... mehr
Beinahe Vollbeschäftigung in vielen Regionen – aber die Bedingungen der Arbeit sind für viele Deutsche schlecht. Das gilt ganz besonders für die Bezahlung, wie neue Studien belegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist gering, in vielen Regionen spricht ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Trotz annähernder Vollbeschäftigung in vielen Regionen läuft auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht alles rund. Belege dafür hat das Statistische Bundesamt in einer umfassenden Datensammlung zur "Qualität der Arbeit" zusammengefasst. Sie zeigt unter ... mehr
Hannover/Braunschweig/Bremen(dpa) – Bei einer bundesweiten Kontrolle hat der Zoll in Niedersachsen und Bremen zahlreiche mögliche Verstöße gegen den Mindestlohn und andere Vorschriften entdeckt. Alleine im Bereich des Hauptzollamtes Braunschweig ... mehr
Bei umfangreichen Kontrollen zu Schwarzarbeit und zur Einhaltung des Mindestlohnes sind in Berlin 365 Unternehmen untersucht worden. Dabei befragten die Zöllner knapp 900 Menschen und überprüften in rund 147 Fällen Geschäftsunterlagen, wie das Hauptzollamt am Montag ... mehr
Nach einer großen Kontrollaktion bei Betrieben ermittelt der Zoll in Baden-Württemberg in 84 Fällen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Insgesamt wurden 767 Unternehmen kontrolliert, wie die Zollämter am Montag mitteilten. Mehr als 3500 Arbeitnehmer seien ... mehr
Nach einer groß angelegten Kontrollaktion des Zolls sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland mehrere Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen eingeleitet worden. Insgesamt gebe es 351 Verfahren, davon 172 wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich Mindestlohn, teilten ... mehr
Nach einer groß angelegten Kontrollaktion des Zolls sind in Hessen mehrere Menschen festgenommen und Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen eingeleitet worden. In Nord-, Ost- und Mittelhessen seien in der vergangenen Woche knapp 500 Betriebe ... mehr
Bei einer bundesweiten Kontrolle des Zolls zum Mindestlohn sind mindestens zwei Gastronomie-Betriebe in Sachsen-Anhalt aufgeflogen, weil sie nicht den Mindestlohn zahlen. Es seien zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilte das Magdeburger Hauptzollamt ... mehr
Die Zollbehörde will heute eine Bilanz ihrer umfangreichen Kontrollaktionen zur Einhaltung des Mindestlohnes bei Thüringer Unternehmen veröffentlichen. Nach Angaben eines Behördensprechers waren am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche jeweils rund 110 Beamte ... mehr
In Bremen soll nach dem Willen von Bürgermeister Carsten Sieling der Landesmindestlohn kräftig steigen. Ihm schwebe eine Erhöhung "zunächst auf 10,80 Euro" vor, sagte der SPD-Politiker dem "Weser-Kurier". Aktuell liegt der Mindestlohn in Bremen ... mehr
Zollbeamte in Baden-Württemberg haben am Mittwoch weitere Betriebe auf die Einhaltung der Mindestlohn-Vorschriften kontrolliert. Ergebnisse der am Dienstag begonnenen Aktionen, die es ähnlich auch in den anderen Bundesländern gab, will die Generalzolldirektion ... mehr
Zollbeamte in Baden-Württemberg haben am Dienstag mit der Kontrolle von etlichen Betrieben auf die Einhaltung der Mindestlohn-Vorschriften begonnen. In Heidenheim rückten am frühen Nachmittag 26 Zollbeamte im Einkaufszentrum Schloss Arkaden an und befragten Mitarbeiter ... mehr
Im Zuge einer bundesweiten Zoll-Razzia werden allein in Schleswig-Holstein bis Mittwochabend mehr als 400 Betriebe kontrolliert, um Mindestlohn-Betrügern auf die Spur kommen. Im Fokus der am Dienstagmorgen angelaufenen Überprüfungen stünden Transport ... mehr
