Corona-Krise: Die Paketsteuer würde den Tod der Innenstädte beschleunigen

Die CDU will dem lokalen Einzelhandel mit einer Paketabgabe auf die Beine helfen. Das aber ist der falsche Weg.

Sorgen muss man sich schon machen. In kleinen und mittleren Städten machen die Läden in den Innenstädten reihenweise zu – und zwar für immer. Der Plan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sie künftig mit dem Geld aus einer Paketsteuer für online bestellte Güter zu unterstützen, wird den lokalen Einzelhandel allerdings nicht retten.

Genauso wenig die Verstaatlichung leer stehender Ladenflächen in einem Fonds, wie ihn der Deutsche Städtetag vorschlägt. Im Gegenteil: Solche Vorschläge werden den Niedergang noch beschleunigen.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen kauft regelmäßig im Internet ein, in der Corona-Pandemie sind es noch mehr geworden. Es ist kein Wunder, dass nun viele Händler die Hoffnung aufgeben und das Geschäft lieber ganz schließen, als auf bessere Zeiten zu warten.

Kunden kämen durch Paketabgabe nicht zurück

Mit einem Zuschuss aus der Paketabgabe bekämen sie zwar etwas Geld in die Kasse. Aber die Kunden kämen dennoch nicht zurück. Die haben sich längst an die Auswahl, die Bequemlichkeit und die niedrigen Preise der Online-Kaufhäuser gewöhnt. Wer sie wieder in die Städte locken will, braucht ein besseres Sortiment, netteren Service und gute Ideen.

Das Staatsgeld hätte auf alle drei Punkte eine negative Wirkung.

1. Der Druck, sich zu verändern und den Weg in ein wettbewerbsfähiges Geschäft zu finden, würde für die lokalen Händler geringer. Zwar würden die Schaufenster in den Innenstädten erst einmal gefüllt bleiben, vermutlich aber mit derselben Auswahl wie heute – die immer weniger Kunden haben wollen. Auf die Dauer würde die Innenstadt eher zu einem Freilichtmuseum als zu einem Ort, an dem sich Menschen gern verabreden, bleiben und etwas kaufen.
2. Der Strukturwandel würde gebremst. Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung für den Handel, klar. Doch man kann sie nicht aussperren. Nur wenn der Handel vor Ort so attraktiv, freundlich und komfortabel wird, dass die Menschen zurückkehren, kann er überleben. Nur wenn er selbst digital wird, hat er eine Chance, zu wachsen und mehr Umsatz zu machen. Rund die Hälfte der stationären Geschäfte haben heute noch nicht einmal eine Webseite. Wer aber online nicht auffindbar ist, gewinnt kaum noch neue Kunden.
3. Der eigene Onlineshop würde teurer. Viele kleine Geschäftsleute haben in den vergangenen Monaten in den Aufbau eines Internetshops investiert, stationärer und Online-Handel verschmelzen immer mehr. Auch die Kleinen müssten die Paketabgabe natürlich entrichten. Im Gegensatz zu den großen Anbietern würde es ihnen aber vermutlich nicht gelingen, die Abgabe an den Kunden weiterzureichen und sie von ihm bezahlen zu lassen. Die ohnehin knappen Margen für die lokalen Einzelhändler würden weiter schrumpfen. Damit würde der Weg, der zum Überleben notwendig ist, zu einer Sackgasse.

Faire Wettbewerbsbedingungen wären sinnvoller

Schlimmer aber noch wäre das Signal, das von einer solchen Abgabe ausgehen würde. Es hieße: Wenn eine Branche mit dem neuen Wettbewerb nicht zurechtkommt, rückt der Staat einfach den Wettbewerbern auf die Pelle. Der Paketabgabe müsste dann logischerweise demnächst schon eine Netflix-Steuer zugunsten der Kinos und Theater folgen, danach käme eine To-Go-Abgabe auf Einwegbecher zum Erhalt traditionsreicher Cafés.

Das ist der falsche Weg. Richtig wäre es, endlich für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Große Online-Plattformen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, es muss ihnen untersagt werden, mittelständische Wettbewerber und Kunden zu diskriminieren. Dazu aber muss das Wettbewerbsgesetz angepasst werden. Eine neue Steuer braucht man nicht.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast .