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Neues Gerichtsurteil zu Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid

Von dpa-afx
Aktualisiert am 13.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Das Logo der Arbeitsagentur (Symbolbild): F├╝r den Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid reicht eine einfache E-Mail nicht aus.
Das Logo der Arbeitsagentur (Symbolbild): F├╝r den Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid reicht eine einfache E-Mail nicht aus. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Nicht alle Hartz-IV-Bescheide sind korrekt. Bezieher k├Ânnen deshalb Widerspruch einlegen. Daf├╝r jedoch bedarf es einer bestimmten Form, wie jetzt ein Gericht geurteilt hat.

Wer Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid einlegt, muss das nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen formgerecht tun ÔÇô eine einfache E-Mail reicht nicht aus. Zwar k├Ânne ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings sei dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine sogenannte absenderauthentifizierte ├ťbersendung erforderlich, teilte das Gericht am Montag zu einer Entscheidung vom 4. November mit (Az.: L 11 AS 632/20).

Im vorliegenden Fall hatten zwei Hartz-IV-Empf├Ąnger aus L├╝neburg geklagt. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter nach Gerichtsangaben die Leistungen des Paares zun├Ąchst vorl├Ąufig, bis im Dezember 2019 die endg├╝ltige Festsetzung erfolgte.

Laut Rechtsbehelfsbelehrung m├╝sse ein Widerspruch "schriftlich oder zur Niederschrift" eingelegt werden. Nachdem das Paar per einfacher E-Mail Widerspruch einlegte, machte das Jobcenter schriftlich klar, dass die Form nicht gewahrt sei, weil die eindeutige Urheberschaft nicht gew├Ąhrleistet sei. Das Paar m├╝sse den Widerspruch formgerecht nachreichen.

Gericht best├Ątigt Auffassung des Jobcenters

Die Kl├Ąger argumentierten dagegen, in den Bescheiden stehe nicht, dass ein Widerspruch nicht per E-Mail erfolgen k├Ânne. Ihrer Einsch├Ątzung nach besage der Hinweis "schriftlich oder zur Niederschrift", dass der Widerspruch per Fax, per Niederschrift oder per E-Mail eingelegt werden k├Ânne. E-Mails geh├Ârten zur normalen t├Ąglichen Kommunikation.

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Das Landessozialgericht best├Ątigte jedoch die Rechtsauffassung des Jobcenters. Zwar habe das Jobcenter auf die M├Âglichkeit etwa der qualifizierten elektronischen Signatur nicht hingewiesen, damit k├Ânne sich aber h├Âchstens die Widerspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr verl├Ąngern.

Allerdings h├Ątten die Kl├Ąger auch in diesem Zeitraum keinen formgerechten Widerspruch nachgereicht, sondern allein darauf beharrt, dass eine einfache E-Mail ausreiche. Gegen die Nichtzulassung der Revision habe das Paar Beschwerde eingelegt.

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