Urteil: Kürzung der Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richter in Baden-Württemberg gekippt. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die vorübergehende Absenkung der Besoldung von bestimmten Beamten und Richtern in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss vom 16. Oktober. Das Land hatte Ende 2012 als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen, unter anderem bei Richtern der Besoldungsgruppe R1 Grundgehalt und Amtszulagen drei Jahre lang um acht Prozent zu reduzieren.

Senkung der Eingangsbesoldung für nichtig erklärt

Dagegen hatte ein Betroffener vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt. Die Richter setzten das Verfahren aus und legten dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelung mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes zum Recht des öffentlichen Dienstes vereinbar ist.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bemängelte eine ganze Reihe von Fehlern in der Regelung. Sie missachte, dass die Besoldungshöhe nach unmittelbar amtsbezogenen Kriterien zu bemessen sei.

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Auch liege ein Verstoß gegen das Gebot der Besoldungsgleichheit vor, weil die Absenkung nur einen Teil der Beamten und Richter treffe. Es seien nur einzelne Besoldungsgruppen und neu in den Dienst kommende Beamte und Richter betroffen. Außerdem fehle ein schlüssiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung als Voraussetzung für die Belastung der Beamten- und Richterschaft.