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Verbraucher können Geld aus Gaspreis-Erhöhungen zurĂŒckfordern

Von afp, dpa
Aktualisiert am 28.10.2015Lesedauer: 2 Min.
GaszÀhler an einer Druckregelanlage: Gaspreis-Erhöhungen teilweise ungerechtfertigt.
GaszÀhler an einer Druckregelanlage: Gaspreis-Erhöhungen teilweise ungerechtfertigt. (Quelle: /dpa-bilder)
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Haushalte mit Gas-Grundversorgung haben Anspruch auf eine teilweise RĂŒckzahlung von Gaspreis-Erhöhungen. Dies trifft auf sogenannte Tarifkunden zu, die von ihrem Energieversorger zuvor nicht ĂŒber die GrĂŒnde fĂŒr die Preiserhöhungen informiert worden waren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen. Doch VerbraucherschĂŒtzer relativieren die Entscheidung.

Energieversorger durften demnach nur eigene Kostenerhöhungen weitergeben. Sie mĂŒssen nun PreisaufschlĂ€ge aus ProfitgrĂŒnden zurĂŒckerstatten. Tarifkunden sind Kunden mit eher geringem Verbrauch. (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12)


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EuGH-Entscheidung umgesetzt

Das Gericht setzte damit eine Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Er hatte im Oktober 2014 die deutsche Vorschriften zur Erhöhung von Gaspreisen ohne vorherige BegrĂŒndung rĂŒckwirkend zum 1. Juli 2004 fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt. Der Gesetzgeber Ă€nderte die entsprechende Regelung nach dem EuGH-Urteil dann Ende Oktober 2014.

Der BGH schloss die LĂŒcke von 2004 bis 2014 durch eine sogenannte ergĂ€nzende Vertragsauslegung. Demnach hĂ€tten "verstĂ€ndige Kunden" den Energieversorgern das Recht eingerĂ€umt, die Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten weiterzugeben, darĂŒber hinausgehende Profite aber nicht.

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Verbraucherzentrale: Nicht voreilig klagen

In den beiden AusgangsfĂ€llen scheiterten damit Klagen von Verbrauchern gegen die Stadtwerke Hamm und Geldern. Laut BGH hatten die Vorinstanzen festgestellt, dass die Stadtwerke ihren Tarifkunden - also Kunden mit geringem Verbrauch - lediglich eigene Bezugskostensteigerungen weitergereicht hatten. Weil dem Urteil zufolge die Richter in solchen StreitfĂ€llen Steigerungen der Bezugskosten fĂŒr die Versorger auch "schĂ€tzen" dĂŒrfen, warnte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor voreiligen Prozessen.

Nach deren Berechnung hĂ€tten durchschnittliche Tarifkunden mit Blick auf die dreijĂ€hrige Widerspruchsfrist etwa 250 Euro zurĂŒckfordern können, wenn der BGH die Gaspreis-Erhöhungen wegen der intransparenten Klausel fĂŒr insgesamt nichtig erklĂ€rt hĂ€tte.

Nun könne allenfalls um einen Bruchteil dieses Betrags bei hohem Prozessrisiko gestritten werden.

Das Urteil habe der Energiewirtschaft "den RĂŒcken gestĂ€rkt", erklĂ€rte der Energieexperte JĂŒrgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Entscheidung.

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