Habeck setzt Treuhänderin für deutsche Gazprom-Tochter ein – "Zwingend notwendig"

Die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania kommt unter Treuhandverwaltung. Die Bundesnetzagentur soll zunächst bis zum Ende September das Management und die Geschäfte der Firma kontrollieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, Gazprom Germania, ein. Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Bundesnetzagentur fungiert zunächst befristet bis zum 30. September 2022 als Gesellschafterin des Gasunternehmens. Sie darf also die Geschäftsführung von Gazprom Germania abberufen sowie eine neue einsetzen.

Auch hat sie die Erlaubnis, dem Management der Gazprom-Tochter Weisungen zu erteilen, heißt es in einer Mitteilung. Zudem werde die "Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf das Vermögen" von Gazprom Germania beschränkt. Hier soll die Bundesnetzagentur künftig ebenfalls mitreden.

Habeck: "Dieser Schritt ist zwingend notwendig"

"Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit", sagte Habeck laut Mitteilung. "Dieser Schritt ist zwingend notwendig. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet."

Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. "Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist", sagte Präsident Klaus Müller.

"Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird", so Müller weiter. "Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden."

Gazprom gibt deutsche Tochter auf

Der russische Energieriese Gazprom hatte eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben.

Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt.

Gazprom Germania ist derweil Eigentümerin weiterer Unternehmen in der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.