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Wann darf die Kirche nach der Konfession fragen?

Von dpa
Aktualisiert am 13.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Glaubenssache: Kirchen d├╝rfen nicht f├╝r alle T├Ątigkeiten nach der Konfession der Bewerber fragen.
Glaubenssache: Kirchen d├╝rfen nicht f├╝r alle T├Ątigkeiten nach der Konfession der Bewerber fragen. (Quelle: Andrea Warnecke/dpa-tmn./dpa)
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Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Die Frage nach der Religionszugeh├Ârigkeit ist im Bewerbungsverfahren in der Regel unzul├Ąssig. Ausnahmen gibt es f├╝r kirchliche Arbeitgeber. Geht es allerdings um die T├Ątigkeit im Sekretariat, darf auch die Kirche keine Angaben zur Konfession in der Bewerbung fordern.

Das kann eine Benachteiligung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sein. ├ťber eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe (Az.: 1 Ca 171/19) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

In dem Fall ging es um die Ausschreibung einer Kirche, in der Bewerber aufgefordert wurden, ihre Bewerbungsunterlagen "unter Angabe der Konfession" einzusenden.

Religion k├Ânnte bei Auswahl eine Rolle spielen

Entsprechend gab eine Bewerberin an, konfessionslos zu sein. Die Frau wurde zwar zum Bewerbungsgespr├Ąch eingeladen, erhielt die Stelle aber nicht. Sie forderte daraufhin eine Entsch├Ądigung wegen eines Versto├čes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG. Sie war der Ansicht, sie sei wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden.

Vor Gericht hatte sie Erfolg und erhielt rund 5000 Euro (1,5 Bruttomonatsgeh├Ąlter) Entsch├Ądigung. Die Stellenausschreibung begr├╝nde die Vermutung, dass die Kl├Ągerin wegen der Religion benachteiligt worden sei, so das Gericht.

Mit der Aufforderung, die Konfession anzugeben, habe Kirche zwar nicht unmittelbar zum Ausdruck gebracht, dass die Religionszugeh├Ârigkeit eine zwingende Voraussetzung f├╝r die Stelle sei. Allein mit der Frage nach der Konfession signalisiere sie aber, dass diese Information wichtig ist und bei der Auswahlentscheidung eine Rolle spielen k├Ânne.

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Benachteiligung: Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Eine Kirchenmitgliedschaft wird laut Rahmenordnung der Institution nicht f├╝r alle T├Ątigkeitsfelder vorausgesetzt. Insbesondere Dienste, die sich etwa im Wesentlichen auf den Verwaltungsdienst beschr├Ąnken, seien davon ausgenommen. Bei der Stelle im Sekretariat sei eine Besch├Ąftigung ohne Konfessionszugeh├Ârigkeit m├Âglich.

Das Gericht wies darauf hin, dass bei Fragen der Benachteiligung nach dem AGG die so genannte Beweislastumkehr bestehe. Das hei├čt, nicht die Frau muss beweisen, dass sie benachteiligt wurde. Vielmehr muss der potenzielle Arbeitgeber darstellen, dass es keine Benachteiligung gegeben hat.

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