Polens Kampfjet-Vorschlag sorgt für Irritation in den USA

Am Dienstag war Polen vorgeprescht, wollte den USA – und indirekt der Ukraine – Kampfjets überlassen. Nun haben die USA den Vorstoß endgültig zurückgewiesen.

Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt. Das Vorhaben könnte "zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington.

Man habe daher auch kein Interesse, die Kampfjets in US-Gewahrsam zu haben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich aber bei Polen für die Bereitschaft bedankt, nach Wegen zu suchen, die Ukraine zu unterstützen.

Kirby: Gewinn wäre "gering"

Man müsse bei jeder Entscheidung darauf achten, das "Potenzial für eine Eskalation" nicht noch zu erhöhen, sagte Kirby weiter. Denn das sei weder gut für die Nato, die USA oder für die Ukraine. Der Krieg dürfe nicht noch zerstörerischer werden – auch mit Blick darauf, welche Möglichkeiten Russlands Präsident Wladimir Putin noch zur Verfügung habe.

Kirby fügte außerdem hinzu: "Wir gehen davon aus, dass die Aufnahme von Flugzeugen in das ukrainische Inventar die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe im Verhältnis zu den russischen Fähigkeiten wahrscheinlich nicht wesentlich verändern wird." Der Gewinn aus so einer Verlegung sei daher "gering".

Pentagon: Vorschlag nicht abgestimmt

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstag einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Die polnische Regierung argumentiert, die Entscheidung über die Weitergabe polnischer Kampfjets an die Ukraine liege bei der Nato.

Am Mittwoch hatte US-Außenminister Antony Blinken mit großer Skepsis auf den Vorschlag Polens reagiert: "Uns ist schlicht nicht klar, ob es eine stichhaltige Begründung für die gestern vorgeschlagene Vorgehensweise gibt", sagte Blinken in Washington bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seiner britischen Kollegin Liz Truss. Die Entscheidung über eine Weitergabe militärischer Ausrüstung an die Ukraine müsse jede Regierung für sich alleine treffen.

Blinken: "ernsthafte Bedenken für die ganze Nato"

Polens Vorschlag zeige, dass die Frage der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine nicht ganz einfach sei, sagte der US-Chefdiplomat. "Wir müssen sicherstellen, dass wir es richtig machen." Die Idee Polens werfe ernsthafte Bedenken für die gesamte Nato auf. Daher liefen derzeit intensive Beratungen mit Polen und anderen Nato-Staaten über die logistischen Herausforderungen dieser Frage.

Das US-Verteidigungsministerium hatte den polnischen Vorschlag am Dienstag umgehend als "nicht haltbar" bezeichnet und unter anderem auf die geopolitischen Bedenken verwiesen, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.

Russland würde als Einmischung werten

Russland hatte gewarnt, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, falls Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen.

Dem Vernehmen nach hat Kiew um die Flugzeuge gebeten, weil die Piloten der ukrainischen Luftwaffe für das Fliegen der anfangs in der damaligen Sowjetunion entwickelten Modelle geschult sind.

Blinken: Putin drückt Gaspedal

Nach Darstellung der USA hat der russische Präsident Wladimir Putin derweil jedes Angebot zur Deeskalation abgelehnt. Er habe im Gegenteil den Militäreinsatz verstärkt, sagt US-Außenminister Antony Blinken. Man habe Putin alle möglichen Auswege angeboten. "Er ist der einzige, der entscheiden kann, ob er sie nimmt oder nicht. Bisher hat er jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit dazu bot, das Gaspedal gedrückt und ist weitergefahren diesen schrecklichen Weg, den er eingeschlagen hat."

Gleichzeitig kann der Kreml-Chef nach Einschätzung des US-Außenministers im Ukraine-Krieg nur verlieren. "Letztlich bin ich fest davon überzeugt, dass Putin scheitern wird und Russland eine strategische Niederlage erleiden wird – ganz gleich, welche kurzfristigen taktischen Gewinne es in der Ukraine erzielen mag", sagte Blinken. "Man kann eine Schlacht gewinnen, aber das heißt nicht, dass man den Krieg gewinnt. Im Gegenteil. Man kann eine Stadt einnehmen, aber nicht die Herzen und Köpfe der Menschen."

Biden: "Putin wird nie in der Lage sein, das Land zu halten"

Putin sei bereits mit bisherigen taktischen Zielen gescheitert, so Blinken weiter. Russland habe es bislang nicht geschafft, die Ukraine einzunehmen, und werde das Land auch nicht auf Dauer halten können. Zudem hätten die harten Sanktionen und die Abwanderung vieler internationaler Unternehmen aus Russland tiefgreifende Folgen für das Land, nicht nur heute, sondern auch auf lange Sicht. Es gehe eher um die Frage, ob sich Putin am Ende entscheiden werde, die Verluste, die er sich selbst und dem russischen Volk zugefügt habe, zu begrenzen.

Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag gesagt: "Die Ukraine wird nie ein Sieg für Putin sein." Der russische Präsident könne "vielleicht eine Stadt einnehmen, aber er wird nie in der Lage sein, das Land zu halten".