Olaf Scholz und Xi Jinping sprechen über Friedenskonferenz für Ukraine

Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber keine konkreten Zusagen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur internationalen Zusammenarbeit aufgerufen, um eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg zu vermeiden und eine baldige Friedenslösung zu erreichen. Er appellierte nach insgesamt mehr als dreistündigen Gesprächen an alle Parteien, zur Entspannung beizutragen, "statt Öl ins Feuer zu gießen".

Eine Zusage für eine Teilnahme an dem für Juni geplanten Friedensgipfel in der Schweiz, von dem Russland ausgeschlossen werden soll, machte Xi dem Kanzler aber nicht, wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht. Er unterstütze eine solche internationale Konferenz nur, wenn sie sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde, hieß es. Man wolle aber im positiven Austausch über die Konferenz in der Schweiz sowie über "andere relevante internationale Friedenskonferenzen" in der Zukunft bleiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schweizer Initiative bereits abgelehnt. Zu der Konferenz sollen 100 Länder eingeladen werden. Die Gastgeber wollen möglichst viele Länder mit an den Tisch bekommen, die Russland freundlich gesinnt sind – allen voran China.

Scholz: Ukraine-Krieg gefährde internationale Ordnung

Die Atommacht mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, hat bisher von seinen Einflussmöglichkeiten auf den Konflikt aber kaum Gebrauch gemacht. Scholz hatte Xi zu Beginn des Gesprächs eindringlich auf die verheerenden Auswirkungen des Krieges hingewiesen. "Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte er. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa."

Der Westen wirft China vor, Russland mit Gütern zu versorgen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, und so die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen. Scholz hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass er dieses Thema deutlich ansprechen wolle. Xi ging darauf in seiner Erklärung nicht ein. Er sagte lediglich, dass China "keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise" sei.

Niemand soll auf der Speisekarte stehen

Scholz und Xi sprachen insgesamt drei Stunden und 20 Minuten miteinander – ungewöhnlich lang. Zuerst wurde eine Stunde in großer Runde gesprochen, dann folgte eine 45-minütige Teezeremonie unter vier Augen und schließlich ein Essen. Mit Blick darauf soll Xi ein Gleichnis in Anspielung auf die Lösungsinitiativen beim Ukraine-Krieg bemüht haben: Alle sollten mit am Tisch sitzen, aber keiner auf der Speisekarte stehen.

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Einig zeigten sich Scholz und Xi erneut dabei, dass keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften. Dieses Bekenntnis Xis war der große Erfolg des Antrittsbesuchs des Kanzlers im November 2022. Etwas Vergleichbares zeichnete sich am Dienstag zunächst nicht ab.

Xi sprach von einer "neuen Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche", in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunähmen. "Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt." In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. "Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen."