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Zinserhöhung der EZB: Jetzt muss der Groschen auch bei Scholz und Lindner fallen


Jetzt muss der Groschen auch bei Scholz und Lindner fallen

  • Florian Schmidt
Ein Kommentar von Florian Schmidt

Aktualisiert am 27.10.2022Lesedauer: 2 Min.
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Christian Lindner, Bundesfinanzminister (l) und Olaf Scholz, Bundeskanzler: Lindner positionierte sich in einer Mitteilung auf Twitter zu den Vorwürfen.
Finanzminister Christian Lindner (l.) und Kanzler Olaf Scholz: Sie müssen auch Anreize zum Sparen schaffen. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/imago-images-bilder)
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Die Europäische Zentralbank hat den Kampf gegen die Inflation aufgenommen. Jetzt muss auch die Fiskalpolitik mitziehen – und das ungezielte Geldausgeben beenden.

Noch einmal 0,75 Prozentpunkte rauf: Im Rekordtempo hebt die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in der Eurozone an und stemmt sich damit gegen die Inflation.

Das ist gut und das ist richtig. Die Währungshüter nehmen den Kampf gegen die Teuerung ernst. Und sie lassen sich auf ihrem Weg nicht beirren von Stimmen aus den hochverschuldeten Staaten Südeuropas, die die höhere Kreditlast schon bald in finanzielle Schwierigkeiten bringen dürfte.

Nachdem sie Anfang des Jahres zu lange gezögert hat, zeigt EZB-Präsidentin Christine Lagarde damit einmal mehr: Sie hat verstanden. Die Preise müssen runter – koste es, was es wolle.

Staaten konterkarieren die Zentralbank-Anstrengungen

Leider, und das ist die schlechte Nachricht, kann man Ähnliches über die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nicht sagen. Olaf Scholz (SPD), Emmanuel Macron, Karl Nehammer: Sie alle haben in den vergangenen Wochen Entlastungspakete in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht.

Allein in Deutschland sollen insgesamt 200 Milliarden Euro für den Gaspreisdeckel und andere Hilfen – der Scholz'sche "Doppelwumms" – dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen nicht unter den hohen Energiepreisen zusammenbrechen. Diese Idee ist im Grundsatz zwar richtig. Schließlich geht es um nicht weniger als unser aller Wohlstand, darum, dass das Rückgrat der Industrienation Deutschland intakt bleibt.

Und doch konterkariert die Fiskalpolitik der Regierungen die Geldpolitik der Notenbank. Konkret: Füllt der Staat die leeren Taschen der Bürger zu stark und vor allem zu ungezielt wieder auf, werden Haushalte und Firmen ihre Ausgaben nicht genug kürzen, die Nachfrage bei knappem Energieangebot weiter hoch bleiben – und damit auch die Preise.

Die EZB kann gegen die Inflation nur wenig ausrichten

Was ist zu viel, was zu wenig? Über diese Frage lässt sich streiten. Fakt ist: Die Inflation ist so hoch, weil wir sie in Form teurer Energie importieren. So richtig das Zeichen der EZB ist, de facto kann sie gegen die steigenden Preise nur wenig ausrichten.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass dieser Groschen nun auch bei Scholz und seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) fällt. Sie müssen die Preissignale der Marktwirtschaft wirken lassen und Anreize zum Sparen schaffen, wenn Rohstoffe und Produkte teurer werden.

Künftige Entlastungen dürfen deshalb nicht abermals mit dem Füllhorn über alle verteilt werden. Sie müssen zielgenau bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen. Damit die Inflation endlich wieder sinkt.

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