Cum-Ex-Skandal: Warburg-Bank zahlt 30 Millionen Euro an Fiskus zurück

Durch Cum-Ex-Geschäfte hat der deutsche Staat Milliarden-Verluste erlitten. Nun müssen erste Banken einen Teil der Gelder zurückzahlen.

Die Warburg-Bank und die amerikanische Bank of New York Mellon (BNY Mellon) zahlen im Cum-Ex-Skandal jeweils rund 30 Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern zurück. Das berichtete am Sonntag die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Mit der Summe wollen die Finanzhäuser den Schaden ausgleichen, der dem Staat durch einen Cum-Ex-Fond für reiche Investoren entstanden ist. Mit Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und Kunden über einen Zeitraum von zwanzig Jahren Steuern erstatten, die sie gar nicht abgeführt hatten.

Der Fond namens "BC German Equity Special Fund" wurde durch die Warburg-Tochter Warburg Invest 2009 als Kapitalanlagegesellschaft verwaltet. Gegründet wurde der Fond von den Investmentbankern Paul Mora und Martin S. Letzterer wurde in einem Strafprozess am Gericht in Bonn verurteilt, Mora hingegen ist angeklagt und befindet sich auf der Flucht.

Im Jahr 2009 erstattete das Bundeszentralamt für Steuern fälschlicherweise rund 60 Millionen Euro. Anleger verdienten so innerhalb kürzester Zeit bis zu 30 Prozent an ihren Fondbeteiligungen. Unter den Profiteuren ist auch die Deutsche Bank: Sie stellte als Kreditgeberin über die Depotbank BHF Asset Servicing 742,9 Millionen Euro Fremdkapital für die Cum-Ex-Geschäfte bereit.

Wer die Kosten letztlich trägt, ist noch ungewiss

Die Warburg-Bank und BNY Mellon hoffen, dass sie nur die Hälfte der 30 Millionen tatsächlich selbst tragen müssen. Die andere Hälfte könnte von beteiligten Händlern, Anwälten und dergleichen kommen, sofern diese zu entsprechenden Zahlungen verurteilt werden.

Ob dieser Plan aufgeht, ist allerdings ungewiss, wie das Handelsblatt weiter schreibt. Einerseits spricht einiges dafür, denn in den vergangenen Jahren wurden für viele Beteiligte bereits hohe Millionenstrafen festgelegt. So wurde Martin S. nicht nur zu 22 Monaten auf Bewährung, sondern auch zur Zahlung von 14 Millionen Euro verurteilt. Auch die Strafen von Cum-Ex-Berater Hanno Berger und seinem ehemaligen Komplizen belaufen sich je auf stattliche 13,5 Millionen Euro – Berger allerdings sieht sich nicht imstande, diese aufzubringen.

Andererseits: Selbst wenn die Angeklagten die Strafzahlungen entrichten, bleibt unklar, ob das Geld in der Causa des BC German Equity Fonds angerechnet wird: Die Anklage gegen Berger beispielsweise bezieht sich nicht nur auf diesen Fond, sondern auch auf etliche weitere Cum-Ex-Geschäfte, die den Fiskus Millionen gekostet haben.

Auch Deutsche Bank muss sich an Zahlungen beteiligen

In die Pflicht genommen wird nun auch die Deutsche Bank: Sie hatte die beteiligte Depotbank BHF Asset Servicing 2010 an BNY Mellon verkauft, also nach den Cum-Ex-Geschäften. In dem entsprechenden Vertrag ist allerdings eine Befreiung von etwaigen Steuerschulden zugunsten der Amerikaner festgelegt.

Ein Sprecher der Deutschen Bank teilte mit: "Die Deutsche Bank wird sich an der von The Bank of New York Mellon zu leistenden Zahlung beteiligen. Die finalen Beträge können sich im Hinblick auf etwaige Leistungen Dritter noch reduzieren." Zu weiteren Details wollte er sich jedoch nicht äußern.

Das Handelsblatt gibt an, aus informierten Kreisen gehört zu haben, dass die Deutsche Bank mit einem einstelligen Millionenbetrag glimpflich davongekommen ist. Den Löwenanteil müssen also die Amerikaner schultern.