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EU und London wollen Scheidung besiegeln

Von dpa
Aktualisiert am 24.11.2018Lesedauer: 3 Min.
EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May: Der Sondergipfel der EU kann stattfinden ÔÇô dort soll ├╝ber das Brexit-Abkommen entschieden werden.
EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May: Der Sondergipfel der EU kann stattfinden ÔÇô dort soll ├╝ber das Brexit-Abkommen entschieden werden. (Quelle: Leonhard Foeger/Reuters-bilder)
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Zeitweise stand das EU-Treffen noch einmal auf der Kippe, doch dann drehte Spanien bei und lie├č eine Veto-Drohung fallen. Nach der L├Âsung f├╝r Gibraltar zeigt sich Regierungschef S├ínchez zufrieden.

Die Europ├Ąische Union und Gro├čbritannien k├Ânnen ihr historisches Brexit-Abkommen wie geplant am Sonntag bei einem Sondergipfel in Br├╝ssel besiegeln. Spanien lie├č eine Vetodrohung wegen eines Streits um Gibraltar fallen und r├Ąumte damit das letzte gro├če Hindernis aus dem Weg. EU-Ratschef Donald Tusk gab deswegen offiziell gr├╝nes Licht f├╝r den Gipfel und warb f├╝r die Annahme des Vertragspakets ├╝ber den britischen EU-Austritt ÔÇô das dann aber noch die Zustimmung des Parlaments in London braucht. Es gilt bislang als unwahrscheinlich, dass das Abkommen dort mitgetragen wird.

Tusk: "Niemand wollte irgendwen besiegen"

Das Vertragspaket werde zumindest die Unsicherheit und die Br├╝che des f├╝r M├Ąrz 2019 geplanten Brexits f├╝r B├╝rger, Unternehmen und f├╝r die EU-Staaten so weit wie m├Âglich reduzieren, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ├╝brigen EU-Staats- und Regierungschefs. "W├Ąhrend dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen", betonte Tusk. "Und ich glaube, dass wir letztlich den bestm├Âglichen Kompromiss gefunden haben."

Zuletzt hatte der Gipfel und die Verabschiedung des Brexit-Pakets wegen der Veto-Drohung Spaniens zeitweise auf der Kippe gestanden. Die Regierung in Madrid hatte ├änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen ├╝ber den k├╝nftigen Status von Gibraltar bef├╝rchtete. Das Gebiet am S├╝dzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souver├Ąnit├Ąt, wird aber von Spanien beansprucht.

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Sánchez: Spanien wird "Entkolonialisierung" verfolgen

Nach stundenlangen Verhandlungen und diversen schriftlichen Zusicherungen der EU und Gro├čbritannien nahm der spanische Ministerpr├Ąsident Pedro S├ínchez die Drohung am Samstagnachmittag zur├╝ck und sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte K├Ânigreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen f├╝r den Brexit stimmen." Nach dem Brexit werde "die politische, juristische und sogar auch die geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden", sagte S├ínchez.

S├ínchez betonte au├čerdem, Spanien werde "die Entkolonialisierung" Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei f├╝r die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. Spanien werde gem├Ą├č der erzielten Einigung direkt mit London ├╝ber Gibraltar verhandeln. "Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu l├Âsen, der seit mehr als 300 Jahren anh├Ąlt", sagte S├ínchez.

Garantiepaket mit vier Elementen

Nach Angaben von Diplomaten in Br├╝ssel bekommt Spanien zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie einen Brief der britischen Regierung und einen von Ratschef Tusk und EU-Kommissionspr├Ąsident Jean-Claude Juncker ÔÇô also ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien k├╝nftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab pr├╝fen und billigen darf. Die von Spanien urspr├╝nglich verlangten ├änderungen an den Brexit-Vertr├Ągen wird es demnach hingegen nicht geben.

Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Samstagabend nochmals zu Gespr├Ąchen mit EU-Kommissionschef Juncker und anschlie├čend auch zu einem Treffen mit Tusk in Br├╝ssel zusammenkommen, bevor Merkel und die ├╝brigen Staats- und Regierungschefs tags darauf zum Sondergipfel anreisen.

Schwierigste H├╝rde im britischen Parlament

Das vorliegende Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Einzelheiten der Trennung regelt, darunter die Rechte der EU-B├╝rger in Gro├čbritannien und Schlusszahlungen Gro├čbritanniens an die EU von sch├Ątzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine ├ťbergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verl├Ąngert werden k├Ânnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserkl├Ąrung ├╝ber eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

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Sollte der Gipfel wie erwartet zustimmen, st├╝nde der May dennoch die schwierigste Aufgabe noch bevor: Sie m├╝sste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen. Ihre Chancen stehen schlecht. Noch am Samstag versch├Ąrfte sich die innenpolitische Lage f├╝r May.

Nordirische DUP lehnt Vertrag ab

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, drohte May mit einem Stopp der Zusammenarbeit. Die DUP lehnt jegliche Sonderbehandlung des britischen Landesteils Nordirland ab und wirft der Premierministerin vor, schlecht verhandelt zu haben. DUP-Vizechef Nigel Dodds sagte: "Es ist f├╝r die Premierministerin nicht zu sp├Ąt, ihren Kurs zu ├Ąndern." ├ähnlich ├Ąu├čerte sich Mays gro├čer Widersacher Boris Johnson. Gro├čbritannien drohe zu einem "Vasallenstaat der EU" zu werden, sagte Johnson.


Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch gro├če Teile der Opposition stemmen sich gegen das Abkommen. Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte vor einem "wirtschaftlichen Chaos", falls das Parlament im Dezember das Brexit-Abkommen ablehnen sollte. Die Folgen eines "No Deals" ÔÇô etwa Verluste von Arbeitspl├Ątzen ÔÇô w├Ąren dann "sehr ernst".

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