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Verbrauchersch├╝tzer erleiden Schlappe vor Gericht

Von dpa, mak

Aktualisiert am 11.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Hochspannungsmasten (Symbolbild): Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen Neukundentarife der Grundversorger geklagt ÔÇô ohne Erfolg.
Hochspannungsmasten (Symbolbild): Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen Neukundentarife der Grundversorger geklagt ÔÇô ohne Erfolg. (Quelle: Ulrich Wagner/imago-images-bilder)
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In den vergangenen Wochen fielen Hunderttausende Kunden in die Grundversorgung. Einige Anbieter verlangten daher hohe Neukundentarife. Verbrauchersch├╝tzer zogen dagegen vor Gericht ÔÇô ohne Erfolg.

Im Streit um h├Âhere Grundversorgungstarife f├╝r Strom- und Gas-Neukunden hat die Verbraucherzentrale NRW einen juristischen D├Ąmpfer hinnehmen m├╝ssen. Das Landgericht K├Âln wies einen Antrag der Verbrauchersch├╝tzer auf Erlass einer Einstweiligen Verf├╝gung gegen den K├Âlner Versorger Rheinenergie als unbegr├╝ndet zur├╝ck, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

Das Gericht habe ausgef├╝hrt, dass die vorgenommene Preisspreizung rechtlich nicht zu beanstanden sei. "Wir begr├╝├čen es, dass das Gericht diese Entscheidung getroffen hat und unser Handeln als korrekt und rechtskonform best├Ątigt", sagte Vertriebsvorstand Achim S├╝dmeier laut der Mitteilung.

Verbrauchersch├╝tzer: Praxis "hat es noch nicht gegeben"

Die Verbraucherzentrale NRW k├╝ndigte an, Beschwerde zum Oberlandesgericht K├Âln einlegen zu wollen. Denn man halte es weiter f├╝r unzul├Ąssig, von Strom- und Gaskunden, die in die Ersatz- oder Grundversorgung zur├╝ckfallen, h├Âhere Preise als von den Bestandskunden zu verlangen, twitterte Energierechtsexperte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW.

Sein Kollege und Energieexperte Udo Sieverding kritisierte das auch j├╝ngst im Gespr├Ąch mit t-online. "Dass pl├Âtzlich Neukunden einen anderen Tarif erhalten als Bestandskunden hat es noch nicht gegeben", sagte er. "Das ist ein rechtlich umstrittenes Vorgehen der Grundversorger. Dieses Zweiklassen-System in den Grundversorger-Tarifen verst├Â├čt nach unserer Einsch├Ątzung auch gegen das Wettbewerbsrecht."

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Der Stadtwerkeverband VKU begr├╝├čte indes die Entscheidung. Das Gericht K├Âln habe die Auffassung der Versorger best├Ątigt, dass Grundversorger berechtigt seien, unterschiedliche Preise f├╝r Neu- und Bestandskunden anzubieten. Man sei zuversichtlich, dass die Entscheidung auch in der n├Ąchsten Instanz Bestand haben werde, sagte VKU-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Ingbert Liebing.

Hunderttausende Kunden rutschten in Grundversorgung

Viele Grundversorger, also die Energieanbieter mit den meisten Kunden in einer Region, haben in den vergangenen Wochen neue Tarife f├╝r Neukunden eingef├╝hrt. Hintergrund ist die Liefereinstellung durch Energiediscounter, wodurch Hunderttausende ehemalige Kunden in die sogenannte Ersatzversorgung durch den ├Ârtlichen Grundversorger fielen.

Diese sind verpflichtet, die Kunden bei Wegfall des bisherigen Lieferanten zun├Ąchst weiter mit Strom und Gas zu versorgen. Viele Unternehmen verlangen von Neukunden jedoch Preise, die deutlich h├Âher liegen als die der Bestandskunden, zum Teil gar die f├╝nffachen Preise.

Sie begr├╝nden dies mit deutlich h├Âheren Beschaffungskosten. Die Verbraucherzentrale sieht in den doppelten Tarifen eine Ungleichbehandlung, die gegen geltende Vorschriften des Energierechts versto├če.

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