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Solarenergie: Koalition einigt sich auf Kürzung der Solarförderung

Solarenergie  

Koalition einigt sich bei Solarförderung

25.02.2010, 14:08 Uhr | dpa,AFP,mash, AFP, t-online.de, dpa

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach längerem Streit auf die Kürzung der Solarförderung geeinigt. Die Senkung wird nun später greifen als bislang geplant, dafür fällt sie aber höher aus. Damit solle eine zu hohe Förderung verhindert, die Branche aber weiter ausgebaut werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Nun soll die Regelung "zeitnah" im Kabinett beraten werden.

16 Prozent weniger für Dachanlagen

Die Förderung von Anlagen auf Dächern soll zum 1. Juli um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich gekürzt werden, sagte Altmaier. "Die Koalition will eine Überförderung des Solarstroms verhindern, der Branche aber zugleich Perspektiven für einen weiteren Ausbau bieten." Die Einigung sieht zudem eine Absenkung der Subvention für Konversionsflächen um elf Prozent vor. Konversionsflächen sind ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen.

Keine Subventionen für Ackerflächen

Zudem ist eine komplette Streichung der Förderung von Anlagen auf Ackerflächen geplant: "Es sollen keine neuen Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen", sagte Altmaier. Stattdessen sollten Freiflächen in Gewerbegebieten, entlang von Autobahnen oder Bahnstrecken für den Bau von Solaranlagen genutzt werden. Dieser Punkt war besonders umstritten. Mit der Regelung bei den Ackerflächen setzten sich CDU und CSU gegen die FDP durch, die hier für eine großzügigere Förderung eingetreten war.

Umweltminister scheiterte mit seiner Forderung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zum 1. April zusätzlich zu den bereits zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Kürzungen um weitere 15 Prozent abzusenken. Für Solaranlagen auf Freiflächen sollte es ab dem 1. Juli 15 Prozent weniger, für Anlagen auf Ackerflächen 25 Prozent zusätzlich weniger geben. Gegen die rasche Kürzung hatten besonders CDU-Politiker aus Ostdeutschland protestiert, wo mehrere Solarfirmen produzieren. Bei den Ackerflächen trat die FDP für eine großzügigere Förderung von Solaranlagen ein als CDU und CSU.

Bei Eigennutzung gibt es Bonus

Aber: Die Förderkürzung bezieht sich nur auf jenen Solarstrom, den die Anlagenbetreiber in die Energienetze einspeisen. Verbraucht der Solaranlagenbetreiber seinen Strom dagegen selbst, lohnt die Anschaffung einer Solaranlage auch weiter. Er spart nicht nur Stromkosten - im Schnitt 20 Cent pro Kilowattstunde - sondern erhält zusätzlich den Tarif für selbst genutzten Strom. In Summe macht das bei der Eigennutzung acht Cent pro Kilowattstunde Strom mehr als bei der Einspeisung ins Netz. Die Tarife bekommt er für die nächsten 20 Jahre garantiert.

Unsicherheit bei Anlegern

Die Börse nahm diese neuesten Nachrichten negativ auf. Solarwerte gerieten erneut unter Druck. So rutschten Solarworld nach Bekanntwerden der Einigung zeitweise ans TecDAX-Ende, auch Manz Automation verlor kräftig.

Alle Stromkunden zahlen Subventionen

Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche von den Fraktionen beschlossen und am 3. März im Kabinett beraten werden. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, beurteilte die Einigung als positiven Schritt für die Stromkunden. "Jeder Monat, den wir verstreichen lassen, würde den Verbraucher eine Milliarde Euro kosten", sagte er. Die Förderung der Solaranlagen wird auf sämtliche Stromkunden umgelegt. Wegen des stetig zunehmenden Zubaus bei den Anlagen hatten Verbraucherschützer vor stark steigenden Kosten für die Verbraucher gewarnt.

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