Europawahl 2019 Das steht im Wahlprogramm der SPD
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Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl.
Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments. Die wichtigsten Fragen zur Wahl haben wir schon beantwortet, die Bedeutung beschrieben. Hier fassen wir die zentralen Forderungen der Bundestagsparteien zusammen.
Das sind die Ideen der SPD für Europa, die mit Katarina Barley und Udo Bullmann als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf geht.
Arbeit & Soziales
Die SPD geht mit der Forderung nach Mindestlöhnen in ganz Europa in den Wahlkampf. Die EU soll einen "Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne" definieren. Die SPD sieht diese Schwelle bei 60 Prozent des nationalen Medianlohns. In Deutschland soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden.
Im nächsten EU-Haushalt ab 2021 soll ein eigenes Budget für Sozialpolitik geschaffen werden. Die SPD fordert die Einführung eines Fonds, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen, und mit dem Leistungen für Arbeitslose ausgeglichen werden können, sollte ihr Land in eine Haushaltskrise geraten – quasi eine europäische Stütze für die nationale Arbeitslosenversicherung.
Die SPD will "dem Trend zum gläsernen und jederzeit abrufbaren Angestellten" einen Riegel vorschieben, womit sie besonders die Beschäftigten in der Digitalwirtschaft im Blick hat. Ein Sofortprogramm soll jedem unter 25-Jährigen einen Ausbildungsplatz garantieren. Die Partei will in Europa für die duale Ausbildung nach deutschem Vorbild werben. Elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser dürfen nicht privatisiert werden.
Umwelt & Klima
Die SPD setzt sich für ambitioniertere Klimaschutzziele ein. Die bis 2030 angepeilte Treibhausgasminderung im Vergleich zum Niveau von 1990 soll auf mindestens 45 Prozent angehoben werden (bisher 40 Prozent). Bis 2050 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. Zum Vergleich: Die "Fridays for Future"-Bewegung strebt dieses Ziel schon für 2035 an.
Regionen, die vom Strukturwandel etwa durch den Abbau der Braunkohleförderung und -verstromung betroffen sind, will die SPD über einen Transformationsfonds entlasten und stützen. Europa soll sich von der Atomkraft verabschieben. Dafür fordern die Sozialdemokraten einen verbindlichen Fahrplan.
Die SPD will den länderübergreifenden Bahnverkehr stärken – über Kooperationen statt Wettbewerb. Unterschiedliche Standards im Schienennetz möchte sie abschaffen. In der Landwirtschaft soll Schluss sein mit dem Einsatz von Glyphosat. Verbraucher sollen auf Lebensmitteln über eine Nährwertampel – den Nutriscore – auf einen Blick über Zucker-, Fett- und Salzgehalt von verarbeiteten Lebensmitteln informiert werden. In Deutschland weigert sich das Verbraucherschutzministerium unter Julia Klöckner (CDU) bislang, den Nutriscore zu unterstützen.
Außenpolitik & Verteidigung
Als Antwort auf den zunehmenden Nationalismus fordert die SPD eine eigenständigere und selbstbewusstere Außen- und Sicherheitspolitik. Sie spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle aus, die von einer gemeinsamen europäischen Beschaffungspolitik bei Waffen flankiert wird. Rüstungsexporte sollen von der Union restriktiv kontrolliert werden. Die vor dem Kollaps stehenden internationalen Abrüstungsabkommen sollen gerettet werden.
Um die EU nach außen handlungsfähiger und flexibler zu machen, soll das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Das soll eine Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten und eine Einflussnahme von außen verhindern.
Daneben setzt sich die Partie für einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat aus. Die Zusammenarbeit mit Afrika soll vertieft, Ungleichheiten abgebaut werden. Als schnelle zivile Eingreiftruppe in Konfliktregionen möchte die SPD ein "Europäisches Stabilisierungcorps" einrichten, das beim Aufbau staatlicher Strukturen, dem Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und der Ausbildung von Sicherheitskräften helfen soll.
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Migration & Grenzen
Die SPD will das Dublin-System reformieren. Die Verantwortung für die Verfahren soll nicht auf die Staaten an den Außengrenzen abgewälzt werden. Dazu sollen Asylverfahren europaweit vereinheitlicht und beschleunigt werden.
Das Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen muss nach Vorstellung der SPD über die bisher vereinbarten 50.000 Menschen hinaus ausgebaut werden. Integrationswillige Kommunen könnten aus einem Entwicklungsfonds finanzielle Unterstützung erhalten.
