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Wie Frankreichs "Gelbe Westen" Emmanuel Macron in Bedrängnis bringen

Anhaltende Massenproteste  

Wie Frankreichs "Gelbe Westen" Macron in Bedrängnis bringen

25.11.2018, 18:25 Uhr | dpa

Massive Proteste in Frankreich gegen Spritpreiserhöhung (Screenshot: Reuters)
Zehntausende protestieren gegen Spritpreiserhöhung

Auch am Dienstag blockierten Menschen in gelben Warnwesten Straßen im ganzen Land, um ihren Ärger über die Steuererhöhungen Ausdruck zu verleihen.

Benzin: In Frankreich protestieren Zehntausende gegen die Spritpreiserhöhung der Regierung. (Quelle: Reuters)


International wird Präsident Macron gefeiert, doch in Frankreich nützt ihm das wenig. Die "Gelben Westen" werfen ihm eine Politik für Reiche vor. Gefeiert  werden sie von links und rechts außen.

Frankreich sieht gelb. Seit mehr als einer Woche halten Massendemonstrationen und Straßenblockaden das Land in Atem, am Samstag randalierten "gelbe Westen" auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées.

Während ihre Wut immer größer wird, setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Dialog. Die Reformpolitik des einstigen Shootingstars der französischen Politik stößt allerdings auf Gegenwind. Jetzt sucht er das internationale Rampenlicht. Können die "Gelbwesten" zum ernsthaften Problem für ihn werden?

An und für sich sind Blockaden in Frankreich kein neues Phänomen. Die Franzosen wissen, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Vor der Europameisterschaft 2016 etwa stapelte sich der Müll in Paris, das Benzin wurde an vielen Tankstellen im Land knapp – so sollte eine umstrittene Arbeitsmarktreform verhindert werden. Was ist also dieses mal anders?

Steuererhöhungen gegen Klimawandel

Der Protest der "gelben Westen" – benannt nach den Warnwesten im Auto – ist im Internet entstanden. Die Bewegung ist breit und diffus, dahinter steht keine Gewerkschaft oder politische Partei. Ausgangspunkt für den Ärger der "Gelbwesten" sind Steuererhöhungen für Benzin und Diesel. So will die Regierung gegen den Klimawandel kämpfen.

Emmanuel Macron beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel: International ist der französische Präsident ein gefragter Mann. (Quelle: imago images)Emmanuel Macron beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel: International ist der französische Präsident ein gefragter Mann. (Quelle: imago images)

Doch mittlerweile ist der Protest der "gelben Westen" viel allgemeinerer Natur: Die Menschen demonstrieren gegen die Reformpolitik des Mitte-Präsidenten, dessen Kurs als Politik der Reichen wahrgenommen wird. Die Beliebtheitswerte von Macron sind im Keller. Die "Gelbwesten" sind unzufrieden mit ihrer allgemeinen finanziellen Situation, sehen sich als Abgehängte.

Armut trotz Arbeit

"Die Mission der Bewegung besteht darin, Franzosen aus Frankreich und dem Ausland zusammenzubringen, die mit dem gegenwärtigen Zustand in Frankreich unzufrieden sind: Schulden, ungerechte und übermäßige Steuern, Verwaltungsverzögerungen, nutzlose Gesetze, Skandale gewählter Beamter", heißt es in einer der vielen Facebook-Gruppen.

Tausende frieren deshalb seit Tagen auf Frankreichs Straßen, lassen Autos nicht mehr passieren. "Man arbeitet, um sich praktisch auf der Straße wiederzufinden", erzählte ein Rentner, der bei den Blockaden mitmacht, unter Tränen dem TV-Sender BFMTV. Sein Sohn müsse mittlerweile in einer sozialen Einrichtungen essen.

Unterstützung von ganz rechts und ganz links

Welche Auswirkungen die Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées am Samstag für die Unterstützung der "Gelbwesten" haben, bleibt abzuwarten. Einer Umfrage aus der vergangenen Woche zufolge halten rund drei Viertel der Franzosen den Protest für gerechtfertigt. Auch zu diesem Zeitpunkt waren bei den Blockaden schon zwei Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Auf der französischen Insel La Réunion gab es tagelang gewalttätige Ausschreitungen.

Unterstützung bekommen die Demonstranten von ganz rechts und ganz links. Die Rechtsextreme Marine Le Pen macht aus ihrer Unterstützung für die Bewegung keinen Hehl und stachelt die Protestler an. Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon schreibt von der "fortschrittlichsten Form der Massenaktion in unserem Land", die aus seiner Sicht den Weg für eine Revolution ebnen könnte.

Macron setzt auf Dialog

Macron und die Regierung beharren unterdessen auf ihrem Kurs. Der Präsident setzt auf Dialog und wirbt für Verständnis. Veränderung sei nie einfach, die Regierung wolle die Bürger unterstützen, es gehe auch um Generationengerechtigkeit und Verantwortung, wiederholt er seit Tagen gebetsmühlenartig.

Während im eigenen Land protestiert wird, sucht Macron die internationale Bühne. Hier bekommt Macron viel positive Aufmerksamkeit. Gerade erst hat er rund 70 Staats- und Regierungschefs nach Paris eingeladen, um bei einer beeindruckenden Feier an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern. Im Deutschen Bundestag präsentierte Macron sich als großer Europäer und forderte ein "neues Kapitel für Europa". Standing Ovations waren die Reaktion.

Der internationale Glanz ihres Präsidenten scheint die "Gelbwesten" in Frankreich wenig zu beeindrucken. Am Dienstag will Macron nun seinen neuen mehrjährigen Energieplan bekanntgeben. Es soll auch um Maßnahmen gehen, die den Wandel sozialer gestalten sollen. Ob das die gelbe Wut bändigen wird?

Verwendete Quellen:
  • dpa

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