Ukraine-Krieg: China wirft USA Verbreitung von Falschinformationen vor

Peking wirft den USA vor, Falschinformationen über China zu verbreiten. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass Russland die Volksrepublik um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten habe.

China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll. "Davon habe ich nie etwas gehört", sagte dagegen Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington.

"In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.

Vertreter der US-Regierung: Russland soll China um Hilfe gebeten haben

Zuvor hatte es in übereinstimmenden Medienberichten geheißen, dass Russland China nach Angaben von Vertretern der US-Regierung um militärische Hilfe gebeten haben soll. Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte. Russland habe zudem auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.

Auf der am Freitag zu Ende gegangenen Tagung des Volkskongresses hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang bereits zu "äußerster Zurückhaltung" in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Er vermied es aber weiterhin, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus, weil sie seiner Meinung nach der wirtschaftlichen Erholung der Welt schadeten.

Treffen zwischen USA und China

Das kommunistische China hat sich im Konflikt um die Ukraine bislang um eine eher neutrale Haltung bemüht. Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen – und diese westlichen Staaten repräsentieren den Löwenanteil der globalen Wirtschaft.

Die übereinstimmenden Medienberichte kamen einen Tag vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Yang Jiechi, am Montag in Rom. Dabei soll es nach US-Angaben auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.

Die US-Regierung hat China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.

"Das ist eine unserer Sorgen"

Sullivan sagte am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CNN, die Regierung beobachte "genau", in welchem Umfang China Russland "materielle Unterstützung oder wirtschaftliche Unterstützung" gewähre. "Das ist eine unserer Sorgen", sagte er. Die US-Regierung habe Peking aber klar kommuniziert, dass die USA nicht untätig zusehen würden, falls ein Land Russland für die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen entschädigen sollte.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor erklärt, Moskau könne wegen der Sanktionen nicht mehr auf Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar zugreifen. "Das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten", sagte er am Sonntag dem russischen TV-Sender Rossija-1.

Er verwies darauf, dass ein Teil der Gold- und Devisenreserven in chinesischen Yuan gehalten werde und dass der Westen Druck auf Peking ausübe, den Handel mit Moskau zu beschränken. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zu China weiter verbessern würden.