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Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar

Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar

Neustadt (dpa/tmn) - Steuerzahler können unter bestimmten Umständen auch Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz hervor, wie das Gericht mitteilte ... mehr
Gerichtsurteil: U-Haft für

Gerichtsurteil: U-Haft für "Escape-Room"-Besitzer nach Brandunglück in Polen

Koszalin (dpa) - Ein Gericht hat nach der tödlichen Brandtragödie in einem "Escape-Room" in Polen Untersuchungshaft für den Besitzer des Unglücksbetriebs angeordnet. Der Mann bleibe vorerst drei Monate in Arrest, sagte Staatsanwalt Ryszard Gasiorowski ... mehr
Auto: Dieselfahrverbote – und trotzdem volle Kfz-Steuer zahlen?

Auto: Dieselfahrverbote – und trotzdem volle Kfz-Steuer zahlen?

In immer mehr deutschen Städten gelten Dieselfahrverbote. Ein Autofahrer aus Hamburg dachte sich deshalb: Wenn ich nicht mehr überall fahren kann, dann will ich auch nicht mehr die volle Kfz-Steuer zahlen. Der Fall kam bis zum Finanzgericht. Wer seinen Dieselwagen ... mehr
Ortsübliche Vergleichsmiete: Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Ortsübliche Vergleichsmiete: Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Berlin (dpa/tmn) - Eine vom Mieter angeschaffte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 52/18). Dies gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ... mehr
Urteil: Patienten können sich auch selbst ins Krankenhaus einweisen

Urteil: Patienten können sich auch selbst ins Krankenhaus einweisen

Kassel (dpa/tmn) - Die Krankenkasse muss auch dann für einen Klinikaufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundessozialgericht ... mehr

Magdeburg: Mann hetzte Hunde auf Familie: Vier Jahre Haft

Der Fall löste viel Aufsehen aus: Im Mai hetzte ein Mann seine Kampfhunde auf einen syrischen Familienvater, der trug mehrere Bissverletzungen davon. Nun ist der Täter verurteilt worden. Ein 24 Jahre alter Mann ist für eine Hundeattacke auf eine Familie und weitere ... mehr

Streit um Abgasnorm Euro-6: EU-Gericht kassiert Diesel-Grenzwerte

Chaos um die Abgasnorm Euro-6: Weil festgelegte Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden, verlegte Brüssel die Grenze. Dagegen klagten Städte. Jetzt gibt es ein Urteil. Was das für Dieselfahrer bedeutet. Was war passiert? Im Juni 2007 beschließen die EU-Staaten ... mehr

Gerichtsurteil - Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern?

Zeitz (dpa/tmn) - Wann Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, lässt sich nach Unfällen nicht pauschal beurteilen. Es hängt vom Einzelfall sowie unter anderem vom Alter, Entwicklungsstand und Charakter des Kindes ab. Wer aber den Nachwuchs ohne Aufsicht mit einem ... mehr

Urteil: Jobcenter kann Leistung bei verprasstem Erbe zurückfordern

Bremen (dpa/tmn) - Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr

Autounfall: Wer auffährt, hat Schuld – stimmt das immer?

Bei Auffahrunfällen ist immer der Hintermann Schuld. Das ist zumindest die vorherrschende Meinung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen – wie ein aktueller Fall vor Gericht zeigt. Wer auffährt, hat Schuld – das gilt in der Regel. Die Rechtsprechung ... mehr

Prozess um Diskriminierung: Einigung im Streit um Frauenparkplatz in Eichstätt

München/Eichstätt (dpa) - Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt (Bayern) hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune am Mittwoch an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit ... mehr

Urteil: Daimler muss Schadenersatz an Dieselkäufer zahlen

Und plötzlich ist Bewegung in der Dieselkrise: Nach einem überraschenden VW-Zugeständnis wird ein Rückschlag für Daimler bekannt – der noch weitreichende Folgen haben könnte. Daimler muss in drei Fällen Schadenersatz an Käufer seiner Dieselautos zahlen. Dazu verurteilte ... mehr

Diesel Euro-6: Grenzwert kassiert – die Folgen für Autofahrer

Die EU-Staaten erhöhten die Schadstoffgrenze für Euro-6-Diesel. Zu Unrecht, urteilte jetzt das EU-Gericht. Was bedeutet das für die Fahrer dieser Autos und für die Fahrverbote in unseren Städten? 80 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer: So viel darf ein Euro-6-Diesel ... mehr

Diesel-Urteil: Volkswagen muss zahlen – Kunde bekommt sein Geld zurück

Wieder ein Urteil gegen Volkswagen: Der Konzern muss Schadenersatz für ein Auto mit Schummeldiesel leisten. Eine Berufung wurde in zweiter Instanz abgeschmettert. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Dafür muss Volkswagen nun blechen, sagen die Richter ... mehr

Laufender Patentstreit: Qualcomm fordert Haft für Tim Cook

Im Streit mit Apple über ein Verkaufsverbot bestimmter iPhones in Deutschland will der Chipkonzern Qualcomm die Daumenschrauben anziehen. Die Firma beantragte beim Landgericht München, Zwangsgelder gegen Apple oder ersatzweise die Inhaftierung von Apple ... mehr

Gerichtsurteil: Müssen auch Parkplätze vom Schnee geräumt werden?

Wenn es schneit, haben Eigentümer besondere Pflichten: Sie müssen dann nicht nur Gehwege freischaufeln, die an ihr Grundstück angrenzen, sondern sich auch um Parkplätze kümmern, die zu dem Grundstück gehören. Doch wer haftet bei Unfällen? Eigentümer müssen im Winter ... mehr

Kasse muss Barthaar-Entfernung bei Transsexueller zahlen

Wenn eine Transsexuelle ihre Barthaare bei einer Kosmetikerin entfernen lässt, muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten dafür übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Hannover hervor. Die gesetzliche  Krankenkasse muss laut einem Urteil ... mehr

Gerichtsurteil: Familienmitglieder dürfen sich auf WhatsApp beleidigen

Ein Familienstreit eskalier t – und wird auf WhatsApp mit heftigen Worten weitergeführt. Der Familienvater klagt auf Unterlassung. Doch das Gericht findet es in Ordnung, wenn sich Verwandte streiten . In Chats unter Familienmitgliedern dürfen bei Auseinandersetzungen ... mehr

BGH-Urteil: Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Karlsruhe (dpa) - Vor einer Lebend-Organspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat ... mehr

Urteil: Aachen muss sich auf Dieselfahrverbote einstellen

Die Stadt Aachen muss Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot komme ... mehr

G-20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von Demonstranen war rechtswidrig

Während des G-20-Gipfels nahmen Polizisten mehr als 120 Menschen in Gewahrsam. Ein Gericht entschied nun, in mehreren Fällen gab es dafür keinen Grund. Die Beamten missachteten gesetzliche Vorschriften. Die Ingewahrsamnahme eines Italieners war rechtswidrig ... mehr

Ja zum Fahrverbot – und zum Weiterdenken

Das Dieselfahrverbot ist Symbolpolitik. Das ist aber nichts Schlechtes. Es hilft uns, endlich über Alternativen nachzudenken. Es ist noch nicht mal ein richtiges Dieselfahrverbot. Alle Diesel, die der Euro-6-Norm entsprechen, dürfen auch weiterhin ... mehr

Verbraucher: Kunde muss bei Bankbetrug ohne Eigenverschulden nicht haften

Kiel (dpa/tmn) - Keine Frage: Bankkunden müssen mit Kontodaten und ihrer PIN sorgfältig umgehen. Werden sie Opfer eines Betruges, müssen sie das im Zweifel auch belegen können. Waren die Daten zum Tatzeitpunkt aber nachweislich im Besitz des Kunden ... mehr

Todesfahrer von Saarwellingen vor Mordanklage

Ein Mann rast mit Tempo 130 durch die City, tötet zwei Menschen. Es war kein Unfall, sondern Mord, sagen die Staatsanwälte. Das ist nachvollziehbar – birgt aber einige Schwierigkeiten, die ein ähnlicher Fall zeigte. Das Stoppschild umgeknickt wie ein Grashalm ... mehr

Verkehr: Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Oldenburg (dpa/tmn) - Linksabbieger müssen besonders sorgfältig sein, das gilt auch für Treckerfahrer. Doch insbesondere wenn diese nachts und als extrem langsames Gespann unterwegs sind, stellen sich noch höhere Anforderungen an sie. Denn kommt es zu einem Unfall ... mehr

