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Das gilt bei der Aufnahme von Gefl├╝chteten

Von dpa
08.03.2022Lesedauer: 4 Min.
Schilder am Berliner Hauptbahnhof weisen auf ├ťbernachtungsm├Âglichkeiten in Privathaushalten hin.
Schilder am Berliner Hauptbahnhof weisen auf ├ťbernachtungsm├Âglichkeiten in Privathaushalten hin. (Quelle: Fabian Sommer/dpa/dpa-tmn./dpa)
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Berlin/Hamburg/Frankfurt (dpa/tmn) - Angesichts des Kriegs in der Ukraine ist die Hilfsbereitschaft in Deutschland gro├č. Neben Geld- und Sachspenden stellen einige Menschen auch Wohnraum zur Verf├╝gung. Doch was sollen Mieter und Eigent├╝mer beachten, wenn sie Gefl├╝chtete bei sich aufnehmen? Experten geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Darf ich Gefl├╝chtete einfach in meiner Mietwohnung aufnehmen?

Ja, das geht. "Wer zur Miete wohnt, darf grunds├Ątzlich auch Gefl├╝chtete in seine Mietwohnung aufnehmen", hei├čt es vom Deutschen Mieterbund. Mieterinnen und Mieter k├Ânnten alleine dar├╝ber entscheiden, ob und wann sie Besuch empfangen. Darum ist auch die besuchsweise Aufnahme von Gefl├╝chteten gestattet.

Wie lange d├╝rfen Gefl├╝chtete in meiner Wohnung bleiben, ohne dass ich meine Vermieterin oder meinen Vermieter informieren muss?

Sechs bis acht Wochen. Diese Zeitspanne gelte in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch, teilt der Deutsche Mieterbund mit. Zwar h├Ątten Richter auch schon Aufenthalte bis zu drei Monaten als Besuch gelten lassen, sagt Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg. "Da wird es dann aber langsam eng."

Bosse empfiehlt, Vermieterin und Vermieter bereits vor Aufnahme der Fl├╝chtenden zu informieren, um die Vertrauensbasis zu st├Ąrken. Auch ohne Einverst├Ąndnis d├╝rfen Gefl├╝chtete aber bis zu acht Wochen bleiben.

Braucht es immer die Zustimmung der Vermieter, wenn ich Menschen f├╝r l├Ąngere Zeit oder dauerhaft aufnehmen m├Âchte?

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Nicht immer. Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder Eltern d├╝rften Mieterinnen und Mieter laut Deutschem Mieterbund in ihrer Wohnung aufnehmen, ohne die Vermieter um Erlaubnis zu fragen. Bei allen anderen Personen brauche es die Zustimmung.

Vermieterinnen und Vermieter d├╝rften ihre Erlaubnis nur dann verweigern, wenn in der Person des Untermieters oder der Untermieterin ein wichtiger Grund daf├╝r liegt, der Wohnraum dauerhaft ├╝berbelegt w├╝rde oder den Vermietern die Untervermietung ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann. Ausl├Ąnderinnen oder Ausl├Ąnder als Untermieterinnen oder Untermieter alleine wegen ihrer Herkunft abzulehnen, ist nach Angaben des Deutschen Mieterbunds nicht zul├Ąssig.

Welche Konsequenzen habe ich zu f├╝rchten, wenn ich Menschen ohne Zustimmung der Vermieter f├╝r l├Ąngere Zeit aufnehme?

In diesem Fall d├╝rften Vermietende Mieterinnen und Mieter abmahnen und ihnen anschlie├čend fristlos k├╝ndigen, wenn Mietende nicht alles tun, um das Untermietverh├Ąltnis zu beenden. Eine fristlose K├╝ndigung ist laut Deutschem Mieterbund dann unberechtigt, wenn Mieterin und Mieter nur vergessen haben, die Erlaubnis einzuholen.

Haben Vermietende die erbetene Erlaubnis zur Untervermietung zu Unrecht verweigert, steht ihnen kein K├╝ndigungsrecht zu.

Was gilt f├╝r Eigent├╝merinnen und Eigent├╝mer einer Wohnung?

Dann ist die Aufnahme von Gefl├╝chteten wesentlich einfacher, weil keine Erlaubnis eingeholt werden muss, sagt Julia Wagner von Haus & Grund Deutschland. Dann sei ausschlie├člich darauf zu achten, dass die Wohnung nicht ├╝berbelegt wird. Wann eine ├ťberbelegung vorliegt, m├╝sse im Einzelfall gepr├╝ft werden, sagt Bosse.

Welche Mindestanforderungen sollte die Unterbringung erf├╝llen?

Die Unterbringung sollte den eigenen Anspr├╝chen gen├╝gen und Gefl├╝chtete menschenw├╝rdig unterkommen lassen - ganz egal ob es sich bei dem Angebot um eine ganze Wohnung oder nur einen Teil der Wohnung handelt.

Vermieterinnen und Vermieter, deren Wohnungsstandard f├╝r normale Mieterinnen und Mieter nicht mehr gut genug ist, sollten auch keine hilfebed├╝rftigen Menschen in ihrem vernachl├Ąssigten Wohneigentum aufnehmen, empfiehlt Pro Asyl.

Wo und wie kann ich auf meinen verf├╝gbaren Wohnraum f├╝r Gefl├╝chtete aufmerksam machen?

Haus & Grund r├Ąt, sich mit seinem Angebot an die ├Ârtliche Kommunalverwaltung zu wenden. Das habe laut Julia Wagner den Vorteil, dass der Mietvertragspartner dann die ├Âffentliche Hand ist, nicht die Fl├╝chtenden.

Es gibt mittlerweile aber auch mehrere Portale zur Unterkunftsvermittlung, etwaUnterkunft-Ukraine. Dort kann man sein Angebot online einstellen, Gefl├╝chtete k├Ânnen danach suchen. Dieses Portal tritt allein als Vermittler des Wohnraums auf, vertragliche Vereinbarungen m├╝ssen gegebenenfalls direkt mit den Gefl├╝chteten getroffen werden.

Kann ich f├╝r die Unterbringung eine Miete verlangen?

Ja, das geht. Grunds├Ątzlich kommt laut Pro Asyl die Kommune f├╝r die Kosten der Unterbringung von Gefl├╝chteten auf. Wer seinen Wohnraum ohne Einbindung der Kommune zur Verf├╝gung gestellt hat, muss im Zweifel mit den Gefl├╝chteten eine Miete vereinbaren. Weil durch weitere Personen im Haushalt unter Umst├Ąnden auch h├Âhere Nebenkosten entstehen, r├Ąt Pro Asyl zudem geeignete Kosten├╝bernahmeregelungen zu treffen.

Was sollte ich au├čerdem wissen und bedenken?

Mieterinnen und Mieter haften f├╝r das vertragswidrige Verhalten aller Personen, die sie bei sich aufgenommen haben. Das gilt zum Beispiel f├╝r Besch├Ądigungen an der Mietsache. Die Haftung h├Ąngt laut Deutschem Mieterbund nicht davon ab, wie lange die aufgenommenen Personen bleiben und ob sie f├╝r die Unterbringung zahlen oder nicht.

Aufnehmende sollten sich laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl au├čerdem dar├╝ber im Klaren sein, welche Einschnitte es f├╝r sie mit sich bringt, einen Teil der Wohnfl├Ąche abzugeben. "Nicht, dass man wenige Tage sp├Ąter merkt, dass es vielleicht doch zu anstrengend ist." In der ersten Welle der Solidarit├Ąt sei h├Ąufig zu erleben, dass die Solidarit├Ąt nur von kurzer Dauer ist.

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