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Fiskus holt sich 1,8 Milliarden Euro hinterzogene Steuern zurĂŒck

Von dpa-afx
04.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Finanzmetropole Frankfurt (Symbolbild): Das Finanzamt Hessen hat sich von den befragten Ämtern den höchsten Betrag aus den Cum-Ex-GeschĂ€ften zurĂŒckgeholt.
Finanzmetropole Frankfurt (Symbolbild): Das Finanzamt Hessen hat sich von den befragten Ämtern den höchsten Betrag aus den Cum-Ex-GeschĂ€ften zurĂŒckgeholt. (Quelle: Panthermedia/imago-images-bilder)
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Die Cum-Ex-GeschÀfte prellten den deutschen Fiskus um einen hohen Milliardenbetrag, die Aufarbeitung des Skandals ist noch nicht abgeschlossen. Ein Teil des Geldes ist nun wieder bei den FinanzÀmtern.

Kurz vor dem Prozess gegen die mutmaßlich treibende Kraft hinter den Cum-Ex-GeschĂ€ften in Deutschland hat der deutsche Fiskus nach einem Zeitungsbericht mindestens rund 1,8 Milliarden Euro seines Schadens wieder zurĂŒckgeholt.

Das ergab eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter den Finanzministerien der am stÀrksten betroffenen BundeslÀnder. Hanno Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Deals zulasten der Staatskasse gilt, soll sich ab Montag vor dem Landgericht Bonn verantworten.

Bei den Cum-Ex-GeschĂ€ften prellten zahlreiche GeldhĂ€user den Staat um geschĂ€tzt einen zweistelligen Milliardenbetrag. Dabei nutzten sie eine damalige GesetzeslĂŒcke. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") AusschĂŒttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben (weitere HintergrĂŒnde lesen Sie hier).

Hessen holt sich knapp eine Milliarde zurĂŒck

Am Ende des Verwirrspiels erstatteten FinanzÀmter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 stellte der Bundesgerichtshof dann klar, dass Cum-Ex-GeschÀfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.

Jedes LĂ€nder-Finanzministerium ist selbst fĂŒr die RĂŒckforderungen zustĂ€ndig. Wie viel noch aussteht, können laut FAS nicht alle BundeslĂ€nder beziffern. Allein in Hessen habe sich die Finanzverwaltung aber rund eine Milliarde Euro zurĂŒckgeholt.

Das Gesamtvolumen der dort beanstandeten Cum-Ex-FĂ€lle liege bei etwa 1,5 Milliarden. In Bayern und Hamburg wurden nach Angaben des Blattes bislang jeweils mehr als 300 Millionen Euro, in Baden-WĂŒrttemberg rund 160 Millionen zurĂŒckgefordert. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen habe keine Zahl angegeben.

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