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Mietendeckel-Aus: Senat in Berlin rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern


Prognose des Senats  

Mietendeckel-Aus könnte 40.000 Berliner in Notlage bringen

18.04.2021, 17:25 Uhr | AFP

Mietendeckel-Aus: Senat in Berlin rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern. Berliner Mieter demonstrierten diese Woche gegen das Aus des Mietendeckels. Vielen droht nun eine hohe Nachzahlung – nicht jeder hat dafür die Rücklagen.  (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)

Berliner Mieter demonstrierten diese Woche gegen das Aus des Mietendeckels. Vielen droht nun eine hohe Nachzahlung – nicht jeder hat dafür die Rücklagen. (Quelle: Stefan Zeitz/imago images)

Der Berliner Mietendeckel ist gekippt – für viele Berliner Mieter bedeutet das hohe Nachzahlungen. Doch nicht jeder hat in der Krise das Geld parat: Der Berliner Senat rechnet mit Zehntausenden hilfsbedürftigen Haushalten.

Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit Zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. "Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten", heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, die "Welt am Sonntag" vorlag. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung für nichtig erklärt.

Der Berliner Senat nimmt laut "WamS" an, dass für insgesamt 340.000 Mieterhaushalte im November 2020 die Miete abgesenkt wurde. Pauschal sei davon auszugehen, dass jeder zehnte Betroffene potenziell in eine wirtschaftliche Notlage gerate, wenn die aufgelaufenen Absenkungsbeträge auf einen Schlag zurückgezahlt werden müssen, zitierte die Zeitung aus der Senatsschätzung.

57.000 "Schattenmiete"-Verträge treten in Kraft

Dazu kommen Mieter, die im Geltungszeitraum des Mietendeckels einen neuen Vertrag abgeschlossen oder eine Mieterhöhungsankündigung erhalten haben. Viele Vermieter verlangten dabei eine Zusage der Mieter, den Differenzbetrag zum Tabellenwert auszugleichen, wenn das Gesetz gekippt werden sollte.

Der Senat schätzt die Zahl dieser sogenannten "Schattenmieten"-Verträge laut "WamS" auf 57.000. "Wenn man ebenfalls davon ausgeht, dass zehn Prozent derer, die eine Schattenmietvereinbarung getroffen haben, finanzielle Unterstützung benötigen, beträfe das rund 5.700 Mietverhältnisse".

Insgesamt wären also rund 40.000 Haushalte betroffen. Der Mietendeckel sah unter anderem vor, dass Mieten, die den Wert in einer festgelegten Preistabelle um mehr als 20 Prozent überschreiten, abgesenkt werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung das Landesgesetz zum Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetzgebungsbefugnis liege hier nicht beim Land.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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