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Interview
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Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Das kann die Kluft zwischen dem Norden und SĂŒden verringern"

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 07.07.2020Lesedauer: 6 Min.
EU-ParlamentsprĂ€sident Sassoli: Der Dialog zwischen der deutschen RatsprĂ€sidentschaft und den LĂ€ndern SĂŒdeuropas könne helfen, "die Kluft zwischen dem Norden und dem SĂŒden zu verringern".
EU-ParlamentsprĂ€sident Sassoli: Der Dialog zwischen der deutschen RatsprĂ€sidentschaft und den LĂ€ndern SĂŒdeuropas könne helfen, "die Kluft zwischen dem Norden und dem SĂŒden zu verringern". (Quelle: Reuters-bilder)
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Europa befindet sich in einer schweren Krise, David Sassoli kÀmpft dagegen an. Im GesprÀch erklÀrt der PrÀsident des EU-Parlaments, wie die Rettung gelingen kann. Und was er sich von Angela Merkel erhofft.

David Sassoli ist ein Mann, der ĂŒber sich selbst einmal gesagt haben soll: "Ich bin kein Star, ich bin sehr langweilig." Karriere machte der heute 64-JĂ€hrige im Fernsehen, moderierte lange Zeit die Hauptnachrichtensendung "TG1" im italienischen Fernsehen. Heute hat Sassoli eine andere Position inne: Der Italiener ist seit 2019 PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments.

In seiner Heimat Italien gilt Sassoli als hartnĂ€ckiger Kritiker der rechtspopulistischen ehemaligen Regierungspartei Lega Salvini Premier, in BrĂŒssel und Straßburg muss er gegen die Folgen der Corona-Krise in Europa ankĂ€mpfen. Dabei arbeitet er mit Ursula von der Leyen, der EU-Kommissionschefin, und Charles Michel, dem PrĂ€sidenten des EuropĂ€ischen Rats, zusammen. Im GesprĂ€ch mit t-online.de fĂŒhrt der ĂŒberzeugte EuropĂ€er Sassoli aus, wie der Weg aus der Krise gelingen kann, warum ein einiges Europa in der Welt bestehen wird und warum er glaubt, dass Nationalisten falsch liegen.

t-online.de: Herr PrĂ€sident Sassoli, am Mittwoch stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Leitlinien fĂŒr die anstehende deutsche RatsprĂ€sidentschaft im EU-Parlament vor. Was erwarten Sie von ihr?

David Sassoli: Wir haben die PrioritĂ€ten der deutschen RatsprĂ€sidentschaft mit großem Interesse wahrgenommen und ich bin der Ansicht, dass sie den aktuellen Herausforderungen voll und ganz angemessen sind. Wir brauchen ein Europa, das die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten neu belebt und den Menschen hilft, aus dieser schrecklichen Situation herauszukommen.

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Die Regierungschefs ringen noch um den etwa 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds. Mit dem Geld soll den Staaten geholfen werden, die besonders von der Krise betroffen sind.

Das Parlament wird darauf pochen, dass wir nicht hinter den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, zurĂŒckfallen. Ich hoffe, dass wir da bald zu einer Einigung kommen und den verschiedenen LĂ€ndern sowie unseren BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern schnell UnterstĂŒtzung zukommen lassen können. Wir brauchen außerdem einen Zeitplan fĂŒr das Inkrafttreten der europĂ€ischen Eigenmittel. Und dann wollen wir im Hinblick auf das EU-Budget noch einmal einige Haushaltslinien diskutieren, die uns nicht ĂŒberzeugen – zumal wenn es um junge Menschen geht und beispielsweise Investitionen in Forschung und Erasmus.

Wenn wir sagen, dass junge Menschen unsere Zukunft sind, können wir nicht ausgerechnet an dieser Stelle kĂŒrzen. Wir sagen in Richtung der anderen Institutionen: Wir bĂŒrden der nĂ€chsten Generation einiges an Schulden auf, ob es nun um Kredite oder ZuschĂŒsse geht. Deshalb mĂŒssen wir ihr auch etwas zurĂŒckgeben. Wir mĂŒssen junge Menschen in die Lage versetzen, kĂŒnftig einen höheren Lebensstandard zu haben.

SĂŒdeuropĂ€ische LĂ€nder wie Italien und Spanien hat die Pandemie mit vielen TodesfĂ€llen besonders getroffen, die Konjunktur dort verzeichnet dramatische Einbußen. Wie kann den Menschen dort möglichst schnell geholfen werden?

Indem wir jetzt Tempo beim Wiederaufbaufonds und beim EU-Budget machen – das hilft allen LĂ€ndern, denn wir sitzen alle in einem Boot. Im Übrigen ist der Dialog, der derzeit zwischen der deutschen RatsprĂ€sidentschaft und den LĂ€ndern SĂŒdeuropas stattfindet, sehr produktiv und interessant. Er kann uns helfen, die Kluft zwischen dem Norden und dem SĂŒden zu verringern. Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dies zu tun. Anfang MĂ€rz hat jeder gesehen, dass die EU entweder gestĂ€rkt werden muss oder auseinanderzufallen droht. Letzteres wĂ€re fĂŒr alle schlecht, und glĂŒcklicherweise ist das ja auch nicht passiert. Jetzt mĂŒssen wir daran arbeiten, die EU zu stĂ€rken.

Was sind die nÀchsten Ziele, die jetzt von der EuropÀischen Union erreicht werden sollten?

ZunĂ€chst: Wir haben es aktuell mit einem absoluten Ausnahmefall zu tun. Wer hĂ€tte sich im Februar vorstellen können, dass es Lockdowns auf der ganzen Welt gibt? In solchen Situationen gibt es natĂŒrlich ein Vorher und ein Nachher. Wir mĂŒssen die Erfahrung aus Covid-19 nutzen, um die Union zu stĂ€rken, ihr die Möglichkeit geben, an UnabhĂ€ngigkeit und WiderstandsfĂ€higkeit zu gewinnen.

