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Deutsche Zeitarbeitsregel verstĂ¶ĂŸt teils gegen EU-Recht

Von afp
Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Bauarbeiten an neuen BĂŒrogebĂ€uden in MĂŒnchen (Symbolbild): Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat eine Regelung im Tarifvertrag fĂŒr Zeitarbeiter in Deutschland gekippt.
Bauarbeiten an neuen BĂŒrogebĂ€uden in MĂŒnchen (Symbolbild): Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat eine Regelung im Tarifvertrag fĂŒr Zeitarbeiter in Deutschland gekippt. (Quelle: Rolf Poss/imago-images-bilder)
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Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat entschieden, dass der deutsche Manteltarifvertrag fĂŒr Zeitarbeit gegen EU-Recht verstĂ¶ĂŸt. Ausgangspunkt war die Klage eines Arbeitnehmers, der wegen Urlaubstagen keine ZuschlĂ€ge bekommen hatte.

Die Regelung von MehrarbeitszuschlĂ€gen im deutschen Manteltarifvertrag fĂŒr die Zeitarbeit verstĂ¶ĂŸt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag.

Laut Tarifvertrag werden die ZuschlĂ€ge gezahlt, wenn im Monat eine bestimmte Schwelle an Arbeitsstunden ĂŒberschritten ist – allerdings werden Urlaubszeiten dabei nicht berĂŒcksichtigt. (Az. C-514/20)

Ein betroffener Arbeitnehmer klagte dagegen. Er bekam trotz Mehrarbeit keinen Zuschlag, weil er in dem Monat zehn Tage Urlaub genommen hatte und die Schwelle dadurch nicht ĂŒberschritten wurde. Die Stunden des Urlaubs zog der Arbeitgeber nĂ€mlich tarifgemĂ€ĂŸ ab. Der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das vor seiner Entscheidung den EuGH fragte, ob die Regelung mit europĂ€ischem Recht vereinbar sei.

Urlaub soll Ruhezeiten garantieren

Das verneinte dieser am Donnerstag. Die Praxis verstoße gegen das mit dem Recht auf Urlaub verfolgte Ziel: nĂ€mlich sicherzustellen, dass BeschĂ€ftigte eine wirkliche Ruhezeit bekĂ€men, begrĂŒndete er seine Entscheidung. Im konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht urteilen.

Es ging um den Tarifvertrag in der Fassung von 2013, die Überstundenregelung ist aber auch in der aktuellen Fassung noch enthalten. Der Tarifvertrag gilt fĂŒr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zeitarbeitsunternehmen, die in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden: etwa auf dem Bau, in der Industrie oder auch in Dienstleistungsberufen. Unterzeichnet wurde er von den acht im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Gewerkschaften.

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