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Urteil: Flexstrom muss Boni zahlen

t-online.de - sia

24.01.2013Lesedauer: 2 Min.
Im Streit um Boni f├╝r Neukunden hat Flexstrom vor Gericht verloren
Im Streit um Boni f├╝r Neukunden hat Flexstrom vor Gericht verloren (Quelle: /dapd)
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Gute Nachricht f├╝r Flexstrom-Kunden: Der Billigstromanbieter hat vor Gericht eine Schlappe kassiert. Wie der Bund der Energieverbraucher berichtet, hat das Landgericht Berlin eine Klausel zu Bonuszahlungen in den Vertr├Ągen des Unternehmens gekippt (Az.: 16 O 640/11). Demnach haben auch Stromverbraucher Anspruch auf eine Gutschrift, die nur ein Jahr lang Flexstrom-Kunde waren.

Rechtsstreit um Neukunden-Boni

Gegen Flexstrom vor Gericht gezogen war die Verbraucherzentrale Berlin. In dem Streit ging es um einen "Aktionsbonus", den Neukunden nach zw├Âlf Monaten erhalten sollen. Kunden, die zum Ablauf der Mindestdauer von einem Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen sind, habe Flexstrom die Gutschrift aber verweigert, berichtet der Bund der Energieverbraucher e.V..

Das Unternehmen berufe sich dabei auf seine Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in der Fassung bis Ende Juni 2011. Die Berliner Richter sahen diese Klausel jedoch als irref├╝hrend an, sie benachteilige die Kunden. Nach ihrer Entscheidung muss Flexstrom die Boni auszahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig.

So setzen Kunden ihre Anspr├╝che durch

Der Bund der Energieverbraucher r├Ąt Kunden, denen Flexstrom das Geld nicht erstatten will, dem Anbieter per Einschreiben eine Frist von 14 Tagen zu setzen. Sperrt sich das Unternehmen weiterhin, empfehlen die Experten, einen Mahnbescheid loszuschicken.

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Im ├ťbrigen hat laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen das Amtsgericht Frankfurt schon im vergangenen Jahr die fragliche Klausel als mehrdeutig beurteilt und zugunsten von Flexstrom-Kunden entschieden (Az.: 30 C 122/12). "Es ist nicht Sache des Verbrauchers, Sinnzusammenh├Ąnge in AGB zu eruieren, es ist vielmehr Sache des Verwenders der AGB, diese eindeutig zu formulieren", zitieren die Verbrauchersch├╝tzer das Frankfurter Gericht.

Flexstrom verteidigt sich

Flexstrom selbst weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die gekippte Bonusklausel seit Sommer 2011 den Vertr├Ągen nicht mehr zugrunde liege. Die alte Regelung sei zudem von allen Berufungsgerichten best├Ątigt worden, so zum Beispiel vom Landgericht Paderborn (Az.: 5 S 35/12). Das Unternehmen werde gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Rechtsmittel einlegen.

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