Wirtschaft - Hofreiter: Kohlelobby darf neue Kommission nicht blockieren

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der neuen Kohlekommission ein Bekenntnis zu den Klimaschutz-Zielen verlangt. Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Kommission dürfe nicht von der "Kohlelobby" blockiert werden, sondern müsse zügig ihre Arbeit aufnehmen und Antworten liefern, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. "Die Kohlekommission muss jetzt den Mut und Elan aufbringen, welcher der Bundesregierung so offensichtlich fehlt."

Das Kabinett will die Kommission an diesem Mittwoch einsetzen. Hofreiter forderte, es dürften - während die Kommission tagt - keine Fakten geschaffen werden und neue Kohlekraftwerke gebaut oder Tagebaue erschlossen werden. Das Abbaggern weiterer Dörfer und die Zerstörung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen müsse gestoppt werden.

"Klar ist, dass die Bundesregierung mit dieser Kommission die Verantwortung für den Klimaschutz nicht einfach outsourcen kann. Wir lassen der Bundesregierung die Kommission nicht als klimapolitisches Feigenblatt durchgehen." Die Bundesregierung trage die Verantwortung, damit Deutschland die Klimaschutzziele 2020 und 2030 einhalte. Vom 2020er-Ziel hat sich die Koalition allerdings bereits verabschiedet.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Ausstieg aus der Kohle erarbeiten. Sie soll eine Perspektive schaffen für neue Jobs in den vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier. Das Gremium soll außerdem ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Dabei soll es um einen schrittweisen Ausstieg gehen.