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Radikale Ideen f├╝r eine Strompreisbremse

Von dpa, t-online
20.10.2013Lesedauer: 3 Min.
Stromz├Ąhler: Elektrische Energie wird immer teurer
Stromz├Ąhler: Elektrische Energie wird immer teurer (Quelle: dpa-bilder)
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Stromsteuer senken! Die Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen! Rabatte f├╝r Aluminium-H├╝tten und Stahlwerke kappen! Diese Vorschl├Ąge sind alle nicht neu. Ihr Nutzen ist zudem umstritten. Aber es gibt auch andere, radikale Ideen, die den Strompreisanstieg nachhaltig d├Ąmpfen k├Ânnten - denn die Kosten f├╝r deutsche Verbraucher werden weiter steigen. Ab dem Jahr 2014 wird die Umlage f├╝r das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Rekordwert erreichen.

Der langj├Ąhrige Umweltstaatssekret├Ąr Rainer Baake (Gr├╝ne) fordert mit einem radikalen Reformvorschlag eine deutliche Kostenbegrenzung bei der Energiewende. "Unser Vorschlag mutet allen Gruppen etwas zu", sagte Baake. Statt einst mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde will der Leiter der Denkfabrik "Agora Energiewende" nur noch eine maximale Verg├╝tungs-Obergrenze f├╝r neue Windparks und Solaranlagen von 8,9 Cent je Kilowattstunde zulassen.

Sichere Renditen f├╝r ├ľkostrom-Anlagenbesitzer

Klar ist: Die Energiewende mit dem Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und 80 Prozent weniger klimasch├Ądlichem Kohlendioxid bis 2050 ist nur mit mehr Wind- und Solarparks zu schaffen. Aber jahrelang haben viele Anlagenbesitzer sichere Renditen eingefahren und tun das weiterhin - das schl├Ągt sich in den Strompreisen nieder.

Die neue ├ľkostrom-Umlage f├╝r das Jahr 2014 wird auf einen Rekordwert von 6,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) klettern. 2010 waren es erst zwei Cent.

Staat kassiert auch mehr Mehrwertsteuer

Eine vierk├Âpfige Familie mit 4000 kWh Jahresverbrauch muss 2014 nach Verivox-Berechnungen statt bisher mit 1110 Euro mit 1189 Euro im Jahr rechnen. Der Staat kann sich bei diesem Beispiel sogar ├╝ber 13 Euro mehr an Mehrwertsteuer freuen - er ist sozusagen stiller Nutznie├čer des Umlage-Anstiegs.

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Ohnehin kassiert er bei jeder Kilowattstunde zus├Ątzlich 2,05 Cent Stromsteuer - damit werden die Rentenbeitr├Ąge finanziert. Nicht nur die B├╝rger, sondern gerade auch die nicht mit Rabatten gesegneten mittelst├Ąndischen Firmen ├Ąchzen unter der Last.

Verg├╝tungsobergrenze f├╝r neue ├ľkostrom-Anlagen?

Die Denkfabrik "Agora Energiewende" hat nun einen Vorschlag f├╝r eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ("EEG 2.0") vorgelegt, der die EEG-Umlage mindestens stabilisieren k├Ânnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Modell im Sondierungsgespr├Ąch mit den Gr├╝nen gleich zur Sprache gebracht. F├╝r neue Anlagen soll es demnach eine Verg├╝tungs-Obergrenze von 8,9 Cent je kWh geben. Das k├Ânnte aber nur noch neue Windkraftanlagen an Land im Norden und Solarparks im sonnenreicheren S├╝den rentabel machen.

Befreite Unternehmen sollen beteiligt werden

Um die Kosten fairer zu verteilen, sollten zudem bisher befreite Unternehmen an der EEG-Umlage in H├Âhe von 0,5 Cent je Kilowattstunde beteiligt werden, da sie stark von den dank mehr ├ľkostrom gefallenen Preisen im Stromeinkauf profitierten. Zudem solle es Rabatte nur noch f├╝r Firmen geben, "die im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind", fordert das Team um Gr├╝nen-Mitglied Baake.

Keine Denkverbote mehr

Angesichts der Komplexit├Ąt des Problems gibt es keine Denkverbote mehr - es ist eine dieser Paradoxien der Energiewende, dass Strom im Einkauf immer billiger, f├╝r die Endkunden aber immer teurer wird. Ein Beispiel: Gibt es wie derzeit nur 4 Cent f├╝r den Strom, sind aber f├╝r eine 2012 ans Netz gegangene Solaranlage 19,50 Cent Verg├╝tung f├Ąllig, werden 15,50 Cent ├╝ber die Umlage auf die Verbraucher abgew├Ąlzt. Der Einbruch der B├Ârsenstrompreise ist hauptverantwortlich f├╝r den neuen Anstieg: Auch ohne eine neue Solaranlage w├Ąre die Umlage gestiegen.

Verbrauchersch├╝tzer ist f├╝r eine ├ľkostrom-"Bad Bank"

Aus verfassungsrechtlichen Gr├╝nden sind K├╝rzungen der im EEG auf 20 Jahre garantierten Verg├╝tungen bei bestehenden Anlagen kaum m├Âglich. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, sieht trotzdem nicht nur Chancen zur Stabilisierung der Umlage, sondern sogar zu einer Halbierung auf drei Cent je Kilowattstunde. Er fordert daf├╝r eine ├ťbertragung der gesamten Solarverg├╝tungskosten in einen "├ľkostrom-Altschuldenfonds". Sie machen 10 der derzeit 20,3 Milliarden Euro Umlagekosten pro Jahr aus.

Der ├ľkostrom-Fonds soll ├╝ber Steuermittel zwischenfinanziert werden und Jahr f├╝r Jahr die Milliardensummen f├╝r Solaranlagen stemmen. "Das w├Ąre eine Art Bad Bank", erkl├Ąrt Krawinkel. Da das Finanzamt ├╝ber die Steuererkl├Ąrung genau wisse, wann eine Solaranlage abgeschrieben sei (oft nach etwa 15 Jahren), sollten schrittweise die Besitzer f├╝r die restliche Betriebsdauer (meist noch 25 Jahre) wegen der jahrelangen F├Ârderung zu Betriebsabgaben verpflichtet werden.

Auch Windkraft-Anlagen-Besitzer heranziehen

Krawinkel nennt 5 Cent je Kilowattstunde als Abgabesumme, um den Fonds zu tilgen - so k├Ânne das vorgestreckte Steuergeld zumindest schrittweise dem Haushalt zur├╝ckflie├čen. Da das nicht reichen wird, k├Ânnten auch die von guten Renditen profitierenden Windanlagen-Besitzer im Norden zur Finanzierung herangezogen werden.

Doch reicht das zur Tilgung? Immerhin w├╝rde sich der Fonds laut Krawinkel wegen der 20-Jahre-F├Ârdergarantie bis 2030 auf 150 Milliarden Euro summieren. Agora-Chef Baake geht davon aus, dass am Ende nur neue Schulden st├╝nden: "Der Fonds w├╝rde finanzielle Lasten nicht verschwinden lassen, sondern in die Zukunft verlagern."

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