800.000 haben schon Post vom Beitragsservice

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat in diesem Sommer bereits rund 800.000 Menschen angeschrieben, um zu klären, ob sie beitragspflichtig sind. Rund 3,5 Millionen Briefe sollen es insgesamt werden. Das teilte die Einrichtung in Köln am Freitag ... mehr

Handy am Steuer: Telefon beim Fahren in die Hand nehmen gilt als Nutzung

Oldenburg (dpa/tmn) - Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage ist verboten. Doch das Handy kurz in die Hand nehmen und kurz drauflinsen wird doch wohl erlaubt sein? Ganz eindeutig nein. Denn zu welchem Zweck Autofahrer das Handy aufnehmen und in der Hand halten ... mehr

Tod der 15-jährigen Mia: Zwei Demos in Kandel kurz vor Urteil in Mordprozess

Kandel (dpa) - Zwei Tage vor dem für Montag erwarteten Urteil im Prozess um den Tod der 15 Jahre alten Mia aus Kandel ist es erneut zu Demonstrationen in der pfälzischen Kleinstadt gekommen. Größere Fälle von Gewalt oder Randale gab es am Samstag nicht ... mehr

Verkehr: Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit

Hamm (dpa/tmn) - Wer als Fahrgast aus dem Bus aussteigt und dabei von einem vorbeifahrenden Auto verletzt wird, kann in der Regel seine Ansprüche gegen den Autofahrer geltend machen. Doch bei manchen Gegebenheiten müssen alle Beteiligten mithaften ... mehr

Arbeit: Überwachungskamera-Video kann Jobverlust rechtfertigen

Erfurt (dpa) - Kaum ein Handgriff blieb unbeobachtet: In einem Zigaretten- und Zeitschriftengeschäft in Nordrhein-Westfalen sollte eine offen aufgehängte Überwachungskamera Waren und Mitarbeiter vor Dieben schützen. Letztlich dienten die Kamerabilder dem Arbeitgeber ... mehr

Urteil: Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Koblenz (dpa/tmn) - Auf einer Autobahnraststätte haben Reisende keinen Anspruch auf kostenlose Benutzung einer kostenpflichtigen Toilettenanlage. Ihnen ist zuzumuten, ein paar Kilometer zu öffentlichen Toiletten weiterzufahren, wenn sie nicht bezahlen wollen. Das zeigt ... mehr

Hessen wehrt sich gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot

Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts dürfen ältere Dieselfahrzeuge großflächig von Februar an nicht mehr in Frankfurt fahren. Nun positioniert sich die hessische Landesregierung gegen das Dieselfahrverbot und kündigt Rechtsmittel gegen das Urteil ... mehr

BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr

Gutachten: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Laut einem Gutachten des Europäische Gerichtshofes ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht rechtswidrig. Das gilt auch für die Änderungen aus dem Jahr 2013. Danach wird die Abgabe unter anderem pro Haushalt, unabhängig von den vorhandenen Geräten, erhoben ... mehr

Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr

Urteil in Österreich: Obstbauer verursacht Bienensterben – Haftstrafe

Durch die Insektizide eines Obstbauern sind bei Kärnten offenbar dutzende Bienenvölker verendet. Eine Richterin am Landesgericht Klagenfurt verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe. Viele Landwirte im österreichischen Kärnten verdienen ihr Einkommen teilweise ... mehr

Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr

Gerichtsurteil: team der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

Gelsenkirchen (dpa) - Die Polizei darf Demonstranten nicht fotografieren, um mit den Bildern zum Beispiel in den Sozialen Medien über die eigene Arbeit zu informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges ... mehr

BGH-Urteil: Trompete im Reihenhaus - Musik darf Nachbarn auch mal stören

Karlsruhe (dpa) - Trompetentöne durch die Wand können die beste Nachbarschaft ruinieren. Ein Berufsmusiker aus Bayern liegt mit seinen Nachbarn seit Jahren im Streit. Dieser ist durch alle Instanzen so verhärtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Lösung bringen ... mehr

Urteil zu Raffaello-Kugeln: Ferrero darf kein Geheimnis um Pralinenzahl machen

Wie viele Pralinen sind in einer Packung "Raffaello"? Auf der Verpackung ist dazu keine Angabe zu finden. Die  Verbraucherzentrale verklagte deshalb den  Hersteller Ferrero. Nun steht das Urteil fest. Der Süßwarenhersteller Ferrero soll nach dem Willen der Justiz ... mehr

