Urheberrechtsreform im Newsblog: Hunderte folgen Aufruf zu Spontandemos

Am Dienstag hat das Europaparlament über die umstrittene Urheberrechtsreform entschieden. Alle wichtigen Infos und Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog.

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Mittwoch, 27. März 2019, 07.51 Uhr: Hunderte folgen Aufruf zu Spontandemos gegen Urheberrechtsreform

Nach der Billigung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament hat es Spontandemonstrationen in mehreren deutschen Städten gegeben. Mehrere hundert Menschen folgten den Demonstrationsaufrufen, zu denen die Kampagne "Save the Internet" am Dienstag in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig, Dresden und Kassel aufrief. Das Europaparlament hatte der Reform am Dienstag ohne Änderungen zugestimmt - ungeachtet heftiger Proteste im Netz und auf der Straße.

In Hamburg zogen nach Angaben von Beobachtern zwischen 200 und 300 Menschen bei einem Protestmarsch durch die Innenstadt. In Berlin waren es nach Angaben der Polizei rund 250 Demonstranten, in Frankfurt etwa 120. In den übrigen Städten bewegte sich die Zahl der Demonstranten nach Behördenangaben zunächst jeweils unter 100 Menschen. Am Mittwoch sind in weiteren Städten Demonstrationen geplant.

17.01 Uhr: Reformgegner rufen zu Spontandemos auf

Aus Protest gegen die Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform haben Gegner zu spontanen Demonstrationen aufgerufen. Wie die Kampagne "Save the Internet" am Dienstag auf Twitter mitteilte, soll es am Nachmittag und Abend unter anderem in Köln, Frankfurt, Leipzig und Hamburg Kundgebungen geben.

16.38 Uhr: "Anonymous" greift CDU-Seiten an

Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform werden offenbar koordiniert die Seiten von Parteien angegriffen. "Anonymous" reklamiert die Attacken für sich. Mehr dazu lesen Sie hier.

15.51: Stimmen zur Entscheidung

Nach der Entscheidung zur Urheberrechtsreform werden erste Stimmen von Politikern und Aktivisten gegen das Vorhaben laut. Darunter auch Edward Snowden – und der stellt sich gegen die konservativen Parteien. Den vollständigen Text lesen Sie hier.

13.48: Reda: Schwarzer Tag fürs Netz

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als "Siege für die Demokratie" gewertet. "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen."

12.54: EU-Parlament nimmt Reform des Urheberrechts an

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform gegeben. Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Haftungsauflagen für Nutzerplattformen wie YouTube. Alle Infos finden Sie in diesem Artikel.

12.14 Uhr: Voss kritisiert Internetgiganten

CDU-Europapolitiker Axel Voss kritisiert vor der Abstimmung die Internetgiganten: "Google, Facebook, YouTube machen hier eine Governance by Shitstorm. Sie verbreiten Desinformation, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen. Sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen."

11.55 Uhr: Gegner und Befürworter liefern sich Wortgefechte

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament am Dienstagvormittag heftige Wortgefechte geliefert. Knapp fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei, eine Worführerin der Reform-Gegner. Mehr als 200.000 Menschen hätten am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert. "Noch nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben", sagte die Reda. Doch jede Kritik sei ignoriert worden – die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet.

• Urheberrechtsreform: Sieben wichtige Fragen und Antworten
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sei gegen die Uploadfilter, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Sie habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugen müssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat." Bei der Debatte gehe es längst nicht mehr um das Urheberrecht. Es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer an den Demonstrationen verunglimpft. Zudem sei das Gerücht gestreut worden, dass Demonstranten von den Internet-Giganten gezahlt wurden.

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CSU) wies die Kritik an der geplanten Reform zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die "viel Geld" verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine "Zensur" geben.

Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", warnte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. "Wer davon profitiert, das sind die Internet-Giganten". Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte auch die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Maria Gabriel.

11.13 Uhr: Voss geht von Mehrheit aus

CDU-Europapolitiker Axel Voss ist optimistisch, dass das Europaparlament der Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag im Ganzen zustimmt. "Ich gehe im Moment davon aus, dass wir noch eine Mehrheit für diese ganze Reform haben", sagte Voss, der das Vorhaben federführend für das Parlament verhandelt hat. Er habe von den Abgeordneten keine größeren Signale bekommen, dass sie anders abstimmen würden als im September. Damals hatte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten beschlossen.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments zur Reform des Urheberrechts von einer Mehrheit für das umstrittene Vorhaben aus. "Das muss auch gelingen. Denn sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch", sagte Brok den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.