Die SPD will die Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung nach Europa verbessern. Dazu soll ein Konzept für humanitäre Visa erarbeitet werden. Die europäische Seenotrettung soll einheitlich koordiniert, zugleich das Schlepperwesen bekämpft werden. Eine fairere Handelspolitik soll Fluchtursachen mindern.
Wirtschaft & Finanzen
Die SPD setzt sich für die Schaffung einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone ein, mit einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister an der Spitze. Den Staatenbund will sie perspektivisch zu einer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Union ausbauen.
Europäische Union: Der Staatenbund besteht aus 28 Mitgliedsstaaten. Seine Vorgänger hatten sich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet.
Europäisches Parlament: Das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg bildet die Volksvertretung der EU. Die Bürger der Mitgliedsstaaten wählen alle fünf Jahre das Parlament. Damit ist es das einzige EU-Organ, das direkt gewählt wird.
Europäischer Ministerrat: Der Rat verfügt gemeinsam mit dem EU-Parlament über die Gesetzgebungskompetenz in der EU. Jeder EU-Staat schickt einen Vertreter, der die Befugnis hat, an Abstimmungen teilzunehmen. Die Länder wechseln sich beim Vorsitz alle halbe Jahre ab.
Europäische Kommission: Die Kommission in Brüssel ist mit der Regierung in Deutschland zu vergleichen. Sie sorgt außerdem dafür, dass das Recht von den EU-Staaten eingehalten wird. Geleitet wird sie von einem Präsidenten, der die Befugnis hat Kommissare aus ihrem Amt zu entlassen.
Als Schritt hin zu einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen die Körperschaftssteuern in der EU angeglichen werden. Basis dafür soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage sein. Ein ruinöser Steuerwettbewerb soll mit der Einführung eines Mindeststeuersatzes unterbunden werden.
Auch in der Industriepolitik setzt die SPD auf eine vertiefte Kooperation. Nach dem Vorbild von Airbus soll es mehr gemeinsame Industrieprojekte geben. Um die E-Mobilität zu fördern, soll eine europäische Batteriezellenfertigung aufgebaut werden. In einem gemeinsamen Forschungsprojekt soll die Wasserstofftechnologie weiterentwickelt werden. Die Mitgliedsstaaten schließen einen Pakt zur Stärkung der Industrie in strukturschwachen Regionen.
Digitalriesen wie Apple oder Google sollen in Europa gerecht besteuert werden. Die SPD hofft hier auf eine globale Einigung. Kommt die aber nicht zustande, soll die EU voranschreiten. Auch möchte die Partei die Datenmonopole von Google, Amazon und Co. aufbrechen. Die Konzerne sollen ihre nicht-personenbezogenen Daten teilen und öffentlich zugänglich machen.
Die SPD setzt sich weiter für eine Forschungsoffensive ein. Jedes Mitgliedsland soll drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Die europäische Agrarförderung soll neu geregelt werden und künftig an Kriterien wie Umwelt- und Tierschutz und die Stärkung ländlicher Betriebe gebunden werden. Ferner soll eine EU-weite Quote für Frauen in Aufsichtsräten beschlossen werden.
Inneres & Sicherheit
Die Strafverfolgung in Europa soll durch eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer wie nationaler Ebene verbessert werden. Hierbei sollen Kompetenzen der Mitgliedsländer auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden. Grenzkontrollen innerhalb der EU will die SPD schnellstmöglich einstellen.
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Zukunft der EU
Die Sozialdemokraten lehnen eine weitere Liberalisierung im europäischen Dienstleistungssektor ab. Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege oder öffentliche Infrastruktur sollen nicht dem Markt überlassen werden.
Ein gemeinsames Budget der Euro-Länder soll Investitionen anschieben. Deutschland sei bereit, infolge des Brexit höhere Lasten zu tragen. Die SPD möchte den ländlichen Raum besser fördern. Durch den Abbau von Doppelstrukturen könnten dafür Mittel freigesetzt werden. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll unter parlamentarische Kontrolle kommen, um künftig auch präventiv eingreifen zu können.
Die Partei setzt sich für "echte" Europawahlen ein. Statt der bislang 28 nationalen EU-Wahlen, soll es künftig überall wählbare Spitzenkandidaten geben. Das Europaparlament soll mehr Gewicht bekommen und künftig selbst Gesetzesvorhaben starten können
Verstöße gegen rechtstaatliche Prinzipien will die SPD künftig härter ahnden. Staaten, die Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachten, sollen weniger Geld erhalten. Ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll den Einfluss von Lobbyisten und Lobbygruppen transparent und für jedermann einsehbar erfassen. Die SPD spricht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren in der EU aus.