Aber natĂŒrlich dĂŒrfen wir auch die Ziele vom Beginn der Legislaturperiode nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen weltweit fĂŒhrend sein im Kampf gegen Emissionen. Unsere Vision ist es, den Planeten zu retten. Wenn Europa es nicht tut, tut es niemand. Wir mĂŒssen unsere Volkswirtschaften verĂ€ndern, grĂŒner und nachhaltiger wirtschaften, wir mĂŒssen auch unsere Art, zu leben, Ă€ndern. Alle Mitgliedstaaten mĂŒssen hierzu beitragen. Wir mĂŒssen zugleich in langen Linien denken, um der EU zu ermöglichen, ihr volles Potenzial zu entfalten.

Nicht nur die Strategien zur BekĂ€mpfung sind unterschiedlich, es wurden fĂŒr kurze Zeit auch die Grenzkontrollen zwischen LĂ€ndern teilweise wieder eingefĂŒhrt. Hat die Corona-Pandemie den Zusammenhalt in der EU beschĂ€digt?

Das glaube ich nicht, denn das wichtigste Abkommen blieb unangetastet: Schengen ist nicht ausgesetzt worden. Ja, es gab zwar Kontrollen an den LĂ€ndergrenzen, aber teilweise auch in den Mitgliedstaaten selbst. Beispielsweise konnte man zwischenzeitlich innerhalb von Italien auch nicht einfach von einer Stadt in die andere reisen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission ab Mitte MĂ€rz dafĂŒr gesorgt, dass die sogenannten grĂŒnen Fahrspuren fĂŒr den Transport von Lebensmitteln und medizinischen GĂŒtern eingerichtet wurden. Jetzt fallen langsam wieder die ReisebeschrĂ€nkungen.

Zugleich wurden auch in der Corona-Krise die Stimmen derer lauter, die eine Abschaffung des Staatenbunds der EU fordern. Wie ist diesem aufkeimenden Nationalismus zu begegnen?

Wir denken, dass alle Nationen in Europa europĂ€isch sind. Viele Nationalisten sehen Europa als eine Fessel, aber man kann doch viel mehr erreichen, wenn man mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet. Wir wĂ€ren verloren, wenn jeder versuchen wĂŒrde, den Weg alleine zu gehen, jeder wĂ€re schwĂ€cher. NatĂŒrlich mĂŒssen wir uns immer vor Nationalisten hĂŒten, vor Menschen, die nur zerstören und nicht aufbauen können.

Großbritannien hat sich dennoch entschieden, die EU zu verlassen. Bis Jahresende bleibt noch Zeit, um ein Handelsabkommen zu beschließen – doch kĂŒrzlich sind britische VerhandlungsfĂŒhrer wieder abgereist. Warum wird man sich seit Monaten nicht einig?

Ich hatte vor zwei Wochen gemeinsam mit der PrĂ€sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und dem PrĂ€sidenten des EuropĂ€ischen Rats, Charles Michel, ein GesprĂ€ch mit Premierminister Boris Johnson. Wir haben noch einmal unterstrichen, dass wir unbedingt eine Einigung fĂŒr einen geordneten Brexit erreichen möchten. Aber gleichzeitig merken wir, wie schwierig es ist, eine Lösung zu finden: Ich sehe auf der britischen Seite keinen großen Wunsch, bis zum Ende dieses Jahres eine fĂŒr alle zufriedenstellende Vereinbarung zu erreichen. Ich hoffe sehr, dass sich das Ă€ndert, ansonsten fallen wir im Umgang mit Großbritannien auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurĂŒck, die fĂŒr den Umgang mit anderen LĂ€ndern auch international gelten. Das wĂ€re fĂŒr alle Beteiligten die falsche Lösung.

Wie steht es aus Ihrer Sicht um Europa auf der internationalen BĂŒhne, insbesondere was das VerhĂ€ltnis zu den USA angeht?

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Was wir brauchen, ist eine unabhĂ€ngigere EU. Um dies zu erreichen, mĂŒssen wir unseren eigenen Standpunkt vertreten. Wir mĂŒssen zum Beispiel auch die Produktion, die wir ausgelagert haben, nach Europa zurĂŒckholen und wir mĂŒssen das gemeinsame Verteidigungsprojekt vorantreiben. Damit die EU den globalen Herausforderungen besser gewachsen ist, bedarf es vieler Zutaten, nicht nur einer einzelnen.

Abgesehen davon haben wir eine multilaterale Ausrichtung, aber wir haben auch eine Beziehung zu den Vereinigten Staaten, die durch keine politische Entscheidung, auch nicht von amerikanischer Seite, infrage gestellt wird. Nun haben die Vorbereitungen fĂŒr den US-Wahlkampf begonnen und wir werden sehen, wie die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger entscheiden. GrundsĂ€tzlich gilt fĂŒr den internationalen Dialog: Wir wollen, dass unsere Beziehungen auf Prinzipien und Regeln basieren. Dies ist die europĂ€ische Art, auf die Dinge zu schauen, und das fehlt heutzutage hĂ€ufig. Wir mĂŒssen aufstehen und diese Sichtweise in der Welt vertreten.

Das GesprĂ€ch mit David Sassoli wurde in einem Journalistenverbund gefĂŒhrt. Die daraus entstandenen Interviews erscheinen heute unter anderem in Spanien, Italien und Frankreich. t-online.de interviewte Sassoli dabei exklusiv als einziges deutsches Medium mit.

Herr PrĂ€sident, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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