BGH urteilt: Zustimmung zu Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Kann der Mieter seine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung rückgängig machen? Nein, urteilt das BGH und begründet auch, warum das so ist. Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten ... mehr

Damit es dem Kind gut geht: Wissenswertes zum Behindertentestament

München (dpa/tmn) - Dem eigenen Kind soll es gut gehen. Diesen Wunsch haben die allermeisten Eltern. Ist der Sohn oder die Tochter körperlich oder geistig behindert, dann plagt viele Mütter und Väter die Sorge, wie nach ihrem Tod das Kind versorgt ... mehr

Ungarische Kamerafrau nach Tritten gegen Flüchtlinge freigesprochen

Sie stellte einem Flüchtling mit Kind auf dem Arm ein Bein und trat ein Mädchen: Nun wurde das Urteil gegen die ungarische Journalistin gekippt. Eine ungarische Kamerafrau, die 2015 mit Tritten gegen Flüchtlinge Empörung auslöste, ist in letzter Instanz freigesprochen ... mehr

BGH stärkt Autokäufer: Bei falschen Warnmeldungen Austausch des Neuwagens möglich

Karlsruhe (dpa) - Käufer von Neuwagen können bei fehlerhaften Warnmeldungen im Auto Anspruch auf einen Austausch des Fahrzeugs haben. Die Voraussetzung ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt ... mehr

Hotel oder Ersatzwohnung - Energetische Modernisierung: Wann müssen Mieter ausziehen?

Berlin (dpa/tmn) - Bei einer umfangreichen energetischen Modernisierung kann es nötig sein, dass ein Mieter vorübergehend seine Wohnung räumt. Er muss dann etwa ins Hotel oder eine Ersatzwohnung ausweichen. Dieser Schritt kommt jedoch nur in Betracht ... mehr

Verwaltungsgericht entscheidet: Skulptur in Fingerform darf nicht als Grabmal dienen

Hannover (dpa/tmn) - Die Gestaltung von Grabmalen hat Grenzen. Eine Skulptur mit der Form eines ausgestreckten Fingers darf nicht auf einem Friedhof aufgestellt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 1 A 12180/17) macht der Verein ... mehr

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen künftig von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung zu diesem ... mehr

Islamisten randalieren nach Todesurteil-Freispruch für Christin in Pakistan

Ihr Fall machte die Weltöffentlichkeit fassungslos: Eine Christin wurde in Pakistan nach einem umstrittenen Gesetz zum Tode verurteilt. Nun wurde das Urteil aufgehoben. Das treibt Islamisten auf die Straße.  Pakistans oberster Gerichtshof hat das Todesurteil gegen ... mehr

Urteil: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

"Der will doch nur spielen" – Diesen Satz hören Fußgänger öfter von Hundehaltern, wenn sich ein Hund ohne Leine nähert. Nach einem Gerichtsverfahren zwischen einem Jogger und einem Hundebesitzer hat das Oberlandesgericht Koblenz nun "effektive Abwehrmaßnahmen" erlaubt ... mehr

Parship darf sich nicht mehr "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen

Parship bezeichnete sich als Deutschlands größte Online-Partnervermittlung, der Konkurrent LoveScout24 klagte dagegen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht München in dem Dating-Streit. Der Streit der deutschen Dating-Riesen ist entschieden: Das Internetportal Parship ... mehr

Gerichtsurteil: Mietkaution muss verzinst werden

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen ihrem Vermieter eine Kaution zahlen. Die Höhe des Betrages darf maximal drei Monatsmieten entsprechen. In der Regel muss die Kaution immer verzinst werden. Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ... mehr

Yelp muss Ex-Weltmeisterin an Fitness-Studios zahlen

Die Betreiberin klagte, weil die Rezensionen für ihre Fitness-Studios bei dem Online-Portal Yelp zu schlecht ausfielen – und bekam Recht. Jetzt muss das Online-Portal zahlen. Das Online-Portal Yelp soll wegen zu schlechter Bewertungen Schadenersatz ... mehr

Korruptionsvorwürfe: Diktator-Witwe Imelda Marcos zu 40 Jahren Haft verurteilt

Manila (dpa) - Die ehemalige philippinische "First Lady" Imelda Marcos soll ins Gefängnis. Die 89-Jährige wurde wegen Korruption in sieben verschiedenen Fällen zu insgesamt mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Dabei geht es insbesondere um illegale Bankkonten ... mehr
 
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