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Bidens "Gipfel fĂŒr Demokratie" - Gemeinsam gegen Autokraten?

Von dpa
Aktualisiert am 10.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Joe Biden, PrĂ€sident der USA, spricht im South Court Auditorium des Weißen Hauses bei der Eröffnung des zweitĂ€gigen virtuellen "Gipfels fĂŒr Demokratie".
Joe Biden, PrĂ€sident der USA, spricht im South Court Auditorium des Weißen Hauses bei der Eröffnung des zweitĂ€gigen virtuellen "Gipfels fĂŒr Demokratie". (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Die Regierung von US-PrĂ€sident Joe Biden spart bei ihrem "Gipfel fĂŒr Demokratie" nicht mit eindringlichen Warnungen:

"Auf der ganzen Welt fĂŒhlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht", sagte VizeprĂ€sidentin Kamala Harris zum Abschluss des ersten Tages der Online-Konferenz mit Vertretern von mehr als 100 Regierungen. "Korruption untergrĂ€bt den Fortschritt, und Fehlinformationen untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit." Bei dem zweitĂ€gigen Gipfel, der an diesem Freitag endet, sucht die US-Regierung den Schulterschluss der Demokratien weltweit gegen Autokraten.

Der "Gipfel der Demokratie" ist der jĂŒngste Vorstoß Bidens in diesem Wettbewerb der Systeme. Seit seinem Amtsantritt im Januar versucht der US-PrĂ€sident, eine gemeinsame Front mit VerbĂŒndeten gegen die Kontrahenten China und Russland zu bilden. Das VerhĂ€ltnis zu Peking ist belastet wie noch nie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979, zuletzt sorgte die US-AnkĂŒndigung eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking fĂŒr Ärger. Die Spannungen mit Moskau haben so weit zugenommen, dass Biden sich Fragen ĂŒber einen möglichen Einsatz von US-Kampftruppen im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine ausgesetzt sieht.

Biden sucht Dialog mit Moskau und Peking

Biden fĂ€hrt in diesen Konflikten zweigleisig, er sucht den Dialog mit Moskau und Peking ebenso wie den RĂŒckhalt durch die VerbĂŒndeten. Mitte November kam es zum ersten Online-Gipfel Bidens mit Xi Jinping. Mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin sprach Biden erst am Dienstag in einer Videokonferenz. Davor und danach schaltete er sich mit wichtigen Nato-VerbĂŒndeten wie Deutschland zusammen. Es ist eine Abkehr vom "America First"-Kurs seines VorgĂ€ngers Donald Trump - zumindest gilt das in FĂ€llen, in denen die USA die VerbĂŒndeten brauchen. Den Abzug aus Afghanistan beschloss Biden eigenmĂ€chtig, die Nato-Partner wurden informiert, aber nicht wirklich konsultiert.

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Russland und China sind nicht zu Bidens "Gipfel fĂŒr Demokratie" eingeladen. Überhaupt sorgte die Einladungspraxis fĂŒr einigen Ärger. Da die Auswahlkriterien unklar blieben, kam der Vorwurf auf, die US-Regierung sortiere nach Demokratien und Autokratien - und das nicht einmal besonders ĂŒberzeugend. Das Weiße Haus sah sich jedenfalls angesichts von Teilnehmern wie Pakistan oder den Philippinen zur Klarstellung genötigt, dass eine Einladung nicht mit einem GĂŒtesiegel fĂŒr die Demokratie in dem jeweiligen Land gleichzusetzen sei. Bei Staaten wie der TĂŒrkei und Ungarn sorgte fĂŒr Ärger, dass keine Einladung vom Weißen Haus einging. Taiwan wiederum bekam eine solche, was heftige Kritik Chinas auslöste.

USA als Leuchtturm der Demokratie

Von der Konferenz geht das Signal aus, dass sich die USA immer noch als Leuchtturm der Demokratie verstehen. Wie fragil die Demokratie aber auch in den Vereinigten Staaten ist, hat sich besonders am 6. Januar gezeigt, als AnhĂ€nger von Biden-VorgĂ€nger Donald Trump das Kapitol stĂŒrmten. Trump mag abgewĂ€hlt worden sein, von der politischen BĂŒhne verschwunden ist er nicht. Im Hintergrund zieht er die Strippen bei seinen Republikanern, eine Kandidatur bei der PrĂ€sidentenwahl 2024 ist alles andere als ausgeschlossen. Seine Niederlage hat Trump nie anerkannt, er behauptet weiterhin, um den Sieg betrogen worden zu sein - auch wenn er keine Belege dafĂŒr hat.

"Hier in den Vereinigten Staaten wissen wir, dass unsere Demokratie nicht vor Bedrohungen gefeit ist", sagte Harris am Donnerstag. "Wir wissen auch, dass die StĂ€rke unserer Demokratie mit der StĂ€rke von Demokratien weltweit verbunden ist. Und so sind wir gleichermaßen verpflichtet, Bedrohungen fĂŒr die Demokratie zu bekĂ€mpfen, wo immer sie existieren." Biden sagte zum Auftakt des Gipfels: "Wir mĂŒssen fĂŒr Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, fĂŒr Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, fĂŒr alle angeborenen Menschenrechte jedes Einzelnen."

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