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Neuer Heizkessel ist nicht zwingend Modernisierung

Von dpa
Aktualisiert am 24.12.2018Lesedauer: 1 Min.
Wird die alte Heizungsanlage gegen eine neue ausgetauscht, sind Vermieter nicht immer zu einer Mieterh├Âhung berechtigt.
Wird die alte Heizungsanlage gegen eine neue ausgetauscht, sind Vermieter nicht immer zu einer Mieterh├Âhung berechtigt. War die alte Anlage st├Âranf├Ąllig, handelt es sich um Instandsetzung. (Quelle: Soeren Stache./dpa)
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Berlin (dpa/tmn) - Wird der bisherige Heizkessel durch eine neue Heizungsanlage ersetzt, kann dies eine Modernisierungsma├čnahme sein. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam.

Voraussetzung: Durch die neue Technik k├Ânnen 20 Prozent und mehr Energie eingespart werden. In diesem Fall kann eine Mieterh├Âhung gerechtfertigt sein.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gilt dies nicht, wenn die bisherige Heizungsanlage sehr alt und st├Ârungsanf├Ąllig war und sowohl zu Beginn als auch w├Ąhrend der Heizperiode ausgefallen ist (Az.: 64 S 63/17). Hier stellt der Austausch nach Ansicht der Richter im Zweifel eine f├Ąllige Instandsetzungsma├čnahme dar.

Dabei spielt es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Heizungsaustauschs die alte Heizung funktionsf├Ąhig war. F├╝r die F├Ąlligkeit der Instandsetzung einer Anlage der Haustechnik kommt es nicht auf punktuelle Funktionsf├Ąhigkeit an, sondern perspektivisch gesehen auf deren gesichertes Funktionieren. Ist aber der Austausch des Heizkessels eine Instandsetzungsma├čnahme, muss der Vermieter diese Ma├čnahme bezahlen.

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