Türkei-Wahlen: Opposition verbündet sich gegen Präsident Erdoğan

Ein Bündnis aus sechs Parteien will bei den Wahlen in der Türkei gegen Präsident Erdoğan antreten. Die Allianz verspricht eine striktere Gewaltenteilung.

Nach fast 20 Jahren Herrschaft von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei hat die Opposition des Landes eine Rückkehr zur Demokratie nach den nächsten Wahlen versprochen, wenn es diese gewinnen sollte. Eine Allianz von sechs Oppositionsparteien von links bis rechts legte am Montag in Ankara ihr 240-seitiges Wahlprogramm vor. Ihren gemeinsamen Kandidaten müssen die Parteien erst noch bestimmen. In der Türkei sollen am 14. Mai Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Das Oppositionsbündnis besteht aus sechs Parteien, wobei die sozialdemokratische CHP voraussichtlich den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten stellen wird. Am 13. Februar könnte der Kandidat bekannt gegeben werden. Die pro-kurdische HDP, die drittstärkste Kraft im Parlament, ist nicht Teil des Bündnisses.

Die Allianz will zurück zu einer strikteren Gewaltenteilung in der Türkei mit einer Stärkung des Parlaments und der Unabhängigkeit der Justiz. Der Regierungschef soll vom Parlament gewählt werden und der Präsident nur eine siebenjährige Amtszeit regieren dürfen.

Bündnis will Macht des Präsidenten beschränken

Präsident Erdoğan, der auch Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, war zunächst Regierungschef von 2003 bis 2014, bevor er sich zweimal zum Präsidenten wählen ließ. Durch eine Verfassungsreform wurde seine Macht als Präsident 2017 deutlich ausgeweitet. Die Opposition will künftig für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verlangen.

Generell will die Opposition die Macht des Präsidenten beschränken. So sollen Präsidentendekrete, mit denen Erdoğan hohe Beamte wie den Zentralbankchef gefeuert hatte, nicht mehr möglich sein. Auch soll die Veto-Möglichkeit des Präsidenten gegen Gesetze beschränkt werden. Verbotsverfahren gegen politische Parteien sollen dem Parlament vorgelegt werden. Auch die Pressefreiheit soll wieder gestärkt werden.

Die extrem hohe Inflation von offiziell über 60 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten soll nachhaltig abgesenkt werden. Außenpolitisch hält die Opposition an der Einbindung der Türkei in Nato und EU fest, mit Russland soll aber ein Dialog fortgesetzt werden.