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Konflikte: Botschaftsverlegung nach Jerusalem steht bevor

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Konflikte  

Botschaftsverlegung nach Jerusalem steht bevor

12.05.2018, 19:14 Uhr | dpa

Konflikte: Botschaftsverlegung nach Jerusalem steht bevor. Eine israelische und eine us-amerikanische Flagge hängen über einem Schild, das den Weg zur Botschaft der USA in Jerusalem weist.

Eine israelische und eine us-amerikanische Flagge hängen über einem Schild, das den Weg zur Botschaft der USA in Jerusalem weist. Die US-Botschaft soll am Montag eröffnet werden. Foto: Corinna Kern. (Quelle: dpa)

Washington/Tel Aviv (dpa) - Schon Wochen vor der geplanten Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag haben die USA einem Bericht zufolge die Sicherheit an ihren Vertretungen in der islamischen Welt verstärkt.

Demnach rechnet das US-Außenministerium mit möglicher Gewalt, wie der Sender CNN unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten berichtete. Die Lage in Nahost hatte sich zuletzt auch wegen des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zugespitzt.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft aus Tel Aviv angekündigt. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung Israels gegenüber den Palästinensern, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates für sich reklamieren.

Aus Sicht eines ranghohen Vertreters der US-Regierung wird dagegen die Verlegung der Botschaft zu größerem Realitätssinn bei den Palästinensern führen, den Friedensprozess beschleunigen und letztendlich mehr Stabilität bringen. Mit Blick auf eine andere Sichtweise der EU sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, zwischen Verbündeten gebe es von Zeit zu Zeit gesunde Meinungsverschiedenheiten. Die USA seien nicht von ihren Verbündeten isoliert.

Israel hat den Ostteil Jerusalems 1967 erobert und beansprucht die ganze Stadt als Hauptstadt. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden.

"In dieser höchst gespannten Lage haben wir durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit den Iran jetzt noch Benzin ins Feuer gegossen", sagte der Sicherheitsexperte Bruce Riedel von der Denkfabrik Brookings Institution dem Sender CNN. Mit der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sei US-Präsident Donald Trump nur noch wenige Tage davon entfernt, "einen weiteren Kanister Benzin ins Feuer zu werfen."

Trump hatte am Dienstag - ebenfalls in einem Alleingang - das internationale Atomabkommen von 2015 aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde zusätzliche Sanktionen verhängen. Davon betroffen werden auch deutsche Finanzinstitute und Unternehmen sein.

Trump will den Druck auf den Iran erhöhen, um das Abkommen neu zu verhandeln. Es soll nach seiner Vorstellung sowohl eine längere Laufzeit haben als auch das iranische Raketenprogramm beschränken. Die Führung in Teheran lehnt Neuverhandlungen bislang ab. Das Atomabkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hatte sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran erheblich verschärft. Die israelische Luftwaffe reagierte auf einen Raketenangriff aus Syrien mit massiven Attacken auf iranische Ziele in dem Bürgerkriegsland. Israel sieht sich durch die militärische Präsenz - insbesondere durch Raketen - des Erzfeindes Iran im nördlichen Nachbarland Syrien massiv bedroht.

Aktivisten berichteten, dass bei dem israelischen Angriff auch elf Iraner getötet worden seien. Insgesamt seien bei der Bombardierung in der Nacht auf Donnerstag 27 regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Unter den Opfern seien auch sechs syrische Soldaten sowie zehn Kämpfer ausländischer Milizen. Bislang hatten die Menschenrechtler von 23 Toten berichtet.

Angesichts der wachsenden Spannungen in Nahost hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die EU zum Handeln aufgefordert. Diese sollte die Staaten aus der Region "schnellstmöglich zu einem Nahost-Gipfel einladen", schlug er in der "Passauer Neuen Presse" vor. Die Europäer, "vor deren Haustür diese Eskalation stattfindet", zeigten "bis auf den heutigen Tag viel zu wenig Willen (...) wirklich Verantwortung zu übernehmen und dabei auch politische Risiken einzugehen", kritisierte Röttgen.

Die kommende Woche steht ganz im Zeichen von Sondierungen, ob das Atomabkommen auch ohne die USA gerettet werden kann. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif wird zuerst am Montag Russland und China - beide Mitunterzeichner und Befürworter des Atomabkommens - besuchen.

Spannender aus iranischer Sicht sind die Gespräche am Dienstag in Brüssel. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini will zuerst mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien beraten. Danach stößt Irans Außenminister Sarif zu der Runde.

Im Kern geht es dabei auch um die Frage, ob der Iran bereit ist, nicht nur über das Atomabkommen neu zu verhandeln, sondern auch über sein Raketenprogramm und seine Rolle in Nahost - beispielsweise in den Bürgerkriegsländern Syrien und Jemen. Die Führung in Teheran hat dies bis jetzt abgelehnt. Der Iran im Gegenzug will ausloten, wie sich die Europäer angesichts der US-Sanktionen verhalten werden und ob es überhaupt genug Anreize gibt, am Abkommen festzuhalten.

Unterdessen ist der für den Iran zuständige IAEA-Chefinspektor Tero Varjoranta am Freitag zurückgetreten. Gründe nannte die Behörde nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano habe Varjorantas bisherigen Mitarbeiter Massimo Aparo interimistisch mit der Funktion des Chefinspektors betraut, sagte ein IAEA-Sprecher. Aus dem Umfeld der IAEA hieß es, es gelte als unwahrscheinlich, dass der Schritt des Finnen Varjoranta eine Form von Protest gegen den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sei.

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