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Privatinsolvenz: Der Weg aus den Schulden

Ablauf, Dauer und Kosten  

Privatinsolvenz: Der Weg aus den Schulden

06.03.2019, 18:29 Uhr | sm, t-online.de

Privatinsolvenz: Der Weg aus den Schulden. Stempel Überschuldung: Mehr als 700.000 Menschen sind aktuell überschuldet und stecken in Insolvenzverfahren. (Quelle: imago images/Chromorange)

Stempel Überschuldung: Mehr als 700.000 Menschen sind aktuell überschuldet und stecken in Insolvenzverfahren. (Quelle: Chromorange/imago images)

Eine Privatinsolvenz eröffnet Verbrauchern den Weg aus den Schulden. Doch dafür gelten bestimmte Voraussetzungen. Auch birgt ein Insolvenzverfahren Nachteile für den Betroffenen. Und umsonst ist es auch nicht. Worauf zu achten ist.

Alljährlich beantragen rund 100.000 Menschen in Deutschland ein Privatinsolvenzverfahren. Der Grund: Sie sehen keinen anderen Weg aus der Schuldenfalle. Keine Panik. Wir sagen, was bei privater Überschuldung zu tun ist.

Was ist eine Verbraucher- oder Privatinsolvenz?

Die Verbraucherinsolvenz, auch Privatinsolvenz genannt, ist eine Form der gerichtlichen Schuldenregulierung. Überschuldete Verbraucher bekommen damit die Möglichkeit, ihre Verbindlichkeiten innerhalb einer bestimmten Frist zu tilgen. Voraussetzung ist, sie machen sich während der sogenannten Wohlverhaltensphase keiner Verstöße schuldig.

Die Wohlverhaltensphase dauert in der Regel sechs Jahre. Diese Frist kann seit 1. Juli 2014 unter bestimmten Voraussetzungen auf drei Jahre verkürzt werden. Nach dieser Zeit kann der Schuldner durch richterlichen Beschluss von seinen Verbindlichkeiten befreit werden, auch wenn er diese nicht komplett begleichen konnte. Man spricht dann von der Restschuldbefreiung.

Um die Befreiung von den restlichen Schulden zu erreichen, muss der Schuldner jedoch strenge Vorgaben erfüllen. Im Gegenzug genießt er den Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger wie Mahnungen, die mit hohen Gebühren verbunden sind oder dem Besuch des Gerichtsvollziehers. Auch Konto- oder Gehaltspfändungen oder der Zwang zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sind während des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen.

Wie viel Geld darf gepfändet werden?

Grundsätzlich darf dem Schuldner zur Begleichung der Verbindlichkeiten nur das genommen werden, was auch im Rahmen einer Zwangsvollstreckung eingezogen werden würde. Welchen Anteil seines Gehalts der Schuldner behalten darf, orientiert sich an der sogenannten Pfändungstabelle. Diese wurde zum 1. Juli 2017 aktualisiert und schreibt vor, dass ein monatliches Einkommen bis zu einem Betrag von 1.133,80 Euro nicht gepfändet werden darf.

Hat der Schuldner jedoch Unterhaltsverpflichtungen zu bedienen, liegt der Betrag entsprechend der Pfändungsfreigrenzen höher. Einen Teil des Betrags, der über die Freigrenze hinausgeht, darf der Schuldner allerdings behalten. Voll pfändbar sind hingegen Beträge, die über ein Einkommen von 3.475,79 Euro hinausgehen. Auch diese Grenze wurde zum 1. Juli 2017 eingeführt.

Schuldenfalle: Die Arbeitslosigkeit ist einer der Hauptgründe für eine Überschuldung. (Quelle: statista)Schuldenfalle: Die Arbeitslosigkeit ist einer der Hauptgründe für eine Überschuldung. (Quelle: statista)

Voraussetzungen für die Privatinsolvenz

Wer eine Privatinsolvenz beantragen und einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen möchte, muss zahlungsunfähig sein, nicht selbstständig arbeiten und darf, falls er das zuvor gemacht hat, maximal 20 Gläubiger haben. Allerdings ist ein festes Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis keine Voraussetzung für einen Insolvenzantrag. Somit können auch Bezieher von Arbeitslosengeld I und II einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen.

Wird das Verfahren bei einem niedrigen Einkommen eröffnet, stellt der Anwalt bei Einreichung der Unterlagen bei Gericht zumeist einen Stundungsantrag. In diesem Fall übernimmt der Staat zunächst die Verfahrenskosten. Sollte sich die Einkommenssituation nicht grundlegend verbessert haben, können die Kosten nach Abschluss des Insolvenzverfahrens unter Umständen auch erlassen werden.

Nachteile eines Insolvenzverfahrens

Der mögliche Erlass der Schulden ist die eine Seite. Die andere: die lange Dauer des Verfahrens. Zudem wird im Zuge der gerichtlichen Schuldenregulierung der Arbeitgeber über das laufende Insolvenzverfahren informiert. Der Grund: Die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers muss den pfändungsfreien Teil des Lohns direkt an den Treuhänder überweisen. Für den Schuldner kann das möglicherweise berufliche Nachteile und schlechtere Karrierechancen mit sich bringen.

Aber auch ein Wechsel der Wohnung oder von Verträgen für Telefon, Wasser und Gas wird für den Schuldner schwieriger. Die Insolvenz zieht nämlich auch einen Schufa-Eintrag nach sich.

Schritte im Vorfeld des Insolvenzverfahrens

Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahren muss der Schuldner – gegebenenfalls mit Hilfe seines Anwalts – versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Als Berater können sowohl ein Anwalt als auch eine Schuldnerberatungsstelle fungieren.

Dabei werden zunächst die Gesamtschulden ermittelt und anschließend alle Gläubiger mit dem Ziel auf eine Ratenzahlung oder auf einen Verzicht der Schulden angeschrieben. Diese Variante ist für den Schuldner die günstigere, weil er weder den Insolvenzverwalter noch Gerichtsgebühren zahlen muss. Sie gilt aber als gescheitert, wenn auch nur ein Gläubiger seine Zustimmung verweigert.

Privatinsolvenzen in Deutschland: Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen ist leicht rückläufig. (Quelle: statista)Privatinsolvenzen in Deutschland: Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen ist leicht rückläufig. (Quelle: statista)

Scheitern der außergerichtlichen Einigung

Den Antrag auf ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren darf der Schuldner erst stellen, nachdem das außergerichtliche Verfahren gescheitert ist. Dafür muss der Schuldner einerseits nachweisen können, warum die außergerichtliche Einigung gescheitert ist und muss andererseits einen Schuldenbereinigungsplan vorlegen.

Aber auch wenn der Hauptgläubiger im Vorfeld erklärt, dass er nicht zu einem (Teil-)Verzicht seiner Forderungen bereit ist, wird das Verfahren nicht sofort eröffnet. In vielen Fällen wird ein Vergleich geschlossen.

Signalisieren die Gläubiger Verhandlungsbereitschaft oder die Bereitschaft, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, kann die Insolvenz auch vorzeitig beendet werden. Dieser Teil der Reform gilt auch rückwirkend für Privatinsolvenzverfahren, welche bereits vor der Reform zum 1. Juli 2014 eröffnet wurden.

Verhältnismäßig neu ist die Möglichkeit, ein sogenanntes Insolvenzplanverfahren durchzuführen. Seit der Insolvenzrechtsreform vom 1. Juli 2014 ist diese Form der Planinsolvenz auch Verbrauchern zugänglich. Anstatt erst nach Jahren können Schuldner in diesem Fall in wenigen Monaten schuldenfrei sein. Der Insolvenzplan muss mit dem Gericht abgestimmt und die Gläubiger ins Boot geholt werden. Voraussetzung hier: Es gibt einen Geldgeber, der die Zahlung an die Gläubiger übernimmt bzw. diese garantiert. Letztlich dürfen die Gläubiger durch die Planinsolvenz nicht schlechter gestellt werden als im regulären Insolvenzverfahren. Das bedeutet, sie bekommen mehr zurück, als sie bei einem Insolvenzverfahren zu erwarten hätten.


Das eigentliche Insolvenzverfahren

Eröffnet wird das Insolvenzverfahren offiziell erst, wenn kein Schuldenbereinigungsplan vorliegt. Die Vordrucke für die Verfahrenseröffnung haben einen Umfang von 45 Seiten, die der Anwalt oder Insolvenzverwalter mit dem Schuldner durcharbeitet.

Im ersten Schritt überprüft der zuständige Richter, ob einer Stundung der Verfahrenskosten zugestimmt werden muss, weil die entsprechenden Kosten nicht gedeckt sind. Anschließend bestimmt der Richter einen Treuhänder, den der Schuldner aber auch selbst vorschlagen kann.

Der Treuhänder versucht dann eventuell vorhandenes Vermögen, welches bei einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden könnte, in der sogenannten Insolvenzmasse zu verwerten, um die Gläubiger bedienen zu können. 

Die Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner den pfändbaren Teil des Einkommens an den Treuhänder abführen. Die Höhe des pfändbaren Einkommens richtet sich danach, ob der Schuldner einem Ehepartner oder Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist. In diesem Fall steigt die Pfändungsgrenze entsprechend an und dem Schuldner bleibt mehr von seinem Gehalt. Die jeweilige pfändbare Höhe ist der Schuldnertabelle zu entnehmen, die alle zwei Jahre angepasst wird.

Sollte der Schuldner während der Wohlverhaltensphase unvermutet eine Erbschaft machen, muss er die Hälfte seines Erbes an den Treuhänder abtreten.

Über die mögliche Befreiung von der Restschuld wird auch nach der Insolvenzreform von 2014 spätestens nach sechs Jahren entschieden. Eine Grenze von fünf Jahren gilt, falls der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest die Kosten für das Verfahren aufbringen kann.

Eine Frist von drei Jahren greift, wenn mindestens 35 Prozent der Verbindlichkeiten sowie die gesamten Verfahrenskosten bezahlt werden. Das ist jedoch erst seit 1. Juli 2014 und auch eher selten der Fall: In den meisten Fällen erhalten die Gläubiger während der sechsjährigen Phase lediglich eine Rückzahlungsquote von weniger als zehn Prozent.

Befreiung von der Restschuld

Sobald die Wohlverhaltensperiode schließlich abgelaufen ist, entscheidet das Gericht darüber, ob die Befreiung von der Restschuld tatsächlich gewährt wird. Hat der Schuldner all seine Verpflichtungen erfüllt und sprechen keine anderen Gründe gegen die Verweigerung, gibt das Gericht der Befreiung üblicherweise statt.
Danach können die Gläubiger die einstigen Forderungen definitiv nicht mehr durchsetzen. Die Ausnahme bilden Steuer- und Unterhaltsschulden, die auch weiterhin bestehen bleiben.

Verbraucherinsolvenz: Im Alter zwischen 31 und 40 Jahren werden in Deutschland die meisten privaten Insolvenzen angemeldet. (Quelle: statista)Verbraucherinsolvenz: Im Alter zwischen 31 und 40 Jahren werden in Deutschland die meisten privaten Insolvenzen angemeldet. (Quelle: statista)

Kosten der Privatinsolvenz für den Schuldner

Die Privatinsolvenz gibt es nicht umsonst. Der Schuldner muss in jedem Fall die Kosten für Gericht und den Treuhänder tragen. Die jeweiligen Gebühren berechnen sich nach der Höhe der Insolvenzmasse. Auf Betroffene, die weder Arbeit noch sonstiges Einkommen oder Vermögen haben, kommen üblicherweise Gebühren in Höhe von mindestens 2.000 Euro zu, die allerdings auch gestundet oder in Raten bezahlt werden können.

Hilfe bei Überschuldung bieten neben Verbraucherzentralen und Rechtsanwälten auch Schuldnerberatungsstellen an, die kostenfrei arbeiten. Der Schuldner benötigt in diesem Fall einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe, den sogenannten Beratungshilfeschein, den er beim zuständigen Amtsgericht erhält. Dann trägt der Staat die Kosten für den Anwalt -– allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem der außergerichtliche Versuch der Schuldenbereinigung gescheitert ist.

Die Kosten für die Antragstellung und die anschließende Vertretung im Eröffnungsverfahren muss der Schuldner trotzdem selbst bezahlen. Die Erteilung von Prozesskostenhilfe ist bei einem Privatinsolvenzverfahren ebenfalls nicht möglich.

Was passiert mit Laptop, Auto und Co.?

Das komplette Vermögen des Schuldners gehört im Fall einer Insolvenz zur Insolvenzmasse. Diese muss dem Treuhänder übergeben werden – also auch Auto, Computer, Laptop oder Fotoapparat. Die Ausnahme: Kann der Schuldner nachweisen, dass er die jeweiligen Gegenstände benötigt, um seinem Beruf nachgehen zu können, dürfen diese nicht gepfändet werden. Ziel ist auch hier, die Arbeitsfähigkeit des Schuldners zu erhalten, damit die Schulden beglichen werden können.



EU-Pläne zur Verkürzung der Privatinsolvenz

Anfang 2019 haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission darauf verständigt, die Dauer von Privatinsolvenzen EU-weit auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuregelung würde auch für Deutschland gelten – jedoch erst nach Inkrafttreten. Bereits laufende Verfahren der Verbraucherinsolvenz würden von der Verkürzung der Verfahren nicht profitieren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Eigene Recherchen
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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