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Westafrika-Einsatz wird fĂŒr Bundeswehr gefĂ€hrlicher

Von dpa
13.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Ein Fahrzeug der Bundeswehr am Flughafen nahe des StĂŒtzpunktes im Norden Malis.
Ein Fahrzeug der Bundeswehr am Flughafen nahe des StĂŒtzpunktes im Norden Malis. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin/Kapstadt (dpa) - Rund fĂŒnf Monate nach dem Scheitern in Afghanistan steuert auch der MilitĂ€reinsatz im westafrikanischen Mali in eine ĂŒberaus schwierige Lage.

Der EU-Partner Frankreich ist in dem Land teils verhasst, die Regierung mit einem Putsch an die Macht gekommen, und russische Söldner sind als neue und bereits erfolgreiche Partner der malischen Armee im Anti-Terror-Kampf.

Die Bundesregierung muss entscheiden, ob die Bundeswehr das Feld rĂ€umen, mit VerbĂŒndeten einen anderen Ansatz zur Stabilisierung suchen oder sich gar selbst robuster aufstellen soll. Die Warnung: Ein Vakuum könnte islamistischen Terrorgruppen mehr Raum geben oder Russland noch stĂ€rker auf den Plan rufen. Auch große Fluchtbewegungen bis nach Europa werden befĂŒrchtet.

Bundeswehr mit mehr als 1300 MĂ€nnern und Frauen in Mali

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte plĂ€diert dafĂŒr, nicht zurĂŒckzuweichen, vor allem nicht bei dem mit deutscher Beteiligung aufgestellten UN-Einsatz Minusma. Eher noch sollten zum Schutz deutscher Soldaten Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" und zusĂ€tzliche AufklĂ€rungsmittel verlegt werden, fordert Otte, der stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist.

Die Bundeswehr ist mit mehr als 1300 MĂ€nnern und Frauen in Mali prĂ€sent und hat dafĂŒr zwei Mandate, die am 31. Mai auslaufen. In der EU-Ausbildungsmission EUTM werden die malischen StreitkrĂ€fte ausgebildet, um - idealerweise - selbst fĂŒr Sicherheit zu sorgen. Die grĂ¶ĂŸere UN-Mission Minusma soll das Land, dessen Norden 2012 vorĂŒbergehend in die HĂ€nde islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war, stabilisieren.

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Schnell schritt damals die einstige Kolonialmacht Frankreich ein. Ihre Anti-Terror-Missionen "Barkhane" und "Takuba" konnten aber nicht verhindern, dass die Gewalt immer mehr um sich griff. Ein Vorwurf Malis lautet, Frankreich habe mit seinem Vorgehen Konflikte noch angefeuert. Ein anderer: Paris missachte die SouverĂ€nitĂ€t des Landes, indem es beispielsweise dĂ€nische SpezialkrĂ€fte am Anti-Terror-Kampf beteiligte, ohne dass diese ein Stationierungsabkommen mit der malischen Regierung hĂ€tten. Inzwischen wurden der französische Botschafter und die DĂ€nen rausgeworfen. FĂŒr die kommenden Tage hat Frankreich eine Grundsatzentscheidung ĂŒber den eigenen Einsatz angekĂŒndigt.

Korrupte und reformunwillige Regierung

Das Scheitern einer korrupten und reformunwilligen Regierung hatte im vergangenen Jahr einem Pusch von Oberst Assimi Goita den Weg bereitet, inzwischen ÜbergangsprĂ€sident von Mali. Er ist nicht demokratisch legitimiert, hĂ€tte aber gute Chancen bei schnellen Wahlen, die nicht nur Deutschland fordert. Auch die Zivilgesellschaft in Mali sieht in ihm einen HoffnungstrĂ€ger, der die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage wieder ins Lot bringen kann.

Goita war in den Jahren 2008 und 2016 als Offizier zur Ausbildung in Deutschland, ohne dass mit ihm noch engere Kontakte gepflegt wurden. Dass aber unter ihm russische Söldner ins Land kamen, sorgte fĂŒr scharfe Kritik des Westens. Allerdings können die westlichen MilitĂ€rs nun auch beobachten, wie russische und malische Soldaten Schulter an Schulter islamistische Terrorristen zurĂŒckschlagen, wĂ€hrend die EU auf "ErtĂŒchtigung" setzt, also Ausbildung und AusrĂŒstungshilfe mit dem Ziel der BefĂ€higung zum eigenstĂ€ndigen Kampf.

Das Konzept wirkt auf dem Papier schlĂŒssig. Allerdings ist es in anderen Formaten bereits zwei Mal im großen Stil gescheitert. So streckte im Jahr 2014 die von den USA hochgerĂŒstete irakische Armee vor IS-Terroristen die Waffen und suchte das Heil in der Flucht. Und im vergangenen Jahr ergab sich die afghanische Armee unerwartet schnell und kampflos den militant-islamistischen Taliban.

Zwei Putsche innerhalb von neuen Monaten

Seit 18 Monaten kommen Putsche und Putschversuche in Westafrika und der Sahelregion Schlag auf Schlag. Erst war es Mali, dann folgten der Tschad, erneut Mali, Guinea, Burkina Faso und Guinea-Bissau. In immer mehr LÀndern der Region sind MilitÀrs an der Macht.

Mali habe mit zwei erfolgreichen Staatsstreichen innerhalb von neun Monaten viele in der Region inspiriert, sagen politische Analysten. Im August 2020 stĂŒrzten malische Soldaten PrĂ€sident Ibrahim Boubacar Keita, einen engen Freund Frankreichs. Im Mai setzte das MilitĂ€r dann auch den zivilen ÜbergangsprĂ€sidenten ab.

Die MilitĂ€rmachthaber unter Goita wollen vor allem die sich stĂ€ndig verschlechternde Sicherheitslage im Norden und Zentrum des Landes unter Kontrolle bekommen. Dort verĂŒben zahlreiche Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, regelmĂ€ĂŸig AnschlĂ€ge und arbeiten am Aufbau eines Parallelstaats. Armut, DĂŒrren und ein schwacher Staat, dem tiefgreifende Korruption und HandlungsunfĂ€higkeit vorgeworfen wird, spielen den Dschihadisten in die HĂ€nde.

Ein ursprĂŒnglich fĂŒr Ende Februar angesetzter Wahltermin wurde fĂŒr fĂŒnf Jahre auf Eis gelegt. Der westafrikanische Staatenbund Ecowas protestierte mit einem Handelsembargo und dem Einfrieren des Staatshaushalts. Auch die EU verhĂ€ngte Sanktionen. Doch die Junta stellt sich zunĂ€chst stur.

"Sanktionen haben viele Malier wĂŒtend gemacht"

Die internationale Gemeinschaft sei damit zwischen Prinzipien und Pragmatismus hin- und hergerissen, sagt Mathieu Pellerin, ein Analyst des Forschungsinstituts International Crisis Group (ICG). Einerseits mĂŒsse man auf die RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung drĂ€ngen. Andererseits sei ein konstruktiver Dialog notwendig, um die eigene Sicherheitsstrategie im Land nicht zu gefĂ€hrden, so Pellerin.

Statt sich gegen die Junta zu stellen, ist der Zuspruch innerhalb der Bevölkerung - die am meisten unter den Sanktionen leidet - gewachsen. "Die Sanktionen haben viele Malier wĂŒtend gemacht und einen Patriotismus geweckt, der der Übergangsregierung zugutekommt", erklĂ€rt Ornella Moderan, Sahel-Expertin beim afrikanischen Institut fĂŒr Sicherheitsstudien (ISS). Die internationale Gemeinschaft solle weniger auf einen Wahltermin pochen, sondern eher Dialog suchen.

Besonders Frankreich gilt in Mali mittlerweile als "Bösewicht". Dagegen genieße Deutschland einen guten Ruf, sagt Ulf Laessing, Leiter des Sahelprogrammes der Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch das Risiko sei hoch, als VerbĂŒndeter Frankreichs mit in den verbalen Schlagabtausch hineingezogen zu werden. Bei Straßenprotesten gegen die Sanktionen habe es bereits Plakate mit "Tod an Frankreich und seine VerbĂŒndeten" gegeben, das sei kein gutes Zeichen, sagt Laessing. "Wenn Wahlen jetzt stattfinden wĂŒrden, hĂ€tten die MilitĂ€rs gute Chancen, gewĂ€hlt zu werden", so Laessing. Wichtig sei, dass Deutschland eine klare, eigene Sahel-Strategie entwickle, einschließlich eines Exit-Szenarios.

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