SPD

Der unter Korruptionsverdacht stehende Frankfurter Oberbürgermeister wollte sich mit öffentlichen Auftritten zurückhalten. Doch bei der Europapokal-Party konnte sich Feldmann nicht beherrschen – und erntet nun reichlich Spott.

Deutschland sucht angesichts des Ukraine-Kriegs neue Energiequellen. Hoffnung ruht auf dem Emirat Katar. Beide Seiten treiben die...

Eine 15-Stunden-Sitzung bis weit nach Mitternacht - für den Haushaltsausschuss fast schon Tradition. In diesem Jahr fragen sich die...

Der Bund hat für den G7-Gipfel im Juni in Bayern Ausgaben von 80 Millionen Euro eingeplant. Das geht aus dem Bundeshaushalt 2022 hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestags ...

Der Landeswahlausschuss hat am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl vom 8. Mai festgestellt. Dabei ergaben sich nur geringfügige Abweichungen der Stimmenzahlen für ...

Die Vertreter der Warburg Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorgeworfen, im Parlamentarischen ...

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Bundesrat für den Bau von zwei LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Das Bundesland unterstütze das Gesetz zur ...

Der Landesfrauenrat fordert mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen einen höheren Anteil an weiblichen Abgeordneten im Parlament. Die Parteien sollten bei der Aufstellung ...

15 Panzer, Munition und Ausbildungsmöglichkeiten stellt die Bundesregierung der ukrainischen Regierung in wenigen Wochen bereit. Das berichtet die dpa nach Gesprächen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder. 

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover will am 15. Juni über die Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder verhandeln. Das teilte der ...

Nach der Zustimmung des Bundesrats zu den beschleunigten Genehmigungsverfahren für Flüssigerdgas-Terminals will Umweltminister Olaf Lies bei den Planungen in Wilhelmshaven und ...

Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin zu machen, war für die SPD ein Coup. Nun heizt ausgerechnet eine Kabinettskollegin Gerüchte über ihren Abschied aus Berlin an. Die Opposition freut's.

Der Druck auf Christine Lambrecht ist groß. Doch wann ein Minister wirklich zurücktreten muss, entscheidet sich im politischen Betrieb oft an Details – und am persönlichen Durchhaltewillen.

Gerhard Schröder verlängert seinen Vertrag beim russischen Unternehmen Rosneft nicht. Zugleich sollen ihm die Altkanzler-Privilegien entzogen werden. Das möchte der SPD-Politiker jedoch nicht einfach so hinnehmen.

Der ehemalige Linken-Chef macht USA und Nato für den russischen Angriffskrieg mitverantwortlich. Und teilt gegen die deutsche Politik aus:...

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der kommenden Landtagswahl in Hessen. "Ich ...

Sie beleidigen und hetzen: Nachrichten aus einer geheimen Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion zeigen, was die Politiker schreiben, wenn sie glauben, unter sich zu sein. Auch ihr parteiinterner Zwist wird deutlich.

Trotz Bedenken rund um die Finanzierung hat Niedersachsen der Einführung des 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr im Bundesrat zugestimmt. In einer Protokollerklärung forderte das ...

Wegen seiner Russland-Kontakte war Gerhard Schröder stark in die Kritik geraten. Nun zieht der Altkanzler Konsequenzen – er verlässt den Aufsichtsrat bei Rosneft. 

In baden-württembergischen Gefängnissen haben sich 2021 wieder mehr Angriffe unter Häftlingen ereignet als noch im Jahr zuvor. Im Jahr 2021 wurden in den Justizvollzugsanstalten 56 ...

Gerhard Schröder lässt die im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. Einen entsprechenden Bericht des ...

Die Sicherheitslage in Mali wird schlechter, Frankreich zieht im Streit ab, Deutschland verstärkt die UN-Mission. Der Bundestag verlängert...

Es gibt viele gute Gründe, auf Fleisch im Ernährungsplan zu verzichten. Der Bundesgesundheitsminister zählt sie auf und sagt, wie er...

Das geplante nationale Wasserstoffzentrum in Chemnitz erhält in diesem Jahr 12,5 Millionen Euro mehr Fördermittel als bislang erwartet. Der Haushaltsausschuss im Deutschen ...

Mecklenburg-Vorpommern hat das Billigticket im Nahverkehr von Juni bis August im Bundesrat doch mitgetragen. Der Nordosten hatte sich sein Abstimmungsverhalten bis zuletzt ...

Die Grünen profitieren in den Umfragen weiter von ihrer Regierungsbeteiligung – und überholen sogar den großen Ampelpartner SPD. Die Führung in aktuellen Umfragen hat allerdings eine Oppositionspartei inne.

Christine Lambrecht steht als Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz immer wieder in der Kritik. Doch wie tickt die Frau privat? Über die 56-Jährige ist erstaunlich viel bekannt.

Acht Schülerinnen und Schüler aus sieben Städten in Rheinland-Pfalz sind für besondere Fähigkeiten in Latein und Altgriechisch ausgezeichnet worden. Im Landeswettbewerb Alte ...

In Mecklenburg-Vorpommern müssen künftig deutlich mehr Flächen für Windkraft ausgewiesen werden. Weil die Bundesregierung den Stromverbrauch in Deutschland ab 2035 komplett aus ...

Für zurückhaltendes Agieren im Ukraine-Krieg steht Kanzler Scholz in der Kritik. Der Historiker Christopher Clark hält diese "Zögerlichkeit" für "absolut richtig" – und wirbt für Gespräche mit Moskau.

Ob Suhl und Kaluga, Mühlhausen und Kronstadt oder Gera und Rostow am Don - mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt sich in Thüringen die Frage nach ...

Der Bundestag verbilligt für kurze Zeit das Fahren mit Bussen, Bahnen und mit dem Auto. Noch aber muss der Bundesrat zustimmen – und da ist die Kritik laut. 

Die Hamburger SPD kommt nach historisch schlechten Wahlergebnissen zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Neben dem Bürgermeister erwarten die Delegierten einen ganz besonderen Gast.

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nun meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Ein Überblick.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Oktober für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung stehen. Dies gelte "unter dem ...

Die Expertenkommission zur Analyse der Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin arbeitet an ihrem Abschlussbericht. Nach Informationen des "Tagesspiegels" soll ...

Kein Kabinettsmitglied muss sich so viel Kritik gefallen lassen wie Christine Lambrecht. Im Interview wehrt sich die Verteidigungsministerin gegen die Vorwürfe – und spricht über die größten Probleme der Bundeswehr.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat den geplanten Bau des Archäologischen Landesmuseums in Rostock in Frage gestellt, sollte die Bundesgartenschau nicht 2025 verwirklicht werden. ...

Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD und der Grünen sind am Freitag in Düsseldorf zusammengekommen, um die politische Lage nach der Landtagswahl zu bewerten. ...

Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Mainzer Landtags kommt zum zweiten Mal im hochwassergeschädigten Ahrtal zusammen. Die rheinland-pfälzischen Parlamentarier wollen ...

Nach der wochenlangen Belagerung des Stahlwerks in Mariupol ergeben sich weitere ukrainische Kämpfer. In Deutschland verspricht Kanzler...

Zusammen und im Chor haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering und Oberbürgermeister Michael Ebling den 36. Rheinland-Pfalz-Tag am Freitag in Mainz ...

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem...

Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenhäusern ausschüttet. Die Beträge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro. 

CDU, Grüne und FDP werden im nördlichsten Bundesland nicht erneut zusammen regieren. Dabei hatte sich die stärkste Kraft unter CDU-Ministerpräsident Günther zuvor deutlich für die Koalition ausgesprochen. 

In der Frankfurter Innenstadt feiern Tausende Fans den großen Coup von Eintracht Frankfurt im Europa-League-Finale. Nur die Eurohelden kamen...

Der Bundestag streicht Altkanzler Schröder wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin das Büro. Das genügt, findet sein Genosse Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien damit nicht nötig. 

Aufgrund seiner Nähe zu Russland ist Gerhard Schröder zunehmend isoliert. Jetzt haben Bundestag und EU-Parlament Beschlüsse gefasst, um ihn abzustrafen. Was bedeutet das konkret?

Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro...