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Grundsteuer: Mieter sollen nicht l├Ąnger Kosten tragen

Von afp, sm

Aktualisiert am 09.09.2019Lesedauer: 2 Min.
Wohnhaus in Berlin Prenzlauer-Berg: Vor allem Eigent├╝mer profitieren von einer intakten Infrastruktur, die unter anderem von der Grundsteuer getragen wird.
Wohnhaus in Berlin Prenzlauer-Berg: Vor allem Eigent├╝mer profitieren von einer intakten Infrastruktur, die unter anderem von der Grundsteuer getragen wird. (Quelle: Nikada/getty-images-bilder)
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Die Mieter zahlen, die Vermieter profitieren ÔÇô bislang k├Ânnen Vermieter die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Das soll sich ├Ąndern, fordert das Land Berlin. Denn: Eigentum verpflichtet.

Berlin prescht erneut vor: Nach dem Vorsto├č zum Mietendeckel, der Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen soll, nimmt das Land jetzt die Nebenkosten ins Visier ÔÇô genauer gesagt die Grundsteuer. Diese soll k├╝nftig nicht mehr von den Mietern getragen werden. Wie die "S├╝ddeutsche Zeitung" berichtet, werde der Berliner Senat am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlie├čen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.

"Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz"

Dieser Praxis wolle der Berliner Senat mit dem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" nun einen Riegel vorschieben. Von der damit erforderlichen ├änderung im B├╝rgerlichen Gesetzbuch w├╝rden fast 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren, hei├čt in dem Bericht unter Berufung auf den Gesetzentwurf.

Wie gro├č die Erfolgsaussichten der Berliner Initiative im Bundesrat sind, l├Ąsst sich noch nicht absch├Ątzen. Die Grundsteuer sei f├╝r die Mieter "ein relevanter Kostenfaktor", hei├čt es dem Bericht zufolge in dem Berliner Gesetzentwurf. Das gelte auch deshalb, weil vielen Haushalten "in den letzten Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen" sei.

Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundst├╝cken und Geb├Ąuden. Sie wird j├Ąhrlich f├Ąllig und ist quartalsweise an die Gemeinde zu entrichten. Wie viel man zahlt, ist abh├Ąngig vom Wohnort, dem Grundst├╝ck und dem Geb├Ąude. Bei den meisten Wohnungseigent├╝mern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von Mietsh├Ąusern zahlen dagegen oft vierstellige Betr├Ąge.

Eigentum verpflichtet

"Weil Eigentum verpflichtet, m├╝ssen die Eigent├╝mer die Grundsteuer tragen", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Gr├╝ne) der "S├╝ddeutschen Zeitung". Mit der Berliner Initiative k├Ânne diese Steuer nicht mehr umgelegt werden ÔÇô "damit sinken die Nebenkosten und wir entlasten die Mieterinnen und Mieter".

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Es seien vor allem die Eigent├╝mer, "die von einer intakten Infrastruktur profitieren, welche ├╝ber die Grundsteuer finanziert wird", f├╝hrt der Berliner Gesetzentwurf aus. Dies trage "zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Mieth├Âhe". Deswegen solle mit dem Gesetzentwurf die Umlagef├Ąhigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beendet werden.

SPD f├╝r Entlastung der Mieter ÔÇô CDU dagegen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieter ebenfalls von der Grundsteuer entlasten. In der gro├čen Koalition sperrt sich aber die Union gegen dieses Anliegen. Jan-Marco Luczak (CDU), Mietrechtsexperte in der Unionsfraktion, sagte der "SZ", die Umlagef├Ąhigkeit zu streichen, sei "ein Irrweg".

Er warnte vor einer Mehrbelastung aller Mieter. Denn die Eigent├╝mer w├╝rden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erh├Âhen. Das f├╝hre dann "zu einem Anstieg der orts├╝blichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern gr├Â├čeren Spielraum f├╝r Mietsteigerungen". Der Vorschlag sei deshalb "absurd".

Luczak sagte, er sehe stattdessen zum Beispiel den Berliner Senat in der Pflicht. Er k├Ânnte in der Hauptstadt in eigener Verantwortung "den Grundsteuerhebesatz senken ÔÇô auch das w├╝rde zu einer sofortigen und sp├╝rbaren Entlastung der Mieter f├╝hren".

├ťber eine Reform der Grundsteuer wird derzeit beraten, sie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Steuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung wegen veralteter Werte verworfen hatte.

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