Neue Verordnung: EU-Länder sollen Gewinne von Kraftwerken umverteilen

Eine EU-Verordnung soll dafür sorgen, dass Kraftwerke Übergewinne an Bürger und Firmen weitergeben. Damit sollen Haushalte und Unternehmen entlastet werden.

Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die EU-Kommission in Brüssel einem Medienbericht zufolge den Mitgliedstaaten vorschreiben, Übergewinne von Kraftwerken abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Brüssel wolle dabei nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern auf harte Vorschriften setzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf den Verordnungsentwurf. Wichtige Zielmarken und Grenzwerte stünden aber noch nicht fest.

Die Kommission will die fertige Verordnung "wohl" am Mittwoch präsentieren, wie die Zeitung weiter schrieb. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält dann im Straßburger Europaparlament ihre alljährliche Rede zur Lage der EU.

Laut Verordnungsentwurf würde eine einheitliche Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt, den Kraftwerke erzielen dürfen, wie die Zeitung weiter schrieb. Ist der Preis an den Strombörsen höher, solle die Differenz an die Regierungen fließen, die damit wiederum Hilfsprogramme finanzieren sollen.

Kraftwerke machen hohe Gewinne

Aktuell erzielen Kraftwerke, die mit Kohle oder Atomkraft laufen, enorme Gewinne. Denn im europäischen Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip, wonach die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer bestimmen. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. Das treibt die Strompreise.

Laut Bericht will die Kommission zudem einen Solidarbeitrag von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen erheben. Dieser solle sich danach richten, um wie viel der Gewinn 2022 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist. Die EU wolle eine Mindest-Steuerrate vorgeben, die genaue Höhe legten die Regierungen fest, berichtete die "Süddeutsche". Diese Erlöse sollen unter anderem in Hilfsprogramme für Bürger und für Industriebranchen mit hohem Energieverbrauch fließen.

Außerdem schreibe die Verordnung ein verbindliches Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor, so die Zeitung weiter. In früheren Entwürfen seien fünf Prozent angepeilt worden.