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Urteil

China: Führer der Regenschirm-Bewegung in Hongkong verurteilt

China: Führer der Regenschirm-Bewegung in Hongkong verurteilt

Sie hatten für mehr Demokratie protestiert, jetzt sind die Anführer der Regenschirm-Bewegung in Hongkong verurteilt worden. Menschenrechtler kritisieren die Entscheidung des Gerichts. Viereinhalb Jahre nach der Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong ... mehr
Mutmaßliche IS-Angehörige - Terror-Prozess: Ließ Deutsche kleines Mädchen verdursten?

Mutmaßliche IS-Angehörige - Terror-Prozess: Ließ Deutsche kleines Mädchen verdursten?

München (dpa) - Sie soll zugesehen haben, wie ein fünfjähriges Mädchen verdurstete: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin des Islamischen Staates im Irak begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 27-jährigen Deutschen ... mehr
Nach Unfall in Wiesbaden: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Nach Unfall in Wiesbaden: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Welche Erste-Hilfe-Pflicht haben Lehrer? Damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Er stand kurz vor dem Abitur und hatte ... mehr
Illegale Uploads: Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Illegale Uploads: Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Karlsruhe (dpa) - Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten ... mehr
Frauke Petry: Ex-AfD-Chefin wegen Falscheids zu Geldstrafe verurteilt

Frauke Petry: Ex-AfD-Chefin wegen Falscheids zu Geldstrafe verurteilt

Frauke Petry: Die ehemalige AfD-Chefin wurde vor einem Gericht wegen "fahrlässigen Falscheids" verurteilt und muss eine Geldstrafe zahlen. (Quelle: dpa) mehr

Mit sofortiger Wirkung: Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Wer harte Drogen konsumiert, muss damit rechnen, dass er seinen Führerschein verliert. Dafür müssen Konsumenten nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße zeigt. Im verhandelten ... mehr

Urteil: Negativzinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Stuttgart (dpa) - Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan der Sparkasse widersprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Grundgedanken der Altersvorsorge. Die Richter verboten der Kreissparkasse Tübingen daher die Verwendung solcher Klauseln in ihren ... mehr

Lebenslang nach Autorennen: "Menschenleben? Egal!" - Richter halten Raser für Mörder

Berlin (dpa) - Erneut haben Richter zwei Raser in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einer der Männer reagierte mit Kopfschütteln und sarkastischem Lachen, der andere mit aufgesetzter Gelassenheit. Die beiden Unfallfahrer vom Berliner Ku'damm schienen ... mehr

Kudamm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt: So äußern sich die Staatsanwaltschaft und der Sohn eines Opfers. (Quelle: Reuters) mehr

Urteil: Versicherer darf bei Flammenwerfereinsatz Leistung kürzen

Celle (dpa/tmn) - Mit einem Flammenwerfer können Grundstücksbesitzer Unkraut entfernen. Sie sollten diesen jedoch nicht bei leichtem Wind einsetzen, sonst darf der Gebäudeversicherer im Schadensfall Leistungen kürzen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes ... mehr

Urteil: Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

München (dpa/tmn) - Wer in seiner Steuererklärung Spenden angibt, kann dadurch seine Steuerlast senken. Der Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn etwa ein Ehemann den Geldbetrag seiner Frau zuvor geschenkt hat - mit der Auflage einen Teilbetrag an einen ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten ... mehr

Ramstein-Basis im Fokus: OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung ... mehr

Mietrechts-Tipp: Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

Laufende Nase, juckende Augen und ständige Angeschlagenheit: Allergien sind für Betroffene unerträglich. Doch sind sie auch der Grund dafür den geliebten Hund oder Kater des Nachbarns verbieten zu lassen?  Ein Vermieter darf nicht generell verbieten, dass seine Mieter ... mehr

Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfchef erneut verurteilt

Paul Manafort: Der Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump wurde vor einem US-Gericht zu weiteren dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet. Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ... mehr

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr

Urteil: Nachlasspfleger hat Auskunftsanspruch bei Lebensversicherung

Hamm (dpa/tmn) - Nachlasspfleger haben die Aufgabe, ein Erbe zu sichern. Dabei darf ihnen ein Versicherungsunternehmen nicht die Auskunft über die Verträge des Erblassers verweigern, wie ein Urteil des Oberlandsgerichts Hamm zeigt (Az.: 20 U 72/18). Darüber berichtet ... mehr

Fall Susanna: Angeklagter Ali B. gesteht Tötung

Ali B.: Der 22-Jährige hat vor dem Landgericht Wiesbaden bereits gestanden, die 14-jährige Susanna getötet zu haben, bestreitet aber eine vorherige Vergewaltigung. (Quelle: t-online.de) mehr

Angeklagter nicht schuldfähig: Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie

Lübeck (dpa) – Der 34 Jahre alte Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie. Das Lübecker Landgericht sprach ihn am Freitag vom Vorwurf des versuchten Mordes frei und wies ihn stattdessen auf unbestimmte Zeit in die forensische Psychiatrie ... mehr

Landgericht Limburg: Haft für Betreiber von Kinderporno-Plattform "Elysium"

Limburg (dpa) - Das Landgericht Limburg hat vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Männer aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Donnerstag schuldig, das Portal ... mehr

Ein Opfer liegt im Wachkoma - Vergiftete Pausenbrote: Lebenslang für versuchten Mord

Bielefeld (dpa) - Höchststrafe für versuchten Mord: Weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll, ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am Donnerstag darüber hinaus Sicherungsverwahrung ... mehr

Lange Haftstrafen im Prozess um Kinderporno-Plattform

Elysium-Prozess: Die Betreiber der Kinderporno-Plattform wurden vor Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Lebenslange Haft für vergiftete Pausenbrote

Giftmischer: Klaus O. wurde vor einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er über Jahre drei Kollegen mit Pausenbroten vergiftet hatte. (Quelle: Reuters) mehr

Urteil: Käufer verantwortet ungenehmigten Umbau des Voreigentümers

Berlin (dpa/tmn) - In einer Eigentumswohnung ist für bauliche Änderungen mitunter eine Zustimmung nötig. Ohne diese kann die Wohneigentümergemeinschaft (WEG) das Recht auf Rückbau geltend machen. Wurde die Wohnung in der Zwischenzeit verkauft, ist dafür der aktuelle ... mehr

Fake-Rezensionen: Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

Frankfurt/Main (dpa) - Die Internetplattform Amazon will bezahlte Kundenrezensionen bei seinen Produkten unterbinden. Eine Zweigniederlassung von Amazon EU hat dafür jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Teilerfolg erzielt. Dem Gerichtsbeschluss ... mehr

Mehr zum Thema Urteil im Web suchen

Urteil: Ausgaben für Schulhund können Steuerlast mindern

Berlin (dpa/tmn) - In der Regel sind Haustiere kein Thema für das Finanzamt. In bestimmten Fällen können Tierhalter die Ausgaben aber dennoch steuerlich geltend machen. Lehrer etwa, die ihren Hund auch als Schulhund einsetzen, können sich einen Teil der Kosten ... mehr

Urteil: Anspruch auf Eingliederungshilfe für gesamten Schulbesuch

Detmold (dpa/tmn) - Schüler mit Behinderung haben Anspruch auf Integrationshilfe, die sich an ihrem konkreten Bedarf orientiert. Unter Umständen kann das den gesamten Schulbesuch umfassen. Aufkommen dafür muss im Zweifel der Sozialhilfeträger - und zwar so lange ... mehr

Nach Fehlbelastung: Berufsgenossenschaft muss für Verletzung zahlen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Beschäftigte bekommen in der Regel Geld von ihrer Berufsgenossenschaft, wenn sie sich bei der Arbeit verletzt haben. Die Verletzung muss dabei nicht unbedingt die Folge eines unvorhergesehenen Ereignisses sein. Wie die Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Urteil: Bundesfinanzhof stoppt Dienstwagen für Ehefrau mit Minijob

München (dpa) - Der Bundesfinanzhof hat einem kreativen Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben: Ein Minijob mit Vollzeit-Dienstauto für die Ehefrau wird steuerlich nicht anerkannt, hat das höchste deutsche Finanzgericht in einem ... mehr

Ohnmacht im Gerichtssaal - USA: 20 Jahre Haft für Magier Jan Rouven wegen Kinderpornos

Las Vegas (dpa) - Auf der Bühne in Las Vegas trumpfte Jan Rouven einst als "Der Mann mit den sieben Leben" auf. Doch keiner seiner spektakulären Tricks kann dem deutschen Magier jetzt noch helfen. Der 41-jährige Illusionist aus Kerpen ist in den USA wegen Besitzes ... mehr

Gerichtsurteil: Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

München (dpa/tmn) - Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, auf das der ADAC hinweist ... mehr

Gerichtsurteil: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders schutzbedürftige Verbraucher seien ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und 1,50 Euro für jede beleghafte Überweisung "unangemessen ... mehr

Urteil gegen Verfassungsschutz: AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Köln/Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Es führte in seinem Beschluss unter anderem aus, die Bezeichnung ... mehr

Gastherme kaputt: Keine Mietminderung bei Ablehnung einer Mängelbeseitigung

Berlin (dpa/tmn) - Wer die Beseitigung eines Mangels in seiner Wohnung ablehnt, hat kein Recht, seine Miete zu mindern. Das gilt auch, wenn die vom Vermieter vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst einmal provisorisch sind, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ... mehr

EuGH-Urteil: Halal-Fleisch darf nicht als Bio-Produkt verkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat über die Vergabe des EU-Bio-Siegels an Fleisch von unbetäubt geschlachteten Tieren geurteilt. Hintergrund ist eine Klage aus Frankreich. Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil ... mehr

Urteil nach tödlicher Kuh-Attacke – Konsequenzen für Tourismus?

Ein Bauer aus Österreich, dessen Kuhherde eine deutsche Hundehalterin zu Tode getrampelt hatte, hat nun m it massiven finanziellen Folgen zu kämpfen.  Noch hat das Urteil keinen Bestand – doch d er Druck auf die Landwirte wächst. Ein Urteil des Landgerichts Innsbruck ... mehr

Urteil: Service-Hotline von Sky darf nichts extra kosten

München (dpa) - Der Bezahlsender Sky darf keine zusätzlichen Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden erheben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen ... mehr

Urteil: Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

Berlin (dpa/tmn) - Ein Vermieter will eine Wohnung mit einer Nachbarwohnung zusammenlegen. Deshalb kündigt er einem Mieter. Sein Argument, der Fortbestand des Mietverhältnisses bedeute für ihn wirtschaftliche Nachteile. Dies reicht nicht aus, entschied das Landgericht ... mehr

Dieselskandal: Erster Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht hat zum ersten Mal eine Schadenersatzklage eines VW-Kunden verhandelt. Dieser forderte eine Entschädigung für sein Dieselfahrzeug. So entschied das Gericht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz ... mehr

Schönheits-OP: Patientin muss kaputtes Brustimplantat mitfinanzieren

Celle (dpa) - Eine Patientin mit gerissenem Brustimplantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nachbehandlung beteiligen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 46-Jährigen entschieden. Sie hatte die schönheitschirurgische Operation ... mehr

Urteil: Kranke müssen nicht immer billigere Hilfsmittel hinnehmen

Osnabrück (dpa/tmn) - Chronisch Kranke müssen sich nicht immer mit preiswerteren Hilfsmitteln zufriedengeben. So muss eine Kasse einem Rollstuhlfahrer ein teureres Rollstuhlzuggerät finanzieren, wenn er damit mobiler ist als mit einem elektrischen Rollstuhl ... mehr

Urteil: Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Düsseldorf (dpa/tmn) - Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz-4-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden ... mehr

Doppelmord in Hamburg: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Mitten in Hamburg stach 2018 ein Mann auf eine Mutter und ihre Tochter ein. Nun hat das Hamburger Landgericht sein Urteil gesprochen. Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen zu einer lebenslangen ... mehr

Urteil zur Mithaftung: Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße

München (dpa/tmn) - Wer auf winterlichen Straßen schneller als die schon normal empfohlene Richtgeschwindigkeit fährt, muss nach einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen. Das gilt auch, wenn ein anderer den Unfall verursacht. Das jedenfalls zeigt ein Urteil ... mehr

Öffnungszeiten – Semmeln am Sonntag: Wann das Ladenschlussgesetz greift

Wann ist eine "Sonntagssemmel" nur eine Semmel – und wann ist sie illegal? Das Oberlandesgericht München hat in einem grundlegenden Fall über Backwaren verhandelt. Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über unbelegte Semmeln verkaufen ... mehr

Urteil: Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

München (dpa) - Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über unbelegte Brötchen verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Das Gericht wies eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ... mehr

Unterschiedliche Regeln: Für Erbfall in Österreich kann deutscher Erbschein genügen

Wien (dpa/tmn) - Das Vererben über Grenzen hinweg stellt die Hinterbliebenen oft vor Herausforderungen. Denn die rechtlichen Regeln sind innerhalb der EU nach wie vor oft von Land zu Land unterschiedlich, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen ... mehr

Das Zuhause als Betriebsstätte: Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

Berlin (dpa/tmn) - Ein Mieter darf eine Wohnung, die er zu Wohnzwecken angemietet hat, nicht gewerblich nutzen. Das teilt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München. In dem verhandelten ... mehr

Wer auffährt, hat Schuld: Stimmt's?

Auffahrunfälle sind immer ein Ärgernis. Die Schuldfrage erhitzt in vielen Fällen zusätzlich die Gemüter.  Wer mit dem Auto auf seinen Vordermann auffährt, trägt die Hauptschuld am Unfall. Das gilt auch dann, wenn sich der Vorausfahrende zum Abbiegen entschlossen ... mehr

BGH-Urteil: Sozialwohnungen müssen nicht ewig bleiben

Karlsruhe (dpa) - Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland ... mehr

Wer zahlt Lackierung und Reinigung nach Verkehrsunfall?

Ein Autounfall geht oft auch mit einem Lackschaden einher. Doch wer muss für die Reinigungskosten im Zusammenhang mit einer Lackierung aufkommen? Diese Frage hat ein Gericht geklärt. Geschädigte haben nach einem Verkehrsunfall Anspruch darauf, dass die gegnerische ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen ... mehr

Urteil: Jobcenter muss keine homöopathischen Mittel zahlen

Celle (dpa) - Ein Hartz-IV-Empfänger kann vom Jobcenter kein zusätzliches Geld für homöopathische Mittel verlangen, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil entschied, muss das Jobcenter ... mehr
 


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